Schlagwörter » Rauchverbot

Verfassungsgericht entscheidet: Rauchverbot gilt weiterhin auch für bei Vereinstreffen - Grundsatzurteil für Vereinsgastronomie

(Karlsruhe, 25. Oktober 2014) Ein gesetzliches Rauchverbot, das auch allgemein öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen erfasst, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). noch 446 Wörter

Gastronomie

NRW - was nun?

Diese Woche verkündete NRW Genießt einen herben Rückschlag für die antiprohibitionistische Bewegung in NRW und ganz Deutschland. Das im letzten Jahr nach der Einführung eines absoluten Rauchverbots gestartete Volksbegehren musste leider aus finanziellen Gründen abgesagt werden. noch 896 Wörter

Politik Und Staat