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BVerfG: Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze von Hessen und Schleswig-Holstein heute für Recht erkannt, dass die Kennzeichenüberwachung in der angegriffenen Form verfa… mehr →

Maiktrek's Opinion

Piratentat des Monats — 1 comment

sikk wrote 12 months ago: Irgendwer hat die Tage in Frankfurt Zettel verteilt. Dies geschieht dort zwar häufiger, und auch das … more →

Schlagworte: Piraten, überwachung, Piratentat, Fälschung

BVerfG: Kennzeichenerfassung verfassungswidrig

maiktrek wrote 1 year ago: Das Bundesverfassungsgericht hat auf Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze von Hessen und Schlesw … more →

Schlagworte: Recht, BVerfG


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