Damit reagiert die Staatsanwaltschaft auf die seit längerer Zeit vorherrschende Klagewelle der Abmahnanwälte. Es ist nun endlich aufgefallen, dass die Abmahnanwälte die Strafverfolgungsbehörden für ihren Gewinn ausnutzen. Denen gehe es nicht um die strafrechtliche Verfolgung, sondern ledeglich um zivilrechtliche Ansprüche, nämlich Gewinn. Dabei kostet das Abfragen etlicher IP-Adressen den Steuerzahlen eine nicht unerhebliche Summe, die auch nicht von den Anwälten zurückgefordert werden kann. Alle Beschwerden gegen diese Richtlinie werden zeitnah abgewiesen.

Weiterhin verfolgt werden Personen, die das Tauschen von Dateien in einem nicht unerheblichen Maß oder gewerblich bzw. gewinnorientiert Betreiben.

Endlich kommen die Deutschen Behörden zur Vernunft und ziehen den Abzockermethoden der Industrie einen Strich durch die Rechnung. Wenn halt nicht mehr genug Leute die langweiligen CDs im Geschäft kaufen, muss man sich halt anderweitig bedienen. Das dies auf Kosten des Steuerzahler ist, ist der Industrie egal. Abmahnen als Geschäftsmodel ist für einen Rechtsstaat nicht zulässig.

Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen weiter strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche nicht. Hintergrund ist die anwachsende Flut von Strafanzeigen der Musikindustrie, die lediglich daraus abzielen die Identitäten der Mausiktauscher zu ermitteln (wir berichteten).  Auf diese Weise wolle man der übermäßigen Arbeitsbelastung Herr werden.

• lawblog - "Tauschbörsen: Kleine Fische dürfen schwimmen"

GEZ auch für gewerblich genutzte Computer

Laut dpa-Berichten muss ein Anwalt für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss Rundfunkgebühren zahlen. Die Frage, ob auf dieser Computer dazu genutzt werde Rundfunk zu empfangen sei dabei unerheblich, so die Richter des Verwaltungsgerichts Ansbach in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Die Ansbacher Richter wiesen damit die Klage eines Rechtsanwalts ab und widersprachen damit der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz, das in einem kürzlich veröffentlichten Urteil in einem anderen Fall gegenteilig entschieden hatte.

• FR-online - "Zahlen ohne zu hören"

Keine Vorab-Zensur für Blog-Kommentare

Nach einem Bericht auf heise.de vom vergangenen Wochenende hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil den Schutz Freiheit der Presse und Meinungsäußerung in Foren und Blogs betont. Hintergrund war eine Klage um die Anwaltskosten einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Kommentar des Blog. Dieser Kommentar wurde zwar umgehend gelöscht, nachdem der Verantwortliche davon Kenntnis erlangt hatte, doch der Geschädigte verlangte Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten. Das Gericht erkannte den ehrverletzenden Charakter des Kommentars an, sah jedoch die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als ungerechtfertigt an und lehnte daher die Klage ab. Eine Vorabzensur widerspreche dem Modell von Internetforen und Blogs.

• heise.de -"Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs"

Harken an der ganzen Sache

Man soll rund 350 EUR für Rechtsberatung und Übersetzungen bezahlen und dazu noch eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dann wäre die Sache erledigt. Käme man dem "Service" nicht nach drohen deutlich höhere Summen.

Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote aus Köln dazu:
"Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass eine Staatsanwaltschaft Rechtshilfeersuchen an Behörden im Ausland stellt. Bei Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die einzelnen Tauschbörsennutzer ist dies aber nicht gängige Praxis." (Quelle netzwelt.de)

Exsila ist ein Plattform auf der man Filme mit anderen tauschen kann. Ich mache das schon einige Zeit und es funktioniert problemlos. Fast jeden Film auf DVD kann dort bestellt werden. Man kann auch eigene DVD's anbieten und kommt so zu Exsila-Punkten. Mit diesen Punkten kann man wieder neue Filme, CD's, Bücher oder Panini-Bilder bestellen.

Das beste ist: Als neues Mitglied erhälst du eine DVD geschenkt!

Also anmelden und mitmachen! Falls du dies willst, mach das doch bitte über diesen Link, dann profitiere auch ich noch ein bisschen davon. :-)

Besten Dank für die Unterstützung.

Wenn die Musikindustrie feststellt, dass mit einer bestimmten IP-Adresse illegal Musik angeboten oder heruntergeladen wurde, dann will sie von den Providern wie T-Online erfahren, auf wessen Namen der Anschluss gemeldet ist und wo die Person wohnt. Mit diesen Daten kann sie dann Schadensersatz einklagen.

Auskunftsanspruch für Musikindustrie
"Heikle Tauschbörse" aus der TAZ vom 11.04.2008

Im September 2006 wurde in Belgien Klagen von Copiepresse gegen die Webseite Google News entsprochen, wonach Google nicht berechtigt war, auf der Seite Inhalte aus den Onlineausgaben verschiedener belgischer Zeitungen zu veröffentlichen.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass Google auf der entsprechenden Seite Werbung platziert und sie deshalb als ein kommerzielles Angebot betrachtet werden müsse.

Die Klage gegen Google ist nur schwer nachvollziehbar. Meiner Meinung nach sollte man sich darüber freuen, wenn man auf einer derart populären Seite wie Google verlinkt wird. Die Reaktion der belgischen Zeitungsverleger weist jedoch auf die ideologische Kluft hin, welche traditionelle Unternehmen mit den neuen Möglichkeiten im World Wide Web zu überwinden haben. Dadurch dass sich die Zeitungsverleger von der Newsseite von Google entfernen lassen, erreichen sie weniger Menschen (potenzielle Leser) mit ihren Botschaften und schneiden sich so ins eigene Fleisch.

Ähnliche Diskussionen werden in der Wissenschaft über Open Access geführt, wo die Verleger in der Brüsseler Erklärung ihre Argumente gegen das freie Teilen von wissenschaftlichem Wissen darlegen.

Aber gerade in der Wissenschaft hat das Teilen von Information eine lange Tradition. Es ist einleuchtend, dass Wissenschaftler, die ihr Wissen mit ihren Kollegen teilen, letztlich gegenseitig voneinander profitieren und so gemeinsam weiter kommen, als wenn jeder in seinem Kämmerlein vor sich hin brütet.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob es Wissenschaftler sind die oft staatlich finanziert werden und deren Errungenschaften dadurch als Allgemeingut betrachtet werden können oder eben Journalisten und Verlage oder auch Künstler oder die Musikindustrie, die sich auf dem Markt behaupten müssen und ihr Gut darum schützen wollen. Wird dieses Gut dann als öffentliches Gut betrachtet, so verliert der Urheber das Interesse daran, es zu produzieren, da es ihm das wirtschaftliche Überleben nicht mehr garantiert. Mittlerweile gibt es jedoch Künstler, die ihre Werke online frei zugänglich veröffentlichen wie z.B. der Schriftsteller Charles Stross sein Buch Accelerando.

Dank Lizenzmodellen der Creative Commons ist es möglich Informationen und Daten auf eine Art und Weise der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, dass damit weiter gearbeitet werden kann. Paradebeispiel für das Teilen ist Open Source Software, die zeigt, dass dank der digitalen Kommunikation die Tragik der Allmende durchaus zum Füllhorn der Allmende werden kann.

Aber auch Pharmaunternehmen sind bereit zu teilen. Merck veröffentlichte schon 1995 in Kooperation mit der Washington University auf der allgemein zugänglichen Datenbank Merck Gene Index Daten über menschliche Gensequenzen mit dem Ziel den allgemeinen Fortschritt in der Genomforschung und damit auch deren kommerzielle Verwertung zu fördern, ohne dass Transaktionskosten oder Lizenzgebühren (für patentierte Gensequenzen) die Forschung zusätzlich verteuern (vgl. Tapscott/Williams S. 165).

Sony BMG Music GmbH, vertreten durch die Kanzlei Rasch, hatte beim LG Hamburg eine Klage wegen illegalen Kopierens urheberrechtlich geschützter Musik eingereicht. Als Beweismittel, daß über eine bestimmte IP-Adresse im Jahre 2006 zwei Titel der deutschen Band Silbermond angeboten wurden, legte Sony BMG Bildschirmausdrucke (sog. Screenshots) der Firma proMedia vor. ProMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH überwacht im Auftrag von Rechteinhabern im Musikbereich P2P-Netzwerke, hat aber keinen direkten Zugang zu den Namen oder Adressen der Teilnehmer der Internettauschbörsen. Vielmehr sind nur die IP-Adressen bekannt. Die Feststellungen der proMedia gibt diese an eine Rechtsanwaltskanzlei weiter, die Strafanzeige erstattet. Dabei ist auch zu erwähnen, daß Clemens Rasch, der Rechtsbeistand von Sony BMG, auch Geschäftsführer von proMedia ist. Durch die staatsanwaltschaftliche Anfrage bei den verschiedenen Telekommunikationsanbieter soll anschließend ermittelt werden, wem die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war.

"[es] ist jedenfalls nicht nachgewiesen worden, dass [die] Rechte [der Klägerin] widerrechtlich verletzt worden sind, indem die Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden."

Weiter heißt es:

"Die von der Firma proMedia GmbH selbst gefertigten Ausdrucke sind...kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen. Der von der Klägerin für den Ermittlungsvorgang als Zeuge benannte [...], Leiter des Ermittlungsdienstes der proMedia GmbH, konnte zu den Ermittlungen aus eigener Wahrnehmung nichts sagen [...]. Bei den Ermittlungen selbst sei er nicht dabei gewesen und er habe auch nicht die Musikdateien angehört [...]. Damit ist die Klägerin den Beweis für die Verletzungshandlungen schuldig geblieben. Die Klage ist folglich unbegründet."

Man geht davon aus, daß Sony BMG Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Quellen:

• Pressemitteilung des Großkopf Rechtsanwälte auf na.presseportal

• Golem

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LG Norbert