Wirtschaft. Kritiker der teilweisen Bahnprivatisierung bekommen von ungeahnter Seite Schützenhilfe. Finanzminister Steicnbrück (SPD) hat aufgrund der Finanzkrise den Börsengang des Staatsunternehmens verschoben. Der Zug nach Lummerland muss warten und wird nicht pünktlich an der Börse ankommen. Finanzminster Peer Steinbrück (SPD) und Deutsche Bahnchef Mehdorn haben heute bekanntgegeben, den geplanten Börsengang des Noch-Staatsunternehmens auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Könnte der zweifelhafte Deal jetzt platzen? Leider nein. "Sobald das Markumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", so Steinbrück in einer heutigen Pressekonferenz. Das staatliche Tafelsilber wird also weiterhin verscheuert, man schiebt den Termin dafür nur ein kleines Stück nach hinten. Vielleicht dennoch eine Möglichkeit für die Gegner der Bahnprivatiserung noch einmal das Ruder herumzureißen. Mit der Aussetzung der Börsenpläne kommt Steinbrück auch einer Forderung des Bündnisses "Bahn für Alle" nach. Auch Monika Lege von Robin Wood gehört dieser Initiative an und ärgert sich über die Taktik der Bundesregierung. "Es ist unglaublich, dass jetzt Morgan Stanley oder UBS, die beide tief in der weltweiten Bankenkrise stecken, mit dem Segen von Merkel und Steinbrück das öffentliche Vermögen an der Bahn verscherbeln dürfen", erklärt die Aktivistin. Eigentlich hatte die Regierung geplant 24,9 Prozent der Deutschen Bahn Transport- und Logistiktöchter am 27. Oktober an die Börse zu bringen. Der Erlös soll laut Finanzministerium dabei mindestens 4,5 Milliarden betragen, acht Milliarden waren einmal das Höchstziel gewesen. Viel zu wenig, rechnet "Bahn für Alle" vor. Laut deren Berechnungen seien die 24,9 Prozent Anteil am Unternehme fast das Doppelte wert als die Maximalschätzung der Regierung. Foto: Wolfgang Staudt Creative Commons

MEN, förslaget från den tyske finansministern  Peer Steinbrück att beslutsfattare skall kunna ställas till personligt ansvar för det de ställer till med är något så häpnadsväckande genialt att man undrar varför ingen kommit på denna självklarhet tidigare.

Att han dessutom vill göra klart att banker inte får handla med papper som INTE SYNS i deras balansräkningar, är också något som borde varit självklart för länge sedan.

Han vill inte att chefernas lön skall vara beroende av resultatet. Där har han möjligen fel, eller också har han definierat resultatet lite märkligt. För en vinst är inte en vinst förrän den är hemma och en utlåning över t.ex. 15 år kan inte anses vara hemma förrän kostnaden för lånet är betald och det kan knappast ske de första 2-3 åren. Med andra ord kanske den del av lönen som får vara beroende på vinster räknas ut först efter att kostnaderna är täckta, ev. först ytterligare något år senare. Om han däremot menar att chefernas lön inte skall vara beroende av föregående års bokföringsresultat, då har han självfallet rätt. Frågan är i förlängningen om det inte behövs en ny definition på resultat kopplat till reell vinst?

Men i övrigt: BRA PLAN som troligen om inte förhindrar helt så stoppar de flesta liknande finanskriser i framtiden.

Mit zwei Maß Bier am Steuer noch fahrtüchtig? Es schien, als sei das Maß für den bayerischen CSU-Wähler da endlich voll gewesen. Denn anlässlich der letzten Landtagswahl erteilte er dem bayerischen Führungs-Duo Günther Beckstein und Erwin Huber eine derbe Abfuhr: Mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit den fünfziger Jahren verlor die CSU ihre absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag. Dahin der Nimbus der ewigen Regierungspartei. Aber auch der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget kam nicht viel besser weg und konnte den Erwartungen, die bessere Alternative zu sein, nicht gerecht werden. Es mag für die Herren Beckstein, Huber und Maget nur ein schwacher Trost sein, dass sie mit ihren Erfahrungen des Scheitens nicht alleine dastehen, sondern sich in allerbester Gesellschaft befinden: Ein Aus auch für Kurt Beck als SPD-Parteivorsitzender. Rausschmiss der KfW-Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer nach millionenschwerer Pannen-Überweisung an die amerikanische Pleite-Bank Lehman Brothers. Rücktritt von Georg Funke, Vorstandssitzender des in Schieflage geratenen Immobilien-Finanzierers Hypo Real Estate nach Feststellung eines erneuten milliardenschweren Liquiditätsengpasses. Enttäuschende 100-Tage-Bilanz des Bayern-Trainers Jürgen Klinsmann. Und dann auch noch Mayonnaise auf der Autobahn, nachdem ein in der Nacht zum Dienstag verunglückter Lebensmitteltransporter die Autobahn A1 in Niedersachsen in eine Rutschbahn aus Mayonnaise verwandelte ...

Ernüchternder kann die »Erfolgsausbeute« einer am ökonomischen Erfolg orientierten Leistungsgesellschaft kaum ausfallen. Es knistert gewaltig im Gebälk der Erfolgsgesellschaft. Kaum ein Tag, an dem nicht immer neue Hiobsbotschaft über den Ticker laufen und die Welt in Atem halten.  »Das ist ein Prozess« kommentierte der Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann die ernüchternde »Erfolgsbilanz« seiner ersten 100 Tage. Wir erleben in der Tat den Prozess eines rasanten globalen Wandels, der von unvorhersehbaren rapiden gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen geprägt ist. Hinzu kommt, dass unsere Gegenwart voller dramatischer Beispiele dafür ist, dass die Perfektion nun mal keine Kategorie des Menschlichen ist. Wen wundert es, dass die optimistische Grundstimmung: »Wir können es schaffen«, und »Alles ist möglich« längst verflogen ist, weil von faktischen Entwicklungen überholt.

Wenngleich Lebensbrüche und Zäsuren vor dem globalen Hintergrund zu einer Lebensrealität von immer mehr Menschen werden und die Erfahrungen des Scheiterns sich inzwischen  durch alle gesellschaftlichen Schichten ziehen, gibt es zwischen dem Scheitern von denen da oben und denen da unten einen ganz wesentlichen Unterschied: Die Zeche zahlen nämlich die da unten. »Die Welt wird nach der Finanzkrise nicht mehr die sein, die sie vor der Krise sein«, hat Peer Steinbrück, amtierender Bundesfinanzminister, verkündet. Mit Sicherheit wird es »kein weiter so« geben können. Bekanntlich ist ja nichts so schlimm, als dass es nicht auch für irgend etwas gut wäre. Ein »kein einfaches weiter so« ist mit Sicherheit der richtige Schritt in einem Prozess, der darin bestehen könnte, aus Fehlern zu lernen und redlich wieder neu zu beginnen.

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© Ute Bienkowski, SORBAS - eJournal für den Neubeginn.

Ich mache Musik, poetische Popmusik. Aber ehrlich gesagt, geht es mir doch um viel mehr. Mir ist das Musik machen nicht genug. Mein Interesse an dieser Welt und dem "Entwirrwesen" ist zu groß, als daß ich mich auf einen Teilbereich reduzieren könnte. Ich nutze diesen Blog also auch, um das ganze cosmische Drumherum zu beleuchten. Mehr als Musik, mehr als Gedichte, mehr als poetryclub, mehr als cosmic...

Unsere Welt befindet sich in einem massiven Umbruch, wir leben in einer spannenden Zeit. Das ist gut so! Da kann es nicht schaden, wenn man sich über verschiedene Zusammenhänge bewusst wird. Wir haben das Glück, daß es gute Leute gibt, die für uns Wissen erschließen und greifbar machen.

Ich poste deshalb heute Teil 1 einer Vortragsreihe von Professor Bernd Senf, die ich auf youtube gefunden habe. Man muss schon den Willen haben tiefer zu gehen, das Video ist nichts für Leute, die nur schnelle Kost wollen. Aber es ist ganz erstaunlich, was Bernd Senf an Wissen aufbereitet hat. Es geht über das Wirtschafts- und Finanzsystem, hin zur Macht der Unterbewusstseins, Lebensenergie, Sexualität, Liebe, Wüstenbildung und Gewalt in der Gesellschaft ... uvm. Seine Formel "Die Lösung der Blockierung ist die Lösung" wird in die Geschichte eingehen.

Professor Senf bezieht sich unter anderem auf James DeMeo, Viktor Schauberger, Silvio Gesell, Sigmund Freud und Wilhelm Reich. Dem ein oder anderen sagen diese Namen vielleicht etwas. Wenn nicht, man lernt nie aus! Wer gleich die Fortsetzungen des Vortrags ansehen will: http://de.youtube.com/watch?v=4wDdIgSJE6A&feature=related

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P.S.: Heute bin ich auf der Popkomm - Veranstaltung "Pop meets Politics". Peer Steinbrück wird auch das sein und die Eröffnungsrede halten. Mal sehen, ob ich ihn am Rande zu einem Gespräch unter vier Augen bekommen kann. Thema ist natürlich: Das neue Geldsystem, die Leistungsverrechnung. Übrigens bin ich mit meiner Forderung da nicht mehr alleine. Unterstützung kommt jetzt von "Raimund Brichta" in der n-tv Kolumne: Liebe Angela Merkel!

Die Bundesregierung habe „einen Plan B in der Schublade“. Angaben dazu könne er jetzt aber noch nicht machen, sagte Steinbrück. Kurzfristig machbar seien aber neue Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten.

FAZ-Online

Es nutzen doch keine neuen Bilanzierungsvorschriften oder andere Regulierungen Herr Steinbrück. Die großen Bankenpleiten in den USA hat es doch gegeben oder sind diese Institute nach deutschen Vorschriften überwacht worden.

Es hiess einmal, die Finanzaufsicht in Deutschland sei Weltspitze. Was hat sich denn seit dieser Aussage getan???

Lieber Herr Steinbrück, als passionierter Spieler ( ich bin noch abstinent) mal ein Vorschlag von einem, der in die Seele des Spielers blicken kann:

Der Spieler wird nicht dadurch geheilt, dass neue Vorschriften und Verbote ausgesprochen werden. Der Spieler hat eine Chance auf Heilung, wenn die Ursachen des Spielens bekämpft werden, also konsequente Aufklärung und Begleitung. Dieser Prozess dauert.

Innovative Finanzprodukte, zocken auf höchster Ebene, Wetten auf "rauf oder runter", das ist die Welt der Spieler. Hier müssen sie aufklären!

Vielleicht merken sie Herr Steinbrück und ihre anderen Regierungskollegen auch langsam, dass die inkonsequente Regierungsarbeit kein Erfolg haben kann. Das betrifft auch den Markt für Sportwetten, den sie monopolisieren und nicht aufklären. Sie machen kleine Bürger zu Straftätigen! Diese Bürger können übrigens bestenfalls die Liquidität verballern und nicht offene Positionen begründen.

Ich bezahle meine Versorgung durch den Staat und andere staatsnahe Einrichtungen.

Das wird Georg auch machen, vielleicht zum Teil, denn vielleicht bezahlt sein Arbeitgeber einen Zuschuss oder noch mehr. Denn der Georg ist ein wichtiger Mann, er ist Vorstandsvorsitzender einer großen Bank. Und da diese Vorstände mit ihrem Einkommen in der Regel nicht ihr Leben vernünftig finanzieren können, muss der Arbeitgeber mal eben einen Zuschuss löhnen.

Ich bekomme auch einen Zuschuss. Meine Mutter hilft mir ab und zu, denn mit meinem Bruttoeinkommen komme ich nicht immer ganz hin. Im nächsten Jahr wird es wieder und noch enger, da ich deutlich mehr Einkommen für meine Krankenversicherung ausgeben muss. Egal!

Georg hat gelogen und betrogen! Darauf wollte ich hinaus. Georg führt mit noch einigen anderen Blinden das Finanzierungsinstitut Hypo Real Estate. Die Bank ist in gewerblichen Immobilienfinanzierungen sowie in der Staats- und Infrastrukturfinanzierung aktiv. Nun ja, erstmal nichts besonderes.

Seit einiger Zeit erfahren wir aus Hörfunk, Fernsehen und Presse, dass die Bank in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist. Die großen Banken leihen sich untereinander kein Geld mehr und dadurch ist der Refinanzierungskreislauf der Hypo Real Estate zusammengebrochen.

Und jetzt zu Georg und Co:

Diese nun behaupten, es fehlen rund 35 Milliarden Euro ( und das wussten die Herren angeblich erst seit kurzer Zeit, eine interessante Form der Risikovorsorge wird im Hause Real Estate durchgeführt-->keine! ) , dass war vor etwas mehr als einer Woche.

Am Samstag melden sich die Herren erneut zu Wort. "Hey man, it´s incredible, we need some more money!" Statt 35 MRD EURO fehlen bis Jahresende 50 MRD!! und 2009 bis zu 100 MRD!!

Der Weg ins Desaster von Freunde der offenen Gesellschaft zusammengefasst.

"It doesn´t matter!" Wenn wir so als kleiner GmbH`ler agieren würden, wir hätten mind. eine Strafanzeige vom Staat im Briefkasten und würden für die "Insolvenzverschleppung" mächtig unter Druck stehen.

Dazu ein lesenswerter Beitrag von FM-TV.net

Und Georg meldet sich zu Wort, nachdem bekannt wird, dass das neue Rettungspaket von privaten Banken und öffentlicher Hand zumindest die ersten 50 MRD Euro löst.

Wir sind für die Unterstützung aller Parteien sehr dankbar. Die gefundene Lösung stellt sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert wird, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfügt und weiterarbeiten kann", sagte Vorstandsvorsitzender Georg Funke am Montagmorgen in München.

Georg wann tritts du endlich zurück und für immer! Jeder Bürger mit etwas Moral im Herz wäre längst zurückgetreten und wäre dann seinen Aufklärungspflichten nachgekommen !

Nur gut, dass Frau Merkel, unsere Bundeskanzlerin (besser: Verwalterin), nun schnell einspringt und uns, dem deutschen Sparer Mut macht!

Die Spareinlagen der deutschen Sparer werden vom Staat garantiert

Hey, Kanzlerin, Danke!!!

Ein Land mit einer Verschuldung jenseits von gut und böse, garantiert mal eben für alle Spareinlagen bei deutschen Banken! Eine Regierung, die trotz dreistelliger Milliarden Euros Mehreinnahmen nicht in der Lage ist, die Verschuldung abzubauen, die ganz im Gegenteil immer neue Schulden macht, stellt sich hin und spielt die Mutter aller Mütter!

Ihr widert mich an! Nicht du Frau Merkel oder du Herr Steinbrück, wenn schon dann sind wir es selbst, die die Sicherheit der Spareinlagen garantieren!

Ich frage mich nur warum!? Ich habe keine Spareinlagen, warum soll ich denn bei Verlust der Spareinlagen "Anderer" noch stärker als ohnehin schon aufkommen? Ich bekomme doch auch keine Verzinsung oder eine sog. Bürgschaftsprovision für meine Leistung.

[caption id="attachment_632" align="aligncenter" width="500" caption="Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Peer Steinbrück announcing their plan for Hypo Real Estate in Berlin on Sunday. (Pool photo by Rainer Jensen) "][/caption]

FRANKFURT: As German leaders and bankers worked feverishly to rescue a lender considered too big to fail, the government announced Sunday that it would guarantee all private savings accounts in Germany - worth about €500 billion - in an effort to reinforce increasingly shaky confidence in the financial system.

Officials in Berlin were frantically trying to salvage a €35 billion, or $48 billion, bailout devised just a week ago for Hypo Real Estate, a major German property lender based in Munich and member of the benchmark stock index, after commercial banks withdrew their support, fearing greater losses.

The Belgian authorities, meanwhile, were looking for ways to secure the future of Fortis operations in Belgium, after its Dutch operations had been nationalized by the Netherlands on  Friday.

In Iceland, where the government seized control of a bank last week, officials were considering more sweeping measures to stabilize finances there as well.

And the board of UniCredit, which is based in Milan and also operates in Germany and much of Eastern Europe, met to consider a capital increase after being buffeted by a week of speculation about its solvency. A nightmare outcome for Europe would be the failure of a major, border-straddling bank like Unicredit.

Much of the weekend activity was undertaken with a view toward having solutions in place by the time financial markets opened Monday in Asia, a trigger point that officials around the world have come to view warily.

With memories of how the bankruptcy of Lehman Brothers put the crisis into high gear three weeks ago, officials fear letting investors wake up to a festering problem. That could easily provoke new losses in stock markets and test the limits of tight credit markets, the core of the crisis.

Worried that the continued turmoil at Hypo Real Estate would lead to a depositors' panic at other German banks, Chancellor Angela Merkel and Finance Minister Peer Steinbrück made a rare Sunday appearance before television cameras in Berlin on the steps of the Chancellery to assure a jittery public about the safety of their savings.

The government first promised the deposit guarantee obliquely and later added a more explicit promise, with plans to seek any necessary legislation to carry it out.

"This is an important signal," Steinbrück said, "so that it comes to some calming down, not to reactions that would be out of proportion and would make our crisis management and crisis prevention that much more difficult."

Mindful of the rising public anger at the use of public money to buttress the business of high-earning bankers, Merkel promised a day of reckoning for them as well.

"We are also saying that those who engaged in irresponsible behavior will be held responsible," Merkel said. "The government will ensure that. We owe it to taxpayers."

German deposits are already guaranteed through a mixture of deposit insurance plans, with the first line of defense being a state fund.

A second line is the programs to which Germany's public, private and community banks contribute. The Finance Ministry said the new blanket guarantee would be effective immediately, although it was unclear whether new legislation would be needed.

"We think this will create the confidence we need," said a ministry spokesman, Stefan Olbermann. "That means the cost could be nothing."

Reports about the banking crisis had created "great uncertainty" among ordinary Germans, prompting the guarantee, Olbermann said. Over the past week, the German media have engaged in an angst-ridden discussion about the safety of private savings.

However radical, the German move stops short of what Ireland did with its banks last week. The Irish government backstopped savings accounts as well as other liabilities of six domestic banks, a step that effectively lent a sovereign guarantee to creditors of the banks and ensured their solvency.

Senior German officials meeting in the chancellor's office Sunday morning were joined by Josef Ackermann, chief executive of Deutsche Bank, and Klaus-Peter Müller, chairman of the Association of German banks and Commerzbank, a large retail and corporate bank.

The Hypo Real Estate rescue plan, announced last Monday, quickly fell apart over the company's liabilities, which are linked to the U.S. municipal bond market, according to a person briefed on the talks, who requested anonymity because the outcome was still unclear.

Talk in Berlin of winding the bank's operations down as the price for the bailout had accelerated its problems - and further depressed its share price - over the past week, said a Hypo spokesman, Hans Obermaier.

Depfa Bank, a Dublin-based lender that was acquired by Hypo last year and specializes in government lending, is at the center of its problems. Depfa underwrote a package of U.S. municipal bonds that were subsequently downgraded by ratings agencies. That step obliged Depfa to buy the bonds back, a contractual requirement that would create almost immediate liquidity problems at Hypo itself, given the difficulty of getting short-term funding in today's credit markets.

Banks from outside Hypo uncovered the problem after the bailout plan was completed last week, and they soon realized that the €35 billion that was supposed to sustain the bank through the end of 2009 was inadequate. Instead, it would need €50 billion by the end of this year and €10 billion in 2009.

After the magnitude of the problem became clear, the banks - which were not publicly identified - revoked their participation in the plan, which had been a joint public-private deal.

One option now might be to allow Hypo to use the bonds as collateral for drawing liquidity from the European Central Bank, the person briefed on the talks said.

"The problem is not outrageous," the person said. "You can get a solution, but you need the assistance of the government."

In der Finanzkrise greift die Regierung stärker durch. Der Staat will für die Konten der deutschen Sparer bis zur Höhe von 568 Milliarden Euro garantieren. Gleichzeitig macht die Koalition klar, dass der Bund seine Bürgschaftszusagen für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate nicht erhöhen wird.

Die angekündigte Komplettgarantie des Staats für alle privaten Spareinlagen deckt eine Summe von 568 Milliarden Euro ab. Diese Zahl nannte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, dem „Handelsblatt“. Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren.

Auf die Staatsgarantie hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verständigt. Nachdem in anderen Staaten Regierungen und Notenbanken Programme für Sparer aufgelegt hätten, leiste auch Deutschland einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte. „Die Bundesregierung will auf jeden Fall verhindern, dass Geld in größerem Stil abgehoben wird“, sagte Albig.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, begrüßte die geplante Staatsgarantie. „Panik unter den Bankkunden und einen Run auf die Bankschalter können wir uns wahrlich nicht leisten. Deshalb war es ein gutes Signal, dass die Bundeskanzlerin deutlich gemacht hat: Wir lassen die Sparer nicht im Stich“, sagte Kampeter der „Financial Times Deutschland“.

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Ihr Finanzminister Steinbrück betonte, dass die Regierung dafür Sorge tragen wolle, „dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.“ Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen.

Die Finanzkrise hält viele Staaten im Griff

Zuvor hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Merkel hatte sich am Vortag noch unzufrieden über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten.

Merkel zeigte sich fest entschlossen, die Zukunft des angeschlagenen Dax-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) zu sichern, um eine Schieflage des gesamten Finanzsystems zu verhindern. In Berlin liefen Verhandlungen mit der Finanzbranche über ein neues Rettungspaket. Die Banken hatten zuvor eine Zusage über die Milliardenhilfe für den Münchener Baufinanzierer wieder zurückgenommen. Kommen die Zusagen nicht, droht HRE pleite zu gehen.

Nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Abend, der Staat werde nicht über seine Zusagen aus dem ersten 35-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung von Hypo Real Estate hinaus gehen. „Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erbringen“, sagte Kauder. Dies habe Bundesfinanzminister Steinbrück versichert. Er sei zufrieden, dass ein erneuter Einstieg des Bundes in Bürgschaften nicht nötig sei.

Kauder deutete an, dass sich eine Lösung für den Immobilienfinanzierer anbahnt. „Die Privatbanken haben jetzt ihren Beitrag zugesagt“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird jetzt mit der Hypo Real Estate schriftlich fixiert.“ Er habe Verständnis für die kritischen Fragen der Bürger. Bei dem Rettungspaket handele es sich aber nicht um Bürgschaften für Bankmanager, sondern für die Stabilität des Systems, sagte Kauder.

Steinbrück sprach von einem weiteren „Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe“ bei der Großbank. Nach Informationen von WELT ONLINE hat die Deutsche Bank bei einer Prüfung festgestellt, dass die HRE bis Jahresende 50 Milliarden Euro zusätzliche Liquidität brauche und bis Ende kommenden Jahres im schlimmsten Fall 70 bis 100 Milliarden Euro. Offizielle Angaben zur Höhe des zusätzlichen Geldbedarfs gab es zunächst nicht.

Bei einem Krisengipfel in Paris betonten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, das europäische Bankensystem vor dem Zusammenbruch schützen zu wollen. Die Idee eines EU-Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken scheiterte schon vor dem Gipfel an deutschem Widerstand. Wie von Deutschland gewünscht, soll jedes Land seine Banken mit seinen eigenen Mitteln schützen.

Diskussionen gab es eine um „flexiblere“ Anwendung des Euro-Stabilitätspakts, womit ein Absturz in die Rezession verhindern werden soll. Der Stabilitätspakt sieht eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Anwendung der Regel müsse „die besonderen Umstände widerspiegeln“, hieß es. Der Chef der Eurogruppe der Finanzminister, Jean-Claude Juncker, forderte jedoch die wortgetreue Anwendung des Pakts.

Belgien suchte nach einem Käufer für den belgischen Teil von Fortis, laut Medienberichten würde die Regierung notfalls auch zu einer Verstaatlichung greifen. Die Regierung der Niederlande hatte bereits die Fortis-Aktivitäten in ihrem Land übernommen. Der Immobilienfinanzierer Dexia, der vor einigen Tagen eine Milliarden-Kapitalspritze von Belgien, Frankreich und Luxemburg bekommen hatte, geriet aber offenbar noch tiefer in den Abwärtssog der Krise.

Nahezu in den Hintergrund geriet unter diesen Umständen die Entwicklung in den USA, wo die Finanzmarktkrise ihren Anfang nahm. Dort hatte nach zähen Verhandlungen das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche gebilligt. Präsident George W. Bush unterzeichnete es sofort.

Kern des US-Rettungsplans ist, dass der Staat den Banken faule Kreditpapiere abkauft. Die Behörden arbeiteten mit Hochdruck an der konkreten Umsetzung. Allerdings warnten Politiker und Experten vor Erwartungen auf eine rasche Genesung der Wirtschaft. Zudem gab es viel Kritik an den gleichfalls verabschiedeten Steuergeschenken in Milliardenhöhe.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article2533978/568-000-000-000-Euro-Garantie-fuer-deutsche-Sparer.html

"The U.S. will lose its status as the superpower of the global financial system, not abruptly but it will erode.` The global financial system will become more multipolar." Mr Steinbruck wnet on to say, "Wall Street will never be what it was."  The article goes on to say Mr. Steinbruck tempered his remarks by saying the dollar won't lose its status as the benchmark currency, but over the next ten years the  dollar will be supplemented by the yen, the euro and the Chinese yuan as key currencies.

I would ignore the projected ten year time frame. It wil not take that long for the rest of the world to construct an new financial framework that will no longer be centered on the United States. The "masters of the universe" who have run Wall Street into the ground no longer command the confidence of the world financial markets. Europe and China are not going to stand by and risk another meltdown that  endangers global prosperity.

In recent days the world has taken a step toward fulfillment of the system described in Revelation 13:16, 17: "He causes all, both small and great, rich and poor, free and slave, to receive a mark on their right hand or on their foreheads, and that no one may buy or sell except one who has the mark or the name of the beast, or the number of his name."

While America will likely rebound from this present crisis we will be carefully watching how Europe and the rest of the world reacts.

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte versucht Finanazminister Steinbrück, die Politik von Union und SPD zu rechtfertigen.

In seiner Antwort führt Oskar Lafontaine aus: Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.

Im Bund dagegen, in Bayern dafür

Die CSU hat trotz ihres Wunsches nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale einen entsprechenden Antrag der Linken im Bundestag abgelehnt. Die CSU rechtfertigte das damit, der Fraktion Die Linke gehe es um ein "durchsichtiges taktisches Manöver".

Die Pendlerpauschale war von der großen Koalition - mit den Stimmen der CSU - zum 1. Januar 2007 im Wesentlichen abgeschafft worden. Im bayerischen Landtagswahlkampf haben führende CSU-Politiker den Beschluss von Union und SPD immer wieder angegriffen. An diesem Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Im Bundestag stimmten in der von der Partei "Die Linke" beantragten namentlichen Abstimmung 450 Abgeordnete gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale, 96 waren dafür, ein Abgeordneter enthielt sich. Von den abgegebenen Stimmen der CDU/CSU votierten alle gegen eine Wiedereinführung, bei der SPD stimmte einer dafür. Bei den Grünen gab es eine Enthaltung, wobei die Fraktion ansonsten geschlossen gegen den Linken-Antrag votierte. Linke und FDP stimmten jeweils geschlossen dafür.

Die Linke hatte in der Debatte im Bundestag die CSU ohne Erfolg aufgefordert, ihrem Antrag zuzustimmen, da sie im bayerischen Wahlkampf ebenfalls für die Wiedereinführung werbe. "Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann kann man Sie wieder ernst nehmen", appellierte der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst an die Christsozialen.

In der Union wird versucht, die Meinungsunterschiede in diesem Punkt nicht weiter anzuheizen. Die SPD und besonders ihr Finanzminister Peer Steinbrück lehnen eine Wiedereinführung ab. Der Staat spart dadurch rund 2,5 Milliarden Euro.

(Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/csu138.html)

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Hier ist mal wieder ein aktueller Beweis dafür dass die Damen und Herren Politiker den Bezug zum Geld verloren haben und sich in ihren Berliner Sesseln weit vom Volk das sie eigentlich vertreten sollen, distanzieren.

Wer für seine Fahrtkosten nicht persönlich aufkommen muss neigt leicht dazu eine solche Debatte mit einer, für den Otto-Normal-Verbraucher, niederschmetternden Entscheidung zu verabschieden. das ist wieder mal ein herzhafter schlag ins Gesicht der Bevölkerung, wenn man bedankt, dass die Kraftstoffpreise in die Höhe schnellen, ebenso die Kraftfahrzeugsteuern.

Mit den heutigen Einkommen kann sich nicht jeder ein Kraftfahrzeug mit den neusten ökologischen Raffinessen leisten, es wird aber andererseits verlangt dass man, ungeachtet des Wohnortes bis zu 1 Stunde Weg zur Arbeit auf sich nimmt.

MEINE FORDERUNG: VOLKSABSTIMMUNG IN ALLEN FRAGEN DIE MEINEN UND DEINEN GELDBEUTEL ANTASTEN!!!

Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto "Das Casino schließen!" haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya am heutigen Mittwoch für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.

"Wenn Merkel und Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland genauso betrieben wie in den USA", sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. In den USA müssten nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne hunderttausende Arbeitsplätze kosten. "Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert - aktiv befördert von einer Politik der systematischen Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino zu schließen", stellte Stephan Schilling klar.

Attac forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, sich endlich wirksam für verschärfte Finanzmarktgesetze einzusetzen. Zwar rede auch Merkel auf einmal von Regulierung, dahinter verberge sich aber der altbekannte wachsweiche Appell nach mehr Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. So betonte die Kanzlerin am Montag beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es müsse "nicht immer gleich ein neues Gesetz geben", sofern die Wirtschaft bereit sei, "bestimmte Regeln für sich selbst zu akzeptieren". Dazu Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: "Das ist ein schlechter Witz. Wer jetzt noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen setzt, die uns das Desaster eingebrockt haben, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wir jetzt brauchen, ist neues Finanzsystem. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch."

In dem am Mittwoch vorgelegten Maßnahmenkatalog fordert Attac

· die Einführung eines effektiven Finanzmarkt-TÜVs, der neue Produkte standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen,
· einen speziellen Krisenfonds, dessen Kosten die Finanzmarktakteure selbst tragen,
· wirtschaftliche Sanktionen gegen Steueroasen sowie
· eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.

Zeitgleich zu der Blockade der Frankfurter Börse demonstrierten Mitglieder des europäischen Attac Youth Network auch vor den Börsen in Paris, Helsinki, London und Oslo.

Bürgerinnen und Bürger, die den Attac-Forderungskatalog unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion beteiligen, die Attac am Mittwoch im Internet startet.

Im Internet:
* Attac-Forderungskatalog "Das Casino schließen!":
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

* E-Mail-Aktion zur Unterstützung der Attac-Forderungen:
http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

* Attac-Sonderseite "Das Casino schließen!":
http://www.casino-schliessen.de

* Fotos von der Aktion zum kostenfreien Download (ab ca. 13 Uhr):
http://www.casino-schliessen.de/aktionen

Angesichts der sich von Woche zu Woche verschärfenden Finanzkrise hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac gefordert, die jetzt notwendigen Rettungsmaßnahmen endlich mit einem grundsätzlichen Politikwechsel zu verbinden. Nachdem die gesamte Branche der Investment-Banken untergegangen ist, hat die US-Regierung am Wochenende angekündigt, ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket aufzulegen, und die Regierungen anderer Länder aufgefordert, ähnliche Schritte zu unternehmen. "Das offenbart das Ausmaß der Krise. Jede weitere Hilfe für die gescheiterten Zocker im Casino der globalen Finanzindustrie muss an einen Systemwechsel gekoppelt sein, der Schluss macht mit dem Märchen des Segens freier Kapitalmärkte", forderte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Ein Jahr nach Beginn der immer wieder klein geredeten Krise sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen für ein anderes Finanzsystem ergreift. "Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Wir erwarten deshalb, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück diejenigen Kräfte der Zivilgesellschaft und kritische Wissenschaftler zu einer Anhörung einlädt, die schon lange vor dieser Katastrophe gewarnt und Alternativen erarbeitet haben", sagte Stephan Schilling.

Von dem Gipfel, zu dem Steinbrück die Finanz- und Bankenbranche für Donnerstag nach Berlin eingeladen hat, erwartet Attac jenseits einer Bestandsaufnahme hingegen keine weiterbringenden Ergebnisse. "Da setzen sich diejenigen angeblichen Experten zusammen, denen wir diese Krise zu verdanken haben. Die jetzt notwendigen strukturellen Veränderungen des Finanzsystems sind mit Sicherheit nur gegen die Verursacher der Krise durchzusetzen", betonte Detlev von Larcher, ebenfalls Finanzmarktexperte im Koordinierungskreis von Attac.

Attac fordert als Sofortmaßnahmen einen effektiven Finanzmarkt-TÜV, einen speziellen Krisenfonds, dessen Kosten die Finanzmarktakteure selbst tragen, wirtschaftliche Sanktionen gegen Steueroasen sowie eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.

Informationen im Internet:
* Attac-Positionspapier "Die Zeit ist reif: Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte!":
http://www.attac.de/uploads/media/The_time_is_ripe_-_deutsche_Fassung.pdf

* Attac-Sonderseite zur Finanzmarktkrise:
http://www.attac.de/aktuell/finanzmarktkrise

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der KfW, Bundesminister Michael Glos, und sein Stellvertreter, Bundesminister Peer Steinbrück, erklären nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats:

1. Der Verwaltungsrat hat sich intensiv mit dem Lehman-Vorfall befasst und auf Vorschlag des Vorsitzenden des Vorstands der KfW, Dr. Ulrich Schröder, beschlossen, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder, Herrn Dr. Peter Fleischer und Herrn Detlef Leinberger, mit sofortiger Wirkung und bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls von ihren Aufgaben zu suspendieren.

Der Vorstand hat darüber hinaus den für das Risikocontrolling verantwortlichen Bereichsleiter ebenfalls bis zur Klärung des Vorfalls mit sofortiger Wirkung suspendiert.

Der Verwaltungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Vorstandsvorsitzende Dr. Ulrich Schröder eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt hat, ob die festgestellten Vorgänge Anlass für entsprechende Konsequenzen geben.

2. Der Verwaltungsrat unterstützt ausdrücklich die Initiative des Vorstandsvorsitzenden Dr. Ulrich Schröder, die Geschäftsabläufe und die Aufbauorganisation der KfW, insbesondere das Risikomanagement, einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. Herr Dr. Schröder wird dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung über erste Ergebnisse berichten.

3. Der Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe hat außerdem beschlossen, die Anteile der KfW an der Deutsche Industriebank AG (IKB) an den privaten Investor Lone Star zu verkaufen. Damit folgt der Verwaltungsrat dem Beschluss des KfW Präsidialausschusses vom 20. August 2008, der den entsprechenden Verkauf empfohlen hatte.

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“Diejenigen, die voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.”

(c) Peer Steinbrück zur FInanzkrise

GW zu BD auf dem MMP in BN. Increibile!

Und jetzt, meine Damen und Herren:
Auszug aus einem noch nicht publizierten Blogeintrag

"Kaum jemand hatte so viel Talent. Das mussten auch bald christdemokratische Besserwisser oder konservativ-liberale Luftnummern eingestehen. Nicht gern, aber sie mussten. Kaum jemand hatte ihr das zugetraut, nicht einmal ihre engsten Sozi-FreundInnen. Der einzige Mensch, der wusste, wie es ging, war sie selbst. Frau Dieckmann, mit einem weithin - zu Recht - als glück- und erfolglos agierenden Justizminister verheiratet, nahm die Arbeit auf. Sie startete fulminant, neunzehnhundertvierundneunzig. Es sollten in der Tat die besten Jahre der alten Bundeshauptstadt werden. Sie arbeitete alles ab, was ihr die Vorgänger vorbereitet hatten: Milliarden aus dem Berlin-Bonn-Ausgleich ließen sie ins Füllhorn greifen. Die Straßen waren bereits geteert, und Forschungs- wie andere Einrichtungen wurden herübergereicht ins Rheinland, ohne dass sie dafür auch nur einen kleinen Finger zu krümmen gehabt hätte. Ja, noch mehr: Sie durfte, was sie am liebsten tat - und vermutlich auch weiterhin tun wird: posen. Immer nett posen für die Fotografen, die Fernsehleute und sogar fürs Radio brachte sie ihr Bärbel-Dieckmann-Lächeln akustisch zur Vollendung.

Aber immer da, wo selbständig Entscheidungen zu treffen waren, griff sie in die politische Gülle. So wollte sie - überfallartig - einen nur Wochen zuvor von ihr selbst als "vorbildlich" bezeichneten Schulkomplex bildungspolitisch dem Erdboden gleichmachen: den Hardtberg. Bilinguales Gymnasium - wozu? Mehrfach international ausgezeichnete Realschule - ist das noch zeitgemäß? Integrationswunderwaffe Hauptschule - das machen wir anders! Mit dem Zorn aller hatte sie nicht gerechnet, weil sie zu sehr mit dem Posen beschäftigt gewesen war und die reine Leere vertrat: die der Gesamtschule nämlich. Da, wo sie selbständig entschied, hat sie oft versagt. Der Beispiele ließen sich weitere anfügen. Gerettet hat sie die Gunst der Zeit, weil das Wesentliche vor ihrem Amtsantritt bereits entschieden gewesen war.

Nein, Frau Dieckmann, verheiratet, zwei Zwillinge: Sie ist keine wirklich große OB gewesen, nur eine lange. Das manifestiert sich in ihrem selbstherrlichen Abgesang auf sich selbst, den heute alle lesen, hören und sehen konnten. "Ich, ich, ich" sind die herausragenden Worte ihrer Erklärung, "meine" Stadt, und sülzend, triefend "der ich dienen durfte". Es findet sich kein Dank an Helmut Kohl, Peer Steinbrück, nicht an Kurt Beck. Kein Landrat Möller hat etwas dazu beigetragen.

Kein Wort. Nirgends. Niemand anders als sie. So ist sie. Es ist gut, dass sie geht. Das selbstgerechte Lächeln ist nur schwer zu ertragen - schon lange."

Deutschland: Die Unternehmensteuerreform schießt über das Ziel hinaus, die Steuerflucht ins Ausland zu unterbinden. Das neue Recht trifft vor allem die gesamte über Fremdmittel finanzierte inländische Wirtschaft. Insbesondere Wohnungs- und Immobilienunternehmen sind aufgrund ihres hohen Fremdfinanzierungsbedarfs von der Zinsschranke stark betroffen.

In der Praxis werden die Auswirkungen von den Unternehmen aber selbst häufig noch unterschätzt. Die zu erwartenden ökonomischen Belastungen gehen aus einem aktuellen Gutachten von Deloitte im Auftrag des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) hervor, das heute in Berlin vorgestellt wurde.

„Nach politischen Aussagen soll die Zinsschranke nur ‚größere Konzerne’ treffen. Das Gutachten von Deloitte belegt nun, dass die Unternehmensteuerreform aber vor allem zu Lasten der mittelständisch geprägten Immobilienwirtschaft geht“, sagte Walter Rasch, Präsident des BFW.

„Am schwersten dürften die laufenden Eingriffe ins ...

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In diesen Tagen scheint es mir jedoch, als sei die derzeit beliebteste Frage unter Journalisten: "Wie können wir die weithin grassierende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch schüren, verstärken, ja geradezu dauerhaft zementieren?" Gut: Die geplante - und nun gestoppte - Diätenerhöhung der MdBs war keine Sternstunde der Volksvertreter und wurde zu Recht auch von den Medien stark kritisiert. Doch mit der gegenwärtigen Berichterstattung zur Frage möglicher Steuersenkungen betreiben einige Redaktionen schlichtweg Politik. Nehmen wir das Beispiel der gestrigen ARD-Sendung "Fakt".
Darin wurde unter dem Titel "Gieriger Staat" darüber "informiert", dass die Staatseinnahmen in hohen Milliardenbeträgen steigen, während hingegen beim Bürger nichts ankommt. Tenor: "Der Staat kassiert nur. Er allein profitiert vom Aufschwung. Der Bürger guckt in die Röhre. Aber gibt der Staat in dieser Situation von seinen Einnahmen ab? Nein, der Staat ist und bleibt gierig!"

Von ausgewogener Berichterstattung keine Spur. Statt zumindest zu erwähnen, dass der Staat mit Hilfe dieser Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, ergoss sich die Redaktion in einer Schleife von Vorwürfen an die Politik, die einem weiteren Anstieg der Politikverdrossenheit unter den Bürgern Vorschub leistet.

In die gleiche Kerbe schlug der von mir sehr geschätzte Peter Hahne am vergangenen Sonntag in "Berlin direkt": "Aber wäre es nicht auch verantwortungsvoll, wenigstens die Steuermehreinnahmen, die ja jetzt plötzlich sprudeln, wenigstens an die Bürger zurückzugeben?", fragte er im Interview den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Die Antwort kann nur lauten: Natürlich wäre es schön, die Steuern zu senken. Aber ein solcher Schritt macht keinen Sinn, wenn dadurch die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt bei der ersten Gelegenheit wieder verworfen wird. Peer Steinbrück steht vor der historischen Möglichkeit, als erster Finanzminister seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Meiner Meinung nach sollten die Medien jene Diskussionen über Steuererleichterungen, die die Politik als "gierig" verunglimpfen, nicht noch anfachen. Das wäre ein verantwortungsvolles Handeln, wie es der vierte Stand stets auch von der Politik fordert!