Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird im Verfahren zum sog. Lissabon-Vertrag auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 (siehe Pressemitteilung Nr. 2 vom 1… mehr →
Jus@PublicumRedaktion wrote 5 months ago: Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte … more →
Liz wrote 6 months ago: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird im Verfahren zum sog. Lissabon-Vertrag auf der G … more →
Liz wrote 10 months ago: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, in dem zur mündlichen Verhandlung üb … more →