Blogs über: Verfassungsbeschwerde
Exzellentes Blog
BKA-Gesetz - und was nun?
Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA di… mehr →
FreiheIT-Blog
Tauss legt Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz ein
heftklammer wrote 3 days ago: Ein Piraten Ahoi und viel Erfolg mit der Verfassungsbeschwerde. Heute in Heise: Verfassungsbeschwer … more →
Nein zu Sonntagsarbeit | ver.di unterstützt Kirchen bei Verfassungsbeschwerde
Fotopresse Nord - Willi Schewski wrote 1 week ago: Berlin, 23.06.2009 – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt gemeinsam m … more →
Amtsgericht wegen Verweigerung von Beratungshilfe für Hartz IV–Bezieherin abgewatscht
Thomas Mitsch wrote 1 week ago: Die Linke. im Bundestag Katja Kipping Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 18.06.20 … more →
Verfassungsbeschwerden gegen Hackerparagraphen abgewürgt
heftklammer wrote 2 weeks ago: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig Mit dem 41. Strafrechtsänderungsges … more →
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
heftklammer wrote 2 weeks ago: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich Die Beschwerdeführerin beantrag … more →
BVerfG: Urteilsverkündung zum Lissabon-Vertrag
Liz wrote 1 month ago: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird im Verfahren zum sog. Lissabon-Vertrag auf der G … more →
Verfassungsbeschwerde gegen Abwrackprämie
— 1 comment
djdeutschland wrote 2 months ago: Devils Tramping Ground Eines ist sonnenklar, ein Auto, egal wieviel Sprit es verbraucht, ist, wenn … more →
Nicht alles wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird: Nicht prominent genug - Das muss Sarah Wiener nun mal schlucken, was sie sich da in die Suppe gebrockt hat
Liz wrote 3 months ago: Nicht alles wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird und so werden aus hanebüchenen geforderte … more →
Arbeitsgericht W'tal: Fristlose Kündigung wegen 0,59 EURO
Liz wrote 3 months ago: Es geht noch billiger als für 1,30 Euro: Während “Emmely” unverminde … more →
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. ohne Erfolg
Liz wrote 4 months ago: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verfahren 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09 (1 BvQ … more →
BVerfG. Antrag auf einstw.Anordnung zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 teilweise erfolgreich
Liz wrote 4 months ago: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 17.2.2009 zu dem am 1. Oktober 2008 in Kraft g … more →
ARD-Humor zur Doppelnamen-Verhandlung des BVerfG
Liz wrote 4 months ago: …….ein wenig unARTig, ARTig (oder ARDig?), dadaistisch ARTig – was die ARD hier mi … more →
Info: Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
heftklammer wrote 4 months ago: Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK D … more →
Missbrauchsgebühr wegen grundloser Verfassungsbeschwerde
PD Dr. P. Lakkis wrote 4 months ago: Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offen … more →
BVerfG: Beschluss zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Liz wrote 5 months ago: Das Bundesverfassungsgericht hat mit jeweiligem Beschluss vom 21. Januar 2009 zu zwei Verfahren – … more →
BVerfG:Mündliche Verhandlung in Sachen „Lissabon-Vertrag“
Liz wrote 5 months ago: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, in dem zur mündlichen Verhandlung üb … more →
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos
Liz wrote 5 months ago: Quelle:click@Bild Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassun … more →
BVerfG: Missbrauchsgebühr bei Temposünder
Liz wrote 5 months ago: Quelle: click@Bild Finger weg ………… ….von absurden Ideen und Argument … more →
BVerfG: Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Rechtsakten
Liz wrote 5 months ago: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. Dezember 200 … more →
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