Von JÜRGEN ELSÄSSER, 8. Mai 2008:

Am 7. Mai 2008 stellte die Bundestagsfraktion der Union ihre tags zuvor beschlossene „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vor. (1)

Durchgehende Leitlinie der Überlegungen ist, dass „die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten“ werden kann. Mit George Orwell gesagt: Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg. Die „veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik.“ Und weiter: „Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach Außen wie nach Innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.“ Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: „Die Sicherheit unseres Landes ist heute völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des 'Kalten Krieges'. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Gemeinwesens.“ Damit wird das Phantom Al Qaida und islamistischer Gruppen als noch größere Bedrohung dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische Bewegung. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich noch stärker verpanzern als im Kalten Krieg.

Außenpolitik

Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden. „Angesichts der steigenden Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten.“

Weiter heißt es: „Operieren terroristische Netzwerke von schwachen Staaten aus oder nutzen sie diese als Rückzugsraum wie zum Beispiel in Afghanistan vor dem 11.09.2001, kann auch der Einsatz von Streitkräften zur Terrorismusbekämpfung erforderlich werden.“

Hintergrund.de

Die RAF hatte bei ihrem bewaffneten Kampf, die unterschiedlichsten Ziele: eine revolutionäre Avantgarde bilden, eine Rote Armee in der BRD aufbauen, die Linke hinter sich bringen und zum bewaffneten Kampf führen ... Zwei weitere, und um diese geht es mir, waren:

• a) Sie wollte das wahre Wesen des bundesrepublikanischen Staates herbeischießen und –bomben: i.e. den verborgenen Faschismus der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft ans Licht bringen, indem der Staat die angebliche Freiheit mit Notstands- und Antiterrorgesetzen zu Tode schützen würde.

• b) Dadurch sollte die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte zum bewaffneten Kampf mobilisiert werden.

Dass letzteres nicht geklappt hat, ist hinlänglich bekannt. Zu satt, zu zufrieden, bestens alimentiert mit Reihenhaus, Italienurlaub und vermögenswirksamen Leistungen waren die einen, zum System übergelaufen wie die Grünen waren beim Marsch durch die Institutionen die anderen. Der erzwungene Klassenkampf ist ausgeblieben, dank Bildhetze, einem wie geschmiert funktionierenden Justiz- und Polizeiapparat, dank Rasterfahndung und Isolationshaft.

Du musst dem Kleinbürger nur lange genug einreden, dass die „Baader-Meinhof-Bande“ sein Häuschen kaputt machen und ihm ans Leder will, voilà er applaudiert der politischen Klasse, die ihn vor den bösen Buben schützt.

Das hat in den 70ern funktioniert und das klappt auch noch heute.

Was nach dem unseligen 11. September alles an Gesetzen auf den Weg gebracht wurde, ist ein Horrorkabinett des faschistischen Überwachungsstaates: großer Lauschangriff, Vorratsdatensicherung, biometrischer Pass, Überwachungskameras aller Orten, eine sprunghafte Zu- und damit Überhandnahme von Abhörmaßnahmen und was es dergleichen mehr gibt. Durch die Anschläge der islamistischen Selbstmordattentäter ist in vielen westlichen Staaten genau das passiert,was die RAF erreichen wollte: sie zeigen inzwischen mehr oder weniger deutlich ihr latentes faschistoides Gesicht. Allen voran die USA und ihr Schoßhund GB, der durch den Antiterrorkampf gegen die IRA hinlänglich Erfahrung gesammelt hat. Und ein Ende ist kaum abzusehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sprich von ein, zwei Aufsehen erregenden Attentaten wie 9/11 (z.B. eine schmutzige Bombe, verseuchtes Trinkwasser, ein Anschlag auf die UNO …. ) bis härtere Mittel angewandt werden: in solchen Zeiten kann dann unmöglich eine Wahl durchgeführt werden, die in den USA sowieso eine Farce ist. Auch wenn uns etwas anderes weisgemacht wird: die eigentlich Herrschenden sind nicht Obama oder Clinton, sondern diejenigen, die ihre Millionen-Dollar-Wahkkämpfe finanzieren. Und wenn dann ein neuer Hoffnungsträger tatsächlich gewinnt, wird er schnell merken, dass andere das Sagen haben: all das, was man gemeinhin den militärisch-industrielle Komplex nennt.

Auch bei uns gibt es nicht wirkliche Alternativen zur Politik der Herrschenden, zur Politik des Kapitals. Ob SPD, CDU, FDP oder Grüne drauf steht – der Inhalt ist immer dasselbe: eine Politik der Restriktion, der Beschneidung der Bürgerrechte und der sog. Reformen, des Abbaus von Sozialstandards und der Umverteilung von unten nach oben. Selbst dort, wo die Linke mitregiert, trägt sie die gleiche neoliberale Soße mit, die sie sonst lauthals bekämpft. Nur für ein paar Schönheitskorrekturen ist sie dann gut.

Die Linke hat die Rolle des pseudofortschrittlichen Feigenblattes von den Grünen geerbt. Wenn erst einmal in den USA und/oder in GB der Damm in Richtung offener Diktatur gebrochen ist, werden garantiert innerhalb kurzer Zeit überall in Europa „waschechte“ Demokraten regieren: mit (Not-)Verordnungen, einer bis an die Zähne bewaffneten Polizei und einer Armee, die im Krieg gegen den Terror selbstverständlich auch im Inneren eingesetzt wird. Und dann werden im Bundestag alle zustimmen: die CDU/CSU sowieso und auch die SPD (sie hat da seit den Kriegskrediten für Wilhelm II. eine gute Tradition), die FDP um der "Freiheit" willen und auch die Grünen sehen die „historische Notwendigkeit“ ein (bis auf Christian Ströbele natürlich). Nur die PDS fährt einen in den Medien ungehörten Kreuzzug gegen diesen Wahnsinn. Was sie bei einer nicht mehr stattfindenden Wahl prompt unter 5% treiben würde, ihre Sitze im Geheimdienstausschuss kostet und viele aktive Parteimitglieder in Schutzhaft bringen würde. Aber das ist nur der Anfang...

Und der Kleinbürger? Der hat schon lange sein Reihenhaus und seinen Italienurlaub verloren. Dank gestrichenen Kündigungsschutz, Hartz IV und der irrsinnigen Reformpolitik der letzten Jahre, dank RTL und Bild hat er alles verloren, auch seine Kraft und seinen Willen gegen die Ketten zu kämpfen, die ihn fesseln. Er ist es gewohnt alles zu schlucken, was ihm vorgesetzt wird: Gammelfleisch und Oettinger, den Penisbruch von Dieter Bohlen oder den Hype um Knut, dass der Schutz der Freiheit nur durch faschistische Gesetze möglich ist, dass die 68er mit ihrer Unmoral alles verdorben haben. Und und und…

Die RAF hatte also damit Recht, dass durch Terror und Anschläge die westlichen Staaten, ihr wahres, ihr faschistisches Antlitz zeigen würden. Aber wie 1977 hatten und haben sie mit dem zweiten Teil ihrer These nicht recht: auch heute würde kein breiter Widerstand gegen einen faschistischen Staat entstehen.

Schließlich haben wir uns daran gewöhnt, nichts machen zu können.