Ich glaube, die Überschrift muss man nicht übersetzen, oder? ;-)

Ok, ganz kurz... es geht um ne Kläranlage in San Francisco, und Unterschriften werden dafür auch schon gesammelt....

Nachtrag: Die Nachricht gibts hier auch auf Englisch.

Nochn Nachtrag: Peinlich! Bei Fefe stand das schon im April... bin halt ein büschen langsamer ;-)

(Bild: Apfel-Shift-4.)

http://thepiratebay.org/tor/4153937

Wir brauchen 2000 für Oberbayern. Das wird ne harte Sache werden. Wir werden sehen müssen, wie wir an so viele Unterschriften drankommen. Wenn also jemand von euch da draussen Ideen hat, schreibe er mir, bin für jeden sinnvollen Vorschlag dankbar (und auch für halbwegs amüsante sinnlose Vorschläge)

Hier noch der Link zur Pressemitteilung.

Gulli sagt auch was dazu.

Als die Initiative am 19. Februar die ersten 13.000 Unterschriften zum Bezirksamt brachte, um sie dort einzureichen, verweigerte das Bezirksamt die Annahme, obwohl der Bezirkswahlleiter die Möglichkeit der Voreinreichung zuvor zugesagt hatte.

Hintergrund für die Voreinreichung und vermutlich auch für die Reaktion des Bezirksamtes ist der Antrag des städtischen BEHALA-Konzerns (Berliner Hafen-und Lagerhausgesellschaft) auf Bauvorbescheide für das Gebiet Osthafen.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren soll noch bis 1. April weitergehen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Am Donnerstagabend soll die Liste mit 750 Unterschriften gegen den Neubau der B57 an Bürgermeister Helmut Klein überreicht werden. Im Rat der Stadt Alsdorf gibt es einen breiten Konsens gegen das Projekt! Für den Bau der Bundesstrasse müsste ein großer Teil der alten Berghalde Anna 1 abgetragen werden. Das Gebiet wurde vor Jahren zum Naturschutzgebiet erklärt. Die neue Strasse ist ein Wille des Landesbetriebes Straßen NRW die angeblich die Alsdorfer Innensatdt entlasten soll.

Die Bürger dieser Stadt sind gegen einen solchen Neubau. In der Stadt stehen schon genug Ladenlokale leer, und wenn die Strasse um Alsdorf herumführt kommt niemand mehr und kauft. Wir sehen die Kaufkraft schwinden, denn wenn man schnell in Aachen ist vergisst man die Aldsorfer Geschäftswelt genauso schnell. Und Alsdorf wird zur Geisterstadt.Wobei Tausende Tonnen Abgetragen werden müssen, ich denke die sogenannten Planer haben sich vor Ort noch gar nicht umgesehen! Das Geld das das Land investieren will sollte man in unsere Kinder stecken, wie z.B. die Renovierung der maroden Schulen!

Fassen wir doch mal zusammen, was man fordern könnte:

• Alle müssen ab einem Einkommen von 10 000 Euro Steuern bezahlen.
• Die Einkommenssteuer beträgt höchstens ein Viertel des Einkommens.
• Die Steuererklärung wird so vereinfacht, dass sie von jedermann selbst ausgefüllt werden kann.

Jetzt muss man nur noch eine Unterschriftensammlung starten und schon kommt Bewegung in die politische Landschaft. Garantiert (auch wenn es auf Bundesebene kein institutionalisiertes Bürgerbegehren gibt). Doch es gilt: Wenn die Politiker nichts tun, müssen halt die Citoyen die Sache selbst in die Hand nehmen.

PS: Mir wäre es recht, dass die weitere Diskussion etwas weniger gehässig ablaufen würde.

Hey Ho, Let's go.

Interessant ist erneut die Verteilung der Unterstützer auf die einzelnen Bezirke. In den reinen Ostbezirken ist sie durchgängig niedrig: zwischen 1,19 % der Wahlberechtigten in Marzahn-Hellersdorf und 3,27 % in Treptow-Köpenick. In den reinen Westberliner Bezirken - dort wirkte offenbar die Luftbrücken-Nostalgie - lag sie zwischen 11,94 % in Reinickendorf und 17,47 % in Tempelhof-Schöneberg, also bei den Bürgern des am stärksten vom Flugbetrieb in Tempelhof betroffenen Bezirks. In den gemischten Ost-West-Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben sich 5,67 % bzw. 3,3 % eingetragen.

Letztendlich haben die Bürger der westberliner Bezirke und Ortsteile das landesweite Quorum von 7 % der Wahlberechtigten alleine, also ohne die Hilfe der Ostberliner, überwunden.

Die Angabe der prozentualen Beteiligung beruht auf der Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2006. Damals waren 2.425.480 Menschen wahlberechtigt. Inzwischen hat sich die Zahl auf 2.451.091 erhöht, allerdings ist mir die Zahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Bezirken noch nicht bekannt.

Angestrebt wird ein "mittelfristiger und sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohleförderung". Die Initiative richtet sich gegen den vom Energiekonzern Vattenfall angestrebten Bau von drei neuen Braunkohletagebauen in Jänschwalde-Nord, Spremberg-Ost und Bagenz-Ost. Unterstützt wird die Volksinitiative u.a. von BUND, NABU, Grüne Liga, Naturfreunde, Lacoma e.V., Bündnis 90 / Die Grünen und von der Linkspartei.

Damit wurde die Hürde von 20.000 gültigen Unterschriften nun locker genommen. Noch vor zwei Monaten sah es nicht unbedingt danach aus. Die Unterschriftensammlung war im Juni gestartet worden und sollte am 11. Dezember enden. Da am 4. Dezember aber erst 19.128 Unterschriften vorlagen und man ein Polster für ungültige Unterschriften haben wollte, entschloss man sich, die Sammlung bis Ende Januar zu verlängern und somit die im Juni und Juli geleisteten Unterschriften verfallen zu lassen.

Bemerkenswert ist der Anstieg der verkündeten Unterschriftenzahlen in den letzten Tagen. Am 7. Januar lagen knapp 26.000 vor, vorige Woche waren es immer noch weniger als 28.000, und dann ging es Schlag auf Schlag: ~30.800, ~33.000, 35.345, ~38.600 und nun 39.659.

Mehr als ein Viertel der Unterschriften ist somit erst in den letzten Tagen eingegangen, was nicht heißt, dass sie nicht vielleicht schon früher geleistet wurden und seitdem bei Sammlern aufbewahrt wurden. Aber trotzdem: Allein in den letzten zwei Monaten kamen mehr als 20.000 Unterschriften zusammen.

Von allen drei bisher eingereichten Volksbegehrensanträgen hat der Wasser-Volksbegehrensantrag die höchste Unterschriftenzahl erreicht. Zum Vergleich: Die Tempelhof-Befürworter haben 32.000 Unterschriften eingereicht, von denen 29.878 (93,4 %)  gültig waren. Für Pro Reli wurden 37.389 eingereicht und 34.472 (92,2 %) als gültig anerkannt.

Das vom Berliner Wassertisch, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, attac und der Grünen Liga getragene Wasser-Volksbegehren fordert die Offenlegung der Geheimverträge, mit denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden. In diesen Verträgen wird den Konzernen RWE und Veolia bis zum Jahr 2028 ein jährlicher Gewinn von einigen 10 Millionen Euro garantiert. Dies hat dazu beigetragen, dass die Wasserpreise in Berlin in den letzten Jahren mehrfach stark angestiegen sind und nun zu den bundesweit höchsten gehören. Durch die Offenlegung der Verträge soll die Grundlage für eine "kostengünstige Aufhebung" und somit die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geschaffen werden.

In den reinen Ostberliner Bezirken fanden sich nur spärlich Unterstützer, während die Westbezirke es rausgerissen haben. In Marzahn-Hellersdorf unterschrieben gerade mal 1 % der Wahlberechtigten, in Tempelhof-Schöneberg (also, da wo sich der Flughafen befindet) und in Steglitz-Zehlendorf waren es jeweils über 15 %, auch in den anderen reinen Westbezirken waren es jeweils mehr als 10 %. Und zwar nicht in freier Unterschriftensammlung auf der Straße und im Bekanntenkreis; die Bürger mussten zu den knapp bemessenen Öffnungszeiten auf eines von berlinweit nur 55 Bürgerämtern gehen.

Hier die Ergebnisse im einzelnen, in absoluten Zahlen und als Anteil der Wahlberechtigten:

Im Frühjahr kommt es dann zum Volksentscheid. Da müssen dann für einen Erfolg mehr als 606.000 Bürger (25 % der Wahlberechtigten) mit Ja stimmen.