Blogs über: Recht Und Gesetz

Exzellentes Blog

2010 - 2014: Sprachleitfaden für Jobcenter

Som Jo Tien schrieb 2 days ago: Erst dachte ich, ich les nicht richtig. Und habe es so verstanden, dass die Jobcenter-Mitarbeiter Am … mehr →

Begrenzung der Prozesskostenhilfe ab 2014

Som Jo Tien schrieb 3 days ago: Der Rechtsausschuss empfiehlt am 15.05.2013 – Drucksache 17/13538 – mit den Stimmen von … mehr →

Tacheles Forum: LSG NRW wollte PKH sparen! - BUrlG falsch angewendet

Som Jo Tien schrieb 6 days ago: Im Tacheles-Forum nimmt Petra Gehartz Stellung zur Diskussion über die aktuelle April-Entscheidung ( … mehr →

Schlagwörter: arbeit

CDU in GE, KPV der CDU NRW, die BA, der Bund und das Geld

Som Jo Tien schrieb 2 weeks ago: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in NRW weiß es besser: “Kürzt der Bund seine Eingli … mehr →

Falschbeschuldigung? Lehrerin bleibt bei Vergewaltigungs-Vorwurf

pdhonline schrieb 3 weeks ago: Die ehemalige Studienrätin Heidi K. bleibt bei ihrer Darstellung der Ereignisse im Jahr 2001. Weil s … mehr →

Schlagwörter: Vergewaltigung, Haftstrafe, freiheitsberaubung, Landgericht Darmstadt, Horst Arnold

Karlsruhe: Antiterrordatei nur in Teilen verfassungskonform

pdhonline schrieb 4 weeks ago: Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ih … mehr →

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Datenschutz-Demo am 27.04. in Bottrop

Som Jo Tien schrieb 4 weeks ago: “Sachverständige haben bei einer Anhörung des Innenausschusses im Bundestag am Montag Nachbess … mehr →

Gefängnis statt Geldstrafe - Existenzminimum in der Praxis

Som Jo Tien schrieb 1 month ago: Statt Geldstrafe lieber Gefängnisaufenthalt, weil das Existenzminimum für die Höhe der Geldstrafe ni … mehr →

Strafprozess gegen EBS-Chef Jahns beginnt

pdhonline schrieb 1 month ago: Professor Christopher Jahns, der ehemalige Präsident der European Business School (EBS), muss sich w … mehr →

Schlagwörter: wiesbaden, Untreue, Landgericht, Strafprozess, Christopher Jahns, European Business School

Bericht vom Deutschen Sozialgerichtstag 2012

Som Jo Tien schrieb 1 month ago: Der letzte Sozialgerichtstag 2012 lässt sich zusammengefasst in dem Bericht vom November 2012 nachle … mehr →

Daniel Bahr droht korrupten Ärzten mit Haft

pdhonline schrieb 1 month ago: Nach einem Bericht der WELT vom 3. April 2013 will der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bah … mehr →

Schlagwörter: Politik, Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister, Kassenärzte, Bestechung, Gesundheitsministerium

Auf dem Kriegsfuss mit dem Grundgesetz: BSG und Verfassungswidrigkeit

Som Jo Tien schrieb 1 month ago: “Der erkennende Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Höhe des Regelbedarfs verfa … mehr →

EU-Au weia: Justiz soll effizient sein

Som Jo Tien schrieb 1 month ago: Seit 2012 ist die Effizienz der nationalen Justizsysteme ein wichtiges Thema im Rahmen des Europäisc … mehr →

Schlagwörter: arbeit

Silvana Koch-Mehrin täuschte mit 125 Plagiaten auf 80 Seiten

pdhonline schrieb 1 month ago: Die Uni Heidelberg hat der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin nach einem Gerichtsentscheid zu Recht … mehr →

Schlagwörter: Politik, Doktortitel, Koch-Mehrin, uni heidelberg, Doktorarbeit

Immunität von FDP-Abgeordnetem Leif Blum wurde aufgehoben

pdhonline schrieb 2 months ago: Der hessische Landtag hat die Immunität des FDP-Abgeordneten Leif Blum aufgehoben, gegen den ein Str … mehr →

Schlagwörter: Politik, Regional, Steuerhinterziehung, wiesbaden, Hessen, Leif Blum, Strafbefehl, Immunität, jurist

Auch Richter müssen sich ab sofort an Gesetze halten

pdhonline schrieb 2 months ago: Deals sind in Strafgerichtsprozessen üblich, aber durchaus unumstritten. Heute hat das Bundesverfass … mehr →

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Richter, Gesetz, Recht, Deals

Jobcenter-Mitarbeiterin in den Medien

Som Jo Tien schrieb 2 months ago: Für bessere Qualifikation der Mitarbeiter und ohne über die Gesetze informiert so werden, so Teile d … mehr →

NRW_GE: Land gibt weiterhin Geld für Beratung

Som Jo Tien schrieb 2 months ago: Die Grünen im Landtag melden: “Die Förderung der  unabhängigen Arbeitslosenzentren und Erwerbs … mehr →

Richter werfen Deutsche-Bank-Chefs abgesprochene Lüge vor

pdhonline schrieb 2 months ago: Der Streit um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch geht … mehr →

Schlagwörter: banken, Deutsche Bank, Leo Kirch, Bundesgerichtshof


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