[...] Kombilöhne sind beschäftigungspolitisch im Saldo wirkungslos und fiskalisch ein Multimilliardengrab. Mindestlöhne hingegen kosten die öffentliche Hand keinen Cent. Sie sind ordnungspolitisch geboten und in allen vergleichbaren Volkswirtschaften gang und gäbe.

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik (PDF)

via Gegenwind

[...] Kombilöhne sind beschäftigungspolitisch im Saldo wirkungslos und fiskalisch ein Multimilliardengrab. Mindestlöhne hingegen kosten die öffentliche Hand keinen Cent. Sie sind ordnungspolitisch geboten und in allen vergleichbaren Volkswirtschaften gang und gäbe. Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik (PDF)

Jetzt ist es raus: da die Kapitalpropaganda trotz umfangreicher Hilfe von Staat und Massenmedien nicht genug Dumme findet die ihre Euros für wenig Rendite dem Kapital für Jahrzehnte in Form von "Riester"-Anlagen zur Verfügung stellen muss aus der vielbeschworenen "Eigenverantwortung" nun ein Zwangsabgabesystem gemacht werden!

Der auf allen Kanälen präsente Professor Sinn plädierte im "Heute-Journal" ganz unverhohlen für Zwangsabgaben an die Finanzwirtschaft! Die "Riester"-Pflicht soll dafür sorgen, dass wir alle unser Geld in eine Anlageform stecken, die dem Kapital auf Jahrzehnte unser Geld zur Verfügung stellt und nur mäßige Rendite für uns bringt. Dafür können dann unsere Banken und Versicherungen aber wieder frische Milliarden für windige Spekulationen a la US-Immobilienkredite verbraten!

Richtig ärgerlich aber ist die Behauptung des Kapitalprofessors aus München die da besagt, dass wer nicht "riestert" ein "Trittbrettfahrer" sei! Im Klartext wir sind dem Kapital auch noch unser letztes Geld schuldig. Denn die "Riester"-Rente wird schon jetzt erheblich mit unserem Steuergeld finanziert. Aber das reicht den Strategen in der Finanzwirtschaft immer noch nicht aus. Sie wollen uns alle zwingen die für uns ungünstigen jahrzehntelangen "Riester"-Verträge abzuschließen! Obwohl selbst anlegen auf Festzins oder Bundesschatzbriefe auf mittlere Sicht sogar mehr Rendite abwirft. Bei gleichzeitiger Verfügung über das eigene Geld! Ganz im Gegensatz zu "Riester"!

Nur zu dumm auch, dass der gleiche Professor (Un)Sinn gerne den Mindestlohn verdammt und sich stets für Hungerlöhne einsetzt. Woher die Hungerlöhner dann auch noch Geld für "Riester"-Verträge haben sollen verschweigt er natürlich!

Dazu auch ein guter Artikel in den "NachDenkSeiten":

aus http://www.nachdenkseiten.de/?p=3211

9. Mai 2008 um 9:59 Uhr
Professor Sinn für Riester-Pflicht. Wie ist es möglich, dass ein solcher Blödsinn Eingang und Verbreitung in unseren Medien findet?
Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. - Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. - Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Jene, die meist aus Geldmangel oder aus rationaler Überlegung - zum Beispiel, weil sie nicht einsehen, dass sie der Versicherungswirtschaft das Geld in den Rachen werfen sollen - keine Riester-Verträge abgeschlossen haben, subventionieren zur Zeit mit ihrer Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer die Subventionen des Staates/der Steuerzahler für die Privatvorsorge über Riester-Rente und Rürup-Rente....

n-tv.de - Zumwinkel kriegt "Hals nicht voll"

Kommentar:
Wären die etablierten Massenmedien noch kritisch oder seriös, hätten Sie auf Klaus Zumwinkels neoliberalen Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) Bezug genommen, wo Zumwinkel zusammen mit Hilmar Schneider und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (DIW Berlin) für die Einführung des Workfare-Prinzips im deutschen Sozialsystem trommelt. Finanziert wird das IZA Bonn vorrangig von der Deutsche Post-Stiftung. Besonders perfide ist die Kooperation des IZA mit der Universität Bonn, wo die Studierenden dann direkt mit neoliberaler Propaganda indoktriniert werden können.

Klaus Zumwinkel ist daher nur solange für den Mindestlohn, wie er der Deutschen Post das Monopol sichert und er sich - wie gerade geschehen - persönlich bereichern kann. Ist die Konkurrenz ausgeschaltet, wird er sicherlich wieder neoliberales Phrasendreschen betreiben und kostenlose Zwangsarbeiter von den Sozialbehörden fordern. Somit kriegt Klaus Zumwinkel nicht nur den Hals nicht voll, sondern er spricht auch noch mit gespaltener Zunge.

Mehr zum Thema Mindestlohn und Briefzusteller:

• Gert Flegelskamp: Die PIN AG
• die Gesellschafter: Propagandamaschine läuft – rette sich, wer kann!

Es ist erstaunlich und erschreckend zugleich mit welcher Unkenntnis das Wort neoliberal verwendet wird.

So bezeichnen sich diverse Personen, die damit aber eigentlich übelsten Manchester- Kapitalismus in Schlotbaron-Manier mit rechtlosen und sozial nicht abgesicherten Arbeitssklaven meinen, selbst, z.B. Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und zugleich führendes akademisches Mietmaul der Lügen-Propaganda namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die deutsche Form des Neoliberalismus ist der Ordoliberalismus. Und die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsform des Ordoliberalismus bzw. Neoliberalismus ist die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.

Ludwig Erhard wird überbewertet, aber das erwähnten wir bereits mehrfach. Erhard hatte das Glück, in einem Nachkriegsdeutschland tätig zu sein, wo die Infrastruktur - sowohl die öffentliche als auch die private / betriebliche - weitgehend neu aufgebaut werden musste. Das Wirtschaftswunder war somit ein Selbstläufer, angefeuert von der vorherigen Zerstörung durch den Krieg, und wurde von Ludwig Erhard nur politisch flankiert, mehr nicht. Im Übrigen sollte man das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen. Denn diese Soziale Marktwirtschaft funktionierte in Deutschland nur solange, wie Angebot und Nachfrage ungefähr gleich stark waren und dieser Aspekt auch für den Arbeitsmarkt galt. Ab den 60er und 70er Jahren wuchs schon wieder die Arbeitslosigkeit durch eine steigende Produktivität, welche u.a. auf Automatisation zurückzuführen war. Wenn die INSM davon spricht, dass sie ein neues Wirtschaftswunder oder vergleichbares Wachstum will, dann lautet die eigentliche Forderung: "Die Wirtschaft braucht mal wieder einen schönen Krieg!" Dieser Krieg läuft derzeit von oben, aus Wirtschaft und Kapital, gegen die Masse der Menschen in Deutschland, die lohnabhängig beschäftigt oder auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen ist und nicht über nennenswerte Vermögen oder Kapitaleinkünfte verfügt.

Heute leben wir hingegen in einer globalisierten Welt, wo deutsche Arbeitnehmer auf Grund der Untätigkeit deutscher und europäischer Politiker dazu verdonnert sind, mit dem unterdrückten, ohne Menschenrechte vegetierenden Arbeitssklaven in China zu konkurrieren. Ein Modell, wie es anders funktionieren könnte, soziale, ökologische und weitere gesellschaftliche Mindeststandards zu erhalten, ist bei Perspektive 2010 unter dem Titel Bändigung der Globalisierung zu finden. Ein einfaches Index-System, welches dafür sorgen würde, dass wir uns bezüglich Wohlstand, Umweltschutz und sozialer Sicherung für alle vorwärts entwickeln und nicht rückwärts wie es heute der Fall ist.

Wer so den Begriff neoliberal mißbraucht muss klar sagen, dass er gegen die soziale Marktwirtschaft ist und Ludwig Erhard ablehnt. Damit auch das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg verunglimpft.

Wir missbrauchen den Begriff nicht, da wir - siehe oben - Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft für ein Konzept mit begrenzter Haltbarkeit halten, welches nur im Nachkriegsdeutschland mit weitgehendem Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wirklich gut funktioniert hat. Das Attribut "sozial" sollte auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ludwig Erhard als CDU-Mitglied die Marktwirtschaft für die Unternehmen stärker gewichtete als das Soziale für die Masse der Menschen. Wenn wir also heute in Zeiten der Globalisierung mit einem Milliarden-Überschuss an Arbeitskräften auf der ganzen Welt Ludwig Erhards veraltetes Konzept ablehnen, so bedeutet dies nur, dass dieses Konzept heute nicht mehr funktioniert und überarbeitet oder gegen ein besseres System ausgetauscht gehört. Was die INSM unter einer "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" versteht, das sehen wir ja schon heute:

• Lohn- und Sozialdumping,
• Raubbau an wichtigen weichen Faktoren in der Gesellschaft,
• Verarmung und Verwahrlosung ganzer Bevölkerungsschichten,
• explodierende Kinder- und Bildungsarmut,
• fortschreitende Privatisierung öffentlicher Güter, von deren Nutzung die verarmten Massen dann mittels der Preisschraube ausgeschlossen werden,
• immer mehr Tage- und Kombilöhner, die trotz Arbeit arm sind und Sozialleistungen beziehen müssen,
• und dergleichen mehr.

Unter den massiv ungleichen Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der heutigen Zeit wird die ehemals soziale Marktwirtschaft, die zumindest eine rudimentäre soziale Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger umfasste, zu einer durch und durch asozialen Marktwirtschaft zugunsten der Arbeitgeber, die unsere Gesellschaft immer schärfer und mit einer wachsenden sozialen Sprengkraft in Reich und Arm teilt. Organisationen wie die INSM versuchen seit Jahren, auch das letzte Fünkchen Soziales aus unserer Gesellschaft auszutreiben. Die Ergebnisse sehen wir in den vergangenen Gesundheitsreformen ausschließlich zu Lasten der Versicherten und in den Arbeitsmarktgesetzen Hartz I bis Hartz IV, welche den Namen ihres kriminellen Erschaffers tragen, der Betriebsräte mit Korruption, z.B. Lustreisen und Nutten, gefügig machte. Gleichzeitig verhungern in Deutschland Arbeitslose, Kinder frieren, hungern und werden psychisch mit den Problemen ihrer Eltern und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Ist das sozial?

Es wäre einmal sehr angenehm, wenn sich die Leute mit Themen auseinandersetzen würden und sich über diese informieren, bevor sie irgendwelche Begriffe verwenden und mißbrauchen.

Dies können Sie Michael Hüther und die Kumpanen seiner Propaganda-Staffel vom IW Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) gerne persönlich ausrichten.

Genauso wäre es angenehm, wenn man offen ausspricht, dass man eine sozialistische Verwaltungswirtschaft möchte und nicht die soziale Marktwirtschaft. Denn das was derzeit oftmals unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft gefordert wird ist bürokratische Verwaltungswirtschaft mit sozialistischem Einschlag und nicht soziale Marktwirtschaft.

Sozialistische Verwaltungswirtschaft? So á la DDR, hm? Sorry, aber offenbar scheint da jemand intellektuell nur zwischen Extremen wie dem totalen Markt und Planwirtschaft wählen zu können. Es soll ja Menschen geben, die brauchen solch ein einfaches Weltbild für ihre Seelenhygiene. Wir könnten ja einmal zwei einfache Fragen nutzen, um herauszufinden, ob die Planwirtschaft der DDR schlimmer war als der heutige Raubtier-Kapitalismus zum Wohl der Bonzen, den die INSM uns servieren will:

Wie viele Menschen sind in der DDR verhungert oder als Obdachlose erfroren?

Wie viele Menschen sind in der kapitalistischen BRD bereits verhungert oder als Obdachlose erfroren?

Beantworten Sie diese Fragen ehrlich und scheren Sie sich dann in Ihre Ecke zum Schämen! Im Übrigen halten wir beide Optionen, Raubtier-Kapitalismus und reine Verwaltungswirtschaft, für untauglich. Es gibt bessere Modelle, z.B. das soziale Jedermannsrecht, welches in den Bereichen, welche nicht die Grundbedürfnisse aller Menschen betreffen, genügend Raum für Marktwirtschaft läßt. Allerdings sollte man diesem Raum für mehr Innovationen, Recycling, Umwelt- und Klimaschutz nutzen, nicht für Dumping an allen Fronten, wie es in China seit Jahren passiert.

In einem Land geht es gerecht zu, wenn alle teilhaben können an den Chancen, die es bietet.

Und Deutschland ist ja bekanntlich Weltmeister beim Thema Chancengleichheit, wo z.B. schon in der Grundschule anhand der Herkunft der Eltern entschieden wird, ob ein Kind das Gymnasium oder die Hauptschule besucht.

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards hat uns zu einem der wohlhabendsten Länder der Welt gemacht.

Dumm nur, dass dieser Wohlstand so ungleichmäßig verteilt ist wie in kaum einem anderen europäischen Land. Denn andere Länder haben beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die INSM im Auftrag der Arbeitgeberverbände hetzt als sei er eine Ausgeburt der Hölle. Und die intellektuelle Masturbation auf Ludwig Erhard, der im Nachkriegsdeutschland mit großer Nachfrage nach Arbeit, Produkten und Dienstleistungen natürlich problemlos ein Wirtschaftswunder "schaffen" konnte, sollte man bei der INSM auch mal langsam einstellen.

Insbesondere Fehlentwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik führten dann dazu, dass die Arbeitslosigkeit stark stieg.

Falsch. Die Öffnung der Weltmärkte führte zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, da die Arbeitnehmer in Deutschland plötzlich mit unzähligen rechtlosen Sklaven in Osteuropa und Asien konkurrieren mußten, wenn man dem Geschwätz der Arbeitgeber Glauben schenken will. Die feuerten hier ihre Belegschaften, verlagerten Geschäftsbereiche nach Osteuropa und China, fielen oftmals brachial auf die Nase, heulten anschließend hier herum und bürdeten die Kosten ihrer ausschließlich von Gier getriebenen Experimente den deutschen Steuerzahlern auf. Mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hatte die gestiegene Arbeitslosigkeit jedenfalls ziemlich exakt nichts zu tun.

Wenn wir in diesen Tagen erstmals 40 Millionen Erwerbstätige registrieren können, dann verdanken wir das nicht zuletzt den Reformen in Politik und Unternehmen.

Absoluter Quatsch, den die INSM den Deutschen auch schon zum Tag der deutschen Einheit ins Gesicht gelogen hat. In erster Linie hat die gestiegene Nachfrage am Weltmarkt den Aufschwung geschaffen, nicht die von Gerhard Schröder und Angela Merkel betriebene Politik des sozialen Kahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben. Im Gegenteil, genau diese Politik führt zu weiteren Einbrüchen bei der Binnenkonjunktur, da den Massen inzwischen einfach das Geld für Konsum fehlt.

Wer das wieder zurückdrehen will, schafft erneut mehr Arbeitslosigkeit und nimmt den Menschen Teilhabechancen.

Kurz: Wer das wieder zurückdrehen will, der gibt den Menschen ein kleines Stück mehr Sicherheit und nimmt ihnen dafür ein Lotterielos, das ohnehin in den meisten Fällen eine Niete ist, z.B. ein 1 Euro-Job, ein Minijob oder anderweitige Arbeit zu Hungerlöhnen, an der nur Leute wie Hans Tietmeyer und seine nimmersatten Kumpanen aus dem Arbeitgeberlager sich eine goldene Nase verdienen. Wer ist da wohl der Unmensch?

In der Globalisierung dürfen wir nicht lockerlassen: Gut - und gerecht - bleibt nur, wer ständig besser wird.

Da ist die deutsche Wirtschaft ja bekanntlich spitze. Unvergessen beispielsweise, wie die Japaner den technischen Fortschritt zum Spritsparen und für die Serienreife von Hybrid-Antrieben einsetzten, während die deutschen Autobauer sich bis heute vorrangig auf spritschluckende PS-Monster für von Inzest geschädigte Bonzen mit kurzen Schniedeln konzentrieren. So gut - und besser - ist die deutsche Wirtschaft: ein behäbiger und gieriger Dinosaurier, der im Zweifelsfall nur dadurch überlebt, dass er den Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Teil an Wertschöpfung und Wohlstand vorenthält oder cholerisch nach Zwangsarbeitern brüllt.

Der seine Leser offenbar für strunzdumm haltende BamS-Chefredakteur Claus Strunz erklärte das Geschwafel von Hundt und Tietmeyer gleich zur allgemeingültigen Wahrheit:

Eine Wahrheit geht in der von SPD-Chef Kurt Beck verursachten hitzigen Debatte derzeit komplett unter. In Deutschland geht es sozial gerecht zu!

Genau, Herr Strunz, denn soziale Gerechtigkeit schafft man ja bekanntlich nicht durch einen integrierenden Sozialstaat, der Ausgrenzung verhindert, angemessene Steuern und Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte und Beschränkungen für das alleine von maßloser Gier getriebene Börsen-Casino, sondern als Chefredakteur des widerwärtigsten Mediums für kollektive Volksverdummung mit warmen Worten!

Aber es geht noch besser, schließlich ist Claus Strunz ja Chefredakteur der BamS:

Gerecht ist nicht der, der mit viel Steuergeld die Armut gleich verteilt.

Ach ja, stimmt ja, der Staat soll das Steuergeld ja lieber über den Umweg von Schmarotzer- Konzepten wie Workfare / Kombilohn an die Arbeitgeber und Reichen verteilen, stimmt's?

Gerecht ist, wer Jobs und damit Wohlstand schafft.

Ach, Herr Strunz, seien Sie doch so frei und bekennen Sie sich als neoliberaler Wirtschaftsfaschist! Sagen Sie doch einfach, was Hitlers Steigbügelhalter Alfred Hugenberg und zuletzt die auch Tietmeyers INSM sagte:

Sozial ist, was Arbeit schafft oder Sozial ist, wer Arbeit schafft.

Zu entlarvend? Zu eindeutig der Hinweis auf das gekaufte Maul?
Pech für Sie!

Denn wirklich gerecht ist nur, was hilft.

Wirklich gerecht ist aber auch nur, was tatsächlich denjenigen hilft, welche die Hilfe benötigen. Leute wie Hans Tietmeyer und seine INSM-Kumpanen von den Arbeitgeberverbänden gehören da sicher nicht zu, bekommen aber trotzdem immer mehr.

Schon komisch, Strunz! Aber bei BILD-Redakteuren hilft ja bekanntlich eh schon lange nichts mehr, vor allem keine Fakten :roll: