Den endgültigen Text der Petition als PDF (zum Nachlesen, auf die Website stellen oder zum Ausdrucken für Interessenten) findet ihr hier.

Auch eine aktuelle Version der Unterschriften-Listen gibt es natürlich (wie versprochen), diese hat den Petitionstext dabei und findet sich hier.

Zur Erinnerung: Den kompletten Gesetzestext könnt ihr unter anderem bei Markus finden, eine Zusammenfassung der einzelnen Punkte (vielleicht auch ganz nützlich für den Kontakt zum Bürger) hat Patrick gemacht.

Eigentlich zur eigenen Verwendung gedacht (und daher auch nicht neutral in Bezug auf das Logo und ähnliches) ist unser FiS-Info-Flyer, den wir mit kleineren Modifikationen seit Wochen für die Kölner Mahnwache verwenden. Wer ihn trotzdem verwenden will oder sich einfach mal als Beispiel anschauen will, findet ihn hier als PDF, Word-Dokument und Open Office Text. Selbstverständlich seid ihr auch willkommen, den Flyer nach euren Wünschen abzuändern (speziell dafür habe ich ja auch die Textdokumente zur Verfügung gestellt), ich wäre froh, wenn ihr in diesem Fall das ganze ins Netz stellen und hier per Kommentar verlinken würdet, damit auch andere Aktivisten etwas davon haben.

Ich hoffe, das eine oder andere hier hilft euch weiter und ihr sammelt alle recht fleißig ;-) damit dieses Gesetz gar nicht erst Realität wird.

Natürlich ist diese Meinung in einem freien Land so legitim wie jede andere- das nur vorweg. Aber ist sie wirklich sinnvoll, ist es zum besten unserer Gesellschaft, so zu denken? Ich persönlich bezweifle das. Der Grund dafür ist nicht, wie man jetzt möglicherweise annehmen könnte, dass ich dem Urteilsvermögen der Karlsruher Richter nicht traue. Diese haben in den vergangenen Jahren immer wieder ein bemerkenswertes Ausmaß an Sachkenntnis und Weitsicht bewiesen und bis auf sehr wenige Ausnahmen unsere Rechte effektiv gegen die überschießenden Überwachungs- und Kontrollpläne diverser Regierungsmitglieder verteidigt.

Der Grund, dass ich es trotzdem für nicht allzu zielführend halte, auf von ebensoviel Inkompetenz wie Kontrollzwang zeugende Gesetzesentwürfe und ähnliche Nettigkeiten mit einem "Karlsruhe wird es schon richten" zu reagieren, ist folgender: Dabei handelt es sich nicht um die Art und Weise, wie eine Demokratie gedacht ist. Das mag sich möglicherweise erst einmal abstrakt anhören, ist aber im Grunde recht geradlinig.

Das Bundesverfassungsgericht als höchste Rechtsinstanz im Lande hat die Aufgabe, in besonders strittigen Fällen die Rechtsauslegung zu überprüfen. Es hat nicht die Aufgabe, permanent als Gegengewicht zu einer verfehlten Politik der Regierung (der gesetzgebenden Gewalt) zu agieren. Es ist natürlich beruhigend, dass diese Aufgabenteilung momentan halbwegs funktioniert- eine Dauerlösung ist sie deswegen aber noch lange nicht. So nämlich haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals nicht vorgesehen.

Bis das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz entschieden hat, dauert es Monate, in denen die schädlichen Folgen des Gesetzes möglicherweise schon teilweise eintreten (siehe beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, zu der das endgültige Urteil wohl erst Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres kommen wird). Je mehr Fälle dieser Art es gibt, desto weiter wird sich das Problem aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Gerichts wahrscheinlich noch verschärfen. Soweit die rein praktischen Gründe.

Ein weiterer Grund ist etwas allgemeinerer Natur: Sollten wir, als freie, mündige Bürger, wirklich die Hände in den Schoß legen und zur Wahrung unserer Rechte auf ein Gericht vertrauen? Wohlgemerkt, mir geht es wie bereits erwähnt nicht darum, dass ich Karlsruhe keine gute Arbeit zutraue. Vielmehr denke ich, dass es undemokratisch ist, einfach die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis sich ein Problem von selbst löst. Das hieße, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und eine Chance, aber auch eine Verpflichtung zur Mitgestaltung unserer Lebensrealität zu ignorieren. Der eigentliche "Herrscher" in einer Demokratie ist, wie das Wort bereits aussagt, das Volk. Diese Rolle sollte man erkennen und wahrnehmen; nur so wird unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat immer wieder aufs neue gestärkt und ist bereit für neue Herausforderungen.

Noch einen weiteren Grund gibt es, wieso man nicht allein die Herrn in roten Roben über neue Gesetze entscheiden lassen sollte, und er ist ebenso simpel wie bedeutend: Nicht jedes Gesetz, dass Verfassungsgemäß ist, muss deshalb auch gut sein. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetz den wichtigsten Grundsätzen unseres Zusammenlebens genügt oder ob es wirklich die bestmögliche Lösung eines vorhandenen Problems darstellt. Schon allein deshalb sollte man die Chance, Politik und Gesetzgebung mitzugestalten, nicht leichtfertig und frühzeitig aufgeben.

Wir von Freiheit ist Sicherheit werden daher nicht warten, bis auch dieses Gesetz den momentan traurige Normalität darstellenden Weg vor das Bundesverfassungsgericht geht- wir werden durch unsere neueste Aktion, unterstützt von zahlreichen anderen politischen und Datenschutz-Gruppen, versuchen, etwas zu ändern, bevor wir oder andere Verfassungsbeschwerde einlegen müssen. Natürlich kann es trotzdem soweit kommen, dass das nötig ist, und dann ist es beruhigend, zu wissen, wie vernünftig die Karlsruher Urteile meist sind. Aber zunächst einmal werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um auf andere Weise politisch etwas zu verändern.

Allerdings werde ich es, zusammen mit meinen Mit-Aktivisten von FiS und anderen Organisationen, nicht beim Schreiben belassen. So wichtig kritische Berichterstattung und das zugänglich machen von Informationen auch sind, wenn unsere Regierung, die wir selbst legitimiert haben und die unseren Interessen gemäß handeln sollte, unsere Rechte immer weiter für reines Sicherheitstheater einschränkt, ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Daher werden FiS und einige Verbündete eine bundesweite Unteschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf durchführen. So hoffen wir, an verantwortlicher Stelle deutlich zu machen, dass diese Form von freiheitsfeindlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern deutlich macht, wie zunehmend weit sich die Politiker, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, von den Interessen und Wünschen ihrer Wähler entfernen. Die Unterschriften sollen nach einer gewissen Zeit zum Sammeln dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden.

Das BKA-Gesetz ist eine Anhäufung bisher in Deutschland beispielloser Eingriffe in die Privatsphäre der von den Maßnahmen Betroffenen, legitimiert unter bestimmten Umständen sogar die Überwachung komplett unverdächtiger Kontaktpersonen und geht einen bedenklichen Schritt hin zur Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das alles geschieht, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Bevölkerung oder auch die Gerichte geschaffen werden, und es geschieht, ohne dass bisher irgendeine Form von Beweis für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erbracht wurde.

Das alles ist in meinen Augen in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wer auch dieser Meinung ist, ist hiermit herzlich aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir brauchen keine große Infrastruktur, kaum Vorbereitung, und ihr müsst nicht öffentlich auftreten- die Aktion erfordert lediglich, dass ihr mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Partnern, Familien oder wer auch immer euch einfällt über diese Aktion sprecht, sie informiert und Unterschriften sammelt. Ich vertraue auf das Engagement meiner Leser, denen ich hiermit auch schon einmal im Voraus sehr herzlich für ihre Unterstützung danke.

Eine Unterschriftenliste (PDF-Format) zum Ausdrucken gibt es hier. In Kürze werde ich auch noch einen Info-Flyer hochladen, wie wir ihn momentan unter anderem auf unserer Mahnwache verwenden.

UPDATE: Info-Flyer findet sich hier.

UPDATE: Wie von vielen Lesern und Mit-Aktivisten angeregt habe ich jetzt eine Version der Liste mit Text verlinkt; da die Petition noch unter Kooperation der beteiligten Orgas erarbeitet werden muss zunächst mit einem allgemeinen Infotext.