ja es stimmt die Partei hat nicht wegen dir verloren. Ja es stimmt du bist ein sehr sympathischer aber vor allem ein authentischer, glaubwürdiger und sachlicher Politiker. Aber es tut mir leid, nicht mehr der richtige Spitzenkandidat. Nicht wegen den Verlusten, aber es fehlt der Drive. Bei dieser Wahl sahen wir das Stammwählerpotenzial der Grünen - einen Ausbau hast du nicht geschafft. Ja, deine Partei stellt sich hinter dich und wird dich "Bist du 110 Jahre alt bist konservieren" aber geh doch selbst einen Schritt zurück. Lass Glawischnig vor; stärke den jungen Drive der Grünen Basis, setze ein Zeichen. Natürlich, bleib den Grünen erhalten, aber hinter ihr. Stärke ihr den Rücken, aber tritt beiseite.

Dein politisches Gewissen.

Von denkerschmiede

24.12.2008., APA-Pressemeldung:
"In seiner Weihnachtsansprache zum amerikanischen Volk hat Präsident Obama-Cain den Österreichern eine schöne Bescherung besorgt. Nordkorea und der Iran verbünden sich mit der USA zur Achse der guten Bösen und setzen Österreich fortan auf die Achse des ultimativ Blöden."

3.2.2009., APA-Pressemeldung:
"Ein völlig verwahrloster, österreichischer Staatsbürger wurde in Teheran aufgegriffen. Als die örtliche Sicherheitspolizei den jungen, offenbar sehr verwirrten Mann zur österreichischen Botschaft bringen wollte, um seine Rückreise abzuklären, drohte dieser mit Selbstmord durch Verbrennen. Er hatte einen schon vollständig ausgefüllten Antrag auf politisches Asyl im Iran in der Tasche. Der gutherzige Präsident des Iran, Ahmadinedschad, nahm sich der Sache bereitwillig an und erklärte sein Einvernehmen mit der Aussage: "Das iranische Volk empfindet tiefstes Mitgefühl mit jedem politisch Verfolgten. Ich sprach mit Herrn S. und wir kamen überein, daß er dem iranischen Volk behilflich sein wolle und in Zukunft mein persönlicher Berater sein wird."

15.2.2009., APA-Pressemeldung:
"Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Malta, Griechenland, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Estland, Litauen, Schweden, Finnland, Niederlande, Großbritannien, Irland, Zypern, Polen, Slowenien, Dänemark und Italien erklären ihren Austritt aus der EU. Sie streben ein neues Bündnis mit der Türkei an. Die ersten Gespräche fanden in Ankara statt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan schloß eine Mitgliedschaft Österreichs mit der Begründung, die Union wäre an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazität angelangt, ausdrücklich aus."

17.2.2009., APA-Pressemeldung:
"Immer mehr Österreicher konvertieren zum Islam. Ginge es in diesem Tempo weiter, würde es bereits im April mehr Muslime als Christen in Österreich geben."

1.4.2009., APA-Pressemeldung:
"Die Befürchtungen des Führerduos Strache-Haider haben sich bestätigt. Österreich verdrängt Indonesien als größter muslimischer Staat der Welt von seinem angestammten ersten Platz."

15.4.2009., ÜPÜ-Pressemeldüng:
"Die Bauwirtschaft und Teppichindustrie in Österreich florieren. Die gesamte westliche Welt geriet in Folge der Immobilienkrise in ärgste Turbulenzen, Österreich erlebt jedoch derzeit ein Konjunkturhoch. Der Grund: die enorme Nachfrage nach Bauten von Moscheen und Minaretten in heimischen Gärten. So ziemlich jeder so eben frisch konvertierte Jungmuslim will seinen Glauben in einer Moschee Marke Eigenbau festigen und macht sein Wohnzimmer zu einem Gebetsraum."

3.5.2009., Iranische Presseagentur ILNA:
"Der Iran zeigt sich immer mehr als Vorreiter hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energieträger. Der persönliche Berater des Präsidenten, Stefan Mohammed G., ein Exilösterreicher, erklärte bei der Pressekonferenz des IPCC-Panels in Teheran, daß der Iran den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern innerhalb weniger Monate geschafft hat. Die Ölquellen des Iran werden im Laufe der nächsten Jahre versiegelt. Die USA zeigen vollstes Einverständnis und wollen diesen Weg mitverfolgen."

7.6.2009., ÜPÜ-Pressemeldüng:
"Ganz Österreich trauert um seine politische Führung. So eben ist bekannt geworden, dass Kanzler Strache und sein Vize Haider unter einem Berg vegetarischen Kebabs ihren Tod fanden. Auch der Besitzer des Standls gleich neben dem Ballhausplatz, Abdullah Ü., befindet sich unter den Toten. Die gesamte Ministerriege fand sich häufig zur Mittagszeit dort ein. Allah sei Dank hatten die meisten der Regierungsmitglieder am heutigen Tage auf einen kleinen Imbiss verzichtet und überlebten nur aufgrund dessen. Was den Einsturz verursachen hätte können ist bislang unklar geblieben. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf politische Motive hinter dem Erschlag."

Details: Portal/e Wahlen Elezioni 2008

Mio curriculum breve / Meine Kurzbio:

IdV_Curriculum_Nr6_Gruber.pdf (56 kB)

Aus gegebenem Anlass deshalb noch einmal diesen illuminierenden Dialog aus Zurück in die Zukunft:

[Dr. Emmett Brown is doubting Marty McFly's story about that he is from the future]
Dr. Emmett Brown: Then tell me, "Future Boy", who's President in the United States in 1985?
Marty McFly: Ronald Reagan.
Dr. Emmett Brown: Ronald Reagan? The actor?
[chuckles in disbelief]
Dr. Emmett Brown: Then who's VICE-President? Jerry Lewis?
[rushing out and down a hill toward his laboratory]
Dr. Emmett Brown: I suppose Jane Wyman is the First Lady!
Marty McFly: Whoa! Wait! Doc!
Dr. Emmett Brown: And Jack Benny is Secretary of the Treasury.
Marty McFly: Doc, you gotta listen to me.
Dr. Emmett Brown: I've had enough practical jokes for one evening. Good night, Future Boy!

Noch was für Sonntag, den 28.09.: Molterer will nun doch Rundfunkgebühren für den PC. Wer ihm das wohl auf der Medienmesse so kurz vor der Wahl noch rausgekitzelt hat?

Hier eine Auswahl, zum selber Aufregen oder ggfls. amüsieren.

David Letterman Reacts to John McCain Suspending Campaign

Palin On Foreign Policy

Sarah Silverman and The Great Schlep

Dear Mr. Obama

McCain's YouTube Problem Just Became a Nightmare

Sarah Palin blessed for protection against witchcraft

Dark Bailout

Klar, ein bißchen milder ist er seit den letzten, leider erfolgreich verlaufenden Wahlkämpfen in Wien und ganz Österreich schon geworden. Gegen Ausländer und Andersgläubige gerichtete Sprüche wie „Deutsch statt nix versteh’n'“,  „Daham statt Islam“,  „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin" zierten damals unsere Straßen. Ein weiteres Highlight war der Sager „Für die Ärmsten der Armen und nicht die Wärmsten der Warmen“ gegen Homosexuelle.

In heurigen Vorwahlzeiten sieht man dann Plakate auf denen "Heimatland braucht Mittelstand", "Volksvertreter statt EU-Verräter", "Asylbetrug heißt Heimatflug", "Sozialleistungen für uns're Leut'" oder  "Jetzt geht's um uns Österreicher", zu lesen ist. Das Programm: Gegen die EU, gegen den EU-Beitritt der Türkei, mehr Härte in der Asylpolitk, ... Die Strategie hat sich aber dahingehend verändert, dass man versucht, die altbewährte Ausgrenzungspolitik andersartig zu transportieren. Man bezieht sich jetzt auf die Verantwortung, die das Wählervolk selbst innehat, spricht es darauf direkt an. Die unterschwellige Botschaft, die einen erreicht, ist allerdings diesselbe geblieben. Der einzige Unterschied liegt am Versuch das Thema "Ausländerproblematik" positiver rüberzubringen.

Was ich nächsten Sonntag wählen werde? Ich gehe nach dem Ausschlußprinzip vor, das heißt sicher nicht FPÖ oder BZÖ. Warum denn diese vehemente Abneigung, lieber Stefan?

Eigentlich liegt es mir fern jemanden zu denunzieren. Ich möchte mich nur auf die von ihm getätigten Aussagen und Fernsehinterviews berufen.

Die Vergangenheit des Herrn Strache

Ich habe es im Fernsehen hautnah miterlebt, will es jedoch nicht neu aufschreiben. Hier ein Absatz aus Wikipedia über ein TV-Interview im Österreichischen Fernsehen aus dem Jahre 2005:

"Während des ORF-Sommerinterviews 2005 im Rahmen der Sendung Sommergespräche wurde er von Moderator„Jetzt fand ich auf Ihrer Homepage eine ganz tolle Zusammenfassung von diesem Buch, sehr elegant geschrieben, und habe Sie bewundert, dass Sie so gut schreiben können.“ Darauf Strache: „Ich schreibe gern, und ich habe auch in einer Tageszeitung einmal die Ehre gehabt, Gastkommentare schreiben zu dürfen, und das ist ein Hobby von mir!“ Daraufhin konfrontierte der Moderator Strache mit seinen Recherchen, wonach dieser Textauszug bereits 1998 erstmals auf der Website des deutschen Journalisten Jürgen Hatzenbichler, einem ehemals bekennenden Neonazi, veröffentlicht worden war. Strache rechtfertigte sich damit, dass die Texte seiner Homepage nicht von ihm persönlich, sondern von Mitarbeitern geschrieben würden. Im Übrigen habe der konkrete Text keinen rechtsextremen Inhalt."

Moderator: ... gut, und jetzt fand ich auf Ihrer Homepage eine ganz tolle
Zusammenfassung von diesem Buch. Sehr elegant geschrieben. Und hab' Sie
bewundert, dass Sie so gut schreiben können. Ist das ein Hobby von
Ihnen?

HC Strache: Ich schreibe gern, und ich hab' ja auch in einer Tageszeitung einmal
die Ehre gehabt, Gastkommentare schreiben zu dürfen und das ist ein
Hobby von mir, ja.

Lieber Herr Strache, die Absicht hinter der Frage des Moderators bezog sich eindeutig auf die Zusammenfassung des Buches. Wenn man Ihre Antwort hört, könnte man durchaus meinen, dass Sie stolz darauf sind, diese verfasst zu haben! Aber wenn's brenzlig wird, verleugnen Sie erst wieder alles, Sie selbstverliebter Strolch!

"Jugendsünden"

Strache war ein hervorragender Gotchaspieler. Wir würden Wehrsportübung dazu sagen, er hingegen, war nur Paintball spielen mit seinen Jungs, mehr nicht. Ein ORF- Bericht aus der Sendung ZIB 2:

Die Abwehrpropaganda wird in Stellung gebracht. Höchstens Gotcha oder Paintball, mehr ist es nicht gewesen, dumme Bubenspielereien! Natürlich wurde der liebe HC schon vorher von Seiten der Partei mit allen möglichen Beschwichtigungsrhetoriken ausgestattet. Und nebenbei stammen die im ORF gezeigten Fotos auch von der FPÖ, also wie immer: im Ernstfall für den Fälscher.

Später stellt sich heraus, dass, wie bereits von Thurnherr im ZIB-Beitrag richtig vermutet wurde, interne Machtkämpfe die Öffentlichwerdung der Bilder ausgelöst haben. Der Kopf dahinter, der damalige Chef der FPÖ-Bildungsakademie, Ewald "Schäferhund" Stadler, kanditiert im September 2008 für das BZÖ bei den Nationalratswahlen. Und 2007 gab Strache im Rahmen einer Gerichtsverhandlung zu, zur neonazistischen und 1994 verbotenen Wikingjugend Kontakte gehabt zu haben. Nicht nur das, er war und ist auch Mitglied der Burschenschaft Vandalia und hat den Rang eines Alten Herrn inne.

Quelle: www.oe24.at/zeitung

Da sitzen bei "The View" auf abc fünf stets fanatische Obama-Befürworterinnen (inkl. Whoopi Goldberg) und versuchen mit ihrem Hollywood-Celebrity-Liberalism John McCain auseinanderzunehmen. Und was macht McCain? Er ist cool.

Dass Palin dabei offensichtlich keine Ahnung hat, was die Bush-Doktrin eigentlich bedeutet, ist in der Tat ein schwerer Patzer. Da hilft es auch nicht, wenn Gibson diese später selbst falsch erklärt.

Ich hatte die Bush-Doktrin immer als die unmittelbar nach 9-11 erfolgte Ankündigung verstanden, dass diejenigen, die Terroristen Zuflucht gewähren, von der amerikanischen Außenpolitik ebenso behandelt werden wie Terroristen selbst. Was dann zu dem Einmarsch in Afghanistan und der Entmachtung des Taliban-Regimes geführt hat. Aber offenbar ist ABC da selbst hin- und hergerissen.

Palin war dagegen völlig ratlos. Was die bisherige Berichterstattung in den Obama-nahen US-Medien angeht (NYT, WP, Newsweek), so fällt sie recht zurückhaltend aus. Palin könnte davon profitieren, dass die US-Presse immer noch nicht weiß, wie sie mit der Kandidatin umgehen soll. Schließlich hat jede Kritik an ihr in der Vergangenheit zu Ablehnung bei vielen Lesern geführt. Da hat sie also vielleicht noch einen Bonus.

Noch einmal werden sie ihr's aber sicher nicht durchgehen lassen.

Und nein: Spon, Bild, Welt und Zeit werden solche Listen nicht zur Kenntnis nehmen. Denn sie haben Spaß an dem Bild, das sie zeichnen.

Am Ende kommt es nämlich auf die Wahl zwischen John McCain und Barack Obama an. Die deutsche Berichterstattung zum US-Wahlkampf ist in keinem Fall mehr ernst zu nehmen. Weder von Spon, noch von Welt oder FAZ - einzig (und dies überrascht) tagesschau.de hat in den letzten Wochen ein wenig Objektivität walten lassen, was man von der TV-Ausgabe ja nicht immer gewohnt ist.

Doch auch in den USA selbst scheinen einige Pundits, Analysten und Blogger teils merkwürdigem Konsum zu frönen. Der (einst) konservative Andrew Sullivan, for instance, dem eigentlich stets eine angenehme Ruhe in seinen Beiträgen zu entnehmen war und der deshalb und mit Hoffnung auf Besserung auch weiterhin meine Blogroll bereichern wird, hat sich zum Fußsoldaten der Obama-Bewegung darniedergelassen und spuckt mit höchst seltsamen Behauptungen Gift und Galle gegen alles was den Truppen entgegen stehen könnte. (Glücklicherweise haben sich nicht alle Kollegen von The Atlantic davon anstecken lassen.)

Spannend bleibt's.

Update: Da ja nun schon die Kollegen von Herrn Sullivan erwähnt wurden, hier noch ein exzellenter Kommentar zu der ganzen Baby-Nummer.

Statistiken zeigen, dass Unternehmen und Reiche immer wohlhabender dadurch werden, dass die Masse der Bevölkerung ärmer wird.

Profite, Lohnquote und Produktivität in Österreich (Quelle: EU AMECO Database)

Die Grafik zeigt, dass sich in den letzten 40 Jahren die Produktivität in Österreich verdoppelt hat (blaue Kurve, linke Skala). Dadurch steigt der Wohlstand. Die Löhne sind aber relativ sinkend. Die Lohnquote, das ist der Anteil der volkswirtschaftlichen Lohnsumme am Bruttoinlandsprodukt, ist von über 70 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf etwa 55 Prozent im Jahr 2008 gesunken (gelbe Kurve, rechte Skala)! Gleichzeitig sind die Unternehmensprofite fast exponentiell gewachsen (rote Kurve, linke Skala). Sie betragen im Jahr 2008 ca. 80 Milliarden Euro. Das bedeutet: Der Grund dafür, dass viele Menschen der Meinung sind, finanziell auszukommen wird immer schwieriger, ist der, dass die Gewinne der Unternehmen dadurch steigen, dass Löhne relativ niedrig gehalten werden.

Die nächste Grafik zeigt, dass die Gewinnquote (blaue Kurve), also der Anteil Gewinne aller Unternehmen am Volkseinkommen, in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen ist.

Gewinnquote in Österreich

Es ist interessant, sich anzusehen, welche die gewinnträchtigsten und größten Unternehmen Österreichs sind. In der folgenden Tabelle sind diese nach Kapitalbestand in Milliarden Euro geordnet.

Die größten Unternehmen Österreichs 2008 (Quelle: Forbes 2000)

1 315 872 Österreicher (21.4% der Einkommensbezieher) verdienten 2005 weniger als 8 000 € (Statistisches Jahrbuch 2008, Tabelle 34.19). Das entspricht in etwa der Summe der Profite der 13 größten österreichischen Unternehmen (Gesamteinkommen der 1 315 872 Österreicher laut Statistischem Jahrbuch: 4.829 Milliarden €, Gesamtprofit der 13 größten profitabelsten österreichischen Konzerne: 9.26 Milliarden US$=ca. 6.26 Milliarden €).

Die Gewinnraten, also das Verhältnis von Gewinn zu Investitionskosten, der aktennotierten Unternehmen waren in den letzten zehn Jahren immer hoch, wie die folgende Grafik verdeutlicht. In den letzten Jahren war der Wert immer über 10 Prozent

Gewinnraten aktennotierter Unternehmen. Quelle: Shareholder Performance Test 1998-2007, Contrast Management-Consulting

Die durchschnittliche Steuerrate auf Kapital betrug im Jahr 2006 in Österreich 23.4 Prozent. Der EU-Durchschnitt ist etwa 33 Prozent, in Irland, Frankreich und Dänemark ist die Rate über 40 Prozent. Österreich ist eines der Schlusslichter bei der Kapitalbesteuerung in Europa (Daten: Tax Rates on Capital 2006, Eurostat).

Tax Rates on Capital 2006 (Eurostat)
Ireland 42,5
France 41,5
Denmark 40,9
United Kingdom 39,7
Spain 38,7
Cyprus 36,6
Italy 34,4
EU27 33,3
EU25 33,3
Belgium 32,3
EU15 31,9
Czech Republic 24,9
Finland 24,6
Germany 23,4
Austria 23,4
Netherlands 20
Slovakia 18,1
Lithuania 14,1
Estonia 8,4

Warum spürt die Masse der Menschen die Teuerung so sehr? Weil Profite über dem Interesse der Menschen stehen. Da Gewinne niedrig besteuert werden. Da Löhne viel langsamer gewachsen sind als Profite. Die einzige Lösung dafür ist, eine Trendumkehr einzuleiten, einzugestehen, dass Unternehmensgewinne und einseitig verteilter Reichtum pervers und unmoralisch sind und dass es dringend eine Umverteilung von oben nach unten braucht. Wie ist die zu erreichen? Durch eine wesentliche Erhöhung der Besteuerung von Kapital und Vermögen. Dazu muss aber gesagt werden, dass es Gruppen gibt (Unternehmen, Aktionären, Reichen), denen Reichtum weggenommen werden muss, um diesen Ärmeren zu geben. Da dieses Thema keine Rolle im Wahlkampf spielt, muss angenommen werden, dass die etablierten Parteien offenbar nicht bereit, eine Änderung der ungerechten Verteilung vorzunehmen. Sie vertreten vorherrschende Interessen. Und daher wird dieses Thema totgeschwiegen und den Menschen erzählt, an der Teuerung seien Ausländer schuld oder Abhilfe könne eine höhere Familienbeihilfe schaffen. Nach diesen Wahlen ist keine Veränderung zu erwarten. Ein Wahlkampf, in dem über Vertrauen und nicht über die Perversionen des Kapitalismus gesprochen wird, ist eine lächerliche Zirkusveranstaltung, die die Menschen verhöhnt.

Technorati Profile

"We will tell people that Libertas is the box you put your X in if you want to vote 'No' to the Lisbon Treaty. It's clear, it's simple. The message will be: we are now giving you a referendum and it's going to take place in June of next year at the European elections. People across Europe will have the chance to send the same resounding clear message that Brussels cannot continue with this treaty that the Irish people have rejected."

Das Anliegen Ganleys ist mehr als nobel. An Mut und Willen wird es ihm zur Umsetzung nicht fehlen. Als problematisch wird sich jedoch die Tatsache erweisen, dass die Wahlmodi von Land zu Land unterschiedlich sind. Hier in Deutschland z.B. bedürfte es einer neuen Parteigründung, die in jedem Bundesland eine eigene Landesliste aufstellen müsste, wo sie antreten will. Einzelkandidaten sind nicht möglich.

Man kann nur hoffen, dass sein Engagement Früchte trägt. Leider ist nicht abzusehen, ob Ganleys Aktion auf dem Festland überhaupt eine Rolle spielen könnte. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn EU-skeptische Fragestellungen die Wahl im nächsten Jahr noch mehr prägen würden als bisher und es insbesondere dem britischen Premierminister Gordon Brown schmerzlich bewusst werden würde, dass man Politik nie gegen das erklärte Interesse der eigenen Bürger betreiben kann.

Dieser Text wurde als Pressemitteilung verschickt.

Am kommenden Dienstag, 17.06.2008 finden von 09-15 Uhr sowohl die Wahlen zum Konzil, zum Akademischen Senat, zur Wahlkommission der zentralen Frauenbeauftragten als auch diverse Institusratswahlen statt.

Ein formaler Einspruch seitens der Studierenden, welcher die Darstellung der Listen bemängelte, wurde erst auf Nachfrage abgewiesen. Eine Begründung erfolgte nicht. „Die Darstellung der Kandidat_innen auf dem
Wahlzettel lässt zum Teil nicht erkennen, für welche Liste die Personen zur Wahl stehen.“, bemängelt Lena Müller, Spitzenkandidatin der Offenen Linken.

Recherchen brachten gestern bedenkliche Entscheidungsgründe zu Tage. Die Wahlzettel sollen bereits vor Ende der Einspruchsfrist und vor der Entscheidung über die Einsprüche in Druck gegangen sein. Auch scheint die technische Umsetzung der Einsprüche nicht möglich. Mit der eingesetzen Software wäre dies nicht möglich gewesen.

Michael Plöse, Mitglied des zentralen Wahlvorstandes, hat nach der heutigen Sitzung sogar seinen Rücktritt zum 20.06.2008 erklärt. „Es gibt in diesem Gremium kein Verantwortungsbewusstsein für Demokratie. So war z.B. die Mehrheit der Anwesenden gegen die Einrichtung zentraler Wahllokale für Studierende, obwohl das Konzil auf Initiative der Studierenden diese erst möglich gemacht hatte.“, erklärt Micha Plöse nach der hitzigen Sitzung. Ein Informationsblatt am schwarzen Brett der Musikwissenschfaten wies zwar auf eine Wahl hin, welche das ist, bleibt allerdings offen. So sieht es an vielen Orten aus. Es gibt kaum Hinweise auf die Wahl und vor allem Studierende werden nicht informiert. Das Studierendenparlament hat bereits vor geraumer Zeit versucht die Universitätsleitung zu einer postalischen Wahlbenachrichtigung zu bemühen. Diese wurde auf Grund der Kosten abgelehnt, obwohl diese mit den Verwaltungsgebühren i.H.v. 50 € abgedeckt wären. Dieser Betrag wird jedes Semester von allen Studierenden erhoben.

Eine alternative Benachrichtigung der Wahlberechtigten per E-Mail droht nun auch zu scheitern. "Der Computer- und Medienservice kann auf Grund technischer Probleme nicht garantieren, dass vor Dienstag eine Benachrichtigung per Email an alle Studierenden erfolgen kann.", erklärt Peter Hartig, Statusgruppensprecher der Studierenden. „Ob eine Benachrichtigung vor Dienstag erfolgen wird, werden wir erst nächste Woche erfahren“, ergänzt er.

Die Frist für das beantragen der Briefwahlunterlagen ist jedoch bereits am 06.06. abgelaufen. In Anbetracht des kurzen Zeitfensters, das für die Wahl zur Verfügung steht, kann hier nicht von einem Fauxpas die Rede
sein.

„Diese Wahl hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn sich nicht einmal der Wahlvorstand verantwortlich fühlt, der für die Durchführung einer ordnungsgemäßen demokratischen Wahl die Verantwortung übernimmt",
ärgert sich Silvia Gruß, Vertreterin der Liste unabhängiger Studierender.

nächsten Dienstag ist es mal wieder so weit. Es finden die Wahlen zu den wichtigsten Gremien der Universität statt. Und ihr könnt aktiv mitentscheiden, wer die Studierenden bei Debatten über die Strukturplanung, Studien- und Prüfungsordnungen oder die Einrichtung und Abschaffung von Studiengängen vertreten soll.

Die LuSt, die Liste der unabhängigen Studierenden, steht dabei für undogmatische, unparteiliche und basisnahe Politik. Während der nächsten zwei Jahre werden uns unter anderem einsetzen für:

• eine bessere Studierbarkeit an der HU-Berlin
• einen Zugang zum Master für alle Bachelorabsolvent_innen
• eine bessere Vernetzung von Adlershof und Mitte
• weniger Workload in den neuen Studiengängen
• mehr Wahlfreiheit beim eigenen Studium
• eine Berücksichtigung der Mehrfachbelastung von Studierenden

Denn Moore macht in seinem kleinen Aggro-Text deutlich, wo die Democrats inzwischen angekommen sind - in einem völlig irrationalen Grabenkrieg. Die Obamas (jung, idealistisch, naiv) hassen die Hillarys (klassenkämpferisch, intellektuell, kompromissunfähig). Genau so wenig, wie Moore nach einer Niederlage Obamas HIllary unterstützen würde (erst recht nicht, wenn es die Superdelegates deichseln), so werden auch Clintons Fans wohl eher zu Ralph Nader überlaufen, statt Obama ihre Stimme zu geben.

Moore:

Yes, Senator Clinton, that's how you sounded. Like you were nuts. Like you were a bigot stoking the fires of stupidity. How sad that I would ever have to write those words about you. You have devoted your life to good causes and good deeds. And now to throw it all away for an office you can't win unless you smear the black man so much that the superdelegates cry "Uncle (Tom)" and give it all to you.

But that can't happen. You cast your die when you voted to start this bloody war. When you did that you were like Moses who lost it for a moment and, because of that, was prohibited from entering the Promised Land.

How sad for a country that wanted to see the first woman elected to the White House. That day will come -- but it won't be you.

Das ist ja in der Tat ganz lustig. Weil es das alte demokratische Klischee von "We can't govern" unterstreicht und John McCain einen ohnehin völlig gerechtfertigten, aber zudem noch überragenden Sieg einfahren könnte. Gerade wegen solcher Leute wie Spacko "Sicko" Michael Moore.

Ganz so schlimm ist das ja jetzt nicht in Italien. Berlusconi ist ein alter Mann und hat so ziemlich alle privaten Interessen (z.B. nicht in das Gefängnis gehen zu müssen) bereits in seiner letzten Legislaturperiode (übrigens eine der wenigen stabilen seit der Existenz des italienischen Staates) durchgesetzt. Es bestehen also Chancen, dass er mal was für sein Land tut. Verhandlungsbereitschaft mit der Opposition wurde bereits signalisiert.

Weiterhin kann man in Bezug auf Veltronis Niederlage kaum von einer solchen sprechen: Eine neu gegründete (na gut: fusionierte) Partei, also der Partito Democratico kommt in Senat und Kammer prompt auf 34 Prozent? Das ist doch kein schlechtes Ergebnis. Zumal, wenn man bedenkt, dass Prodis Bündnis von 2006 gerade einmal 31 Prozent einfahren konnte.

Als vorletzter positiver Punkt sei genannt, dass die Wahlbeteiligung mit rund 80 % nicht so gering ausgefallen ist, wie befürchtet. Die antipolitica, also der Vertrauensverlust der Italiener in die politische "Kaste", ist zwar sehr groß, schlägt doch aber nicht in Boykott um.

Schließlich: Die kleinen Parteien sind weg! Keine Kommunisten mehr und keine Neofaschisten mehr im Parlament. Auch gewissermaßen special interest-Gruppierungen wurden nicht mehr gewählt, was allerdings auch die italienischen Grünen betrifft. Da hat ein Umdenken stattgefunden (natürlich auch schon zuvor bei den Parteien selbst, die sich neu strukturierten). Italien hat aktuell nur noch fünf Parteien im Parlament: Berlusconis rechts-konservatives Bündnis "Volk der Freiheit"; die rechtere, konservativere und förderalistische Lega Nord Bossis; die Christdemokraten Casinis, die Wertepartei des Anti-Mafia-Richters Di Pietro und schließlich die mitte-links orientierte "Demokratische Partei" Veltronis.

Es gibt ntürlich auch schlechte Nachrichten: Vor allem wohl die sehr hohen Wahlergebnisse für die schon seperatistisch zu nennende, zudem deutlich fremdenfeindliche Lega Nord, die für ganz Italien auf über 8 Prozent kommen konnte, aber in manchen Regionen des Nordens, also etwa in Venetien oder im Piemont beinahe stärkste Partei wurde, mit bis zu 30 Prozent.

Eine andere schlechte Nachricht ist aber, wie wenig Italien noch für deutschen Medien von Interesse ist. Kaum Analysen oder wenigstens etwas kritischere Auseinandersetzungen. Hauptsächlich lief es darauf hinaus, dass man sich wunderte, wie dieser Berlusconi wieder an die Macht kommen konnte, ob die Italiener verrückt seien oder was auch immer. Dabei ist der Sieg Berlusconis alles andere als überraschend. Der Ausgang im Ganzen ist aber eine Überraschung, ja und sogar eine gute.

Aufgefallen ist das vielleicht gerade einmal Dirk Schümer von der FAZ.

Hier noch ein Link zu den Zahlen des offiziellen Endergebnisses beim Corriere.

So: Krank bin ich aber immer noch.

Und: Die letzten Einträge haben mich stark darüber nachdenken lassen, ob ich mir nicht einen Twitter-Account zulegen sollte. Habt ihr denn sowas?

Zuletzt: Ich huste gerade... Jetzt schnaube ich...

1. CNN fasst die Situation vor den Wahlen zusammen
2. NZZ-Kommentar zur Lage
3. Ein interessantes Weblog mit der Sicht eines Simbabwers (nicht mehr ganz aktuell, lohnt sich dennoch)
4. Journalisten aus Simbabwe im ausländischen Exil
5. Für Freunde des subtilen Trash: Mugabes offizielle Regierungs-Homepage. Copyright von 2004, 1995er Standard.

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