Blogs über: Verfassungsverstos
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BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!
Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen, entschied Karlsruhe. Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2… mehr →
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BND-Ausschuss wurde grundgesetzwidrig behindert!
WM2000 wrote 4 months ago: Die Bundesregierung hat mit ihren Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss … more →
NEUES – Bundespräsidentenwahl mit eindeutigem Verfassungsverstoß!
WM2000 wrote 6 months ago: Vier namhafte Juristen sehen „gravierende Rechtsverstöße“ bei dem Verfahren zur Wahl des Bunde … more →
