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Blogs über: Rechtsbeugung

Exzellentes Blog

Justiz bricht Gesetz zulasten eines Blinden

Presseerklärung von Tronje Döhmer für Lubomir Ivancik ( kdr 150408 ) Marburger Justiz verweigert einem blinden Angeklagten die Beiordnung eines Pflichtverteidigers Die Staatsanwaltschaft bei dem Landg… mehr →

bloegi

IM Miloudi - Wie der Verfassungsschutz arbeitet

lowestfrequency wrote 2 months ago: Interessanter Artikel in der taz. Die Geschichte in Kurzfassung: Ein Marokkaner kommt nach Deutschla … more →

Schlagworte: diarium, Politik, Gesellschaft, Deutschland, Ausländer, Korruption, Verfassungsschutz, STASI, Ausländeramt

Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat

moltaweto wrote 2 months ago: Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der … more →

Schlagworte: aktuell und wichtig, Abbau Grund- und Freiheitsrechte, Amsel, Aufbruch, basisdemokratie, Deutschland, DIE ZEIT 1986, En un món de cartró, Erwachen

Info und Solidaritätsaufruf: Contra Willkür – Pro demokratischer Rechtsstaat — 4 comments

moltaweto wrote 2 months ago: Als Privatperson und Vorsitzender des Vereins I.B.E. AmSeL e.V., der auch als Initiativmitglied der … more →

Schlagworte: Aktuell, Justiz/(Un)Recht, Spezielle Informationen, Abbau Grund- und Freiheitsrechte, Aufbruch, basisdemokratie, Deutschland, DIE ZEIT 1986, Erwachen

Deutsche Wikileaks Domain ohne Vorwarnung gesperrt

overflow wrote 2 months ago: Von SaarBreaker Nachdem Re-la schon über die Wikileaks Domainsperrung hier berichtet hat, möchte ich … more →

Schlagworte: Information, Zensur, Justiz, Internet, Pressemitteilung, Unterdrückung, Einschüchterung, unrechtsstaat, Polizeistaat

Konterkarriert die Rechtsanwendung den Rechtsstaat?

quadraturacirculi wrote 3 months ago: Wir sind umgezogen! Diesen Artikel finden Sie jetzt HIER! … more →

Schlagworte: Recht, Rechtsstaat, Rechtsanwendung, Rechtsnormen, Gewaltenteilung, grundgesetz

Leinenzwang ist Gesetzesbeugung

marib wrote 3 months ago: Diesem Artikel vorangestellt ist: Von vielen Hundefreunden und ihren Vierbeinern wird die bis zum 15 … more →

Schlagworte: Generelles, Anleinpflicht

Wegen Rechtsbeugung: Freiburger Richter erhält 15-monatige Haftstrafe

Liz wrote 4 months ago: auf Bewährung, der sich für unbefangen genug hielt und hält, über die eigenen Anträge selbst und oh … more →

Schlagworte: Rechtsprechung, Urteil, Strafverfahren, Staat, Strafrecht, Strafverfolgung, Richter, Befangenheit, Befangheitsantrag

Strafanzeige gegen ARGE-Mitarbeiter - Endlich! — 1 comment

ungenannter wrote 7 months ago: Hartz IV – Betroffene aus Hagen stellen Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Verantwortlic … more →

Schlagworte: Politik, ARGE, Hartz IV, Heizkosten, Heizkostenpauschale

Prozesse in Tiergarten unter verschärfter Kontrolle

urs1798 wrote 8 months ago: Prozess gegen vermeintliche Terroristen Näheres unter anderem hier über das MG-Verfahren … more →

Schlagworte: Politisch, Galerie, Satire, Zeichnungen, Justiz, Berlin, MG-Verfahren, verschärfte Bewachung, Einlasskontrolle

Deutschland, deine Rechtsbeuger... — 2 comments

Stefan D. Christoph wrote 11 months ago: Sehr interessanter Beitrag grade mal wieder in Udo Vetters law blog. Bekommen deutsche Polizeibeamte … more →

Schlagworte: Dr. Dr. Schäuble, justitia, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft, Erpressung