Als Bismarck die Arbeiterversicherung erstmals 1884 einführte, machte sie vielleicht sogar Sinn. Die Unternehmen sollten verplichtet werden, bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sicher zu stellen. Der Unternehmer sollte nicht durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen von der "kräftigen Ausbeutung"  des Arbeiters profitieren und für einen etwaigen "Schaden" aufkommen.

Der Beitrag, der in Berufsgenossenschaften eingezahlt wird, richtet sich logischerweise nach der Arbeitszeit, der Lohnsumme ds Unternehmens und dem Risiko, das mit der Berufsausübung verbunden ist.

Bei kleineren Unternehmen wurde diese durch pauschale Angaben festgestellt, weil der einzelne der 2 Millionen Personengesellschaften oder der 500.000 kleinen GmbHs keinen Bedarf für die systematische Erfassung haben. Der Meister sieht, wenn der Geselle kommt und geht. Die Höhe der Beiträge sind dabei deutlich niedriger wie etwa die zur Kranken-, Renten oder Arbeitslosenversicherung. Deshalb stehen schon die Höhe der Beiträge und der Aufwand der Bürokratie in keinerlei Verhältnis.

Ein Schelm der Böses dabei denkt: Einmal implementiert, wird der Zahlenfriedhof sicher für weitere Bürokratiebedürfnisse genutzt. Und der Zoll kommt garantiert auf die Idee, die Daten zur "Verhinderung von Schwarzarbeit" auszulesen. Früher oder später.

Tatsächlich wäre die Privatisierung der Unfallversicherung der richtige Weg. Die Leistungen wären - wie bei der Kfz-Haftpflicht- genauso festzuschreiben wie die Versicherungspflicht. So würde zwischen verschiedenen Anbietern ein fairer Wettbewerb entstehen, der es vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Monopolisten nicht die Chance gibt, Monopolrenten zu erzielen und ineffiziente Leistungen anzubieten.

Man stelle sich vor, beim berühmten Gates Beispiel hätte es sowas schon gegeben. Der gute Bill hätte in seiner fiktiven Garage nicht nur getrennte Geschlechtertoiletten installieren müssen, sondern eine Zeiterfassung für die Mitarbeiter.

Das Schutzpaket erhalten Sie für 0,- Euro, wenn Sie bei der ÖBV eine klassische Unfallversicherung abschließen oder in den letzten 2 Jahren bereits abgeschlossen haben. Ohne Abschluss einer ÖBV-Unfallversicherung kostet der Euro´08-Superschutz einmalig 8,- Euro.
Die näheren Details findest Du hier.

Sowohl das Pflegegeld als auch die anlassbe­zogenen Beihilfen und Zuschüsse sind steuerfreie Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG, sofern eine Erwerbstätigkeit nicht vorliegt.

Werden mehr als sechs Kinder im Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätig­keit vermutet. Bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird.

Für Bereitschaftspflegepersonen gilt zusätzlich folgendes: Die Bestandteile der Vergütungen, die unabhängig von der tatsächlichen Aufnahme von Kindern geleistet werden, die sogenannten Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder sind steuerpflichtig. Werden steuerpflichtige Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder gezahlt, sind auch die Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge zu versteuern. Werden in einem Monat sowohl steuerfreies Pflegegeld als auch steuerpflichtige Platzhaltekosten und Bereit­schaftsgelder gezahlt, sind die Erstattungen zur Unfallversicherung und Altersvorsorge aus Vereinfachungsgründen nicht zu besteuern.

Das vollständige Schreiben steht auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen unter der Rubrik „Steuern - Veröffentlichung zu Steuer­arten - Einkommensteuer“ zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Die Altersgruppen wurden neu gestaltet und das methodische Verfahren für die Berechnung der Pauschalbeträge geändert. Erstmalig wurden auch Fragen der Unfallversicherung und Alterssicherung aufgegriffen und hierzu sehr konkret Stellung bezogen.

Hingewiesen wird auch auf den Umstand, dass die Anspruchsberechtigten der Annexleistungen nach § 39 SGB VIII nicht die Pflegepersonen sind und daher dafür Sorge zu tragen ist, dass die Personensorgeberechtigten den Pflegepersonen eine entsprechende Vollmacht erteilen, mit der ihnen Vertretungsbefugnis zur Geltendmachung der Leistungen des § 39 SGB VIII eingeräumt wird.

Die Empfehlungen richten sich an Behörden und öffentliche Stellen, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständig sind.

vollständiges Dokument (pdf)

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13.04.2007 ist eine widerlegliche Vermutung für eine Erwerbsmäßigkeit bei Vollzeitpflegeeltern dann gegeben, wenn die Summe der Erziehungsbeiträge (Kosten der Erziehung = 209 Euro monatlich pro Pflegekind) pro Pflegehaushalt im Jahr 24.000 Euro übersteigt.
Wird hiernach die Erwerbstätigkeit im Einzelfall festgestellt, unterliegt das gesamte Pflegegeld der Steuerpflicht nach § 18 Abs. 1, Nr.1 EstG.

Lesen Sie das ausführliche Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen - einschließlich der Besonderheiten bei Tagespflege und Bereitschaftspflege.

Kommentar:
Die Besteuerung des Erziehungsbeitrages wird aufgrund des hohen Freibetrages von 24.000 Euro nur bei wenigen Pflegeverhältnissen zum Tragen kommen, z.B. im Rahmen von Erziehungsstellen.
PFAD FÜR KINDER wird die Auswirkungen der gesetzlichen Änderung und die praktischen Folgen für Pflegefamilien prüfen und weiter darüber informieren.

Das Bundesversicherungsamt teilt de

„dass der Abstimmungsprozess der zuständigen Bundesministerien zur Frage des Unfallversicherungsschutzes für Vollzeitpflegeeltern abgeschlossen ist.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vertreten nach eingehender Prüfung die Rechtsauffassung, dass für Pflegeeltern in Vollzeitpflege bis auf Einzelfälle kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht.
Entscheidend dafür ist unter anderem, dass eine Abgrenzung zwischen privater und unter Unfallversicherungsschutz stehender Tätigkeit sehr schwer zu treffen ist. Dem betroffenen Personenkreis ist eine Absicherung in privatem Rahmen zu empfehlen. Das BMAS hat die Berufgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege über das Ergebnis der ministeriellen Abstimmung informiert. Die Angelegenheit wird damit für uns als erledigt angesehen.“

Nachdem seit 1. Oktober 2005 Vollzeitpflegeeltern das Recht auf Übernahme von Beiträgen für eine Unfallversicherung durch ihr Jugendamt gesetzlich zugestanden wurde, herrschten viele Unklarheiten darüber, ob damit eine Pflichtversicherung bei der BGW gemeint sein sollte (wir berichteten).
Nun wurde dies erfreulicherweise auf ministerieller Ebene geklärt und es wird Pflegeeltern empfohlen, sich selbst privat gegen Unfallrisiken abzusichern. Diese Kosten können nun bei den Jugendämtern geltend gemacht werden. Falls bereits Versicherungsverträge zum 01.10.2005 abgeschlossen waren, können auch rückwirkend Nachzahlungen ab diesem Termin beantragt werden.

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für April 2007 angekündigt.

Zum Thema Unfallpflichtversicherung von Pflegeeltern in der Berufsgenossenschaft gibt es seit Ende Juni 2006 keine neuen Entscheidungen.
Nach Informationen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge wird das Gutachten zur Frage der Unfallversicherungspflicht von Pflegeeltern derzeit vom DV ausgewertet. Die entsprechenden Empfehlungen werden voraussichtlich im Aprilheft (04/2207) des Nachrichtendienstes Deutscher Verein (NDV) veröffentlicht.
Nach aktuellen Recherchen deutet sich an, dass es bei der Nichtpflichtversicherung von Pflegeeltern in der Berufsgenossenschaft bleiben wird. Die Tendenz geht in die Richtung, Pflegeeltern eine private Unfallversicherung zu empfehlen. Wir werden weiter darüber berichten.