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Die SPD steht zum Atomausstieg!

Ruben — Mon, 07 Jul 2008 21:40:03 +0000

Fast ein Jahr ist es her, da schrieb ich über 10 Gute Gründe gegen die Atomkraft. Bereits damals galt für viele die Atomenergiediskussion für beendet, die noch bestehenden AKW würden in den nächsten Jahren/Jahrzehnten vom Netz genommen, dies hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung richtiger Weise so entschieden und auch die neue Große Koalition wollte daran festhalten. Fast ein Jahr ist seitdem vergangen, nun entflammt die für manche schon vergessene Debatte erneut. Die USA, Klimasünder Nummer 1, wollen nun Deutschland sogar dazu drängen, doch wieder auf Kernenergie zu setzen, um den drohenden Klimwandel abzuwenden. Das dies völliger Humbug ist, weiß man in der Union und bei der FDP anscheinend noch nicht.

Merkel musste aber beim derzeitigen G8-Gipfel in Japan entgegen ihres eigenen Willen dem deutschen Atomausstieg beistehen, selbst wenn Deutschland nun, nachdem die rechtskonservative italienische Regierung die Atomenergie wieder für sich entdeckt hat, als einziges Land der G8 die Realitäten erkannt hat, und auf Atomenergie in Zukunft verzichten wird.

Grüne und SPD halten derweil am mit den Energiekonzernen beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie fest!

Kurt Beck zum SPD-Zukunftskonvent

Ruben — Tue, 03 Jun 2008 14:19:34 +0000

SPD-Zukunftskonvent

Ruben — Mon, 02 Jun 2008 18:30:04 +0000

[gallery]In den Medien hat man ja bereits alles über den SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg erfahren können. Kurt Beck hat - etwas untypisch für ihn - eine wirklich mitreißende Rede gehalten; Hubertus Heil konnte die drei stolzen Gewinner des SPD-Videowettbewerbs zum Thema "Gute Arbeit" vorstellen und ihnen ihre Preise überreichen; es war spannend dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Walter Kolbow und Prof. Dr. Eberhard Sandschneider bei ihrer Diskussion um Deutschlands Rolle in in der Welt zuzuhören; das Highlight war aber dann Gesine Schwans Grußwort an uns Delegierte. Außerordentlich bemerkenswert war Walter Kolbows (stellv. SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender) Anspielung, Frank-Walter Steinmeier sei der erste SPD Bundesaußenminister seit Willy Brandt, welcher damals in das Amt des Bundeskanzlers hatte wechseln müssen. Dieser Vergleich sorgte nicht nur bei Frank-Walter Steinmeier für ein Lachen...

Hier meine Fotos vom Zukunftskonvent

Kurt Beck zur Nominierung Gesine Schwans für das Amt der Bundespräsidentin

Ruben — Tue, 27 May 2008 15:20:43 +0000

Diese eMail erhielt ich gestern vom SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck. Die Nominierung Gesine Schwans für die Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr ist - wie ich finde - endlich mal wieder eine überaus begrüßenswerte Entscheidung seitens der Parteiführung. Dem Brief Kurt Becks kann ich deshalb auch nur zustimmen und habe ihm nichts weiter hinzuzufügen.

Zur Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am 26. Mai 2008

Lieber Ruben,

der SPD-Parteivorstand hat ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl 2009 einen klaren Beschluss gefasst:

Die SPD will, dass Gesine Schwan am 23. Mai 2009 Bundespräsidentin wird. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und im 20.Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution von 1989, die der Durchbruch zur deutschen und europäischen Einheit war, geht es um die Ermutigung zur Demokratie.

20 Jahre nachdem die Spaltung Europas überwunden wurde, gilt es, die europäische Einigung zu vertiefen. Gesine Schwan vertritt ein Deutschland, das ein guter, verlässlicher Nachbar ist. Ein Deutschland, das kooperativ, selbstbewusst und international solidarisch handelt.

Wir freuen uns darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen – der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt.

Wir wollen eine offene Verständigung über unsere grundlegenden Werte und über Deutschlands Zukunft. Dazu gehört auch Leidenschaft. Die Leidenschaft der Menschlichkeit und der Solidarität. Deshalb ist Gesine Schwan eine gute Wahl.

Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Angebot an alle Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung. Es gibt in der Bundesversammlung keine Koalitionen. Sie ist auch kein Präjudiz für künftige Koalitionen. Ihre einzige Aufgabe ist es, den- oder diejenige zu wählen, der oder die unser Land am besten repräsentiert. Wir glauben, dass Gesine Schwan als ausgewiesen liberale, prinzipienfeste und wertebewusste Politikerin, als Vorbild des verbindlichen Dialogs die richtige Frau für das höchste Amt unserer Republik ist.

Für mich ist entscheidend: Gesine Schwan ist eine gute Wahl für Deutschland. Sie weckt Hoffnungen und Zukunftsfreude. Ihr Optimismus ist ansteckend, ihre Ideen sind gewinnend. Ihre große Glaubwürdigkeit vermittelt Vertrauen in unser Land. Das kann Deutschland gut gebrauchen.

Unterstützen wir gemeinsam unsere Kandidatin!

Euer

Kurt Beck
Vorsitzender der SPD

SPD-Zukunftskonvent

Ruben — Sat, 17 May 2008 22:31:34 +0000

Die SPD veranstaltet am 31. Mai in Nürnberg ihren Zukunftskonvent, der Teil der bundesweiten Kampagne "Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen" ist. Im Prinzip geht es darum, Einfluss auf das sozialdemokratische Regierungsprogramm 2009 - 2013 zu nehmen. Orientiert wird sich dabei selbstverständlich anhand der sozialdemokratischen Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die 20 angebotenen Foren legen Themenschwerpunkte auf die Themen: "Internationale Politik und Europa", "Gute Arbeit", "Nachhaltiges Wirtschaften" und "Vorsorgender Sozialstaat und gleiche Lebenschancen". Das genaue Programm ist auf der Deutschland-Dialog Website oder hier als kompaktes PDF abrufbar.

SPD-Mitglieder, die eine codierte Einladung erhalten haben, können sich hier direkt anmelden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die keine persönliche Einladung erhalten haben, können über das Online-Formular Gastkarten anfordern.

Fabian und ich überlegen, ob wir nicht auch am 31. nach Nürnberg mit der Bahn fahren. Es gibt da wohl dieses Gruppenwochenendticket für 35€, aber Genaueres wissen wir auch noch nicht. Mich würden ja vor allem zwei Foren besonders interessieren: "Deutschlands Verantwortung in der Welt" mit Frank-Walter Steinmeier, Peter Struck, Walter Kolbow und Prof. Dr. Eberhard Sandschneider. Allerdings klingt auch "Das neue soziale Europa in einer globalisierten
Welt: Herausforderungen, Perspektiven und Projekte" mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Michael Sommer, Martin Schulz, Bernhard Rapkay und Dr. Angelica Schwall-Düren recht interessant. Mal sehen...

„Mischt euch ein, lasst nicht nur die alten Säcke Politik machen!“

Ruben — Sun, 27 Apr 2008 14:54:41 +0000

Im Berliner Regierungsviertel lässt sich Politik hautnah erleben - so hautnah, dass man gerne auch mal Jürgen Trittin bei Starbucks im Berliner Hauptbahnhof trifft. Geladen hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu den Jugendpressetagen in Berlin. Dem Aufruf folgten insgesamt 96 junge Medienmacher im Alter von 16 bis 23 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet.

Dabei war das mediale Herkunftsspektrum sehr groß: es reichte vom klassischen Bereich der Schüler- und Studentenzeitungen, über Schülerwebsites bis hin zu Internetradiostationen und privaten Weblogs, während einige schlichtweg aus politischem Interesse dabei waren. Ich persönlich wurde durch meine Aktivität bei den Stendaler Jusos darauf aufmerksam, denn auch der altmärkische SPD-Bundestagsabgeordnete Marko Mühlstein hatte zu den Jugendpressetagen eingeladen. Von Mittwoch dem 23. April bis Freitag dem 25. April hatten wir ein prall gefülltes Programm zu absolvieren. Begrüßt wurden wir beim Mittagessen im Bedienrestaurant des Jakob-Kaiser-Hauses durch den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck, der uns den wertvollen Hinweis gab, wir sollten uns einmischen und nicht nur die „alten Säcke“ Politik machen lassen. Für den Nachmittag war dann ursprünglich eine Pressekonferenz mit dem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geplant. Wie uns aber die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger, berichtete, hatte man „die Stones“ austauschen müssen – geplant war nun eine einstündige Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem stellvertretenden Regierungssprecher Dr. Thomas Steg.

Zur Sprache kamen eine große Vielzahl an Themen wie die aktuelle Krise in der SPD-Führung, die Bahnprivatisierung, die Sicherheitspolitik des Bundesinnenministers, das deutsche Demokratieverständnis, China und ein möglicher Olympiaboykott und die scheinbare Politikverdrossenheit der deutschen Jugend. Letzteres, also das politische Interesse, hält Peer Steinbrück für genauso stark ausgeprägt wie es zu seiner Jugendzeit war, die heutige Jugend sei aber „erkennbar anders politisiert“ und die Neigung in Parteien zu gehen oder ihnen sogar lebenslang beizutreten sei „sehr begrenzt.“ Zum Olympiaboykott sagte er:“Wir können dem Sport nicht abverlangen, was die Politik nicht löst“, dies hätte der Boykott von 1980 gezeigt. Man dürfe auch die Bedrohung der Deutschen durch den internationalen Terrorismus nicht unterschätzen, trotzdem sei es völlig falsch, die Aufenthaltswege der Bürger festzuhalten. Die SPD werde 2009 eine Doppelstrategie bestehend aus der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der einen Seite und der Verbesserung von Zukunftschancen durch verbesserte Bildung, Ausbildung und Qualifikation auf der anderen Seite fahren. Auf die Frage, ob er nicht 2009 als Kanzlerkandidat der SPD kandidieren wolle, antwortete er:“Wollen Sie mich umbringen?“ Zum Bahnteilprivatisierungsmodell der SPD musste Peer Steinbrück eingestehen, man könne nicht bei „anderen politischen Mehrheiten“ verhindern, dass größere Anteile als die von der SPD geplanten 24,9% veräußert werden könnten. Wer dies verhindern wolle, müsse „dann halt SPD wählen!“ 16 Bundesländer seien seiner Meinung nach nicht zwingend für den Föderalismus notwendig, er wünsche sich viel mehr eine verbesserte Kooperation zwischen den einzelnen Bundesländern. Weiterhin sprach er sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus, da man „die Rechtsextremen nicht auch noch durch staatliche Gelder“ unterstützen dürfe. Zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung äußerte Peer Steinbrück sich sichtlich skeptisch, sagte aber auch, Rentner dürften nicht vom Wachstum ausgeschlossen bleiben. Schon nach ein paar Minuten sagte Steinbrück: „Das ist ja hier viel besser als bei diesen langweiligen Bundespressekonferenzen.“ Letzten Endes gab es viel mehr Fragen, als dass Zeit für eine ausführliche Beantwortung vorhanden war.

Nachdem uns am nächsten Morgen der stellvertretende Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, über die Arbeit des Bundesaußenministers informiert hatte, besuchten wir die SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus. Dort hatten wir die Gelegenheit, mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstandes über die Pressearbeit und Medien im Allgemeinen zu reden. Danach konnten wir uns in eine von vier Diskussionsrunden zu den Themen „Gute Arbeit für die Generation Praktikum“, „Integrationspolitik für jugendliche Ausländer“, „BaföG und Ausbildung“ und „Klimawandel – Ursachen, Auswirkungen, Auswege“ mit den Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Rüdiger Veit, Jörg Tauss und Frank Schwabe einschreiben. Ich wählte „Gute Arbeit für die Generation Praktikum“. Andrea Nahles ist die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und war somit die ideale Ansprechpartnerin. In der Debatte ging es dann hauptsächlich um den Missbrauch von Praktikanten und Praktikantinnen und wie man sie besser schützen könne. Für Andrea Nahles steht fest, dass man zukünftig eine klare Grenze zwischen Praktika und normalen Arbeitsverhältnissen festschreiben muss. Außerdem müsse man über ein Weiterbildungs-BaföG für Erwachsene nachdenken. Sie sieht im Bereich der fairen Bezahlung in den nächsten 10 Jahren sehr großen Handlungsbedarf. Man müsse sich in Zeiten der Globalisierung die Frage stellen: „Können wir Europa zu einem Gegenmodell machen, das sich durch ein hohes Bildungs- und Rechtsstaatsniveau, gute demokratische Regeln und durch ein gutes Einkommen für alle kennzeichnet?“ Sich an den Arbeits- und Lohnverhältnissen Chinas und anderer Billiglohnländer zu orientieren sei „eine unselbstbewusste Debatte“. China sein kein Vorbild für Europa.

Mein persönliches Highlight fand dann am selben Abend statt: ein gemeinsames Abendessen mit SPD-Bundestagsabgeordneten in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Man hat wohl selten die Gelegenheit, mit seinem MdB – in meinem Falle Marko Mühlstein - , dem europapolitischen Sprecher des SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, und dem Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, Carl-Christian Dressel, zusammen zu essen, während an den Nachbartischen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzung, und die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sitzen. Nach dem Auschecken aus dem Hotel am nächsten Morgen durften wir dann an einer Plenarsitzung im Bundestag teilnehmen. Trotz der auf den ersten Blick eher „drögen“ Debatte um die weltweite Bankenkrise kam es doch zu einigen Wortgefechten zwischen den einzelnen Fraktionen. Am Ende unserer spannenden drei Tage gab es dann noch ein Gespräch mit dem Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, einem Journalisten des Handelsblatt und des ZDF. Die Jugendpressetage bieten einen hervorragenden Einblick in das politische Treiben im Berliner Regierungsviertel und ich kann nur jedem 16-18-Jährigen Jungjournalisten empfehlen, sich im nächsten Jahr ebenfalls dafür zu bewerben.

Link: Hier gehts zu den Fotos.

Fragen an Struck, Steinmeier, Nahles?

Ruben — Thu, 17 Apr 2008 12:15:54 +0000

Im Rahmen der diesjährigen Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. bis zum 25. April werde ich nächste Woche die (einmalige) Gelegenheit haben, ins Gespräch mit führenden SPD-Politikern zu kommen.

Näheres zum Ablauf:
Die Begrüßung halten Dr. Peter Struck (MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Bundesverteidigungsminister) und Pertra Ernstberger (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion). Es wird eine Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier (Vizekanzler & Bundesaußenminister) in den Räumen der Bundespressekonferenz geben, Gespräche mit der Presseabteilung des SPD-Parteivorstands und mit Berliner Journalisten im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Desweiteren wird es 4 verschiedene Diskussionrunden geben:

"Gute Arbeit für die Generation Praktikum"
- mit Andrea Nahles (MdB, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. SPD-Parteivorsitzende und Sprecherin der Parteilinken in der SPD)

"Integrationspolitik für jugendliche Ausländer"
- mit Rüdiger Veit (MdB, Sprcher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD Bundestagsfraktion)

"BaföG und Ausbildung"
- mit Jörg Tauss (MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Bilung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion) und

"Klimawandel - Ursachen, Auswirkungen, Auswege"
- mit Frank Schwabe (MdB, klimaschutzpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion)

All dies bietet mir natürlich eine wunderbare Gelegenheit, brennende Fragen loszuwerden. Falls ihr also irgendetwas von den oben genannten Politikern wissen wollt oder einfach nur Fragen zu o.g. Themen habt, dann stellt eure Fragen hier bis Dienstag als Kommentar! (@Pauli: Von dir lieber KEINE Fragen an Andrea Nahles ;-) )

Verkauf der Deutschen Bahn ist illegal

Ruben — Mon, 14 Apr 2008 09:10:31 +0000

Die Große Koalition versucht ja nun schon seit Monaten vergeblich, den Börsengang der Deutschen Bahn voranzubringen. Kurt Beck hat - wahrscheinlich in seiner für ihn typisch dilettanten Vorschnelligkeit - das Thema Bahnverkauf zur Chefsache in der SPD erklärt. Er will mittlerweile 'nur' noch den Fernverkehr an die Börse bringen, Nahverkehr und Streckennetz sollen weiterhin Eigentum der Bundesrepublik bleiben. Im letzten Jahr wurde seitens der SPD auf dem Hamburger Parteitag aber etwas ganz anderes beschlossen: entweder man bringt den Schienenverkehr an die Börse, das aber nur unter der Bedingung, dass Aktien in Form der sogenannten "Volksaktien" nur in kleinen Stückzahlen an Privatleute veräußert werden, oder das ganze Projekt der Bahnprivatisierung scheitert.

Natürlich sind beide Vorschläge mit der privatisierungsgeilen CDU/CSU nicht zu machen. Dort fordert man weiterhin den Börsengang des gesamten Personen- und Güterverkehrs, sicherlich fragt man sich auch hinter vorgehaltener Hand, warum denn nun nicht auch das Schienennetz veräußert werden soll. Überhaupt die ganze Idee, dass man jetzt die Bahn unbedingt verkaufen muss, nur um kurzfristig Geld in den maroden Staatshaushalt zu bringen, ist doch aberwitzig, dreist und anmaßend!

Die Deutsche Bahn ist, genau wie es die Deutsche Post und die Deutsche Telekom einst waren, Staatseigentum. Genau hier liegt das Problem. Ich glaube viele Menschen in diesem Land verstehen nicht, was Staatseigentum eigentlich bedeutet. Viele sprechen immer von "denen da oben" wenn sie den Staat meinen - der Staat ist also für sie etwas völlig Unnahbares, Abstraktes. Ich, Sie/Du, der Nachbar, der Polizist, der Politiker, ja sogar der böse Manager sind aber der Staat! "Wir sind Staat" könnte man vereinfacht sagen. Dabei ist es völlig irrelevant, wie mächtig wir sind oder wie viel Geld wir haben, es zählt nur unsere Staatsbürgerschaft.

Aus dieser banalen Erkenntnis ergibt sich nun Problem Nummer zwei: Wenn wir der Staat sind, dann gehört uns doch auch sämtliches Staatseigentum?! Richtig! 1/82.258.000 Teil allen Staatseigentums gehört mir. Wenn nun pfiffige CDU-Politiker entscheiden - und mal so ganz nebenbei völlig außer Acht lassen, dass Privatisierungen von öffentlichen Zuggesellschaften schon in ganz anderen Ländern zu Problemen geführt haben - dann nehmen sie sich damit etwas heraus, was ihnen gar nicht zusteht! Ich habe ihnen jedenfalls nicht mein OK dafür gegeben, dass sie meinen Teil der Bahn einfach so verscheuern dürfen! Meines Erachtens nach kennt das deutsche Gesetz für den Verkauf von unrechtmäßig in Besitz genommer Ware nur einen Begriff, den der Hehlerei!

Beck geht, Münte kommt (zurück)!!!

Ruben — Sat, 08 Mar 2008 11:16:24 +0000

Glaubt man der Bild (was ich in der Regel nicht tue), wagen unsere Spitzengenossen den Super-Coup: Kurt Beck soll als SPD-Vorsitzender abtreten. Man will einen Neuanfang machen und dabei auf die Erfahrungen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Arbeitsministers Franz Müntefering setzen. Laut Bild sollen "führende SPD-Politiker" gestern mit Müntefering gesprochen haben. Er sei demnach bereit, übergangsweise ins Amt des SPD-Vorsitzenden zurückzukehren, falls Beck zurücktritt. Falls dem wirklich so ist, wäre es ja geradezu sensationell. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit!

Hessen ist SPD-Land, oder doch nicht? :(

Ruben — Sun, 27 Jan 2008 18:33:18 +0000

The polls show it: Hesse goes Y! Das ist natürlich ein erfreulicher Sieg für meine Partei, und dazu noch ein starker. Immerhin hat Andrea Ypsilanti es geschafft, eine Persönlichkeit wie Roland Koch zu verdrängen. Was dies nun für politische Veränderungen auf Länder- aber auch auf Bundesebene bringen wird, ist schwer abzuschätzen. Alle möglichen Koalitionsvorstellungen sind knapp. SPD/Grüne und CDU/FDP haben laut aktuellen Umfragen einen Gleichstand. Ich möchte an dieser Stelle noch keine Prognosen zu möglichen Koalitionen geben, es wäre noch zu früh dafür. Dass es für einen Sieg in Niedersachsen nicht gereicht hat, ist sehr schade, kam aber durch recht klare Wahlumfragen im Vorraus nicht überraschend. Woran lag's? Am Programm der niedersächsischen CDU sicherlich nicht. Wulf hatte einfach einen klaren Amtsinhaberbonus. Hinzu kommt, dass er deutlich charismatischer ist als sein selbst bis heute recht unbekannter Herausforderer Wolfgang Jüttner. Überschattet wurde der niedersächsiche Wahlkampf ja sowieso vom hessischen. Von daher hatte Wolfgang Jüttner ehh keine große Chance, sich und sein Programm publik zu machen. Die Linke wird sich nun in beiden Ländern ihrer politischen (und oppositionellen) Verantwortung stellen müssen. Man wird abwarten müssen, wie gut sie dieser Verantwortung gerecht werden wird. Entscheidend wird jetzt die kommende Wahl in Hamburg. Denn auch in der Hansestadt ist ein Wind des Wandels zu spüren. Wir werden es sehen.

EDIT: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis liegt die CDU jetzt bei 36,8% und die SPD bei 36,7% in Hessen. Das heißt, Roland Koch liegt wieder vorn. Ich bin deprimiert. Das wird ein riesen Chaos in Hessen geben, soviel kann ich jetzt schon sagen.

Ich werde SPD-Mitglied!

Ruben — Mon, 29 Oct 2007 18:21:58 +0000

Ich habe am vergangenen Wochenende ganz gespannt (und zum Leidwesen von Eric) den Hamburger Parteitag der SPD bei Phoenix verfolgt. Mich interessiert halt, wie sich die Sozialdemokratische Partei für die nächsten Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte aufstellt. Im neuen Hamburger Programm steht soviel Gutes, jedenfalls sehe ich das so. Ich will hier jetzte keine Diskussion über einzelne Punkte führen, aber um mal ein Paar meiner Meinung nach sehr positive Dinge aufzulisten: Demokratischer Sozialismus, Tempo 130 auf deutschen Autobahnen, Mindestlöhne (eine Diskussion zu Höchstlöhnen wurde bereits angestoßen), stimmenlose Volksaktien der Deutschen Bahn AG, neue Modelle von sogenannten Gemeinschaftsschulen, die Förderung der Ehe aber auch ganz besonders die Förderung anderer (moderner) Lebensformen wie Familien mit nur einem Elternteil oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die soziale Komponente der EU soll gestärkt werden, den Afghanen soll mehr Eigenverantwortung überlassen werden, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht hin zu einem freiwilligen Wehrdienst, mehr staatliche Ausgaben im Bereich der Weiterbildung, Anhebung des BAFÖG, Bekämpfung von rechtsextremer Gewalt (ein neues NPD-Verbotsverfahren soll geprüft werden), das letzte Kindergartenjahr soll Bundesweit kostenlos werden, und und und! All dies hat mich am Sonntag dazu bewogen, endlich die SPD-Beitrittserklärung auszufüllen. Das Ganze ging dann heute in den Briefkasten!

Solidarität mit Birma!

Ruben — Mon, 01 Oct 2007 16:07:54 +0000

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit Tagen halten die Proteste in Birma gegen das dortige Militärregime an. Wir Jusos begrüßen und unterstützen diese Proteste. Denen, die aufstehen im Kampf gegen das Regime gilt unsere Solidarität! Neben den Mönchen sind es gerade auch die Studentinnen und Studenten in Birma, die für bessere Lern-, Arbeits-, und Lebensbedingungen in Birma protestieren. Unsere Solidarität gilt vor allem auch unseren Genossinnen und Genossen der All Burma Students League, die wie wir in der IUSY organisiert sind und damit Teil der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung: Ende August noch war eine kleine Delegation hier in Berlin bei IUSY100 zu Gast.

Es wird geschätzt, dass in Birma 1550 politische Häftlinge in Gefängnissen vegetieren und dass insgesamt 800.000 Birmesen zur Zwangsarbeit verpflichtet sind. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und wir Jusos fordern die Staatengemeinschaft auf die friedlichen Proteste mit allen Möglichkeiten zu unterstützen.
Das Militärregime in Birma wird von uns Jusos aufgefordert von jedweder Form der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten abzusehen und demokratische Reformen im Land zuzulassen. Wir Jusos fordern das Militärregime außerdem auf, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus ihrem Hausarrest zu entlassen.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, von dem Druck auf die Militärregierung in Birma nicht abzulassen. Gerade China ist gefordert, nicht aus kurzfristigem strategischen Interesse Militär und Diktatur das Wort zu reden.

Wir Jusos schließen uns damit dem Aufruf unserer internationalen Dachorganisation IUSY und ECOSY an, Birma endlich zu befreien.

Solidarität mit Birma!

Auf www.jusos.de findet ihr Hintergrundinformationen, den Solidaritätsaufruf der IUSY und vieles Wissenswerte über Birma.

Neues SPD-Grundsatzprogramm ist fertig

Ruben — Sun, 23 Sep 2007 17:03:45 +0000

Kurz und bündig: Das neue SPD-Grundsatzprogramm steht. Der 'Bremer Entwurf' wurde gründlich überarbeitet, das ganze Programm sinnvoll um die Hälfte gekürzt. Auf kaum mehr als 30 Seiten kann man nun genau nachlesen, welche Themen, Probleme und deren Lösungen die SPD in den nächsten Jahren/Jahrzehnten beschäftigen werden. Sehr positiv fällt auf, dass die SPD weiterhin eine Gesellschaft nach den Prinzipien des "Demokratischen Sozialismus" fordert. Das Grundsatzprogramm soll im Oktober auf dem SPD-Parteitag in Hamburg beschlossen werden. Der endgültige Entwurf kann hier heruntergeladen werden, einen Gesamtüberblick gibt es auf dieser Seite.