Blogs about: Sicherheitsgesetze

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BKA-Gesetz, na und?

jamue wrote 3 months ago: Gestern hat das Bundeskabinett das BKA-Gesetz beschlossen. Das BKA-Gesetz soll dem Bundeskriminalbea … more →

Schlagworte: Surveillance, Politisches, Sicherheit, Datenschutz, Privacy, Privatsphäre, überwachung, Überwachungsstaat, Videoüberwachung

Online - Durchsuchung in Privathaushalten1 comment

akerth wrote 4 months ago: SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der G … more →

Schlagworte: Aktuell

Verfassungsgericht gibt Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise statt

Rene Haller wrote 5 months ago: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene Vorratsdatensp … more →

Schlagworte: Recht, Aktuell

Automatische Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig erklärt1 comment

Rene Haller wrote 5 months ago: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die automatische Kennzeichenerfassung in … more →

Schlagworte: Recht, Aktuell, Verkehr

BVG: Urteilsverkündung zur heimlichen Online-Durchsuchung1 comment

akerth wrote 6 months ago: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht … more →

Schlagworte: Recht, Aktuell, Verbraucher, Medienrecht

Horst Köhler fertigt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus1 comment

kduda wrote 8 months ago: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspe … more →

Schlagworte: Medienrecht, Recht

Freiheit ist Sicherheit

deutsche wrote 8 months ago: Die Rauchschwaden hatten sich noch nicht ganz auf die Trümmer des 11. September niedergelegt, als s … more →

Schlagworte: Islam, Krieg, 911 September 11, Terroristen, USA, Gesellschaft, Terroranschläge, Muslim, 11-September

Eine Antwort auf die Sicherheitsgesetze

Rene Haller wrote 9 months ago: Ein Kommentar zum Kommentar In der Zeit spricht Dieter Grimm, ehemaliger Richter im ersten Senat des … more →

Schlagworte: Recht, Aktuell

Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung soll für zivilrechtliche Verfahren nutzbar sein

Rene Haller wrote 9 months ago: Kommenden Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kommunikationsüb … more →

Schlagworte: Aktuell, Blogroll, Recht, Urheberrecht

Nachtrag: Vorratsdatenspeicherung

Rene Haller wrote 9 months ago: Eine weiterführende aktuelle Link-Zusammenstellung zum Thema Mehrere Blogs berichten, dass einige S … more →

Schlagworte: Aktuell, Blogroll, Recht

Die Wellen der Vorratsdatenspeicherung

Rene Haller wrote 9 months ago: Reaktionen und Kommentare aus der Blogsphäre - Meinungen Jener, die es betrifft. Am 9. November 200 … more →

Schlagworte: Aktuell, Blogroll, Recht

BKA: Wir brauchen die Online-Durchsuchung

Rene Haller wrote 11 months ago: Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der ARD Sendung “Anne Will” erkl … more →

Schlagworte: Recht, Aktuell, , Online-Durchsuchung, schäuble, Terrorismus

Bundestrojaner auf neuen Wegen2 comments

Rene Haller wrote 1 year ago: Gefälschte Behörden-Emails, sollen Bundestrojaner aufspielen Die c’t berichtete in der letzt … more →

Schlagworte: Aktuell, Recht

Schäubles Sicherheitsgesetze: Was verteidigen wir eigentlich noch?4 comments

Rene Haller wrote 1 year ago: Terroristen oder Überwachungsstaat? Ein kommentierter Bericht aus der Blogsphäre Seit einigen Woch … more →

Schlagworte: Aktuell

Urheberrecht und Internetdaten - Vom Kampf gegen den Terror und Raubkopierer 2 comments

Rene Haller wrote 1 year ago: Es gibt Neuigkeiten von der Urheberrechtsfront. Wir berichteten schon vor einigen Tagen (25.000 Anz … more →

Schlagworte: Urheberrecht


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