Blogs über: Sicherheitsgesetze
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Online - Durchsuchung in Privathaushalten
SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde dem Kabinett vorgestellt, auch die Länder müssen noch zustimmen. Rückblick Der ers… mehr →
rechtsanwalt.com blog
Uni vorbei und kein bißchen traurig
jamue wrote 1 month ago: Jetzt ist schon wieder Sonntag, und vergangene Woche hatte ich noch getwittert, dass jener Sonntag d … more →
Schäubles Labor
63mg wrote 3 months ago: Man muss sich ja nur mal angucken, was an Bespitzelung und Überwachung bei der Deutschen Bahn abgega … more →
Schäubles verfassungsrechtliche Zweifel
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63mg wrote 3 months ago: Aus einem Interview in der FAZ vom 11. März 2009 FAZ: “In seiner Funktion als TÜV der polizeil … more →
Kinder müssen total überwacht werden...
alien59 wrote 4 months ago: … und dazu gibt es jetzt in Berlin die Schülerdatei mit allen wichtigen Daten und einer Nummer … more →
Wir schützen die Freiheit zu Tode... (2)
alien59 wrote 5 months ago: … wenns sein muss, durch Lügengebäude und Foltergeständnisse, wie’s aussieht. Ausgerechn … more →
Zitat des Tages (08.10.2008)
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Annika wrote 9 months ago: “Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es b … more →
BKA-Gesetz, na und?
jamue wrote 1 year ago: Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbea … more →
Online - Durchsuchung in Privathaushalten
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akerth wrote 1 year ago: SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der Gese … more →
Verfassungsgericht gibt Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt
Rene Haller wrote 1 year ago: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene Vorratsdatensp … more →
Automatische Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig erklärt
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Rene Haller wrote 1 year ago: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die automatische Kennzeichenerfassung in … more →
BVG: Urteilsverkündung zur heimlichen Online-Durchsuchung
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akerth wrote 1 year ago: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht … more →
Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus
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kduda wrote 1 year ago: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeich … more →
Freiheit ist Sicherheit
deutsche wrote 1 year ago: Die Rauchschwaden hatten sich noch nicht ganz auf die Trümmer des 11. September niedergelegt, als si … more →
Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze
Rene Haller wrote 1 year ago: Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des … more →
Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung soll für zivilrechtliche Verfahren nutzbar sein
Rene Haller wrote 1 year ago: Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüberw … more →
Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung
Rene Haller wrote 1 year ago: Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige SP … more →
Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung
Rene Haller wrote 1 year ago: Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre – Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. Novembe … more →
BKA: Wir brauchen die Online-Durchsuchung
Rene Haller wrote 1 year ago: Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD Sendung “Anne Will” erklä … more →
Bundestrojaner auf neuen Wegen
— 2 comments
Rene Haller wrote 1 year ago: Gefälschte Behörden-Emails, sollen Bundestrojaner aufspielen Die c’t berichtete in der letzten … more →
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