Blogs about: Verfassungsgericht
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Immer noch keine Entscheidung
Mitte Oktober letzten Jahres, wie ich jetzt aufgrund einer Suchanfrage festgestellt habe, hatte ich mich ja in diesem und diesem Beitrag schon zu immer noch offenen Verfassungsgerichtsentscheidung weg… mehr »
ThinkPink unterm Regenbogen
Immer noch keine Entscheidung
Pat wrote 1 week ago: Mitte Oktober letzten Jahres, wie ich jetzt aufgrund einer Suchanfrage festgestellt habe, hatte ich … more »
Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
regulaerni wrote 3 weeks ago: Die Regierungspartei AKP und deren Aushängeschilder sind islamisch und handeln islamisch, sagt der … more »
Schlichte Fehlannahme
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Pat wrote 1 month ago: In einer heute eingegangen Email des LSVD stand unter anderem im Bezug auf die erste Kammer der Zwei … more »
Aktion: Freiheit statt Angst
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°F(ahrenheit) wrote 2 months ago: 31. Mai 2008 bundesweit Gleich 2 Aktionen kündigt der Arbeitskreis: Stoppt die Vorrats … more »
Zitat des Tages
perspektive2010 wrote 3 months ago: Die Stadt Duisburg erklärt, dass es sanktionierten alleinstehenden ALG II-Beziehern zuzumuten ist, … more »
5%-Hürde in Thüringen verfassungswidrig
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demokratieblog wrote 3 months ago: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 11. April in einer einstimmigen Entscheidung die 5%-Hü … more »
Waise - trotz lebender Eltern
JNj. wrote 3 months ago: Seit heute ist es nun also amtlich (und es ist leider kein “Aprilscherz”): Das Verfassun … more »
5 Jahre Irak - Krieg sind 5 Jahre zuviel
°F(ahrenheit) wrote 4 months ago: Heute, vor 5 Jahren, begann der völkerrechtswidrige Krieg der willigen Koalition gegen den Irak. W … more »
Gedanken über Inzest, Moral und Rassenhygiene
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Philip wrote 4 months ago: Ein sehr heikles Thema, zu dem ich mal ein paar Worte schreiben möchte. Inzest ist in Deutschland g … more »
Innenminister schlampig - Verfassungsrichter überarbeitet
ephemeridenzeit wrote 4 months ago: Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind frustiert. “Arbeit, Arbeit, Arbeit wohin das juri … more »
Bundesverfassungsgericht für Menschenzucht
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Benni wrote 4 months ago: Das in letzter Zeit ja zu unrecht so viel gelobte Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt einen wirk … more »
Beschwerdeführer Nummer 28888 gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Benni wrote 4 months ago: Na, das ist ja mal lustig. Eine Schnapszahl als Nummer in der “größten Verfassungsbeschwerde … more »
Große Souveränität
jdem23 wrote 4 months ago: Heinrich Wefing schreibt auf der Zeit Homepage: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht mit g … more »
Kommentar: Verfassungsgericht stoppt Schnüffler zu Recht
Frank wrote 5 months ago: Daten sind privat und dürfen nicht erschnüffelt werden. Das ist das Ergebnis des Karlsruher Urteil … more »
Die Würde des Menschen ist unantastbar: Offener Brief zur möglichen Wahl von Prof. Dreier zum Bundesverfassungsrichter
socialblogs wrote 5 months ago: Herrn Jens Böhrnsen Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Herrn Gü … more »
Etappensieg für Pendler
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Joe wrote 6 months ago: Gute Nachrichten für Millionen Pendler: Der Bundesfinanzhof hält die umstrittene Kürzung der Pen … more »
Bayerische Verfassungsklage zum II.
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Pat wrote 9 months ago: Real hatte ich es schon, wie hier nachzulesen, erfahren und nun habe ich es auch in digitalisierter … more »
Bayerische Verfassungsklage gegen die Stiefkindadoption in Lebenspartnerschaften
— 4 comments
Pat wrote 9 months ago: Bekanntlich klagt das Land Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Stiefkindadoption in Le … more »
Zur Rettung des Grundgesetzes
°F(ahrenheit) wrote 1 year ago: Wie ihr wisst, soll das Grundgesetz massivst manipuliert werden - dagegen formiert sich seit geraum … more »
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