Hausjell appeliert eher an so etwas wie die "Selbstverantwortung" der Medien, die sich der Flachgeistigkeit einiger Leser anpassen sollen. Also Selbstzensur statt Rotstift. Nur weil die Leserschaft die Berichterstattung so wahrnimmt, als wären "die meisten Kriminellen [...] Ausländer" , ist es noch nicht zwangsläufig der Fehler des Mediums.

Aber Hausjell hat ja recht: "Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass so bei der Leserschaft vermittelt wird, die meisten Kriminellen seien Ausländer"

Aber die Konsequenz der Selbstzensur ist doch etwas Unsinnig, gerade in einer Welt in der jede Information über das Netz zu bekommen ist. Die Nichtnennung des Herkunftslandes von Kriminellen wäre etwa so sinnvoll wie die Selbstbeweihräucherung des KURIER, der ganz stolz ist keine Namen und keine Bilder zum Fall von Amstetten zu bringen.

Ich war anfangs begeistert, dass sie der Kurier es unterlassen hat, aber sich dann auf so blöde Art noch damit zu brüsten naja...

Bleibt der Ansatz von Hausjell: "Die Politik muss sich eine Antwort auf Kampagnenjournalismus überlegen. Das betrifft auch die Frage der Vermittlung von Medienkompetenz, die endlich in den Schulen Pflichtfach werden soll."

Da kann ich nur Zustimmen, obwohl mich der begriff der "Pflicht" tief ins liberale Herz trifft. Aber wenn ich das junge Volk dazu bringe darüber nachzudenken, WARUM eine Zeitung etc. etwas schreibt/nicht schreibt, könnte schon viel gewonnen sein...

Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen - die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab, heißt es in der Pressemitteilung. Dies geht aus einer nichtrepräsentativen Umfrage von 8000 Menschen hervor, die der Arbeitskreis zusammen mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung leitenden Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik durchgeführt hat.

Rechtsanwalt Starostik hat zu dieser Umfrage auch einen Schriftsatz veröffentlicht, der durch eine große Anzahl an Beispielen die Problematik noch einmal deutlicher und fassbarer macht. Was hier zutage kommt, ist erschreckend- es ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung schon einen Monat zu lange in Kraft ist und schnellstmöglich dort verschwinden muss, wo sie offensichtlich hingehört: Im Giftschrank für gescheiterte und schädliche politische Ideen (ideal wäre natürlich, aus Dekorationsgründen direkt den Bundestrojaner daneben zu stellen...)

Das durch die Beispiele und die gesamte Umfrage gezeichnete Bild ist eines von Angst, von Misstrauen, von etwas, das geradezu an Paranoia zu grenzen scheint- und wahrscheinlich keine ist, denn schließlich wird hier auf konkrete äußere Anlässe reagiert. Man fühlt sich in einen Science-Fiction-Roman versetzt, in eine Dystopie, die manch einer vor nicht allzu langer Zeit noch als "unrealistisch" abzutun geneigt gewesen wäre.

Da ist zum Beispiel die Rede von Menschen, die sich nicht mehr trauen, am Telefon Rat und Hilfe zu suchen, weil sie befürchten, dass ein immer präsenter Überwacher ihnen das negativ ankreiden könnte: Rechtsanwalt [...] erlebt seit Jahresanfang, dass Mandanten inzwischen vorsichtiger bzw. geradezu verunsichert sind, am Telefon noch frei und offen zu sprechen. Eine sinnvolle telefonische Vorberatung ist so kaum mehr möglich,“ heißt es dort zum Beispiel. Ähnliches hatte ja auch Blogger-Kollege RA Udo Vetter bereits zu Jahresbeginn berichtet. Oder, fast noch besorgniserregender, der Bericht einer jungen Frau, die nicht als potentielle Helferin, sondern als Opfer diese Situation schildert: Anna T. (Name geändert) schreibt: „Letztes Jahr habe ich einige Hilfeseiten von Missbrauchsopfern umgesehen und mir hier und da Rat und Hilfe gesucht. Auch konnte ich sicher sein dass meine geschichte zu meiner realen person nicht zugeordnet werden konnte. bei dem gedanken das jemand über meine ip - dann meinen namen meine adresse und meine geschichte haben könnte wird mir ziemlich übel. Deshalb habe ich mich aus diversen Foren und chats zurück gezogen und somit leider auch keine möglichkeit mehr mich mit anderen anonymen opfern aus zu tauschen. Auch habe ich früher schon ein paar mal mit der Telefonseelsorge Kontakt aufgenommen dieses würde ich auf grund des neuen gesetzes nicht mehr tun. E-mails in diese richtung verfasse ich nicht mehr es ist zu schwer zu schreiben wenn man im hinterkopf immer den gedanken hatt das viele leute (zb. provider , ermittler , ) dann schon mal wissen mit wem ich geschrieben habe , ich möchte nicht das jemand weiß wann ich mit der telefonseelsorge , mit dem weißen Ring oder mit anderen betroffenen per email kontakt aufnehme. Es war letztes jahr auch öfter der fall das ich mich mit anderen Opfern übers telefon ausgetauscht habe ( meistends wenn die luft ganz eng wurde ) Heute tausche ich mich auf grund des neuen gesetzes nicht mehr am telefon aus.

Entspricht es wirklich noch irgendeiner Vorstellung von Sicherheit oder Lebensqualität, wenn Menschen, die einen Anwalt oder eben psychologische Hilfe brauchen, nicht mehr oder nur noch unter stark erschwerten Bedingungen geholfen werden kann, weil diese sich nicht mehr trauen, mit den heute üblichen technischen Mitteln zu kommunizieren? Ich denke nicht. Hier wird deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur ineffektiv ist, sondern im Gegensatz zur Zielvorgabe der Befürworter ein normales, sicheres und selbstbestimmtes Leben für die Bürger eher erschwert und Misstrauen weckt, wo sie Sicherheitsgefühle hervorrufen sollte.

Zahlreich vertreten sind auch Beschwerden von beispielsweise Anwälten, Steuerberatern und Journalisten, die sich durch die VDS stark in ihrer Arbeit eingeschränkt fühlen und diese entweder weniger erfolgreich als vorher oder mit sehr viel Mehraufwand tun müssen, seit ein Telefonat mit einem Klienten oder Informanten nicht mehr unkompliziert und selbstverständlich ist. Einige Beispiele: „als freiberuflicher Journalist bin ich natürlich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung konfrontiert. Vor allem, wenn es darum geht, Insiderinformationen aus Firmen, Behörden, Parteien, Stadtverwaltungen oder sonstigen Institutionen zu bekommen, ist die Kommunikation mit Informanten erschwert, in manchen Fällen auch unmöglich geworden.“ oder „Seit dem 01.01.08 haben wir größte Probleme mit Informanten die uns bei brisanten Angelegenheiten nur noch sehr begrenzt Telefonate oder elektronische Kommunikation einsetzen.“

Es gibt noch weit mehr solcher Berichte zu lesen, und es kann mir niemand erzählen, dass eine Situation wie die aktuelle für unser Land förderlich ist. Das würde nämlich voraussetzen, dass wir auf die gute, ungestörte Arbeit all dieser Leute verzichten können- und mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist das? Ist es nicht eher so, dass demnächst Gerichtsverfahren schlechter vorbereitet sein, Zeitungsartikel schlechter recherchiert sein oder gar nicht erst erscheinen werden? Wollen wir das wirklich? Können wir auf Informationen, auf Wissen, auf die gezielte Anwendung desselben verzichten- und alles nur, weil dem Journalisten die Informanten ausgehen und der Anwalt seine halbe Arbeitszeit damit verbringt, konspirative Treffen mit seinen Klienten abzuhalten?

Die Angst geht um in Deutschland. Bei einigen Bürgern führt die Vorratsdatenspeicherung, das Wissen, dass ein unsichtbarer Dritter all ihre telekommunikativen Aktivitäten erfasst und aufzeichnet, zu übertriebenen und sachlich ungerechtfertigten, aber trotzdem sehr ernstzunehmenden Angstreaktionen. Da wird das Handy aus Angst vor der Sammlung von Bewegungsdaten ausgeschaltet oder ganz zuhause gelassen, wird bei jeder schlechten Telefonleitung ein mithörender Geheimagent vermutet, werden irgendwelche vor dem Handyzeitalter gekauften und dann in einer Ecke vergessenen Telefonkarten ausgegraben und die nächste Zelle gestürmt. Man schaut mental ständig über die Schulter, wird zum Verfolgten, zum Überwachten. Schon alleine der Gedanke an die Bedrohung durch die Totalüberwachung macht diese in Form eines Kontrollinstruments real. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Kaum vorstellbar in einem Staat, in dem die Furcht ganz offensichtlich mehr und mehr zum ständigen Begleiter wird.

Besonders drastisch ist wohl auch der Effekt der VDS auf die politische Diskussion und Partizipation. Diese ist oft nicht mehr angstfrei möglich, Aussagen wie „Wir betreiben in privater Initiative zwei Internetradiokanäle mit den entsprechenden Chaträumen. Auffallend dabei, dass versucht wird politische Themen inzwischen, wenn schon nicht ganz ausgesparen, zumindest sehr reserviert zu behandelt werden,“ oder „Da ich mich bekanntermaßen antifaschistisch und politisch betätige muss ich davon ausgehen, dass meine Daten besonders geprüft werden. Darunter fallen natürlich auch private Kommunikationen. Seit in Kraft treten der Speicherung beschränken sich meine Telefongespräche und Internetkorrespondenz nur noch auf das wesentliche“ belegen das. Hier sägt ein Staat an dem Ast, auf dem er sitzt- die (angst-)freie Partizipation des Volkes am politischen Entscheidungsprozess ist Grundpfeiler jeder Demokratie. Ist diese nicht mehr möglich, hat jeder Angst, aufzufallen, anders zu sein, zu seiner Meinung zu stehen, wird das über kurz oder lang zu einem Staat führen, der die Bezeichnung Demokratie nicht mehr verdient.

Die psychologischen, sozialen und politischen Folgen der VDS sind, auf ihre Weise, noch schlimmer als die konkreten, denn sie verwandeln unsere Gesellschaft. Bereits nach nur einem Monat, den diese Maßnahme angewendet wird, sind einige Aspekte des Alltags kaum noch wiederzuerkennen- bereits ein Monat hat gereicht, um die "Schere im Kopf", die unliebsame Äußerungen schon zensiert, bevor sie jemand anderem zu Ohren kommen, bei einigen Bundesbürgern in Daueraktivität zu versetzen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn ein solches Klima von Angst, Misstrauen und Druck ein, zwei oder gar zehn Jahre anhielte. Würden wir unser Land danach überhaupt noch wiedererkennen? Lässt eine solche Perspektive unsere Regierung kalt?

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so schnell wie möglich über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheidet- bevor diese unsere Gesellschaft weiter in Richtung Angst, Selbstzensur, Misstrauen und Sprachlosigkeit verändert. Hoffentlich wird bald eine Entscheidung getroffen, die verhindert, dass wir beim Telefonieren mehr an die möglichen Folgen unseres Gesprächs als an dessen Inhalt denken, die verhindert, dass Menschen, die maßgeblich zu dem, was unseren Staat ausmacht, beitragen (seien sie nun Juristen, Lehrer, Psychologen, Journalisten oder einfach nur politisch engagiert) so hohe Hürden in den Weg gelegt bekommen. Hoffen wir einfach, dass ein Zeichen gesetzt wird für die Freiheit, für die reale Sicherheit- und gegen die Angst, die momentan nur allzu dicht unter der Oberfläche zu lauern scheint.

Am 5.September letzten Jahres hat Dr Joachim Bublath in seiner ZDF-Wissenschaftssendung einen Beitrag geliefert zum Thema “Die modernen Wunderheiler”. In seiner bekannt ruhigen und sachlichen Art zeigte er unter anderem die Kehrseite der “ach so sanften” Medizin auf, von blanker Scharlatanerie bis hin zu fragwürdigen Heilspraktiken mancher Heilpraktiker. Auch die Homöopathie blieb nicht aussen vor.

Da war nichts dabei was eingeweihten Skeptikern nicht schon lange klar war, nichts wirklich Neues ausser vielleicht einer bis dahin vielleicht weitgehend von kritischer Information verschonten Zielgruppe. Gesundheit ist ein Multimilliardenmarkt und jeder will einen möglichst großen Krümel von diesem Kuchen abbekommen, nur so waren die darauf folgenden überzogenen Reaktionen der diversen Alternativdoktorenverbände zu erklären. Mehr Infos HIER

Wie auch immer, das ZDF hat dem unerhörten und unsachlichen Druck verängstigt nachgegeben und die Sendung aus ihrer Mediathek genommen, tja…

Ich finde diese Sendung jedoch noch sehr aktuell und poste sie hier (aus YouTube, in 3 Teilen):

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29.02.08

Anm: dieses Posting habe ich aus meinem vorigen Blog übernommen und etwas editiert :-)
Anm: eine Klage mit der erreicht werden sollte, dass das ZDF eine Gegendarstellung bringt wurde abgelehnt ---> HIER

Perry ist bekannt für seine dekorierten Töpferarbeiten, deren Motive sich mit Geschlechteridentität, Gewalt in der Familie, Sexualität und Religion befassen.Der Islamismus sei ein sehr amorphes Themengebiet, das viel Unsicherheit hervorruft.
You don’t know what the threshold is. Even what seems an innocuous image might trigger off a really violent reaction
Aus diesem Grund habe er das Thema Islamismus immer umgangen. Nicht nur der Mord an Theo van Gogh habe ihn zur Zurückhaltung veranlasst, auch die Reaktionen auf die dänischen Karikaturen und die Proteste gegen den Ritterschlag von Salman Rushdie sind Grund, Angst zu haben. Dass die Angst um das eigene Leben eine reale ist, weiß man spätestens seit der Veröffentlichung der Satanischen Verse. Hitoshi Igarashi, der japanische Übersetzer des Romans, wurde 1991 ermordet, der italienische Übersetzer und der norwegische Verleger überlebten Mordanschläge. Bei Protesten gegen Aziz Nesin, der einen Großteil der Türken dumm und feige nannte, weil sie nicht den Mut hätten, für Demokratie einzutreten und der die Satanischen Verse ins Türkische übersetzte, wurde am 2. Juli 1993 Brandsätze auf ein Tagungshotel, in dem sich Nesin aufhielt, geworfen. Nesin wurde leicht verletzt, fast 40 Menschen aber starben. Selbstzensur ist eine Handlung, die in diktatorischen Systemen notwendig war. Dass sie jetzt auch in demokratische Gesellschaften Einzug gehalten hat, ist etwas, mit dem man sich nicht abfinden darf. Dem Einzelnen, ob bildender Künstler, Schriftsteller, Übersetzer oder Zeichner, diesen Mut abzuverlangen kann niemand. Die Reaktionen einiger europäischer Medienvertreter spiegeln aber die zunehmende ‚Vorsicht’ bei bestimmten Themen wieder. Wenn der Nachrichtenchef der FAZ, Peter Sturm, anlässlich des Karikaturenstreits aussagt,
Ich nehme zur Kenntnis, dass das die religiösen Gefühle vieler Menschen verletzt hat und wäre sehr zurückhaltend, da mutwillig Gräben aufzureißen. Ja, ich glaube, dass es in zunehmender Weise Selbstzensur gibt, was islamische Themen angeht, eben weil die Reaktionen so heftig ausfallen, dass es sogar zu Boykottmaßnahmen kommt, dann gibt er letztendlich auch die Reaktionen der Europäischen Union wieder. Anstatt eines klaren und uneingeschränktem Bekenntnisses zu Presse- und Meinungsfreiheit, als absolute Werte, denen sich religiöse Befindlichkeiten unterzuordnen haben, kam von vielen offiziellen Stellen ein relativierendes Verständnis dafür, dass religiöse Gefühle verletzt wurden. Sicher gilt es, in bestimmten Situationen die Reaktionen abzuwägen, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, aber Relativierung kann und darf in Bezug auf Extremismus keine Option sein. Damit höhlt man das demokratische Selbstverständnis aus und bohrt am Fundament einer liberalen Gesellschaft. Extremismus wird gestärkt, wenn man das Gefühl vermittelt, durch Drohungen und Gewalt seinen Zielen näher kommen zu können. Dies kann weder das Interesse der Politik, der Medien und der Kunst sein, und vor allem kann es nicht das Interesse der Bürger sein, die sich zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft bekennen. Und wer sich beleidigt fühlt, dem bleibt noch die Empfehlung von Titanic-Chefredakteur Thomas Gsella:
Dieser islamische Fundamentalismusquatsch ist ja nur eine von den ganz neuen Dummheiten, die uns jetzt auch noch beschäftigen müssen - sie sollen sich halt melden. Ich glaube, einmal kam so eine Bombendrohung: “Wir werden euch alle töten.” Nicht mal das halten sie ein… Also Angst vor Repressalien haben wir nicht, unsere Auflage in den arabischen Staaten ist gering und wenn da der ein oder andere muslimische Abonnent zurücktritt, weil wir seine religiösen Gefühle beleidigt haben, dann muss er halt kündigen. Ich glaube, so viele sind es in der Tat aber nicht.

Nachtrag: In Großbritanien wurde eine junge Frau verhaftet, die in Gedichten den Jihad und Osama bin Laden gefeiert hatte. Und da stellt sich dann die Frage, ob eine liberale Gesellschaft sich Methoden bedienen darf, die ihrer nicht würdig sind. Müssen wir jetzt schon das Verfassen von Gedichten bekämpfen?  Rod Liddle bringt es in seinem Artikel auf den Punkt:  If our conflict with Islam is a battle of ideas, as Tony Blair once said it was, then we have to dredge through our memories to discover what our idea actually is. And, when you boil it down, it’s not much more than a belief in individual liberty, freedom of conscience, freedom of speech — that rather ectoplasmic sort of thing. And so every time we jail a Samina Malik for writing a horrible poem, we chip away at the very principle which sustains us. [...] She’s an objectionable cretin — but let her have her say.

Das ist auch mal wieder eine von den Schlagzeilen, die man zweimal lesen muss, um sie zu glauben (so oft, dass man versteht, was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht, kann man sie vermutlich nicht lesen). Tornados als Aufklärer, damit verbinden die meisten Leute (mich eingeschlossen) irgendein Kriegsgebiet (möglicherweise am Hindukusch, denn auch da wird Deutschland ja mittlerweile verteidigt). Größtenteils friedliche Demonstranten, die ein Grundrecht ausüben, kommen in meinem Bild von diesem Szenario jedenfalls nicht vor.

Unten ein buntes, friedliches Camp von Globalisierungsgegnern aus aller Herren Länder, teilweise mit kleinen Kindern, die demonstrieren, feiern und ihren Alltag gestalten, und darüber waffenstarrende Kampfjets, die nach Anzeichen von staatsfeindlichem Verhalten Ausschau halten. Habe dabei nur ich das Gefühl, dass in einem Staat, wo so etwas passiert, etwas gewaltig schief läuft?

Unrechtsbewusstsein ist bei den Verantwortlichen auch nicht groß zu erkennen. Man bringt eine schlechte Ausrede, man hätte "die Bodenbeschaffenheit" untersuchen und erkennen wollen, ob möglicherweise jemand an den Straßen herumgebuddelt hat. Aha, ist klar. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen zu machen. Insbesondere, da ja auch versichert wird, diese Aktion hätte im normalen Rahmen der sogenannten "technischen Amtshilfe" stattgefunden.

Dieser Meinung sind die Grünen (die anscheinend während ihres Oppositionsdaseins langsam Gefallen daran finden, sich doch wieder für die Wahrung der Bürgerrechte einzusetzen) allerdings nicht. "Der Tornado-Einsatz im Rahmen der Demonstrationen rund um den G8-Gipfel ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht wurden," äußerte Grünen-Politiker Ströbele zu diesem Thema. Wo der Mann recht hat, hat er recht, auch wenn seine Partei sich während ihrer Regierungsbeteiligung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Die SPD, so oft schon williger Handlanger oder auch treibende Kraft bei diversen Verstößen gegen die Grund- und Bürgerrechte, sieht das indes ganz anders. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, bezeichnete die Aktion als zulässig im Rahmen der Amtshilfe und erklärte: "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr keine polizei-hoheitlichen Aufgaben übernimmt, wie Absperrungen vornehmen, Menschen kontrollieren oder Häuser durchsuchen."

Aha. Die Bundeswehr mit Kampfjets über unsere Demos donnern lassen ist also okay, nur unsere Post lesen und uns in Käfige verfrachten muss die Polizei noch selbst. Arbeitsteilung in Deutschland 2007.

Vor allem wird es bei diesem Einzelfall höchstwahrscheinlich nicht bleiben, denn Pläne, die Bundeswehr verstärkt im Innern einzusetzen, gibt es ja schon seit einer Weile. Hierzu heißt es in der Netzeitung: "Nach Ströbeles Einschätzung wurde dagegen durch den Tornado-Einsatz nicht nur gegen die Verfassung verstoßen - es wurden zudem Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Einsatz der Bundeswehr im Innern «vorab praktiziert». «Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und zur Einschüchterung der Protestierer», kritisierte der Grünen-Politiker. «Dies greift Herrn Schäubles Wünsche auf, um jeden Preis die Bundeswehr im Innern einzusetzen.»"

Wenn so unsere Zukunft aussieht, ist es ja gut, dass wir während des G8-Gipfels schon einmal üben konnten- üben wie es sich anfühlt, in einem Staat zu leben, dem Sicherheitsinteressen mehr gelten als unsere Bürgerrechte.