Blogs über: Verfassungswidrig
Exzellentes Blog
DIE LINKE: Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachu… mehr →
Hamburg Links
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bei der Erbschaftsteuer
friedrichundpartner wrote 2 days ago: Das Finanzgericht München gewährt keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Ve … more →
Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag
heftklammer wrote 4 days ago: Den Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag können nur Mitglieder lesen. **** kOPFSCHÜTTEL!!!!! * … more →
Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
friedrichundpartner wrote 4 days ago: Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszusch … more →
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
heftklammer wrote 5 days ago: Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Er … more →
LSG Bayern: Erziehungsrente benachteiligt nichteheliche Kinder und ist deshalb verfassungswidrig
heftklammer wrote 4 weeks ago: Ausgangspunkt: Erziehungsrente Kann ein Elternteil wegen Kindererziehung nicht erwerbstätig sein, si … more →
Kleintier
— 1 comment
ohmannthomas wrote 1 month ago: Ich habe bei der Vorstandswahl des Kleintierzuchtvereins mehrere verfassungswidrige Aussagen gemacht … more →
Legal, illegal, völlig egal
BlackHole wrote 2 months ago: 22.09.2009, 18:59 von Heribert Prantl Unser Wahlrecht ist „willkürlich“, „widersin … more →
Legal, illegal, völlig egal
— 3 comments
BlackHole wrote 2 months ago: 22.09.2009, 18:59 von Heribert Prantl Unser Wahlrecht ist „willkürlich“, „widersin … more →
Legal, illegal, völlig egal
BlackHole wrote 2 months ago: 22.09.2009, 18:59 von Heribert Prantl Unser Wahlrecht ist „willkürlich“, „widersin … more →
DIE LINKE: Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden
— 1 comment
Redaktion wrote 2 months ago: Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Üb … more →
Obama Healthcare - warum sträuben sich die Amerikaner gegen die Krankenversicherung?
kehraus wrote 2 months ago: Über eine Million Amerikaner (manche Quellen sprechen von zwei Millionen) sind am letzten Wochenende … more →
BFH hält das Abzugsverbot für Aufwendungen für das Arbeitszimmers für verfassungswidrig
friedrichundpartner wrote 2 months ago: Laut dem Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende … more →
DIE LINKE: Datenschutzskandal - Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage
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Redaktion wrote 2 months ago: Photo: DIE LINKE Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffent … more →
Datenschutz: Videoüberwachung durch Hamburger Behörden in vielen Fällen unzulässig
Redaktion wrote 2 months ago: Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (Fraktion DIE L … more →
regelsatzlüge
Konrad Baresa wrote 3 months ago: Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf „geeinigt”, Hilf … more →
Neuregelungen zum häuslichen Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig?
friedrichundpartner wrote 4 months ago: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind ab 2007 nur noch als Betriebsausgaben oder Werbun … more →
Wie steht es um die Grundrechte und Menschenrechte in Deutschland?
Jazariel wrote 4 months ago: Die Gefährdung der Grund- und Menschenrechte hat viele Dimensionen. Die „neue Weltlage“ … more →
Mehr Courage für das Bundesverfasssungsgericht!
— 2 comments
urs1798 wrote 5 months ago: Mehr Courage für das Bundesverfasssungsgericht, hätte ich mir gewünscht. Ich weiß nicht wieso alle j … more →
Endlich richtige Schariagerichte in Europa! Wie wir islamisiert werden (Teil III)
vitzliputzli wrote 5 months ago: oder: wie schön klingt der Ruf des Muezzins? Wer islamische Schariagerichte grundsätzlich und im Pri … more →
