Blogs über: Verkehrsrecht
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Freisprecheinrichtung ist kein Handy
Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Blutooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a StVO verhängt werden. In dem vom OLG Bamberg (05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07) … mehr →
Seidel & Collegen
Betrieb von Radarwarngeräten
Wolfgang Weßling wrote 3 months ago: Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen hat mit seinem Urteil vom 14.03.2008 (Aktenzeichen 19 Owi 89 Js 10 … more →
Einparkhilfe entbindet nicht von eigener Sorgfaltspflicht
Marion Snoeyink wrote 3 months ago: Durch ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 19.07.2007 (Aktenzeichen 275 C 15658/07) ist ausg … more →
Ausweichen erlaubt
Gina wrote 4 months ago: Wer nach einem Wild-Unfall keine Kontaktspuren an seinem Fahrzeug nachweisen konnte, blieb bisher au … more →
Nicht nur ein neuer Bußgeldkatalog!
tjonen wrote 5 months ago: Neu ist auch eine allgemeine Erhöhungsklausel: Wem Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, de … more →
"Der Glatteisunfall" - Die Stadt muss bei Nichträumung zahlen!
tjonen wrote 5 months ago: Die Stadt München ist aufgrund eines Glatteisunfalls zum Ersatz des Schadens an eine Fußgängerin ver … more →
Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig!
tjonen wrote 5 months ago: Das BVerfG hat entschieden: Ab dem 1. Januar existiert wieder die Pendlerpauschale- und auch rückwi … more →
Handyverbot auch bei Nutzung als Navigationsgerät
Marion Snoeyink wrote 7 months ago: Oberlandesgericht Köln Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2008 (Az.: 81 … more →
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Andreas Schwartmann wrote 9 months ago: Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer mög … more →
Schaden durch geplatzten Reifen kein Unfallschaden
— 3 comments
Wolfgang Weßling wrote 10 months ago: Amtsgericht Düren Platzt während der Fahrt ein Reifen, so sind auch die weiteren hieraus entstandene … more →
So beschneidet man Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall
radauer wrote 11 months ago: Das Unfallgeschäft ist ein lukrativer Markt. Keiner will sich die Suppe versalzen lassen – schon gar … more →
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Wolfgang Weßling wrote 11 months ago: Bundesverwaltungsgericht Leipzig Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich … more →
Haftung bei absichtlichem Abbremsen
Wolfgang Weßling wrote 12 months ago: Oberlandesgericht München Bremst der Vordermann zur “Disziplinierung” des Hintermannes a … more →
Haftung des Rückwärtsfahrenden
Wolfgang Weßling wrote 1 year ago: Oberlandesgericht München Wer rückwärts auf einem Privatparkplatz in einen Durchgangsweg einfährt, h … more →
Nachweis des Integritätsinteresses
Marion Snoeyink wrote 1 year ago: Ein Unfallgeschädigter kann auch im Falle einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgle … more →
Gewährleistung bei Kauf eines 10 Jahre alten Pkw
Marion Snoeyink wrote 1 year ago: Oberlandesgericht Celle Eine Leckage der Kraftstoffzuleitung eines 10 Jahre alten Pkw stellt einen g … more →
Unfallschadenabrechnung in voller Höhe
Marion Snoeyink wrote 1 year ago: Bundesgerichtshof Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachterbasis nur bei 6-monatiger Weiternutzu … more →
Kein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Marion Snoeyink wrote 1 year ago: Oberlandesgericht Jena Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann dazu führen, … more →
Kein Fahrverbot trotz Rotlichtverstoß
Wolfgang Weßling wrote 1 year ago: Oberlandesgericht Koblenz: Fahrt trotz roter Ampel rechtfertigt nicht immer Fahrverbot Das Nichtb … more →
Verschärfter Bußgeldkatalog gebilligt
akerth wrote 1 year ago: Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorf … more →
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