P.S. Bitte nicht über die Link-Adresse wundern; die Petitionsausschuss-Seiten werden vom International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh betreut, das das System mit Unterstützung der British Telecom Scotland entwickelt hat.

Gefunden via NachDenkSeiten.

*[Nachtrag am 20.5.: Ein Autor der Nachdenkseiten wies netterweise gerade per Kommentar darauf hin, dass Initiator Kerscher ein Mitglied der »Republikaner« ist. Das ist natürlich Mist … stellt sich die Frage, ob man deshalb eine an sich sinnvolle Petition nicht unterstützt? Diesbezüglich finde ich diese Ansicht recht sinnig.]

*[Nachtrag II am 4.6.: Der Petent hat nun gegenüber den NachDenkSeiten versichert, kein Mitglied der »Republikaner« mehr zu sein (was natürlich lange nicht heißen muss, dass er seine Gesinnung geändert hätte).]

Alle Systeme, sowohl im privaten als auch im behördlichen Bereich, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen so ausgelegt sein, dass sie für derzeit nicht erlaubte Nutzung von Daten (z. B. Zusammenführung, Auswertung, unbefugter Zugriff) nicht mit vertretbarem Aufwand benutzt werden können - selbst wenn diese Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Kosten verursachen und Nebenwirkungen wie schlechte Erweiterbarkeit zur Folge haben. (Bisher tendieren derartige Schutzvorschriften dazu, "Ausnahmen" zuzulassen, wenn solche Maßnahmen zusätzliche Kosten verursachen würden, wobei meist die Ausnahme zur Regel und somit der Schutz wirkungslos wird.) Das hieße also nicht nur ein Verbot, ein System gezielt auf Erweiterbarkeit im Bezug auf Data-Mining auszulegen, sondern sogar, eine solche Erweiterbarkeit gezielt aktiv (z. B. durch eine entsprechende Struktur der Datenbanken, an den dafür wichtigen Stellen hart im Programmcode verankerte Systeme usw.) zu behindern. Das würde verhindern, dass durch die Schaffung von eigentlich wünschenswerten Systemen gleichzeitig potenzielle Totalüberwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Denn wenn Schäuble nur einen Knopf drücken muss, um alle Mautdaten für die Fahndung zu verwenden, wird er eher dazu geneigt sein, als wenn dazu das gesamte System teuer quasi komplett ersetzt werden müsste. Ja, so etwas würde die Kosten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten stark steigern - umso besser, wenn sich Datensammelei nicht mehr lohnt, ist das auch ein weiterer Schritt zum Datenschutz.

Ich plane, auf Basis dieser Idee eine Petition zu erstellen und beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einzureichen. Ideen, Vorschläge, Kommentare und so weiter sind deswegen äußerst willkommen! Insbesondere interessant wären konkrete Entwürfe, wie man z. B. das Mautsystem, Statistiksysteme und ähnliche interessante Anwendungen entsprechend dieser Richtlinien entwerfen könnte.