02.08.2008

Deutsche Welle

Authorities who swooped down on rich tax dodgers in several nations earlier this year on suspicion of sheltering funds in Liechtenstein, may gain access to a new damning set of data submitted at a trial in Germany.

The United States, Britain, Australia, Italy, France, Sweden, Canada, New Zealand, Greece and Spain have all said they are hunting for taxpayers hiding their money in Liechtenstein.

Η ΣΥΝΕΧΕΙΑ ΕΔΩ

Interessant zu beobachten ist auf jeden Fall die Diskussion und das Diskussionsarchiv zum Eintrag des IZA Bonn in der Wikipedia. Dabei fällt das gleiche Schema auf wie beim Wikipedia-Eintrag über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und andere neoliberale Verfassungs- und Menschenfeinde: Erst löscht jemand wegen angeblichem Mangel an Neutralität oder angeblicher Privatmeinung Kritik aus dem Eintrag, andere Benutzer stellen diese wieder her. Dann heult der Manipulator aus den Reihen der Lobbygruppen und Propagandainstitute auf der Diskussionsseite wegen angeblichem Vandalismus herum, es werden Vermittlungsausschüsse und Artikel-Sperren eingerichtet, um einen weiteren Edit-War zu verhindern. Unter dem Strich ist so für Wochen und Monate die Kritik zu den betreffenden Organisationen nicht abrufbar.

Tatsächlich führt die IP-Adresse 131.220.115.227, von der aus die Kritik am IZA Bonn gelöscht wurde, über das Deutsche Forschungsnetz (DFN) direkt zum Rechenzentrum der Universität Bonn, an welchem auch das IZA Bonn angebunden sein dürfte. Wie man dem Diskussionsarchiv entnehmen kann, ging die stärkste Agitation gegen den Kritik-Abschnitt von dem Wikipedia-Benutzer Mfallak aus, bei dem es sich sehr, sehr wahrscheinlich um den IZA-Mitarbeiter Mark Fallak handelt:

Aktuell ist hingegen ein Benutzer mit dem Namen Cbarth_student führend bei der Weichspülung des Eintrags und der Verhinderung von Kritik im Eintrag des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn). Dabei handelt es sich um einen in Krefeld geborenen Studenten an der Uni Bonn, welcher dort Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert(e), und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit studentische Hilfskraft, Doktorand oder anderweitig über die Uni Bonn mit dem IZA Bonn oder dessen Personal verbandelt ist. So hat er nicht nur verschiedene Edits am Eintrag durchgeführt, sondern auch einen neuen Redirect mit dem Titel Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit angelegt - vermutlich, weil dies eine häufige Bezeichnung des IZA in den Medien geworden ist. Außerdem aktualisierte er folgende Einträge:

• Deutsche Post (Sponsert über die Deutsche Post-Stiftung das IZA)
• Sponsoring (siehe oben)
• Florian Gerster (Policy Fellow des IZA)
• Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität (Kooperation mit dem IZA)
• Universität Bonn (siehe oben)

und erstellte nachfolgende Einträge bei Wikipedia neu:

• Klaus F. Zimmermann (CEO und Direktor des IZA)
• Armin Falk (Forschungsdirektor des IZA)
• Laboratorium für experimentelle Wirtschaftsforschung (Direktor: Armin Falk, siehe oben)
• Zentrum für Europäische Integrationsforschung

Im Großen und Ganzen wurde da vieles an Einträgen erstellt und weichgespült, welche sich mit der Deutschen Post, dem IZA Bonn, dem Personal des IZA und der Universität Bonn beschäftigen. Wir wissen nicht, ob der Benutzer cbarth_student, den wir mittels etwas Recherche und Link auf eine Amazon-Wunschliste als Christoph Barth wiederfinden, direkt für das oder beim IZA arbeitet, ob er in irgendeiner Weise an der Universität Bonn arbeitet oder dort tatsächlich "nur" Student ist. Wer allerdings Kritik im Wikipedia-Eintrag des IZA Bonn als Vandalismus bezeichnet, während Leute wie der IZA-Mitarbeiter Mark Fallak den Vandalismus in der Form durchführen, einfach mal eben jegliche Kritik zu tilgen, zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind er ist und dass er vermutlich nicht gerade der Wahrheit, sondern vielmehr der Lüge und des größtmöglichen eigenen Vorteils verpflichtet sein dürfte.

PS: Sicherheitshalber haben wir alle entsprechenden Seiten per Screenshot und als Website gesichert. Löschen wird Euch nicht retten, Ihr Lügenmäuler!

PS: Hinsichtlich der kürzlichen Anfrage von Hans-Dieter Hey wegen der Nutzung der Mietmaul-Grafik verweisen wir auf die Piratenlizenz: Alles frei verwendbar, Backlink schön, aber kein Muss.

]]> http://thegaydissenter.wordpress.com/?p=416 Sat, 08 Mar 2008 09:53:08 +0000 TheGayDissenter http://thegaydissenter.wordpress.com/?p=416

von Teppichhaus Trithemius

DNA hilft, aktuelle Ereignisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Augen zu betrachten. Dies schließt selbstredend die Perspektive der DNA als umfassende Geisteshaltung mit ein. Eine ganze Nation hackt derzeit wieder auf einem Mann herum, der als Steuerhinterzieher im Begriff ist, sich seinen Ruf zu ruinieren. Die Rede ist von Klaus Zumwinkel, seines Zeichens ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post.

In den Medien ist Herr Zumwinkel Dauergast

DNA versteht den Wirbel um die Steueraffäre. Jedoch sind die Motive der Empörung aus neuarroganter Sicht vollkommen verquer und unangebracht. DNA wirft Herrn Zumwinkel ganz andere Verfehlungen vor. Entgegen der öffentlichen Debatte verdächtigt ihn DNA der von uns abgelehnten alten Bescheidenheit.

Bescheidenheit ist im von uns ausgerufenen Zeitalter der Neuen Arroganz ein Anachronismus schlechthin und damit überflüssig (zur Gegenüberstellung/Erläuterung von Neuer Arroganz und alter Bescheidenheit erscheint demnächst eine Übersicht).

In Zeiten, in denen eine tief greifende Ökonomisierung aller gesellschaftlichen und privaten Lebensbereiche voranschreitet, muss jeder sein Handeln den Maximen von Effizienz und Wirtschaftlichkeit unterwerfen. Die logische Konsequenz muss daher lauten: Effizienzdenken ist auch im informellen Wirtschaftssektor nötig. Schließlich schläft auch die Konkurrenz nicht. Machen wir uns nichts vor, auch Steuerhinterziehung muss sich lohnen! Was sind schon Peanuts wie 1 Million verschleppte Steuern in Anbetracht des Aufwandes, der dafür betrieben wurde. Denken wir nur an das aufwendige Stiftungengründen und Geldtransferieren, vom nachträglichen Ärger ganz abgesehen.

DNA schlägt daher vor (keine Handlungsaufforderung):

Intensivkurse im Hidden-Finance-Transfering (HFT) und Intensivsteuerspar-Seminare für Vorstandsvorsitzende aller Wirtschaftszweige sowie für Leistungsträger in Politik und Gesellschaft einzurichten. Ein breite Auswahl an Kursen und Übungen schult die Steuerhinterzieher von morgen.

Eine fundierte Ausbildung durch qualifiziertes Fachpersonal umfasst:

Lieber Herr Zumwinkel, das nächste Mal besser keinen marktunmoralischen Mindestlohn einführen, dann verpetzt Sie auch niemand von Ihren Outperformer-Manager-Kollegen. An alle Beteiligten: Danke, dafür, dass Ihr uns von dieser bedrückenden Bankenkrise ablenkt, die bereitet möglicherweise wirklich noch Bauchschmerzen.

Weitere Beratungsleistungen sind bei der DNA zu erbeten.

DNA

Denn Geld in kleine Fürstentümer verschieben und Steuern im großen Maßstab hinterziehen zählt schließlich nicht zur Schattenwirtschaft. Das ist nur die ganz normale Leistungsträgerschaft. Für die macht sich Prof. Friedrich Schneider gerne und auch laut stark. Wie soll man aber nun die Verbrechen der eigenen Räuberbande noch schön reden, wenn sie so offen und mit diesem Ausmaß ans Licht gekommen sind? Unser ökonomischer Schttenwirtschaftsprof. versucht es mit der alten Hundebesitzermethode. Nach dem Motto "Wenn die anderen Dreck machen, dann darf ich das auch."

Doch offensichtlich kann der ordentliche Professor nicht richtig rechnen. Es mag sein, dass die vielen kleinen Steuerhinterziehungen der kleinen Leute in der Summe ziemlich groß sind. Doch die riesigen Scheißhaufen seiner Busenfreunde stinken um so mehr.

Natürlich macht Friedrich Schneider - wie kann es bei einem akademischen Mietmaul der neoliberalen Kleptokratie anders sein - das Steuersystem für das kriminelle Verhalten von Klaus Zumwinkel verantwortlich und fordert eine radikale Reform:

Für den Normalbürger würde es reichen, wenn die Absetzbeträge für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 2000 Euro erhöht und die Minijobs von 400 Euro auf 500 Euro angehoben würden. Außerdem könnte man für arbeitsintensive Dienstleistungen - etwa bei der Sanierung von Altbauten - die Mehrwertsteuer aussetzen. Das wäre ein Anreiz, solche Arbeiten offiziell zu machen. Insgesamt bräuchte es eine radikale Steuerreform mit einfachen, aber dafür tiefen Sätzen.

Natürlich, Prof. Schneider! Man merkt, von welcher Klientel Sie gekauft wurden und für wen Sie sprechen, Sie schmutziges Mietmaul! Er spricht für diejenigen, die heute nicht bereit sind, anständige Löhne und Steuern / Sozialabgaben für gute Arbeit zu zahlen, also konkret für die Arbeitgeber, auch für die Arbeitgeber der Schwarzarbeit, welche in unseren Augen die wirklichen Kriminellen sind.

Besonders pikant ist folgendes Ablenkungsmanöver von Prof. Friedrich Schneider, was die Strafen für Steuerhinterzieher vom Schlage eines Klaus Zumwinkels betrifft:

Ich halte gar nichts von den Überlegungen, die Strafe für Steuerhinterziehung jetzt von 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen - denn eine Strafe in dieser Höhe wird sowieso nicht verhängt. Viel einfacher wäre es, wenn jeder, der mehr als zwei Millionen Euro Steuern hinterzieht, für mindestens ein halbes Jahr ins Gefängnis muss. Die Stigmatisierung gerade bei Managern wäre dermaßen groß, das wirkt besser als wenn man eine Millionen Euro Strafe zahlen muss.

Halten wir fest:

1. Keine Erhöhung der Strafe für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre, weil sie angeblich eh nicht verhängt würde.
2. Fixierung einer Grenze von über 2 Millionen Euro hinterzogenen Steuern (dem stehen mindestens 4-6 Millionen Euro Einkommen gegenüber, von denen die Steuern zu zahlen gewesen wären) und Vorschlag einer Strafe von lächerlichen 6 Monaten Gefängnis - teilweise gibt es für wiederholtes Schwarzfahren mehr.
3. Keine hohen Geldstrafen in solchen Fällen, für kleinere Fälle wahrscheinlich Straffreiheit oder geringe Geldstrafen.

Unter dem Strich fordert Prof. Friedrich Schneider also einer Absenkung des Strafrahmens für Steuerhinterziehung im großen Maßstab, während der sogenannte "Schattenwirtschaftsexperte" auf der anderen Seite wahrscheinlich selbst für den kleinen Schwarzarbeiter auf dem Bau eine höhere Strafe fordern würde.

Wie kommt der werte Professor denn auf das schmale Brett, dass 6 Monate Knast für Manager zu einer Stigmatisierung führen würden? In solchen Kreisen gilt so etwas doch als Kompetenz- und Qualitätsmerkmal, nicht als Makel. Denn nur, wer im Namen der Profitmaximierung keine Grenzen kennt, auch keine gesetzlichen Grenzen, ist für das jeweilige Unternehmen gerade gut genug. Der einzige Makel wäre vielleicht, dass sie dumm genug gewesen wären, sich erwischen zu lassen. Aber das kann man beim zweiten oder dritten Mal ja etwas geschickter anstellen, nicht wahr?

Für den SPIEGEL ist es natürlich eine weitere Schande, solch einem plumpen Lobbyisten aus dem neoliberalen Lager erneut Verhör zu verschaffen, aber das macht ohnehin nichts mehr. Denn der SPIEGEL beweist inzwischen jeden Tag mehr mit beeindruckender Geschwindigkeit und Penetranz, dass der genauso zu einem neoliberalen Kampfblatt verkommen ist wie zahlreiche "Wirtschaftsforschungsinstitute" heute auch nur noch Sprachrohre der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände sind, wie z.B. das von der Deutsche Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn), wo Klaus Zumwinkel als Präsident tätig ist und Prof. Friedrich Schneider - rein zufällig, versteht sich - unter den Research Fellows zu finden ist.

Man muss Friedrich Schneider halt verstehen, dass er seinem gefallenen Kollegen Klaus Zumwinkel doch gerne mit unsäglichen Verdrehungen der Realität zu Hilfe eilt. So ist das im neoliberalen Wirtschaftsfaschismus: man kennt sich, eine Hand wäscht die andere und jeder hat zugleich seine Finger in den Taschen einiger Kollegen, die durch Täuschung der Öffentlichkeit für einen weichen Fall sorgen.

Wir sind der Meinung, dass die Universität Linz Prof. Friedrich Schneider wegen Korruption und Beschädigung des Ansehens der Hochschule mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendieren sollte. Dass die Universität Bonn ebenso umgehend die Kooperation mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) einstellen sollte, welches nicht mehr als ein weiterer Think Tank der Arbeitgeber ist, hat Perspektive2010 bereits sehr schön zusammengefasst.

Jugendliche Rollerfahrer, die sich an §1 der StVO halten, Raubkopierer oder, wie aktuell in der Presse, Steuersünder.

Leute, die es im Leben zu was gebracht haben und ein paar Öcken auf die hohe Kante gelegt haben, werden wie schwerstkriminelle behandelt und gegen sie wird mit Razzien vorgegangen wie gegen File-Sharer von Kinderpornos. Und das auch noch auf dreisteste Art und Weise:

Der Bundesnachrichtendienst kauft sich für 4,2 Millionen Euro eine einzige CD und verursacht dadurch eine Welle von Selbstanzeigen der Steuerhinterzieher. Man munkelt von über 1.000 Leuten, gegen die ermittelt (werden) wird. Diese CD enthält auf illegalem Wege geklaute Namen von potenziellen Steuerhinterziehern, mit denen der BND 3,4 Milliarden Euro aus Liechtenstein nach Hause holen will.

Große Debatten und Dispute gibt es darüber, ob diese Methode rechtens und gerechtfertigt sei. Für mich ist eins klar: Wer Zweifel daran hat, dass das eine verbrecherische Ermittlungsmethode ist, kann sie nicht mehr alle haben, denn dadurch wurden mehrere Gesetze gebrochen. Um ein paar zu nennen:

Bankgeheimnis: Verschwiegenheitspflicht und Recht der Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Dritten (wie zum Beispiel staatlichen Institutionen) über die finanziellen Verhältnisse ihrer Kunden.

Hehlerei: Sich eine Sache beschaffen, die ein anderer [...] durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem Dritten verschaffen, um sich oder einen Dritten zu bereichern.
Diese beiden Delikte liegen ganz offensichtlich vor und deswegen sind die Handlungen des BNDs, genauer Herrn Schäubles als Innenminister, aufs schärfste zu verurteilen. Ein Rücktritt bleibt abzuwarten und zu ersehnen.

Weiterhin gibt es noch etwas durchaus interessantes:

Steuergeheimnis (§30 Abgabenordnung): Hindert die Finanzbehörden daran, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Präziser: Es ist die Verpflichtung der Amtsträger zur Wahrung der Verschwiegenheit über im Besteuerungsverfahren bekanntgewordene Sachverhalte.

Und genau das wurde nicht getan. Wieso stand das ZDF am Morgen des 14. Februar 2008 bereits um 5:00 Uhr vor dem Haus von Klaus Zumwinkel, obwohl die Beamten erst um 7:00 Uhr eintrafen?

Hätte man sich an das Steuergeheimnis gehalten, wüsste heute noch kein einziger nicht-Involvierter von der Steueraffäre in Deutschland.

Nach dem Klaus Zumwinkel, bis heute Vormittag Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, gestern kurzzeitig verhaftet wurde, wurde ich doch aufmerksam. Schließlich geht der Staat nicht oft gegen solch mächtige Persönlichkeiten vor. Als ich dann hörte, es gehe um Steuerhinterziehung, bin ich davon ausgegangen, dass sich das alles eh wieder tot laufen wird und es jetzt viel Rauch um nichts gibt. Zur Bestätigung wurde Zumwinkel schließlich am Abend gegen Kaution wieder auf freien Fuss gesetzt.

Wie sich aber heute heraus stellt, scheint dieser Fall Dimensionen zu haben, die bisher in der Bundesgeschichte einmalig sind. Die Medienberichte sprechen von bis zu 1000 oftmals illustre Personen die ebenfalls ihre Geld am deutschen Fiskus vorbei in Stiftungen in Lichtenstein angelegt haben. Es ist von bis zu 4 Mrd. Euro(als Zahl 4.000.000.000,00 EUR) die Rede.

Ich könnte mir vorstellen, dass da im Moment einige Leute ziemlich am schwitzen sind und die breite Öffentlichkeit darf gespannt sein, welche Namen in diesem Skandal noch fallen werden.

Mitleid habe ich allerdings keines, unter der Voraussetzung, es bewahrheitet sich alles wie zum jetzigen Zeitpunkt angenommen. Wir reden hier schließlich von Leuten, die genug Geld haben, um es im Ausland zu parken . Dann muss die Frage schon gestattet sein, was die Leute davon haben. Genug Geld haben sich alle mal und ihre Kinder werden auch zukünftig nicht am Hungertuch nagen müssen. Weshalb also meinen die Herren und Damen, ihr Geld im Ausland deponieren zu müssen. Aber naja, mir fehlt da halt wahrscheinlich die richtige Ebene, hatte halt noch nie ne Millionen zum mal auslagern (wohin auch auch immer).

Ein Artikel bei Spiegel Online zum Thema findet man unter anderem hier.

Foto licensed under public domain (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.en) from source http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:KlausZumwinkel2007.jpg

Aktuell greift die INSM zwecks Hetze gegen die 58er-Regelung auf eine "Studie" des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn)  zurück, welches nicht nur auf Grund seiner personellen Ausstattung Anlass zu großen Zweifeln an der Seriosität der "wissenschaftlichen" Arbeit dort gibt.

Mehr zu der Verbandelung der INSM und des IZA Bonn gibt es heute bei den NachDenkSeiten.

n-tv.de - Zumwinkel kriegt "Hals nicht voll"

Kommentar:
Wären die etablierten Massenmedien noch kritisch oder seriös, hätten Sie auf Klaus Zumwinkels neoliberalen Think Tank Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) Bezug genommen, wo Zumwinkel zusammen mit Hilmar Schneider und Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann (DIW Berlin) für die Einführung des Workfare-Prinzips im deutschen Sozialsystem trommelt. Finanziert wird das IZA Bonn vorrangig von der Deutsche Post-Stiftung. Besonders perfide ist die Kooperation des IZA mit der Universität Bonn, wo die Studierenden dann direkt mit neoliberaler Propaganda indoktriniert werden können.

Klaus Zumwinkel ist daher nur solange für den Mindestlohn, wie er der Deutschen Post das Monopol sichert und er sich - wie gerade geschehen - persönlich bereichern kann. Ist die Konkurrenz ausgeschaltet, wird er sicherlich wieder neoliberales Phrasendreschen betreiben und kostenlose Zwangsarbeiter von den Sozialbehörden fordern. Somit kriegt Klaus Zumwinkel nicht nur den Hals nicht voll, sondern er spricht auch noch mit gespaltener Zunge.

Mehr zum Thema Mindestlohn und Briefzusteller:

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