Betr.: Freiheit der Wahl des Wohnsitzes versus Kostensenkungsaufforderungen an Hartz IV-Betroffene

Nach den §§ 22 SGB II und 29 SGB XII werden die Leistungen für die Unterkunft von den Leistungsträgern übernommen, insofern diese „angemessen“ sind.

In Hamburg hat die Sozialbehörde ab 2006 diesbezügliche Fachanweisungen (SI 212/112.221-1-1-1) vorgelegt und Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft (KdU) festgelegt.

Hartz IV-Betroffene, deren KdU die Höchstwerte übersteigen, werden in der Regel mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Gelingt es den Betroffenen nicht, ihre KdU (etwa durch Verhandlungen mit dem Vermieter oder Untervermietung) zu senken, werden sie mit der Notwendigkeit eines Umzugs konfrontiert.

Für viele Betroffene bedeutet ein solcherart gravierender Eingriff in ihre grundrechtlich geschützte freie Wahl des Wohnsitzes eine existenzielle Zäsur, werden sie doch ihrem autochthonen sozialen Wohnumfeld entrissen, in dem sie nicht selten seit Jahren oder Jahrzehnten fest verwurzelt sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie viele Kostensenkungsaufforderungen sind seit Januar 2005 in Hamburg ergangen (bitte nach den Rechtskreisen SGB II und XII und Jahren getrennt aufschlüsseln)?

Die Zahl der Kostensenkungsaufforderungen nach dem SGB II wird erst seit September 2005 von team.arbeit.hamburg - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II - statistisch erfasst.

Im Übrigen werden die zur weiteren Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

2. Wie viele Umzüge von Hartz IV-Betroffenen sind seit Januar 2005 im Gefolge einer Kostensenkungsaufforderung in Hamburg tatsächlich erfolgt (bitte nach den Rechtskreisen SGB II und XII und Jahren getrennt aufschlüsseln)?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Im Jahr 2004 betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit noch 92 Milliarden Euro. In den Jahren 2005 bis 2007 reduzierten sie sich um rund 25 Milliarden auf 68 Milliarden Euro, geht aus der IAB-Studie hervor. Die Zahl der Arbeitslosen ging um rund 21 Prozent zurück. Die Kosten je Arbeitslosen sanken um rund 7 Prozent – unter anderem durch die Hartz-IV-Reform.

Etwas mehr als die Hälfte der gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit entsteht den öffentlichen Haushalten direkt in Gestalt von Ausgaben, vor allem für Arbeitslosengeld I und II. Das IAB beziffert diese Ausgaben für das Jahr 2007 mit 35 Milliarden Euro.

Die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen umfassten im gleichen Jahr 33 Milliarden Euro. So hat der Staat wegen der Arbeitslosigkeit 10 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer eingenommen. Die höchsten Beitragsausfälle verzeichnete mit knapp 11 Milliarden Euro die Rentenversicherung. Den Krankenversicherungen sind im Jahr 2007 Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro und der Bundesagentur für Arbeit rund 3 Milliarden Euro entgangen.

17.900 Euro Kosten pro Arbeitslosen

Ein Arbeitsloser kostete die öffentlichen Haushalte im Jahr 2007 durchschnittlich 17.900 Euro. Der Durchschnittswert umfasst ebenso Arbeitslose, die das ganze Jahr arbeitslos waren, wie Arbeitslose, die nur einen Tag Arbeitslosengeld erhielten. Die Mehrheit der Arbeitslosen stellten dabei mit 64 Prozent die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Jeder von ihnen verursachte im Schnitt 18.300 Euro Kosten. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld I – 21 Prozent aller Arbeitslosen – lag dieser Betrag mit 22.700 Euro pro Kopf weit höher. Bei den 15 Prozent der Arbeitslosen, die keine Leistungen beziehen, belaufen sich die gesamtfiskalischen Kosten immer noch auf 9.500 Euro pro Kopf und Jahr, hauptsächlich weil sie keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen.

Institut warnt vor Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung

Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit werden wegen der guten Wirtschaftslage zwar auch im Jahr 2008 sinken, erwartet das IAB. Aber für das Jahr 2009 zeichne sich eine schwächere Konjunktur ab. Dann dürfte der Rückgang der Kosten der Arbeitslosigkeit stocken. „Eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur BA wäre deshalb mit Risiken verbunden“, warnt das Forschungsinstitut. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage die Beiträge wieder zu erhöhen oder bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu sparen sei schädlich.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2008/kb1408.pdf.

,,Wie in vielen Fällen nur das Symptom und nicht die Ursache behandelt wird”, ist eine mögliche Antwort. Aber auch Kostensenkungen und wenig Zeit für Patienten führen unter Umständen zu falschen Diagnosen. Der schmerzgeplagte Patient, der oft genug hören muss: ,,Sie sind austherapiert!” oder ,,Damit müssen Sie eben leben!” wird so hilflos zurückgelassen. Dabei haben Sie die Möglichkeit, selbst zu prüfen, wo gut und gründlich untersucht und therapiert wird und wo nicht!

Also lassen Sie sich kein X für ein U vormachen! Die Ursache des Schmerzes gezielt und dauerhaft behandeln ist möglich!

(gelesen  beim Arzt in der Zeitschrift ORTHO press)

Im Internet unter www.orthopress.de

Wenn der Kunde von der Deutschen Telekom AG zu einem Wettbewerber wechselt wird ein Einmalentgelt für den Teilnehmeranschluss fällig. Die Höhe des Einmalentgelts richtet sich nach den technischen Erfordernissen. Die Bundesnetzagentur prüft und genehmigt die von der DTAG erbrachten Leistungen sowie die dafür geforderten Preise. Die zur Zeit geltenden Einmalentgelte sind von der Regulierungsbehörde 2007 befristet für ein Jahr festgelegt worden. Die Bundesnetzagentur hat diese Befristung gewählt, um kurzfristig den Verdi-Tarifabschluss 2007 und seine Auswirkungen bei einer Neufestlegung der Einmalentgelte berücksichtigen zu können. „Es ist absolut unverständlich, dass die DTAG Entgelte beantragt, die noch über den bisher festgelegten Entgelten liegen und die Kostensenkungen aus dem Tarifabschluss 2007 nicht berücksichtigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann.

Die zur Entscheidung anstehenden Einmalentgelte sind wesentliche Kostenfaktoren für Unternehmen, die in den Infrastrukturaufbau investiert haben. Eine Entlastung dieser Unternehmen ist auch deshalb geboten, um ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Denn mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream-Entgelts hat die BnetzA vor wenigen Wochen einseitig die Kostensituation derjenigen Unternehmen verbessert, die keinen Beitrag zu Innovationen und Qualitätssteigerung der Netze leisten. „Von daher ist es jetzt an der Zeit die Schieflage zu beseitigen, indem die Einmalentgelte eindeutig abgesenkt werden“, so Rainer Lüddemann.

Ab 2009 müssen Neubauten mit einem gewissen Anteil an erneuerbarer Energie beheizt werden. So sieht es das in diesen Tagen auf den Weg gebrachte erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung vor. Stimmt der Bundesrat noch zu, so sind in Zukunft vier neue Gesetze beschlossene Sache: das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), das Gesetz zur Liberalisierung des Strommesswesens, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, sowie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Zusätzliche Milliarden für sogenannten grünen Strom sind damit gesichert.

In erster Linie erhöht sich damit der Förderanteil für Strom aus Wind und Biomasse. Letztere soll gar etwa 30 Prozent der Gesamtförderung aus dem EEG betragen. Das Gesetz verlangt dabei grundsätzlich, dass Konzerne ihre Anteile Ökostrom nach bestimmten Preisvorgaben erwerben. Konventioneller Strom bleibt zwar zunächst noch die günstigere Alternative im Einkauf, eine langfristige Kostensenkung ergibt sich jedoch aus der zunehmenden Verschiebung der Anteile. Der Bundesumweltminister rechnet derzeit mit einem monatlichen Kostenanstieg pro Haushalt von drei bis fünf Euro bei einem Verbrauch von 3500 Kw im Jahr.

Verfasst von Stillarius - Meisterbetrieb für Heizungs- und Sanitärtechnik, Bonn.

In Hamburg wird der Rettungsdienst in erster Linie von der Feuerwehr gestellt und von deren Einsatzzentrale koordiniert. Er ist ausschließlich für Notfalleinsätze wie Unfälle oder plötzliche Erkrankungen vorgesehen. In anderen Fällen müssten Patienten auf Krankentransportdienste, ihren eigenen Wagen oder Taxen zurückgreifen.

182 886 Mal wurde im vergangenen Jahr der Rettungsdienst über die Einsatzzentrale der Hamburger Feuerwehr alarmiert. Ein normaler Krankentransport mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus wird den Kassen mit 275,50 Euro berechnet. So kommen Millionenbeträge zusammen. Den Kassen ist das zu viel. Sie fordern eine kritische Analyse der eingehenden Notrufe. Das ist nicht unberechtigt, wie Experten sagen. "Es gibt Leute, die uns als rotes, billiges Taxi benutzen wollen, weil sie ja selbst nicht für die Fahrt zahlen müssen", sagt ein Feuerwehrmann. Tatsächlich hat die Feuerwehr Dauerpatienten, die sich bis zu zehn Mal im Monat von Rettungswagen fahren lassen.

Das Problem wurde bereits untersucht. Der "Rettungsdienst", so ein Gutachten, sei eine "niederschwellig verfügbare Institution". Im Klartext: Oft wird der Rettungswagen gerufen, weil sich jemand schlecht fühlt und keinen Ansprechpartner hat oder weil es einfach bequemer erscheint. Als Gründe werden in dem Gutachten unter anderem Alkohol- und Drogenmissbrauch, familiäre Konfliktsituationen, antisoziales Verhalten oder Verelendung aufgeführt. Dafür sind die Kassen angesichts der explodierenden Gesundheitskosten nicht bereit zu zahlen. Kosten für mehrere Tausend Rettungswagenfahrten, so eine interne Schätzung, könnten gespart werden.

Das könnte zum Problem für die Hamburger werden. Mit den für Rettungswageneinsätzen fälligen Gebühren werden nicht nur die Fahrt, sondern die gesamten Vorhaltekosten der Hamburger Rettungswagenflotte inklusive der "strategischen Reserve" bezahlt. Die Konsequenz: Gibt es weniger Einsätze, müssten die Gebühren steigen oder die Zahl der Rettungswagen abgebaut werden.

Diese Gefahr sieht die Feuerwehr noch nicht. Für sie ist das neue Abfragesystem eine Verbesserung. "Es geht den Disponenten darum herauszufinden, was für den Patienten das beste Rettungsmittel ist", sagt Feuerwehrsprecher Peter Braun. In zwei bis drei Prozent der Fälle würden die Anrufer tatsächlich schon vom Disponenten begleitet und angeleitet. Am 9. Februar wurde beispielsweise am Rauschener Ring ein nicht mehr ansprechbarer 85-Jähriger nach einem Schlaganfall von seinem Nachbarn versorgt, der sich wiederum von dem Disponenten der Feuerwehr anweisen ließ. "Die Ärzte haben sich in der Klinik über die schnelle Erstversorgung lobend geäußert", schrieb später der Nachbar an die Feuerwehr. Und weiter: "Vor allem war es eine große Hilfe, dass der Feuerwehrmann am Telefon genaue Anweisungen gab. So war ich sicher, nichts falsch zu machen."