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Blogs über: Richterlicher Vorbehalt

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Das BKA-Gesetz in der Beratung und der richterliche Vorbehalt

auerochse wrote 1 year ago: Am Montag, 15.09.2008 fand die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefah … more →

Schlagworte: überwachungswahn, BKA - Gesetz, rechtsstaatlichkeit, politische Verantwortung


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