Im Einzelnen soll folgendes geregelt werden:

1) Bei der Errichtung der Verfügung muss die Schriftform eingehalten werden;

2) der Wille des Betroffenen ist unabhängig von der Art oder dem Stadium der Erkrankung zu beachten.

3) ein in einer Patientenverfügung geäußertes Tötungsverlangen bleibt unwirksam;

4) bei Zweifeln über den Patientenwillen bedürfen besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Betreuers oder Bevollmächtigten der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes.

Der fraktionsübergreifende Entwurf ist umstritten. Aus Kreisen der CDU/CSU wurden Bedenken geäußert, ob eine vorab unterschriebene Verfügung den aktuellen Willen eines Patienten wiedergeben könne. Eine Regelung müsse daher auch die Art einer Krankung und deren Verlauf berücksichtigen.

Diesen Tipp möchte ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten!
Auf der Seite können Sie unter anderem 3 für den Bereich "Pflegebedürftigkeit" interessante Broschüren entweder herunterladen oder sich kostenlos zusenden lassen:

1. In der Broschüre "Betreuungsrecht" finden Sie die Grundzüge des Betreuungsrechts und zusätzlich ausführliche Informationen dazu, wie man für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit mit einer Verfügung vorsorgen kann.
2. Patientenverfügung: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?
3. Patientenrechte in Deutschland: Informationen zu den Rechten und Pflichten im Arzt - Patientenverhältnis. (Nur als Download verfügbar.)

Die Übersicht der Broschüren des BMJ finden Sie HIER.

Für viele Menschen bedeutet Lebensqualität, dass sie ihr Leben in würdiger Form leben, bei Bewusstsein, in der Wahrnehmung ihres Umfelds und nicht allein erhalten von medizintechnologischen Maschinen. Aber Lebensqualität bedeutet doch auch, dass wir nie wissen, was im nächsten Moment passiert. Die Überraschungen, die das Leben bereit hält, geben einem Leben doch auf eine bestimmte Weise seine Qualität.

Jeder Mensch soll für sich entscheiden können, ob er eine Patientenverfügung bei sich tragen möchte. Aber wenn man sich klar macht, dass leben bedeutet, dass das Nichtfassbare - im negativen und positiven Sinne- plötzlich eintrifft, dann sehe ich keinen Grund, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Dies ist kein Plädoyer an Wunder zu glauben und ich möchte über keinen Menschen urteilen, der in eine anscheinend aussichtlose Lage gerät und Tag für Tag am Abgrund wandelt und zu keiner Willensäußerung mehr fähig ist. Aber ich glaube an die Überraschungen im Leben, die einem zustoßen und die es prägen. Und deshalb sage ich jetzt: Sollte es irgendwann soweit kommen, dann haltet mich am Leben, mit allem, was Ihr habt.  

Dabei sollten alle für den Fall des Falles rechtzeitig vorsorgen. Denn kann man nicht mehr handeln oder entscheiden, entscheidet das Vormundschaftsgericht, wer die Handlungsvollmacht für Sie erhält.
Es gibt mittlerweile viele kostenlose Muster im Internet und Broschüren oder teure Publikationen mit Vordrucken. Ich bin grundsätzlich für eine selbst formulierte Vollmacht und gegen das gedankenlose Ausfüllen von Vordrucken. Doch bevor Sie gar nichts machen, sollten Sie wenigstens zum Vordruck greifen.

Nun bin ich auf eine preiswerte Vorsorgemappe gestoßen, die ich für empfehlenswert halte. In kompakter Form hilft Ihnen diese Mappe

• mit Fallbeispielen, Ihre Behandlungs- und Vertretungswünsche zu klären,
• mit Schritt-für-Schritt-Erläuterungen Ihre persönliche n Regelungswünsche zu treffen und
• bietet für alle notwendigen Fälle Formularverfügungen.

Zum günstigen Preis erhalten Sie im DIN A4 Format:

• eine Begleitbroschüre
• Musterformular: Patientenverfügung
• Musterformular: Vorsorgevollmacht
• Musterformular: Betreuungsverfügung
• Textbausteine und
• Kärtchen für den Notfall, die Sie in Ihrer Brieftasche oder Geldbörse mitführen können.

Die Vorsorgemappe wird in einem Kartonumschlag geliefert. Für die Formulare ist eine zusätzliche Schutzhülle, in der die Formulare bei Bedarf auch archiviert werden können, enthalten.

Titel:
Edition Vorsorge für den Fall, dass...
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
einfach - sicher - verbindlich

Sie können die Vorsorgemappe für 8,95 € plus 2,00 € Verpackungs- und Versandkosten per E-Mail in der Buchhandlung Her's bestellen. E-Mail: her-s@t-online.de

Hier sind mehrere Konstellationen aufeinandergetroffen, die zu einer Entscheidung geführt haben, die rechtens, aber möglicherweise nicht im Sinne der Patientin ist.

• Eine Patientin füllt ein Standardformular einer Patientenverfügung aus, in dem es z.B: heißen kann: Wenn

- ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde...

- ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufen den Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist...

wünsche ich,

- dass keine künstliche Ernährung unabhängig von der Form der künstlichen Zuführung der Nahrung (z.B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) erfolgt.

Diese Wenn-/Dann-Bestimmung betrifft nicht ausreichend sicher eine Demenz, nicht einmal den Fall eines apallischen Syndroms. Menschen beschreiben in einfachen Worten das, was sie empfinden ("Sie wollte keine Apparatemedizin"), was aber leider im verantwortungsvollen medizinischen Betrieb wenig hilfreich ist. "Apparate" sind auch Röntgengeräte, Zentrifugen, mit denen Blutproben bearbeitet werden, Ultraschallgeräte etc. Um eine Patientenverfügung aussagekräftig zu machen, muss sich der Unterzeichner genau überlegen, was er ablehnt, was er möchte.

Bei der Recherche für diesen Beitrag habe ich auf der Seite des BMI eine Datei mit Textbausteinen entdeckt, die - neu noch zum Vorjahr - auch den folgenden enthält:

Wenn

- ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z.B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zunehmen.

Neu und gut, aber auch er enthält einige Unschärfen:

• Wie wird "weit fortgeschrittener Hirnabbauprozess (z.B. bei Demenz)" definiert?
• Was bedeutet "auch mit ausdauernder Hilfestellung"?
• "...ich nicht mehr in der Lage bin" bedeutet nicht "ich nicht mehr zu mir nehme"

Einer der Punkte des Urteils liegt im nicht dokumentierten Patientenwillen begründet. Das Gericht wurde beauftragt, eine Entscheidung über Leben und Tod zu treffen, wie auch der ärztliche Kollege ist es gehalten, das Leben zu bewahren. Die insgesamt ungenauen Aussagen ("Apparate wollte sie nie") , die jeweils nur kolportiert wurden, jedoch nicht schriftlich vorlagen, sind keine hinreichende Richtlinie für eine solch schwerwiegende Entscheidung . Da man bei einer demenzkranken Patientin nicht objektivieren kann, wann sie "klare Momente" hat, reicht die wahrscheinlich von Herzen kommende Äußerung "Das ist ja kein Leben mehr" der Patientin nicht aus.

Zwei Faktoren haben meiner (juristischen Laien-) Ansicht nach das Urteil bestimmt: ein Arzt hat die Indikation zu PEG -Anlage bei Hitze mit Gefahr der Austrocknung gestellt und der Patientenwille, der dies ablehnte, war nicht ausreichend dokumentiert.

Die Grauzone des Ermessens der behandelnden Ärzte scheint nicht genutzt worden zu sein. Es ist bei weitem nicht belegt, daß eine PEG Sonde das Leben verlängert. Die auf dieser interessanten Seite zitierten Leitlinien besagen es deutlich:

Orale Supplemente oder Sondenernährung führen bei dementen Patienten zu einer Verbesserung des Ernährungszustands. Obwohl Auswirkungen einer Ernährungstherapie auf die Überlebenszeit und funktionelle Parameter bisher nicht adäquat untersucht sind, werden orale Supplemente bei Demenzkranken in frühen und mittleren Krankheitsstadien empfohlen.

Die Entscheidung für Sondenernährung bei Patienten mit fortgeschrittener Demenz bleibt eine Einzelfallentscheidung.

Für final demente Patienten wird Sondenernährung nicht empfohlen.

[...] Zusammenfassend empfehlen die Daten, die im letzten Jahrzehnt gesammelt wurden, dass PEG-Sonden nicht nötig sind um Leiden zu verhindern und sogar Leiden verursachen können.

Ich habe nicht wenige final demente Patienten gesehen, denen eine PEG Sonde implantiert wurde. Es hat mich gelehrt, den Patientenwillen zu hören, solange dies möglich ist, zu respektieren, mit den Angehörigen zu besprechen und eine solche Indikation nicht ohne kritisches Überdenken zu stellen. Es ist immer sehr einfach, einen Patienten zur PEG-Sondenanlage einzuweisen, aber wesentlich schwieriger, sich gegen eine künstliche Ernährung zu entscheiden.

Vor der Betreuerin der im Urteil genannten Patientin ziehe ich meinen virtuellen Hut, für den Mut, den sie bewiesen hat, auch wenn ich sicher bin, daß sich der Kollege seine Entscheidung auch nicht leicht gemacht hat.

In seinem Vortrag zum Thema „Umgang mit Schwerstkranken und deren Angehörigen“ wies Dr. Hirlinger darauf hin, dass in der heutigen Medizin die Selbstbestimmung des Patienten einen hohen Stellenwert einnehme. Eine Vorsorge in Form einer Patientenverfügung sei daher dringend geboten, um sicherzustellen, dass den Wünschen des Patienten entsprochen werde, wenn dieser nicht mehr in der Lage sei, sich zu äußern. Auch das aktuell in den Medien diskutierte Thema Sterbehilfe kam in seinem Vortrag zur Sprache. Hirlinger betonte, dass die aktive Sterbehilfe in Deutschland verboten sei, stattdessen versuche man, den Patienten mit Schmerztherapie ihr Leiden erträglich zu machen.

Roland Schönfelder plädierte in seinem Referat zum Thema „Begleitung von Sterbenden“ für eine neue Sterbekultur, eine ‚ars bene moriendi’. Dazu wolle die Hospizbewegung mit beitragen, die in Hessen in über 100 Gruppen mit rund 1500 Ehrenamtlichen tätig sei. In Vorbereitungs­kursen würden die Ehrenamtlichen für ihren Einsatz als Sterbebegleiter geschult. Dazu gehöre neben Sachthemen vor allem auch Biographiearbeit. „Das Begleiten von Sterbenden setzt eine Beschäftigung mit der eigenen Sterblichkeit voraus“, so Schönfelder.

Zum Abschluß des Abends überreichte die Kirchenvorstandsvorsitzende Ellinor Brandt beiden Referenten eine Flasche Wein und ein "Lesezeichen".

Herr Hirlinger (links) und Herr Schönfelder (rechts) freuten sich über Wein und "Lesezeichen" (Foto: Uwe Seibert)