[caption id="attachment_51" align="alignleft" width="128" caption="Bühne an der Siegessäule"][/caption]

Nachdem das Wahlkampfteam um Obama angekündigt hatte, seine einzige öffentliche Rede im Rahmen seiner knappen „Auslandstournee“ durch die Krisenregionen und Partnerländer des Nahen Ostens sowie Europas in Berlin zu halten, waren die Erwartungen groß. Offizielle Schätzungen vor Obamas Rede bezifferten die zu erwartende Menschenmasse an der Siegessäule und der eigens errichteten „Fan-Meile“ zwischen zehntausend und einer Million: Die perfekte Kulisse für bedeutungs- und symbolträchtige Bilder für das eigentliche Zielpublikum Obamas, den Wählern in den USA. Zuhause haftet dem jungen Senator nämlich noch das Stigma der Unerfahrenheit in Sachen Außenpolitik an. Obamas Auslandsreise und seine Grundsatzrede sollten diese Zweifel beseitigen.

Der Weg vom S-Bahnhof Unter den Linden zur Siegessäule erinnerte mit jedem Meter, mit dem man den Sicherheitskontrollen näher kam, an die „Fan-Meilen“ vergangener Großveranstaltungen: Riesige Leinwände, Currywurst- und Pommesbuden, Getränkestände und natürlich die obligatorischen Vertreiber inoffizieller Fanartikel und dubioser Botschaften in Form von unzähligen Handzetteln (Franklin D. Roosevelt musste beispielsweise für die Forderung nach einer Aufrechterhaltung von Hillary Clintons Bewerbung herhalten). Neben dem internationalen Tierschutzbund WWF, der auf die drohenden Konsequenzen des Klimawandels aufmerksam machte, war besonders die Gruppe der in Deutschland lebenden demokratischen Amerikaner, die Democrats Abroad, lautstark vertreten. Gestaffelt aufgestellt und mit Listen bewaffnet, waren deren Aufforderungen „US citizens, register to vote!“ immer wieder zu hören. Anders als in Deutschland erhalten Amerikaner keine Wahlbenachrichtigung. Sie müssen sich deshalb im Vorfeld selbst aktiv bemühen und sich registrieren lassen, damit sie am Wahltag auch ihre Stimme abgeben können.

[caption id="attachment_54" align="alignright" width="128" caption="Schlangen vor den Einlasskontrollen"][/caption]

Vorbei also an Button-Verkäufern, T-Shirt-Verteilern und Grillständen stand nur noch die überaus penible Sicherheitskontrolle zwischen dem interessierten Zuschauer und Obama. 90 Minuten anstehen an einer ungefähr sechs Meter langen Schlange bei 30° Celsius waren da kein Zuckerschlecken. Die Musik, die das Warten vergebens zu verkürzen versuchte, deutete zu diesem Zeitpunkt bereits an, was hinter den Kontrollen zu erwarten war. Während in der Schlange noch moderner Hip-Hop und Popmusik à la Justin Timberlake das Durchschnittsalter der Obama-Jünger erraten ließ, spielte an der Siegessäule bereits der deutsche Reggae-Sänger Patrice. Später rundete die deutsche-irische Band Reamonn die Festival-Atmosphäre unter den überwältigend jugendlichen Besuchern ab: Sommer, Sonne, Bier und Live-Musik …

Als um 19 Uhr die Musik endlich stoppte und der über dem Tiergarten schwebende Sicherheitshubschrauber die sich nähernde Wagenkolonne Obamas anzeigte, ertönten vereinzelte „Obama, Obama“ und „Yes, we can“-Rufe. Um 19:18 Uhr mitteleuropäische Sommerzeit war es dann soweit: Barack Obama kam in seiner etwas schlaksig wirkenden Art winkend und mit einem breitem Lächeln vom Fuße der Siegessäule über den extra errichteten Steg zum Rednerpult geschlendert. Er winkte in die Kameras der Pressetribüne, klatschte und bedankte sich bei den ihm entgegenstreckten Digital- und Handykameras der jubelnden Masse. Es war der Empfang und die Kulisse, die sich das Obama-Team erhofft hatte.

Die knapp halbstündige Rede mit dem Titel "A World That Stands as One" verdrängte in der Folge die unbeschwerte Partyatmosphäre. Die Menschen hörten Obama neugierig, aber nicht euphorisch zu. Amerikanische Wahlkampfveranstaltungen tendieren zu weitaus ekstatischeren Jubelorgien. So gab es an der Siegessäule auch keinen „Einheizer“, der die Massen aufgeputscht hätte und Obama unter tosendem Applaus als „the next President of the United States“ angekündigt hätte. Ganz im Gegenteil. Obama wies gleich zu Beginn darauf hin, dass er als „stolzer Bürger der USA und Mitbürger der Welt“ sprechen wolle. Er entwickelte seine Rede entlang seiner multi-ethnischen Herkunftsgeschichte, der Werte und Ideale, die Europäer mit Amerikanern teilen und die in der deutschen – insbesondere der Berliner – Geschichte ihren Ausdruck gefunden hätten: Die Luftbrücke, der Kalte Krieg, der Mauerfall. Das Bild der einst geteilten Stadt Berlin, nach Jahrzehnten wieder vereint, fügt sich scheinbar nahtlos in seine Vorwahlkampfrhetorik, die besonders von einer über politische Grabenkämpfe hinweg reichenden ‚Einheit’ geprägt war.

Obama wollte aber nicht nur gefallen. Denn die entscheidenden Wählerstimmen warten in den USA und nicht in Berlin. So lenkte er von der Interessen- und Wertegemeinschaft zwischen Amerika und Europa ausgehend die Aufmerksamkeit auf die Krisen und Probleme des 21. Jahrhunderts. Obama hob den nationale Grenzen überschreitenden Charakter der heutigen Konflikte hervor und betonte: „Keine Nation, egal wie groß oder mächtig, kann diese Herausforderungen allein bewältigen.“ Mit einer klaren Absage an den beratungsresistenten Unilateralismus der Bush-Administration, aber auch einer deutlichen Forderung an Europa erklärte Obama, dass Zusammenarbeit und eine Verteilung der Lasten unabdingbar seien. So forderte er eine klarere und umfangreichere Beteiligung der europäischen Länder speziell in Afghanistan: „Das afghanische Volk benötigt unsere und eure Truppen, unsere und eure Unterstützung, um die Taliban und Al Qaida zu besiegen.“ Darüber hinaus machte Obama deutlich, dass mit einem Wechsel im Weißen Haus keine Verringerung, sondern vielmehr eine Intensivierung der europäischen und amerikanischen Aktivitäten in den Krisenregionen verbunden sein müsse.

[caption id="attachment_55" align="alignleft" width="128" caption="Internationale Pressetribüne"][/caption]

Neben diesen erwarteten Forderungen kündigte Obama unter anderem an, sich den Problemen und Ursachen des Klimawandels anzunehmen, eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes einer globalisierten Welt zu erreichen, den Nahost-Konflikt neu anzupacken, Iran von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen, den Irak-Krieg zu beenden, eine „starke“ Europäische Union zu unterstützen und – dies kam durchaus unerwartet – den Prozess der atomaren Abrüstung wieder zu beleben. Wenn die Erwartungen an eine mögliche Obama-Präsidentschaft zuvor hoch waren, so hat er sie nicht gebremst. Aber vielleicht bedarf es großer Ziele, um Großes zu erreichen.

Obamas Berlin-Rede sprach die Enttäuschungen der letzten acht Bush-Jahre vieler Europäer an und bot einen Wechsel im Umgang miteinander an: Kooperation, Partnerschaft und Zusammenarbeit waren die Schlüsselwörter. Dass ein amerikanischer Präsident – auch Barack Obama – im Zweifelsfall immer unilateral handeln wird, darf trotz allem nicht vergessen werden. Die Botschaft an die Europäer jedoch war, dass seine Außenpolitik nicht auf eine überhastete Politik der militärischen Drohungen und Alleingänge abzielen würde. Vielmehr will Obama den Dialog und internationale Kooperation wieder in den Vordergrund rücken. Diese Botschaft stieß beim Berliner Publikum auf große Gegenliebe. Auch wenn die Menschen insgesamt weniger euphorisch als vielleicht erhofft reagierten, so wurde die Rede zum Abschluss nichtsdestotrotz mit großem Applaus und Sprechchören gefeiert. Nochmal winken, nochmal klatschen, Händeschütteln und dann war alles vorbei. Die Bilder im Kasten, das Berliner Publikum zufrieden. Letzter Stop: das Nobelrestaurant Borchert zum „late dinner“.

In einem eher missglückten Versuch, das Medieninteresse auf sich zu lenken, trat am selben Tag der Rede Obamas republikanischer Kontrahent John McCain vor einer handvoll Menschen in einem deutschen Restaurant mit dem Namen „Schmidts Würstchenhaus“ in Ohio auf. Über die ungeteilte Aufmerksamkeit, die Obamas Reise und seine Rede erhielten, zeigte sich McCains Wahlkampfteam bereits äußerst zerknirscht. Ob die Berliner Rede Obamas Defizite hinsichtlich seiner vermeintlichen außenpolitischen Unerfahrenheit in den Meinungsumfragen und letztendlich an den Wahlurnen im November wettmachen kann, ist nicht abzusehen. Fest steht jedoch, dass sein Auftritt unbezahlbare Bilder für den finalen Wahlkampf im Herbst produziert hat. Berlin, die Siegessäule und Obama: das sind die Bilder, die einen zentralen Platz in den nächsten Wahlkampfspots erhalten werden.

Video und der offizielle Redetext zur Verfügung gestellt vom Obama-Wahlkampfteam.

Als direkter Nachbar teilt Kanada mit den USA nicht nur die längste unbefestigte Grenze der Welt. Beide Länder verbindet ebenso eine eng miteinander verknüpfte Geschichte und Kultur. Darüberhinaus stellt Kanada den größten Energielieferanten und wichtigsten Handelspartner Amerikas dar. Wenn im Januar 2009 Barack Obama oder John McCain als frisch gewählter US-Präsident in das Weiße Haus einziehen wird, so ist dies für Kanada von großer Bedeutung. Wen also favorisieren Kanadier, wenn im November in den USA gewählt wird?

Die kanadische Öffentlichkeit verfolgt den Wahlkampf zwischen dem demokratischen und dem republikanischen Kandidaten ausführlich. Viele Kanadier haben außerdem Verwandte, Freunde oder berufliche Kontakte in den USA, so dass der Präsidentschaftswahlkampf stets präsent ist. Einer Harris-Decima Umfrage (Mai 2008 ) zufolge würden 55% der Kanadier ihre Stimme für Obama und lediglich 15% für McCain abgeben. In den USA liegt Obamas Vorsprung vor McCain bei vergleichsweise knappen 5%. Befindet sich Kanada also im Obama-Fieber? Und viel wichtiger: Ist diese Haltung mit tatsächlichen kanadischen Interessen zu vereinbaren?

Diese Fragen diskutierte John Ibbitson, zuständig für die US-Berichterstattung der größten kanadischen Tageszeitung Globe and Mail, in einem Essay und einer darauf folgenden Online-Diskussion im vergangenen Juni. Ibbitson argumentiert, dass, obwohl die überwältigende Mehrheit der Kanadier Obama favorisieren, Kanadas Interessen sich viel eher im Wahlkampfprogramm von Senator McCain wiederfänden. So sei Obama zwar in Sachen Außenpolitik und internationalen Themen der kanadischen Regierung in Ottawa näher als McCain. Die kanadisch-amerikanischen Beziehungen sind jedoch vor allem durch wirtschaftliche Verbindungen geprägt. So verfolge McCain eine Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel setze und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) verteidige. Im Gegensatz dazu, so Ibbitson, treibe Obama eine protektionistische Wirtschaftsagenda vorran. Diese würde kanadischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen Markt erschweren und somit zentrale kanadische Interessen beschneiden.

Obamas Position zum NAFTA ist tatsächlich weit weniger deutlich. Während des Vorwahlkampfes in den stark industriell geprägten Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania kritisierte Obama das Abkommen scharf. Er forderte, dass die NAFTA-Vereinbarungen zu Gunsten der amerikanischen Arbeiter notfalls neu verhandelt werden müssten. Darüber hinaus versprach er, die „Big Three“ der Automobilbranche (General Motors, Ford und Chrysler) in der Grenzstadt Detroit in ihrem Bestreben umweltfreundliche Autos auf amerikanischer Seite zu produzieren, zu unterstützen. Obamas Ziel, die USA von ihrer Ölabhängigkeit zu lösen, richtet sich ebenfalls gegen kanadische Interessen. Kanada ist mit 15% der größte Öllieferant der USA (es folgen Saudi Arabien und Venezuela mit jeweils 14% sowie Mexiko mit 12%). Zudem wurden in jüngerer Zeit weitere Ölvorkommen in Westkanada entdeckt. Sollte Obama gewählt werden, wirklich die Ölimporte drosseln und verstärkt die CO2 Emissionen beschränken, so hätte dies tiefgreifende Auswirkungen auf die kanadische Energieindustrie.

Inwiefern diese Wahlkampfrhetorik im Falle eines Sieges Obamas in tatsächliche Politik umgesetzt würde, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten. Zweifel an Obamas harter NAFTA-Linie kamen jedoch bereits während des Vorwahlkampfes auf. So stellte sich heraus, dass Berater Obamas im kanadischen Konsulat in Chicago besorgte Botschaftsvertreter besänftigt und ihnen versichert hätten, dass die ablehnenden Äußerungen Obamas zum Handelsabkommen vor allem dem Wahlkampf geschuldet seien. Das Durchsickern dieses Treffens hatte zu einer zwischenzeitlichen Auseinandersetzung zwischen der kanadischen Regierung und Obamas Wahlkampfteam geführt. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Ottawa, Gordon Griffin, ein Demokrat, versuchte nun zu beschwichtigen und erklärte: „Ich bin optimistisch, dass wir einem produktiven und konstruktiven Wechsel entgegensehen - und nicht einem Rückzug unseres Engagements in Kanada.“

Andere Stimmen sehen einen Sieg Obamas und dessen Konsequenzen im Hinblick auf kanadische Interessen weitaus kritischer. Raymond Chrétien, ehemaliger Gesandter Kanadas in Washington, orakelt, dass ein Obama-Sieg sowie ein großflächiger Sieg der Demokraten im Kongress im November bestehende Handelsabkommen wie den NAFTA wieder zur Neuverhandlung auf den Tisch bringen würden. Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession sei dadurch eine restriktivere Politik in Bereichen wie Handel, Immigration und den Grenzabkommen zu befürchten. So hätten sich bereits kanadische Wirtschaftskreise bei Premierminister Stephen Harper über eine ‚Verengung’ der Grenze zu den USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beklagt.

Für wirtschaftsorientierte Kanadier wäre Barack Obama also nicht die logische Wahl. Dass sich trotzdem derart viele Kanadier in den Umfragen für Obama aussprechen, deutet darauf hin, dass besonders Themen, die auf einer ähnlichen Wertegrundlage basieren, eine große Rolle spielen: Der Umweltschutz, eine allgemeine Krankenversicherung und eine weniger konfrontative Außenpolitik. Ibbitson von der Globe and Mail erklärt: „Kanadier sehen in Barack Obama vielleicht den Premierminister, den sie nie hatten.“ Während in Ottawa seit jeher wenig inspirierende weiße mittelständische Männer regieren, repräsentiere Obama die multikulturelle Realität Kanadas, so Ibbitson. Obamas gern und viel zitierte multi-ethnische sowie internationale Herkunft bietet vielen Kanadiern eine breite Identifikationsfläche. Ibbitson bringt die Gefühle vieler Kanadier auf den Punkt: „Barack Obama sollte nicht zu den USA gehören. Er gehört zu uns.“

Freuen Sie sich also, bürger Lieberinnen und Lieber, dass wir in einer Demokratie leben und es uns deshalb so gut geht.

Wegen dieser Einleitung könnte ich mich eigentlich von der SPD als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl aufstellen lassen, nicht wahr? Aber das ist ein anderes Thema.

Thema, under Bürgerinnen lieber Bürg, ist die Wahl, die ja nun morgen stattfinden wird. Für diejenigen von Ihnen, die jetzt in Panik verfallen und sich selbst für ernsthaft dement halten: Es sind nur Kommunalwahlen, und zwar in Schleswig-Holstein.

Wie langweilig, denken Sie jetzt.

Aber nein, lieber Underinnen bürg Under, mitnichten! Sie wissen ja, die Wahlen sind wichtig. Sie sind gewissermaßen, um in etwas antiquierten Worten zu sprechen, die Tretmühlen unserer Demokratie. Es ist zwar anstrengend, hinzugehen, aber es geschieht für einen guten Zweck. Sie wissen schon. Kampf gegen rechts und so.

Wie das vor Wahlen immer so ist, haben politisch engagierte und/oder gut bezahlte Bürgerinnen und Bürger die Stadt mit Wahlplakaten zugepflastert. Und so hängen in Kiel jetzt streng frisierte CDU-Frauen neben dicklichen SPD-Kandidaten, die aussehen, als ob sie gerade dem Wacken Open Air-Festival entlaufen wären, umrahmt von erstaunlich besonnen aussehenden Grünen. An die FDP kann ich mich nicht erinnern.

Es gibt hier sogar einen CDU-Kandidaten, ich habe leider seinen Namen vergessen, der, glaubt man seinen Plakaten, sowohl für den Landtag als auch für den Kreistag kandidiert. Wie er das anstellen will, ist mir schleierhaft, zumal wir ja morgen gar nicht den Landtag wählen. Aber bitte sehr, versuchen kann er es ja gern. Ich sage nur: Hochmut kommt vor dem Fall!

Oder war's Hormuth?

Kann nicht sein, denn der ist ja schon da...

Egal. Mündig und bürgerlich, wie ich bin, habe ich mir natürlich die Kommunalwahlprogramme jeder Partei, die ich für bedeutsam halte, zugelegt.

Naja - ich gebe zu, es war etwas anders. Ich ging friedlich durch die Fußgängerzone, als ich plötzlich hinterrücks von einer CDU-Wahlkämpferin angefallen wurde. Trotz ihrer wahrlich martialischen Berufsbezeichnung hatte sie nur beschränkt Grausames mit mir vor: Sie drückte mir das Kommunalwahlprogramm der CDU mitsamt EM-Planer in die Hand, während sie sagte: "Möchten Sie einen EM-Planer?"

Das ist schon symptomatisch, weil gelogen. Sie hätte ebensogut "Der Haifisch hat Zähne, und die trägt er im Gesicht" sagen können, das wäre genauso angebracht gewesen. Denn offensichtlich ging es ihr nicht um den EM-Planer, sondern um das Programm. Und sie hätte mich auch nicht zu fragen brauchen, da ich es ja schon in der Hand hatte, bevor sie anfing zu sprechen.

Derart überrumpelt wollte ich natürlich auch den anderen Parteien eine Chance geben und besorgte mir auch deren Programme.

Das Erste, was mir aufällt, ist: Die FDP hatte am wenigsten Lust. Es findet sich im liberalen Heftchen kein einziges Bild. Das Programm ist eine unmotivierte Aneinanderreihung von Buchstaben. Nicht mal zum Blocksatz konnte man sich im FDP-Denkerstübchen durchringen.

Das Programm der FDP habe ich also leider nicht gelesen, weil ich dazu keine Lust hatte.

Die CDU bezieht sich (wohl unwissend) auf einen meiner Artikel und wirbt "für ein nachhaltiges Kiel". Davon wird mir nachhaltig und effektiv übel. Aber immerhin gibt es viele Bilder, sogar teilweise bunt, und eine Menge lustiger Phrasen.

Die SPD hat sich augenscheinlich dieses Jahr eine große Runde von Finanzexperten eingeladen, die nach einer Behandlung mit bewusstseinserweiternden Mitteln zu dem Ergebnis gekommen sind, durch Folgendes die finanzielle Situation der Stadt verbessern zu können:

"Wir nutzen die kaufmännische Buchführung (Doppik) und entwerfen zur Konsolidierung der Finanzen ein Ressourcenverbrauchskonzept."

Herzlichen Glückwunsch. Warum sich durch eine veränderte Art der Buchführung die Menge des zur Verfügung stehenden Geldes erhöht, erschließt sich wohl nur den zugedröhnten Finanzexperten. Trotzdem: Ein neues Konzept ist immer gut. Noch dazu eines mit solch einem schönen Namen.

In Kiel wird es im nächsten Jahr Geld regnen, denn: "Aufgabenkritik wird zu mehr Effizienz und Effektivität führen."

Entweder ist das ein Euphemismus für die Reduzierung von Ausgaben oder eine mir unbekannte Methode des Gelddruckens.

Die Grünen beschäftigen augenscheinlich einige Autoren in ihren Reihen. Anders kann ich mir den grünen Roman nicht erklären, den ich da lesen musste...

Die Grünen sind übrigens für die Wiedereinrichtung einer Straßenbahn in Kiel. Die gab es schon mal, die Bahn - in den 80er Jahren wurde sie jedoch aus mir völlig schleierhaften Gründen abgerissen.

Natürlich braucht es dafür einen schönen Namen. Einen, der dynamisch ist und zugleich modern. Der Weltoffenheit ausdrückt. Die Grünen nennen es "StadtRegionalBahn" und verfallen DerSelbenKrankheitWieDieDeutscheBahnAG. Da gibt es ja auch nur noch ServicePoints, RestaurantWagen und FahrKartenAutomaten.

Die Stadtregionalbahn ist übrigens "mit 356 Millionen Euro Investitionskosten sehr kostengünstig.“

Den Gagschreiber der Grünen will ich auch!

Weiterhin wird stolz berichtet: "Einen großen Erfolg unserer Politik stellt die innovative Bauausstellung (InBA) 2008 mit dem Schwerpunkt 'energetisches Bauen' dar. "

Mit kleinen Schritten zum Ziel. Deswegen mag ich Kommunalpolitik so gerne... es geht um Spielplätze, Videokameras und Ausstellungen. Es muss sehr frustrierend sein, damit Wahlkampf führen zu müssen.

Was ist eigentlich "energetisches Bauen"? Das klingt ein wenig nach einer Selbsthilfegruppe für Architekten...

Liebe Bürgerinnen und Bürger. Trotz all dem Schmu, der in den Kommunalwahlprogrammen steht, trotz all der -innen und -ins, die Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kielerinnen und Kieler, ins Auge kriechen und Sie, liebe Leserinnen und Leser, den Zusammenhang der Sätze kaum mehr gedanklich durchdringen lassen: Gehen Sie zur Wahl. Denn nur dort haben Sie die Wahl, ahahaha.

Im Ernst: Wenn Sie sich amüsieren wollen, lesen Sie mal Wahlprogramme. Nirgends werden Sie so viele Phrasen finden, so viel Schönklingendes Wohlschmeckendes Positives, aber auch irgendwie Nichtssagendes: Im Land der Wahlprogramme, dort, wo man den Sinn des Satzes nach den Sprachfiguren ausrichtet. Und das Ganze dann, im Unterschied zu Thomas Mann, doch irgendwie schlecht klingt:

"Die Serviceorientierung des Jobcenters muss weiter verbessert und den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit gegeben werden, hier nicht nur gefordert, sondern auch sinnvoll gefördert zu werden."

"Nicht nur Floskeln, sondern auch wohl formulieren!", möchte man da rufen...

Ich habe morgen die Qual der Wahl. Ich werde den wählen, der am besten Deutsch kann.

Unwort des Tages: Kielerinnen und Kieler.

Sie belegen zum einen ein traditionelles Desinteresse der USA gegenüber seinem nördlichen Nachbarn. Zwar stellen die USA und Großbritannien die größten Truppenverbände in den jeweiligen Missionen (International Security Assistance Force [ISAF] und Operation Enduring Freedom [OEF]) in Afghanistan, jedoch rangieren die Verlustzahlen kanadischer Soldaten auf dem gleichen Niveau wie die Großbritanniens. Setzt man dazu einerseits die Truppenzahlen der Kanadier ins Verhältnis zu ihren traditionell unterfinanzierten militärischen Kapazitäten und ruft man sich andererseits die letzten Monate ins Gedächtnis, in denen es die Kanadier als Vorhut der US-Amerikaner waren, die die Werbetrommel für einen größeren Beitrag der Europäer an der ISAF-Mission rührten, so formt sich ein klareres Bild, wer an der „Drecksarbeit“ in Afghanistan beteiligt ist.

Obamas Bemerkungen verdeutlichen zum anderen Kanadas kontinuierlich schrumpfende Bedeutung in der internationalen Arena. Die Zeiten, in denen Kanada als Mittelmacht internationale Anerkennung für seine Rolle als peacekeeper (Friedenssicherer) erhielt und außenpolitisch eine relevante Kraft darstellte, liegen lange zurück. Tief muss man den Blick in die Geschichtsbücher richten, um aus heutiger Perspektive mit Erstaunen festzustellen, dass Kanada einst signifikant an der Formulierung des Bretton Woods Abkommens, zentraler Sektionen der NATO-Charter oder der OAS-Charter (Organisation Amerikanischer Staaten) beteiligt war. 1957 erhielt der kanadische Premier Lester B. Pearson sogar den Friedensnobelpreis für die Installierung einer internationalen Polizeitruppe zur Stabilisierung der Suez-Krise. Diese Form internationaler Einsätze bildete die Vorlage heutiger UN-Friedensmissionen.

Seit jenem kurzlebigem Höhepunkt außenpolitischer Relevanz Kanadas zur Mitte des 20. Jahrhunderts nahm dessen Bedeutung jedoch stark ab. Dies kann nicht allein durch eine Fokussierung auf drängende nationale Fragen, wie der Quiet Revolution (Stille Revolution) in den 1960er Jahren zurückgeführt werden. Diese hatte ein Aufleben der Unabhängigkeitsbestrebungen Québecs zur Folge und stellte bis Ende der 1990er ein zentrales Thema kanadischer Innenpolitik dar. Entscheidender ist, dass während die kanadische Bundesregierung in Ottawa seit Mitte der 1960er Jahre unzureichende Mittel für das kanadische Militär, dem Verteidigungsministerium sowie den außenpolitischen Sektoren zukommen ließ, diese Entwicklung gleichzeitig durch die kontinentale sicherheitspolitische Integration mit den USA (North American Aerospace Defense Command [NORAD], gegründet 1958) weitgehend verdeckt wurde. So unterhält Kanada etwa bis heute keinen eigenen international vergleichbaren Auslandsgeheimdienst wie die CIA oder den britischen MI6 und ist somit vor allem auf US-amerikanische Zulieferung von Geheimdienstinformationen angewiesen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Rolle Kanada in der heutigen internationalen Politik und vor allem auf welcher Ebene spielen kann? Via welchen internationalen Feldern kann Kanada seine einstige Position als Mittelmacht zurückgewinnen?

Kanadas Zukunft liegt in einer Verknüpfung von traditionellen militärisch-sicherheitspolitischen Bereichen und den transnationalen Themen des 21. Jahrhunderts, wie etwa Menschenrechte, HIV/AIDS und umweltpolitischen Fragen. Seine limitierten militärischen Kapazitäten diktieren dabei geradezu eine auf internationale Bündnisse und multilaterale Abkommen ausgerichtete Außenpolitik. Die im Zusammenhang mit der rapiden Eisschmelze sehr bald freiwerdende Nordwestpassage (die optimistischsten Prognosen datieren dies auf 2013) und den dort reichlich vermuteten Energierohstoffen hat der Frage nach den Hoheitsrechten in der Arktis in den letzten Jahren eine wachsende Bedeutung zukommen lassen. Dies könnte den Kanadiern als internationale Bühne und Vehikel für eine Revitalisierung seines außenpolitischen Profils dienen. Kanadas Vorreiterrolle bei der Gründung des Arctic Council (1996, in dem interessanterweise auch Deutschland Mitglied ist), eine verstärkte Betonung seiner Identität als eine ‚Nation des Nordens‘ durch den kanadischen Premier Stephen Harper sowie die Ankündigung vier Patrouillenboote für die Arktis zu bauen, weisen in diese Richtung.

In Anbetracht des US-amerikanischen Desinteresses hinsichtlich der Bedeutung der Arktis (die letzte Politiküberarbeitung zur arktischen Region datiert von 1994; in keinem der außenpolitischen Programme Obamas, Clintons oder McCains ist eine Thematisierung der Arktis zu finden) ergibt sich eine viel versprechende Möglichkeit für die Kanadier, sich im Rampenlicht der internationalen Politik als konstruktives und außenpolitisch relevantes Land zu profilieren. Werden diese Bemühungen jedoch nicht gleichzeitig durch eine Ressourcenaufstockung im Verteidigungs- und außenpolitischen Sektor begleitet, drohen die Bestrebungen sich einen Teil des arktischen Kuchens zu sichern, zu scheitern und, von viel größerer Bedeutung, droht Kanada eine langfristige außenpolitische Irrelevanz.

Ich möchte hier auf einen gemeinsamen Aspekt der politischen Programme der beiden Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftsnominierung, Hillary Clinton und Barack Obama, hinweisen: Die Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik ist in den USA ein sehr brisantes Thema. Zum einen haben 47 Million (!) US-Amerikaner keine Krankenversicherung (zudem viele mehr ohne eine ausreichende), d.h. sie laufen Gefahr bei einer irgendwann zwangläufig anstehenden Zahnoperation (schließlich können sie nicht einfach zur Prophylaxe gehen) abgewiesen zu werden oder sich bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschulden, während die volkswirtschaftlichen Kosten trotzdem rasant steigen. Gut gewürzt ist das Thema zum anderen, weil die kompromisslose und schlecht geplante Gesundheitsreform der ehemaligen First-Lady Hillary Clinton 1993 grandios gescheitert ist.

John Edwards hat erneut demonstriert, dass mit Kompromisslosigkeit in solch delikaten Fragen in den USA kein Blumentopf zu gewinnen ist. Als Kandidat in der Nominierung musste er schon deshalb scheitern, weil er sich bewusst mit der mächtigen Pharma- und Versicherungsindustrie und deren Lobbyisten angelegte, indem er wieder eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens gefordert hat. Hillary Clinton hat sich ebenfalls, und das schon im Senat vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2008, wieder für eine Gesundheitsreform empfohlen – diesmal aber ist etwas anders.

2008 setzt Clinton (und auch Obama, um es gleich vorweg zu nehmen) auf den inkrementalen Ansatz. Dabei sollen Unternehmen durch Steuernachlässe dazu bewegt werden ihre Angestellten zu versichern. US-Amerikaner, die in Arbeitsverhältnissen ohne arbeitgeberseitige Krankenversicherung leben, sollen durch die negative Einkommenssteuer Mittel bekommen, um so selbst ein Krankenversicherungspaket zu erwerben. Krankenversicherungspakete heißen deswegen so, weil sie als Produkte von privaten Versicherungsgiganten in Form, Inhalt und Preis/Prämien stark variieren. Laut Hillary Clintons politischem Programm werden die Versicherungsunternehmen aufgrund des nach ihrer Wahl ausgeweiteten Wettbewerbs ihre Prämien, die von den Kunden, also den Versicherungsnehmern, zu bezahlen sind, senken (hört, hört!), obwohl diese sich seit 2000 im Durchschnitt verdoppelt haben. Medicaid (eine Art staatliches Gesundheitshilfeprogramm) müsste natürlich weiter existieren um all Jene aufzufangen, die heute und auch morgen durch das weitmaschige Netz der Gesundheitspolitik fallen. Bravo, ein Flickenteppich also.

Es ist in diesem Zusammenhang schon fast zynisch von change zu reden, wie es Obama als Motto (kurz danach dann nicht mehr nur er) nutzt, da im Gesundheitswesen alles beim Alten bleiben wird. Die Versicherungskonzerne können weiterhin horrende Prämien verlangen und die Bürger selbst, oder eben der Staat via Medicaid, werden sie zahlen müssen. Um zu illustrieren wie ineffizient dieses System ist, das Clinton und Obama lediglich fragmentartig reformieren wollen und damit 47 Millionen Amerikaner in die Krankenversicherung und damit die Gesundheitsvorsorge zurückführen wollen (sagen sie jedenfalls), habe ich mir mal die Mühe gemacht die USA in Sachen Kosten und Nutzen ihres Gesundheitssystems mit anderen repräsentativen OECD-Staaten zu vergleichen. Die Diagramme (Quelle: OECD Statistics) lassen folgenden Schluss zu: Die USA haben die höchsten Gesundheitskosten, den geringsten Anteil an öffentlichen Ausgaben an den Gesundheitskosten, die geringste Lebenserwartung und die höchste Kindersterblichkeitsrate innerhalb der verglichenen Länder (Letzteres sind übliche Indikatoren für den Gesundheitszustand der Bevölkerung eines Landes).

Der Hund beißt sich selbst in den Schwanz. Einerseits scheint das Gesundheitssystem auf normalem Wege ohne eine große Krise, wie z.B. die Weltwirtschaftskrise, gegen den Willen der mächtigen Interessengruppen nicht reformierbar zu sein. Das musste Hillary Clinton 1993 schmerzhaft erfahren. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass das momentane Gesundheitssystem der USA aus Ideenlosigkeit und politischem Opportunismus in der Form bestehen bleibt, da ca. ein Fünftel aller Amerikaner an Gesundheitsunterversorgung zu leiden haben.

Statt ‚change’ oder ‚yes, we can’, könnte man also auch freimütig von ‚same bullshit, different messenger’ (etwa: gleicher Quatsch, anderer Bote) reden, da die Rhetorik vom Wechsel in der Gesundheitspolitik schlicht falsch ist und die Wähler mit diesem Wahlversprechen eher getäuscht werden als alles andere.

Nun hab ich gehört, dass die Republikaner so ähnlich sein soll, wie die NPD oder DVU. Warum also "blau wählen", also "für Bayern wählen", wenn es eine Partei ist, die sich, ich will es mal so ausdrücken, "für Deutschland" einsetzt. Das "blau wählen" ergab für mich keinen Sinn.

Nun habe ich mal deren Parteiprogramm aufgeschlagen, um vielleicht einen Anhaltspunkt zu bekommen. Das erste und zweite Kapitel wirkte dabei auf den ersten Blick - zT, nicht ganz - gar nicht mal so schlecht. Aber ich kam zu Kapitel 2.4. Im folgenden gehe ich auf einige wenige, mE negative, Punkte ein. Ja, es gibt auch Forderungen, die ich teile, jedoch können selbst viele positive Punkte (wenn es viele gäbe) wenige abscheuliche Punkte nicht wieder gutmachen:

- "Beibehaltung der Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht"
Eine Wehr- oder Dienstpflicht ist eine grundlegende Verletzung der persönlichen Freiheiten (die in Kapitel 1 noch angepriesen werden), eine solche Dienstpflicht ähnelt eher Leibeigenschaft als Freiheit.

- "Vorrang der christlich-abendländischen Kultur - insbesondere des deutschen Anteils - in der schulischen Erziehung" und "Die christliche Prägung findet ihren stärksten Ausdruck in der abendländischen Kultur als Grundlage von Staat und Gesellschaft"
Europa ist nicht christlich! Die Moral die sich hier entwickelt hat, ist eine menschliche. Christliche Werte sehen anders aus: Todesstrafe für Lapalien; Massenmord; Gewalt; Unterdrückung der Frau pp. Solch eine Wertevorstellung ist untragbar. Und in der Schule haben solche Gschichten nichts zu suchen. Sonst kommt es noch so weit und es wird die Schöpfungsgeschichte unterrichtet.

- "Mindestanteil der deutschsprachigen Musiktitel von 50% in Hörfunksendungen "
Sind wir hier in der DDR? Selbst deutsche Interpreten singen englisch. Was soll ich denn bitteschön hören? Volksmusik? Sorry, aber sowas will ich nicht hören. Niemand kann sich vorschreiben lassen, was er hört. Wieder eine unsinnige Beschneidung der Freiheiten.

- "Erlaß eines Zuwanderungsverhinderungsgesetzes"
Wir leben heute in einer Welt, die über die Grenzen hinweg vernetzt ist, und damit meine ich nicht nur das Internet. Es ist wahnwitzig, anderen Menschen zu verbieten, nach Deutschland zu kommen. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass diese Menschen ordentlich eingegliedert werden und die Möglichkeit bekommen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.

- "Wir fordern einen Staat, der Straftaten mit Härte und Entschlossenheit verhindert und sich den Opfern verpflichtet fühlt, nicht den Tätern" und "empfindliche Strafen bereits bei der sogenannten Bagatellkriminalität" und "Wiedereinführung von Zuchthaus für Schwerverbrecher" pp.
Was sich für manchen auf den ersten Blick vernünftig anhört, ist es bei weiten nicht, denn diese Forderung kann man gleichsetzen mit der Aberkennung des Menschseins für den Täter. Auch der Täter ist ein Mensch und hat eine Würde.
Insgesamt liest sich Kapitel 3.2 wie ein Schauerroman, der mit Menschenwürde absolut gar nichts mehr zu tun hat.

- "keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und kein Adoptionsrecht für Homosexuelle"
Wo leben wir bitte? Wenn sich jemand in einer gleichgeschlechtlichen Person verliebt, dann sollen sie das Ausleben dürfen. Wieder eine unsinnige Einschränkung der Freiheiten. Jeder soll lieben dürfen, wen er will.

- "Auswahl der Studienanfänger durch die Universitäten" und "Schaffung von Elitehochschulen"
Solche Maßnahmen schaffen nur eines: Studienabschlüsse sind nicht gleichwertig. Ein Klassensystem auch nach Studienabschluss. Soetwas ist völlig kontraproduktiv.

- "Die Republikaner bekennen sich zur unveräußerlichen Menschenwürde als einem absoluten und unantastbaren Achtungsanspruch eines jeden Menschen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde stellen den wertausfüllenden Maßstab für das staatliche Handeln dar und setzen insoweit der Legitimität von Recht und Staat Grenzen. Aufgabe eines starken Staates, wie ihn die Republikaner fordern, ist die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte. Die Republikaner sehen daher im Grundrechtssatz von der Menschenwürde die klare Absage an jede Form eines totalitären Kollektivismus und auch eines extremen Individualismus. "
Aber genau gegen diesen Grundsatz widerspricht das Parteiprogramm permanent. Das Parteiprogramm zeugt mE von alles andere, nur nicht von Menschenwürde und Freiheiten.

Da kann ich nur vermuten, wofür "blau wählen" steht... nämlich für den Zustand, in dem man sich zur Wahl begeben soll, denn anders würde kein vernünftiger Mensch für solch ein Programm stimmen.

Ihr, Euer
M a i k