[...] Das Problem ist, dass diese Leute kein Problem haben. Im Grunde langweilen sie sich. Es ist ihnen nach einem Ehrenamt zumute, und da keiner kommt und es ihnen verleiht, nehmen sie sich der guten Sache an, der sozialen Frage. Wie immer schon. Haben sie sich nicht auf zahllosen Ostermärschen den Arsch abgefroren und lagen sie nicht in Lüchow-Dannenberg jahrein jahraus auf den Schienen? Sollte das alles umsonst gewesen sein? Und das wegen dieser lumpigen Spießer aus dem Osten, denen ihr Flokati wichtiger war als der Sozialismus? Was war eigentlich 89?

Wahrscheinlich wurde damals das Rad der Geschichte zurückgedreht. Richtig, möchte man hinzufügen, aber wohl nicht weit genug. Nicht weit genug, um die Jakobiner, die Klima-Propheten und Stasi-Nostalgiker aus dem Feld zu schlagen. Die Kommunisten nehmen alles in Zahlung, was sie kriegen können, den kompletten Kiosk der Enttäuschungen. Der Kommunist unserer Tage ist Ramsch-Auktionator und zugleich verbeamteter Exzentriker.[...]

Lesenswert weil irgendwie witzig: Linkspartei? Schnäppchenjäger! von Richard Wagner.

Siehe auch: Wortwahl: die neue SED.

Foto: Knipsermann, „Postbriefkasten“, Some rights reserved.

Man braucht sie schlicht nicht mehr. Das bisschen Papierpost, daß heute noch verschickt wird, entsteht eigentlich nur durch veraltete Gesetzgebung und Rechtsprechung. Selbst die Geschäftspost und die Kommunikation in Behörden wandern schon zu SMTP und HTTP ab. Mit modernen Navigeräten und sinkendem Aufkommen ist es heute schon sinnvoller, die verbleibende seltene Papierpost von Kurieren befördern zu lassen. In den Großstädten passiert das längst. Zustellung am Versandtag lautet die Devise. Da kommt die "gute" alte Post nicht mit.

Wirtschaftlich ist die Briefsparte der Post AG schon längst nicht mehr. Die Briefträger verdienen mehr Geld als über ihre Dienstleistung eingenommen wird. Die Gehälter werden aus den Einnahmen der anderen Geschäftsbereiche der Post subventioniert. Gehälter, die in einem Bereich liegen, der von den Einnahmen aus dem Briefversand gezahlt werden könnte, sind jetzt illegal. Einem Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen könnte Ver.Di auch gar nicht zustimmen. Nicht jetzt nach all dem Kampf für den Mindestlohn. Es wäre für die Gewerkschaft beinahe Selbstmord. Es bleibt also nur, die Briefträger zu entlassen und einen Kurierversand für Briefpost aufzubauen. Alternativ könnte man mit Erlaubnis der Politik den Briefversand outsourcen und so die Massenentlassungen einem anderen Management aufs Auge drücken.

Solche Umbaumaßnahmen haben üblicherweise ein hohes Risiko: Zum einen streiken natürlich die Leute. Zum anderen leidet der Service, so daß Kunden zur Konkurrenz gehen könnten. Beide Hindernisse wurden von Ver.Di, Post AG und SPD in friedvoller Übereinkunft beseitigt. Der Mindestlohn vernichtet die Konkurrenzfirmen. Die Kundschaft kann also gar nicht abwandern. Die Löhne sind auf einer Mindesthöhe fixiert, bei der die Briefsparte der Post AG mit jeder bezahlten Arbeitsstunde Geld verliert. Da während des Streiks keine Löhne gezahlt werden müssen und diese im Streik gesparten Lohnkosten höher sind als die wegfallenden Einnahmen aus der Arbeit der Briefträger, ist der Streik das beste, was der Post AG passieren kann. Wann gab es zuletzt einen Streik, der an jedem einzelnen Streiktag den Profit des Bestreikten erhöht hat?

Nun wäre dieses doppelte oder dreifache Eigentor nichts besonderes, wenn die Funktionäre von Ver.Di nicht den Ehrgeiz hätten, die Absurdität zu perfektionieren. Da die unkündbaren Beamten länger arbeiten müssen, sollen die Angestellten kürzer arbeiten, um Rationalisierung zu verhindern. Raffiniert. Der Teil der Belegschaft, den man feuern kann, soll also noch größere Verluste einfahren und damit zielgerichtet die eigene Entlassung forcieren.

Die Post AG hat sich als raffinierter Stratege erwiesen. Der Mindestlohn beseitigt die Konkurrenz und verhindert wirtschaftliche Löhne, sorgt damit für die ultimative Rechtfertigung für Massenentlassungen. Eingeführt wurde er rechtzeitig vor dem Wegfall der Beschäftigungsgarantie für die angestellten Briefträger und mit genügendem zeitlichem Abstand, um der Konkurrenz die nötige Zeit zum Zerbröseln zu geben. Vorwürfe von seiten der Gewerkschaft oder der SPD sind lächerlich, da diese ja besonders energisch für genau diese Situation gekämpft haben. Sie wollten es so. Unbedingt. Das Management der Post AG blieb elegant im Hintergrund.

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Die Streiks kann man durchhalten, bis der politische Druck zu groß wird. Setzt Ver.Di seine Forderungen durch, wird damit die Begründung für die anstehende Entlassungswelle noch verbessert. Sollte Ver.Di eine längere Beschäftigungsgarantie für alle angestellten Briefträger erringen, so nur durch politischen Druck. Dann müsste aber stantepedes Gevatter Staat für die Lohnkosten aufkommen. Die Verbindung Staat-Post wäre erneut gestärkt, das Monopol noch fester, die Gewinne privat, die Verluste staatlich. Und wenn in einer solchen Lage das Unvermeidliche käme - nämlich die Entlassung oder wirtschaftliche Bezahlung der Briefträger - dann läge es in der Verantwortung der Politik und nicht der Arbeitgeber. Man sollte die Firma in Pilatus AG umtaufen.

Wie man es dreht und wendet: Es ist eine raffinierte Strategie, bei der die Post AG nur gewinnen kann. Ver.Di und die SPD haben sich mit aller Kraft in eine Falle hineinmanövriert, aus der sie ohne einen Gnadenakt der Post AG nicht mehr hinauskommen. Aber es wird keinen Gnadenakt geben. Höchstens einen Freikauf, und der wird teuer.

Das sind die Kosten für den ideologischen und parteitaktischen Blindflug, den SPD, Gewerkschaften und Linksradikale in letzter Zeit hinlegen. Im verzweifelten Bemühen, sich gegenseitig nach links zu treiben, Mitglieder zu gewinnen und gleichzeitig der Union einen reinzuwürgen, hat man sich so ins Mantra Mindestlohn verrannt, daß es keinen Weg zurück mehr gibt. Und so wird der Post-Mindestlohn auch nicht das letzte offene Messer sein, in das man sehenden Auges hineinrennt. Sieben weitere Branchenverbände haben sich schon gemeldet. Das sind sieben weitere offene Messer. Und dann wartet da draußen auch noch der Sprengsatz Friseurgewerbe...

Siehe auch: Die Falle: Mindestlohn und Parteitaktik.

Nachtrag: Bei fdog wird auf die Statistiken geschaut - Der Mindestlohn, ein Armutszeugnis

Nachtrag No. 2: Nochmal zu Mindestlöhnen allgemein -"Mindestlöhne unterminieren die Gesellschaft"

Nachtrag No. 3: Da ich jetzt eh schon Sachen zur allgemeinen Mindestlohndebatte verlinke, ist hier der SZ-Artikel, der scheinbar dem von Nachtrag No 2 vorausging - Mindestlohn - Der dümmste Spruch des Jahres.

Nachtrag No. 4: Siehe auch Aussterbende Berufe und der Kampf ums Geld.

Nachtrag No. 5: Post- Tarifgespräche gescheitert - Streik droht.

Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Post und Ver.di sind in der Nacht ergebnislos abgebrochen worden. Die Gewerkschaft nannte das Arbeitgeber-Angebot eine "mutwillige Provokation". Nun droht ein unbefristeter Streik.

Er verantwortet mit der Wochenendbeilage „Das Magazin“ und der Reportageseite 3 die intellektuellen Schaufenster der Zeitung. Dort werden die Verhältnisse in der zweiten deutschen Diktatur immer wieder nostalgisch verklärt.

Na und?

Na, er war doch jung und brauchte das Abenteuer. Freunde verraten und so. Wie sich das für Kommunisten halt gehört. Und als IM hat man die Leute ja auch nicht selber eingesperrt oder erschossen. Man hat sie vielleicht draußen ein bisschen zersetzt und so. Und an die ausgeliefert, die dann schießen und einsperren. Aber das ist was anderes. Da muss man differenzieren.

Na also, eine trinkfreudiges Betthäschen! Muss man doch den Genossen melden! Soll doch jeder was von haben. Schon Marx hat gefordert, daß sich die Proletarier den Nutznieß an den Weibern gerecht teilen sollen.

Siehste! Er war ganz solidarisch und hat auch anderen tolle Karrierechancen geboten.

Karriere eben. Als kritisch engagierter Journalist mit geschultem Blick für die marxistische Analyse gesellschaftlicher Umstände. Oder wie man das halt so nennt.

Das ist verantwortungsvolles Handeln. Jeder weiß doch, daß man nur mit Dialog und Verständnis aber nie mit Kritik weiterkommt. Nachher wäre durch Kritik noch der sozialistische Arbeiter- und Bauernstaat gescheitert. Dann wären wir DDR-Bürger an den faschistischen ausbeuterischen Westen gefallen! Upsalla.

Die „Berliner Zeitung“ ernannte ihn 1991 zum Leiter der Reportergruppe und übertrug ihm 1998 schließlich die Verantwortung für die Wochenendbeilage „Das Magazin“.
Ausgerechnet dort erschien am 12. Januar dieses Jahres eine zweiseitige Abrechnung mit dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, der als entschiedener Stasi-Aufklärer gilt. In dem Stück mit dem Titel „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lehren“ des freien Autors Paul Kaiser wurde Knabe als unseriöser Wissenschaftler verunglimpft, den kaum noch jemand ernst nehmen würde. Der Bericht liest sich wie eine klassische Stasi-Zersetzungsmaßnahme.

Weil der Artikel zahlreiche Falschbehauptungen enthielt, musste die „Berliner Zeitung“ eine ungewöhnlich umfangreiche Gegendarstellung abdrucken und eine weit reichende Unterlassungserklärung abgeben. Angesichts der Verstrickung des Ressortleiters Leinkauf fällt es schwer zu glauben, dass der Beitrag ohne tiefere Absicht ins Blatt gehievt wurde. Ehemalige DDR-Geheimdienstleute zitieren daraus genüsslich auf ihren Internetseiten.

Und wenn erst die Partei wieder am Ruder ist, wird der Sozialismus siegen! Jawoll, Genosse!
Der ganze Artikel: "Berliner Zeitung" nach Stasi-Fund in Bedrängnis

Ich geh derweile mal kotzen.

Nachtrag: Spiegel - Große Bühne, tiefer Fall

Nachtrag No 2: Wie der Rechtsstaat Täter und Opfer verwechselt - Mit IM Schubert kam die Angst zurück.

Irgendwie hatte ich den Eindruck, dies könnte damit zu tun haben, daß Kolumbien angekündigt hatte, Chavez wegen der Beweise auf den Laptops vor den Internationalen Strafgerichtshof zu schleppen. Denn seit Chavez die Klappe hält, ist davon plötzlich nicht mehr die Rede. Jetzt kommt die Fortsetzung: Bei der Auswertung der Laptops haben die Kolumbianer nach eigenen Angaben zirka 30 Kilogramm minderwertiges Uran im Besitz der FARC sichergestellt. Gedacht war es für Bombenanschläge.

Wo das wohl herkommt?

Welt-Online titelt "SPD in keinem Bundesland mehr stärkste Partei" und bezieht sich dabei auf eine FORSA-Umfrage. Hat's irgend jemand anders erwartet? Irgendjemand außerhalb der SPD-Linken, meine ich damit...

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus. Wer den Sozialismus vor dem Zangengriff aus Abwanderung und Opposition bewahren will, muss die Demokratie zerschlagen und eine Diktatur errichten. Denn ausgerechnet die, auf die eine moderne Gesellschaft am wenigsten verzichten kann - Akademiker, Erfinder, Techniker, Unternehmer, Künstler - haben im Kapitalismus die besseren Arbeitsbedingungen, die größeren Chancen, die besseren Lebensumstände und die geringsten staatlichen Hindernisse. Sie gehen als erstes. Und sie nehmen möglichst viel von ihrem Kapital - Können, Geld und Maschinen - mit ins Ausland. Das Land blutet aus. Die, die bleiben, finden sich schnell in der Opposition wieder. In einem demokratischen Rechtsstaat hat Sozialismus keine Zukunft. In einem sozialistischen Staat haben Demokratie und Recht keine Zukunft.

Und was soll daran so aufsehenerregend neu sein? Die Anzahl der Idioten, die an einen demokratischen Sozialismus glauben, dürfte immer noch im einstelligen Prozentbereich liegen. Die sozialdemokratischen Realisten, die traditionell darauf vertrauten, daß kein Mensch mit auch nur einem Funken Restverstand je auf die Idee käme, ein SPD-Parteitagsprogramm umzusetzen, werden vom Schwenk zur sozialistischen Einheitspartei abgestoßen. Aber wer wirklich den Sozialismus will, ist bei den Extremisten der neuen SED sehr viel besser aufgehoben. Dort sitzen einfach die zäheren Marxisten, die härteren Kader, die radikaleren Revoluzzer. Und mit den Spießern der alten DDR-Führung werden auch noch die überwiegend linkskonservativen Ostrentner an die Urne geholt. Da kann die SPD nicht mal im Traum mithalten. Sie kann nur den Kern des SED-Programms -den Sozialismus und das breite Bündnis von Terrorgruppen über kommunistische Sekten bis zu traditionellen Stalinisten und Nationalisten - verharmlosen und als erfolgreiche Regierungspartei etablieren.

So schickt man den einen Teil der eigenen Wähler zur Konkurrenz, während man den Rest von der Urne fernhält. Was da noch übrigbleibt, greift genervt zur Fernbedienung, sobald Beck auf der Mattscheibe erscheint. Quo Vadis SPD?

(Bild: "Kinder(garten) zum Nulltarif" von dr.zaro@flickr, some rights reserved.)

Siehe auch:

• Aber diesmal ist es doch ganz anders!
• Kategorie SPD.
• Wortwahl: die neue SED.

Nachtrag: Sozialdemokraten: Wohin treibt die SPD?

Nachtrag No 2: Und weil's doch textlich so gut zur gegenwärtigen SPD passt:

Nachtrag No 3: Kurt Beck – ein Dilettant ruiniert seine Partei

Nachtrag No 4: Clement - Die Lage der Sozialdemokratie ist bitterernst.

Ab in die Linkliste damit!

Zettels Raum: Warum immer mehr Venezolaner nach Curaçao reisen. Und warum sie reicher zurückkommen, als sie hingefahren sind.

Und demnächst erklären uns dieselben Leute, die Chavez so bejubeln, dann ausführlichst, warum das nun wirklich kein echter Sozialismus war, und überhaupt ganz falsch, und warum man es einfach nur mal richtig machen müsste. Wetten, daß?