• Die Deutsche Welle mit dem "Fokus Afrika: Jugend ohne Perspektive">Fokus Afrika: Jugend ohne Perspektive". Die Hoffnungslosigkeit ohne Perspektiven wird durch Klimawandelfolgen noch verstärkt, die Flüchtlingszahlen nehmen zu.

• "Wir brauchen ein neues Denken, wenn wir unseren Planeten Erde nicht gegen die Wand fahren wollen". So Mojib Latif in einem Forum an einer Schule. In der Diskussion wurde deutlich, dass dringend auch Taten folgen müssen, so das Hamburger Abendblatt. Hier zum ausführlichen Bericht.

• Konträr dazu die Ansichten von S. Fred Singer in der Wiener Zeitung. "Die Natur, nicht der Mensch, macht Klimawandel", insofern seien die Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vor allem kostenintensiv und wenig wirkungsvoll.

Schmutzige "Aufklärung":

Ein gewisser Colin Goldner hat bei der Zeitung “Junge Welt” (einer marxistischen Zeitung) ein wirklich abstoßendes und offen suggestives Pamphlet gegen den Dalai Lama (und für die chinesische Regierung) veröffentlicht. Der Inhalt ist dermaßen lächerlich, dass es jedem gesunden Menschen sofort auffallen muss.

Bei dem Rest des Artikels frage ich mich, woher die “Fakten” eigentlich stammen? Ich mutmaße mal direkt aus China.

Im Zusammenhang mit China dem Dalai Lama mangelndes Demokratieverständnis vorzuwerfen ist auch harter Tobak.

Es heißt der Dalai Lama “behauptete er wahrheitswidrig” Menschenrechtsverbrechen. Where’s the beef? Kein Beleg, keine weitere Untermauerung, stattdessen der Verweis auf die Unruhen “am selben Tag”.

“Die Polizei ging konsequent gegen den Rotkuttenmob vor und nahm zahlreiche Verhaftungen vor.” Das ist so ziemlich der einzige Satz, der sich mit den Handlungen der Chinesen befasst. Etwas mehr werden sie schon gemacht haben.

Selbst wenn die Vorwürfe in dem Artikel von Goldner die ausgemachte Richtigkeit hätten, bliebe die Art und Weise ihrer Äußerung gleich empörend und verabscheuenswürdig.

Norman Paech, der außenpolitische Experte (der Linksfraktion) ... sagte dem Berliner "Tagesspiegel", "bei aller Farbigkeit und allem schönen Traditionalismus" trage das System des tibetischen Buddhismus auch "sehr starke feudale Elemente, die hinter dem freundlichen Lächeln des Dalai Lama verschwinden". In der Frage der Menschenrechte zeigte Paech sich überzeugt, dass die Chinesen "da einen großen Schritt weitergekommen sind".

... Die Linke hat kein grundsätzliches Problem mit der Religion - es kommt ihr schlicht darauf an, in welchen Diensten diese steht. Wenden sich religiöse Führer gegen den Westen und die Demokratie, so sind sie durchaus ein möglicher Bündnispartner. Die Tageszeitung "Junge Welt", die dem radikalen Spektrum der Linkspartei nahesteht, brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: "Khomeini war der Inspirator einer antiimperialistischen Volkserhebung, die das Antlitz der Region entscheidend verändert hat. Der Dalai Lama ist ein schmieriger Kostgänger des Westens, der die Vergangenheit einer parasitären Mönchsdiktatur verkörpert."

Ähnlich verhält es sich mit der Einstellung der Linken zu den Menschenrechten: Ihr Verhältnis dazu ist ein strategisches. ... Wenn Staaten, die als tendenzielle Bündnispartner erkannt werden, ihre Minderheiten unterdrücken, bemüht die Linke zum Beispiel gerne den Begriff der "territorialen Integrität", um die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte zurückzuweisen. So schreibt Michael Leutert, der Obmann für Menschenrechte in der Bundestagsfraktion der Linken: "Außer Frage steht, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden sowie eine dauerhafte Perspektive haben müssen. Über weitere Formen von Autonomie nachzudenken heißt aber zugleich, die territoriale Integrität Chinas - von innen wie von außen - nicht infrage zu stellen." Außer Frage - aber!

Khomeini-Kennerin Schneider wies im Interview mit der "Jungen Welt" auf die Gefahren hin, die drohten, falls die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf China ausübe: "Die nationale Unabhängigkeit und die damit verbundene staatliche Einheit gehören zum Grundkonsens der Volksrepublik. Dessen Erschütterung hätte unabsehbare Konsequenzen. Nicht nur für China, sondern für die gesamte Region." Die Argumentation erinnert an die Rechtfertigung von Mauerbau und Staatssicherheit: Schließlich hätten diese ja auch zur Stabilität in Zeiten des Kalten Krieges beigetragen, wie zuweilen aus der Linkspartei zu hören ist. ...

Während Paech und Co. nicht müde werden, die israelische Besetzung palästinensischen Territoriums seit dem Jahr 1967 anzuprangern, erwähnen sie die chinesische Annexion Tibets aus dem Jahr 1950 mit keinem Wort oder behaupten, dass "Tibet seit 1253 zu China gehört", wie die "Junge Welt" das tut. Vom harschen Vorgehen des chinesischen Staates in Tibet, von staatlich geleiteten Bevölkerungsumsiedlungen etwa, liest man von der Linken nichts. Dass Journalisten aus Tibet ausgewiesen wurden, ist dem Menschenrechtsexperten Leutert zwar aufgefallen, er weiß aber: "Die Forderung der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth nach einer scharfen Reaktion des IOC sowie der EU gegenüber China aufgrund der Ausweisung der beiden letzten ausländischen Journalisten aus der Region Tibet nützt den Menschen dort gar nichts." Nützt gar nichts: Welch ein Argument! Als ob das Schweigen zum Unrecht jemals geholfen hätte! ...

Wo immer das chinesische Regime wegen seiner Menschenrechtspolitik verurteilt wird, erhebt die Linkspartei Einspruch - von Hamburg bis nach Brüssel. In der vorigen Woche kritisierte das Europaparlament in einer Resolution "die brutale Unterdrückung tibetischer Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte" und forderte die "unverzügliche Freilassung" aller Inhaftierten. Für die Resolution stimmten 580 Abgeordnete, 24 stimmten dagegen, "darunter als einziger Deutscher Tobias Pflüger (Die Linke), wie die "Junge Welt" voller Nationalstolz berichtete.

Die Partei Die Linke ist diejenige im Bundestag, die in der Regel das größte Verständnis für autoritäre Regime aufbringt: sei es für das im Iran, in Venezuela, in Kuba oder in China. Der Grund liegt ganz offensichtlich in der Gegnerschaft dieser Staaten zum Westen begründet, von dem einen oder anderen darunter erhofft man sich gar die Rettung der sozialistischen Idee. Für dieses hehre Ziel akzeptiert man dann auch als temporär erachtete Verwerfungen: Schließlich steht das Paradies der Gleichheit ja unmittelbar bevor. Diese menschenfeindliche Ignoranz ist bezeichnend für ein Milieu, das nicht verstehen will, dass Menschenrechte universell sind - oder wertlos.

Die linke Flanke unserer gemütlichen kleinen "prowestlichen" Blogokugelzone - namentlich das Bad Blog - findet es gar nicht gut, daß die reaktionären Tibeter sich gegen das fortschrittliche China erheben. Denn der Einmarsch der Chinesen 1950 und das Massaker an zehntausenden Tibetern unter dem Großen Vorsitzenden Mao Zedong neun Jahre später gilt in diesen Kreisen bis heute als zivilisatorische Mission gegen den buddhistischen Klerikalfaschismus, der unweigerlich wiederauferstehen würde, sollte der finstere Dalai Lama wieder ans Ruder kommen. Das Bad Blog flüchtet sich - durch kenntnisreichere Kommentatoren, die sich sowohl mit chinesischer Geschichte als auch mit der Geschichte des Kommunismus beschäftigt haben, in die Enge getrieben - sogar in linken Geschichtsrevisionismus, indem es die größte Hungerkatastrophe der Menschheitsgeschichte, die durch Maos "Großen Sprung" ausgelöst wurde, dem schlechten Wetter und der mangelnden Hilfsbereitschaft des Westens anlastet:

Und erkläre mir mal, wie eine Hungerkatastrophe, die vom schlechten Wetter verursacht wurde, den Maoisten in die Schuhe zu schieben sei? Wo doch der tolle Westen seine Hungerhilfe verweigert hat, oder dafür soviel Geld verlangt hat, dass es für die Chinesen zu teuer war.

Gewährsmann für diese Geschichtsauffassung ist für Bad Blog - wie auch für Lizas Welt - der Journalist Colin Goldner, Psychologe, Kulturanthropologe und Autor für Jungle World und Junge Welt - außerdem Mitglied im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten und der Giordano Bruno Stiftung.

In der rotbraunen und antizionistischen Jungen Welt hetzt Goldner offen gegen den tibetischen "Rotkuttenmob", der vom Dalai Lama angeblich zum Terror gegen friedliche Chinesen aufgehetzt worden sei.

Im Internet kursierten wenig später erste Gerüchte über geplante Sabotageakte, Terroranschläge und Attentate.

Wird schon stimmen, wenn es im Internet kursiert. Wozu sollte ein kritischer Journalist das dann noch nachprüfen?

Und noch ein weiteres Verbrechen des Dalai Lama hat Colin Goldner aufgedeckt: Auf der Website der von Goldner mitbegründeten Tierrechtsorganisation 4pawsnet wird gnadenlos enthüllt, daß der Dalai Lama sich perfiderweise als Tierschützer und Vegetarier ausgibt, obwohl er beides nicht ist. Pfui!

Wenn es um China und Tibet* geht, paßt zwischen die Steinzeitkommunisten von Junger Welt und der Partei DIE LINKE und die "prowestliche" Linke, die von den Feindbildern USA und Israel glücklicherweise Abschied genommen hat, kein Blatt Papier. Die schlichte humane Erkenntnis, daß man Menschengruppen, die nicht Trägerin der geschichtlichen Entwicklung sind, nicht einfach wie Völkerruinen oder Völkerabfälle behandeln darf, die man getrost vertilgen kann, ist in diese aufgeklärten Kreise noch nicht vorgedrungen.

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*Oder die Sowjetunion und Afghanistan, Rußland und Tschetschenien, Serbien und Bosnien bzw. Kosovo etc.

Na und? könnte man fragen, doch dieser Artikel hat es in sich. In ihm wird gegen die Tibeter im allgemeinen und den Dalai Lama im besonderen gehetzt, was das Zeug hält. Tenor des Artikels: Es handelt sich um Terroristen, die die gerechte Ordnung umstürzen und eine theokratische Diktatur errichten wollen. Was man in Blogs, im Fernsehen und in Zeitungen Gegenteiliges lesen kann, ist tibetische Propaganda, mit der China geschadet werden soll.

Entsprechend ist die Wortwahl, der sich der Autor, Colin Goldner, befleißigt: „Mit Schlagstöcken bewaffnete Mönchstrupps“ zogen, schreibt er, „marodierend“ durch die Straßen, wurden aber zum Glück von den friedliebenden Ordnungskräften gestoppt: „Die Polizei ging konsequent gegen den Rotkuttenmob vor und nahm zahlreiche Verhaftungen vor.“ Aber es kam bald noch schlimmer: „Außer Rand und Band geratene Mönchshorden brachen blutige Straßenkämpfe vom Zaun, an denen sich zunehmend auch entsprechend aufgepeitschte Jugendliche beteiligten.“ Leider merkte davon die Weltpresse nichts, denn: „Der Dalai Lama und seine Verlautbarungsorgane setzten ihre Lügenpropaganda systematisch fort.“ Etc. pp.

Derartige Ergüsse sind bei der jW eigentlich nichts neues. Man ist gegen Kapitalismus, zeigt immer viel Verständnis für „Befreiungsorganisationen“ und fühlt sich ganz allgemein einer Ideologie verpflichtet (es handelt sich vermutlich um orthodoxen Marxismus), die jeden eigenen Gedanken, jede Kreativität bereits im Keim erstickt. Im Verfassungsschutzbericht 2006 ist über die Zeitung zu lesen: „Wiederholt ist festzustellen, dass in Beiträgen der jW Gewalt als Mittel im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus anerkannt wird ... Kritik an oder Distanzierung von deren Gewalttaten erfolgt nicht. “

Der Artikel in der jW ist nicht empörend, denn von der jW kann man nichts anderes erwarten als Desinformation und Propaganda. Bemerkenswerter ist, dass die Brights ihn in ihrem Blog veröffentlichen. Das heißt zwar nicht unbedingt, dass sie sich seinen Tenor zu eigen machen. Schließlich kann man auch solche Meinungen zur Diskussion stellen, die man nicht selber vertritt. Und wie die lebhafte Diskussion zeigt, ist die Veröffentlichung auch unter der Leserschaft umstritten.

Und dennoch bleibt ein ungutes Gefühl. Sowohl die jW als auch die Brights sind bekannt für ihren rüden Ton gegenüber Theisten und andere erklärte und nichterklärte Gesinnungsfeinde. Ob es um den Dalai Lama geht oder um Ajatollah Chomeini – sie scheren alle über einen Kamm, ohne sich um die Unterschiede zu kümmern. Dass beispielsweise der Dalai Lama seit Jahren Gewaltlosigkeit predigt und sich um einen Ausgleich zwischen chinesischen und tibetischen Interessen bemüht, ist in ihren Augen irrelevant. Bei so viel Einäugigkeit wird man den Verdacht nicht los, dass viele Naturalisten in ihrem Kampf gegen Religion jeden menschenrechtlichen Maßstab verloren haben.

"Augenzeugen berichteten, daß eine israelische Einheit zunächst östlich von Gaza ein leerstehendes Haus angegriffen hatte. Aus diesem seien Raketen abgefeuert worden. Als die Palästinenser die Soldaten entdeckten, kam es zu Gefechten. Die Israelis feuerten Granaten ab, während Kampfflugzeuge die Aufständischen aus der Luft beschossen."

Die Israelis begannen ihren brutalen und menschenverachtenden Einsatz also mit der Attacke auf ein leeres Haus, aus dem zuvor Raketen abgefeuert wurden. Der Einsatz galt demnach Terroristen - Kassamraketen dienen samt ihren Ladungen aus Nägeln und Metallschrott alleine der Ermordung von Zivilisten. Es darf vermutet werden, dass die im Text erwähnten "Palästinenser" bzw. die "Aufständischen", die den zionistischen Aggressor "entdeckten", eben zu dieser Terrorbande gehörten, die die Raketen abfeuerten. Sie wollten Krieg spielen und haben ihn bekommen, dabei können es nur die JW und die Hamas für unfair halten, dass die IDF nicht auch mit selbstgebastelten Raketen, sondern mit Kampfflugzeugen antworteten.

"Im Verlauf der Kämpfe wurde auch ein freiwilligen Helfer aus Ecuador in einem grenznahen Kibbuz erschossen, mutmaßlich von einem Sniper-Scharfschützen."

Guter Schachzug, den Ecuadorianer gleich noch den Israelis in die Schuhe zu schieben, leider wurde er aber von einem Scharfschützen der "Aufständischen", also der Hamas erschossen, die den Mord sofort in einer Erklärung zugab. Das passt zwar nicht ganz in das Konzept des Artikels, aber der Zweck heiligt hier das übliche Mittel der halben Wahrheit.

"Zudem kam es zu mehreren Verhaftungen durch die Aggressoren auf palästinensischem Gebiet."

Auch nicht schlecht, wenn auch etwas altbacken: Die Hamas schießt, Israel reagiert und wird zum Aggressor. Dieser Satz könnte aus der Feder der djihadistischen PR-Experten stammen. Hier greift Fernandez auch wieder den programmatischen Titel ihres Artikels ("Schwerer israelischer Angriff auf Gazastreifen") auf.

Zuletzt wird noch der Präsidentendarsteller Abbas zitiert, dessen Fatah-Milizen vor kurzer Zeit noch eifrig damit beschäftigt waren Hamas-Angehörige zu foltern und lynchen:

"»Wir sagen der Welt und Israel, daß wir angesichts dieser Verbrechen nicht schweigen können«, erklärte der palästinensische Präsident. »Unter diesen Umständen ist Frieden unmöglich.«"

Mit "diesen Verbrechen" meint Abbas selbstverständlich den israelischen Militäreinsatz und nicht den andauernden Beschuss israelischer Ortschaften. Aber der vom Westen hofierte "Präsident" liegt ganz richtig: Unter diesen Umständen kann er sich seinen Staat in absehbarer Zeit abschminken.

Ex-Premier und Gaza-Guru Ahmed Hanniyeh spendete nach den Kämpfen übrigens Pressegerecht Blut. Wie löblich: Ein Vampir in der Blutbank.

Nachtrag: Der oben im Text verlinkte SPON-Artikel verdreht mit seinem Titel "Israels blutigster Militäreinsatz seit mehr als einem Jahr" die Wahrheit ebenso wie Frau Fernandez.

Junge Welt Claudia Wangerin

* Dr. Michael Schmidt-Salomon ist Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung zur Förderung des evolutionären Humanismus, Philosoph und Schriftsteller

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will bei der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag einen Verbotsantrag gegen die Scientology Kirche e.V. einbringen. Was halten Sie von der Idee?

Ich bin zwar der Meinung, daß sich eine Demokratie, eine offene Gesellschaft gegen ihre Feinde schützen muß – aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel muß dabei gewahrt werden. Wenn man sich vor Augen führt, welche anderen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen mit Demokratie-Gefährdungspotential in Deutschland aktiv sind, dann wäre ein Verbot von Scientology unverhältnismäßig.

Können Sie Beispiele für andere Gruppierungen nennen?

Vor einigen Jahren habe ich mir den Spaß erlaubt, Scientology mit der katholischen Elite-Organisation Opus Dei zu vergleichen und eine Art »Demokratie-Gefährdungstest« durchzuführen. Und da hat Opus Dei mit 40 Fanatismus-Punkten gegenüber Scientology mit 32 die Nase vorn.

Was waren Ihre Kriterien bei diesem Gefährdungstest?

Dieser Test bezog sich auf verschiedene Kategorien – angefangen beim Gründer, dann natürlich auf die Lehre, die Mitglieder, die interne Struktur und natürlich den Einfluß auf die Gesellschaft. Daß Eltern versuchen, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, ist beispielsweise kein reines Scientology-Problem – dieses Phänomen gibt es genau so bei christlichen Gruppen. Evangelikale sind intern genau so dogmatisch und autoritär strukturiert wie Scientology. Das gilt natürlich auch für islamische Vereinigungen. Wenn Kindern Bildungschancen verwehrt werden, muß der Staat auf jeden Fall eingreifen. Aber was man Scientology vorwirft – sowohl die Einflußnahme auf die Politik als auch das Drangsalieren von Aussteigern oder die Tarnorganisationen – kann man vielen anderen religiösen Gruppierungen vorwerfen.

Und Opus Dei im Besonderen?

Das Demokratie-Gefährdungspotential von Opus Die ist mit Sicherheit größer als das von Scientology – und dennoch käme kein Politiker auf die Idee, Opus Dei verbieten zu wollen, weil man damit ein wichtiges Zentrum der katholischen Kirche treffen würde. Aber wer A sagt, muß auch B sagen. Eine Sonderbehandlung kleinerer und außerkirchlicher Gemeinschaften widerspricht den Prinzipien eines weltanschaulich neutralen Staates.

Sie meinen, über ein Verbot von Scientology könnte man reden, wenn nicht mit zweierlei Maß gemessen werden würde?

Ja, aber dann müßte man sich fragen: Wie weit muß Toleranz gehen? – Toleranz bedeutet, etwas zu erdulden, mit dem man nicht einverstanden ist. Und es gibt sicherlich Grenzen der Toleranz, die überschritten werden, wenn die Grundprinzipien des Gemeinwesens auf gefährliche Art und Weise angegangen werden. Wir haben meiner Meinung nach zu Recht und mit guten Gründen Religionsfreiheit in Deutschland und müssen auch Haltungen ertragen, die nicht zu hundert Prozent mit den Prinzipien eines modernen, aufgeklärten Rechtsstaats kompatibel sind. Solche Haltungen in gewissen Grenzen zu tolerieren, gehört zum Wesen eines Rechtsstaats. Verbote müssen die Ultima ratio bleiben – sonst räumt man dem Staat eine Machtposition ein, die letztlich genauso gefährlich ist wie diese Gruppierungen. Demokratische Prinzipien können und sollten in erster Linie durch Aufklärungsarbeit und Streitkultur verteidigt werden.

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Evo Morales und Hugo Chavez, die beiden neolinken und autoritären Volkstribune, sind also eine Inspiration für die Sektierer von „Murx 21“, die sich jetzt in der Linkspartei breit machen wollen und dort auch willkommen sind. Nimmt man nun noch den kleinen Vorsitzenden Lafontaine hinzu, der eine große Zuneigung für die kubanische Diktatur hegt und, ebenso wie „Murx 21“, die Menschenrechte nicht wichtigtuerisch instrumentalisieren möchte, dann weiß man, was von diesen „Demokraten“ zu erwarten ist. Nicht umsonst wird Linksruck vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein positiver Effekt bei dieser Fusion: die drittklassige Rosa Luxemburg Imitatorin und Chefideologin der „Kommunistischen Plattform“, Sahra Wagenknecht, bekommt endlich ein paar neue Freunde im staatssozialistischen Kindergarten.

Ich erinnere mich an eine Demo Ende der 90er Jahre, als die Linksruckjünger mal wieder als kollektivistische Krake grölend und lärmend den Sammelpunkt betraten und aus unseren Reihen zahlreiche faule Eier auf die Pappköpfe flogen. Trotz ihrer Wut und der vielen Holzlatten, an denen sie ihre Propagandaplakate befestigt hatten, zogen diese pickligen Möchtegernrevoluzzer es vor, den Schwanz einzuziehen und sich zu trollen.

Am 2. August 1991 marschierten irakische Truppen in Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler innerarabischer Konflikt aussah, entwickelte sich zum ersten US-alliierten Krieg in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung von Kuwait, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar.

Während die US-Alliierten mit dem größten Truppenaufmarsch nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, hatten westliche Regierungen alle Hände voll zu tun, den einstigen Freund und Verbündeten (gegen den »Gottesstaat« Iran), Saddam Hussein, in einen »Schlächter« und »Diktator« umzuinterpretieren.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn feuerte die irakische Armee acht Scud- Raketen auf Israel. Linke Intellektuelle, wie Hans Magnus Enzensberger, Dan Diner, Micha Brumlik, Wolf Biermann, Daniel-Cohn Bendit, Detlef Claussen, Hermann L. Gremliza, Wolfgang Pohrt, nahmen dies zum Anlaß, den US-alliierten Krieg gegen den Irak in einen antifaschistischen Kampf zum Schutz Israels umzudeuten. Die historischen Analogien zum deutschen Faschismus - Hans Magnus Enzensberger entdeckte in Saddam Hussein »Hitlers Wiedergänger« (Spiegel, 6/1991) - und die Halluzination einer Anti-Hitler-Koalition (im Krieg gegen den Irak) gehören seitdem zur Grundausstattung des linken deutschen Bellizismus.

Zivilbevölkerung als Geisel

Mit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 fand das Wort von der »chirurgischen Kriegführung« Eingang in den Wortschatz der Bellizisten. Gemeint war eine Kriegführung, die klinisch-sauber das »Böse«, den Diktator, wegbombt und die Zivilbevölkerung verschont. Tatsächlich steht der Golfkrieg wie kaum ein anderer nach dem Zweiten Weltkrieg im Namen westlicher Werte geführte Krieg für die systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes: »Es war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegführung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. [...] Der Zweck der biologischen Kriegführung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bevölkerung für die Zeit nach dem Krieg als Geisel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausmaßes.« (Noam Chomsky, FR , 30.1.1992)

Im Gegensatz zu linken Bellizisten machten Pentagon-Planer aus ihren strategischen Zielen gar keinen Hehl, sondern unterstrichen das Zusammenspiel von Krieg und Sanktionspolitik: »Man hört: 'Ihr habt nicht erkannt, daß sich das [die Bombardierung] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird.' Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen - den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war, die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.« (FR, 16.9.1993)

Daß in diesem Krieg auch Hunger eine »intelligente« Waffe der US- Alliierten ist, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: Die FAO spricht 1995 von einer Million Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, daß sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bevölkerung unterernährt ist. Die Möglichkeit einer bösartigen Unterstellung räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright höchstpersönlich aus dem Weg. Leslie Stahl vom Sender CBS: »Wie wir gehört haben, sind eine halbe Million Kinder gestorben. Ich denke, das sind mehr als in Hiroshima. Sagen Sie, ist das den Preis wert?« US-Außenministerin Madeleine Albright: »Ich denke, es ist eine harte Entscheidung, aber den Preis ist es nach unserer Ansicht wert.« (The Independent, 25.9.2002)

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung einer »neuen Weltordnung«, der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages. Mit der militärischen Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht zu Ende. Nun sollte das »zivile« Instrumentarium dort ansetzen, wo der Krieg aufgehört hat. Militärisch waren die US-Alliierten in der Lage, das irakische Regime zu beseitigen. Vieles spricht dafür, daß die damaligen (Bündnis-) Konstellationen einen solchen Regimesturz nicht zuließen. So begnügten sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, daß die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, daß Regierungen eine »innere Angelegenheit« sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.

Politisch blieb das System Saddam Husseins also bestehen - ökonomisch ist das Land längst in den Händen der US-Alliierten. Unter Zuhilfenahme der UN-Sanktionen legen sie die Öl-Fördermenge fest, bestimmen, welche Waren und wieviel der Irak importieren kann und darf. Das Ziel war eindeutig: Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, daß die irakische/kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne, zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996. Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand: »Alleine 1999 trafen 1000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.« (Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, FR, 7.6.2002)

The Energy War - Teil II

Der als Antwort auf die Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufene (Welt-)Krieg hat nicht das geringste mit einem »Kampf gegen den Terror« zu tun. Weder die USA noch die Alliierten haben in den letzten 50 Jahren Krieg geführt, um Terror und Gewalt zu bekämpfen, sondern das Monopol darauf zu behaupten. Ein Monopol, das von verdeckten Kriegen (wie gegen Nikaragua) bis Massenmord und chemische Kriegführung (wie in Vietnam) bis hin zur biologischen Kriegführung (wie gegen den Irak 1991 und Jugoslawien 1999) reicht. Ein Monopol auf Vernichtung, das die Voraussetzung dafür schafft, imperiale und kapitalistische Interessen auch »friedlich« durchzusetzen.

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 ist nicht zu begreifen ohne den Zusammenbruch des »Ostblocks« als nicht-kapitalistischer Wirtschaftsraum und des Warschauer Paktes als militärisches Gegengewicht zur NATO. Mit diesem Krieg stießen die US-Alliierten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Weltregion vor, die nicht zu ihrer Einflußzone zählte. Auch wenn diesem Krieg politisch Grenzen gesetzt waren, so hat er geostrategisch sein Ziel erreicht. Mit der Einrichtung von Militärbasen (in Kuwait, Saudi-Arabien und Katar) und der Stationierung von US-Soldaten im arabischen Raum unterstrichen die USA ihren hegemonialen Anspruch auf diesen Teil der Welt.

Für rechte Kriegsbefürworter ist der in Afghanistan begonnene Weltkrieg ein »monumentaler Kampf«, den »das Gute gegen das Böse« zu bestehen habe.

Für einige Antideutsche ist es höchste Zeit, mit Adorno und den US-Alliierten Krieg gegen den »islamischen Faschismus« zu führen. Ohne Gott und ohne Adorno geht es dem ehemaligen US-Außenminister, ehemaligen Berater des US-Ölkonzerns Unocal und heutigen Präsidenten-Berater Henry Kissinger »vor allem darum, sich nicht die außergewöhnliche Gelegenheit nehmen zu lassen, die sich für eine Umgestaltung des internationalen Systems ergeben hat«. (Konkret 5/2002).

Noch undiplomatischer formuliert: Es geht um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien, die einst zur Sowjetunion bzw. zur Einflußzone des Warschauer Vertrages zählten. Was 1991 unter dem Vorwand, »Kuwait zu befreien«, die US-alliierten Ansprüche in der arabischen Welt zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion.

Für diese Erkenntnis braucht es keinen (neuen) Antiimperialismus. Es genügt ein gutes Gehör: »Die kaspische Region wird uns hoffentlich vor einer totalen Abhängigkeit vom Öl aus dem Mittleren Osten bewahren [...] Hier geht es um Amerikas Sicherheit der Energieversorgung, die davon abhängt, weltweit unsere Bezugsquellen für Öl und Gas zu diversifizieren. Es geht auch darum, strategischen Einfluß derjenigen [Länder] zu verhindern, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, die neuen unabhängigen Länder zum Westen hinzubewegen. Wir wollen, daß sie sich auf die kommerziellen und politischen Werte des Westens stützen [...] Wir haben erhebliche politische Investitionen in der kaspischen Region gemacht, und es ist für uns sehr wichtig, daß der Verlauf der Pipelines und die Politik am Ende stimmen.« Folgt man dieser Aussage des ehemaligen US-Energieministers Bill Richardson aus dem Jahre 1998 (vgl. Lutz Kleveman: Der Kampf um das heilige Feuer, Rowohlt Berlin 2002, S.17) wird man im wahrsten Sinne des Wortes fündig: Man wird auf Milliarden-Investitionen zur Erschließung und Ausbeutung des kaspischen Öls stoßen, auf geplante Pipelinerouten, die mit politisch genehmen Regimes ausgehandelt wurden und werden, auf neue US-Militärbasen, die die Nähe und die Verbindung zu Ölfeldern und Öl-/Gas-Pipeline-Routen nicht scheuen, sondern suchen.

Bündnisse neu berechnet

Was hat der US-alliierte Krieg in und um Afghanistan mit dem angekündigten Krieg gegen den Irak zu tun? Nicht die behaupteten oder tatsächlich existierenden Massenvernichtungswaffen des Iraks sind Kriegsgrund, sondern die ökonomischen und politischen Interessen der US-Alliierten, die - trotz des Krieges 1991 und des seitdem etablierten Sanktionsregimes - unerfüllt blieben.

Mit der forcierten politischen und ökonomischen Durchdringung Zentralasiens, mit der erfolgreichen militärischen Absicherung ist eine Hauptforderung der US-Außenpolitik erfüllt: Die strategische Abhängigkeit der USA vom »arabischen Öl« zu verringern, um so die Gefahr weitgehend auszuschließen, daß Öl noch einmal zur politischen Waffe arabischer Staaten werden könnte.

In dem Maße aber, wie die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von den in der OPEC zusammengeschlossenen arabischen Staaten schwindet, werden politische Bündnisse neu berechnet und Rücksichtnahmen gegebenenfalls gegenstandslos. Wenn man diese globalen Verschiebungen vor Augen hat, kann man auch die ungewöhnlich scharfe Reaktion der US-Administration auf die Zurückhaltung einiger arabischer Staaten gegenüber den US-alliierten Kriegsplänen einordnen. Westliche regierungstreue Kommentatoren entdecken nun Verhältnisse, die seit Jahrzehnten nicht der Rede wert waren: Über Nacht werden aus befreundeten Regierungen Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs aus Tausend und einer Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus ehemaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung der arabischen Region: »Ronald Asmus und Kenneth Pollak, zwei Vordenker der Demokraten, befürworten eine langfristige Neuordnung des gesamten Mittleren Osten. Diese Mammutaufgabe könnte das 'neue transatlantische Projekt' für Europäer und Amerikaner werden [...]. Der Sturz der irakischen Regierung firmiert auf dieser Neuordnungsagenda nur als eine von mehreren Aufgaben.« (Spiegel, 40/2002)

Diese Kriegsziele sind keine Gedankenspiele geistiger Trittbrettfahrer und bedeutungsloser Strategen. Ohne es zu wollen, bestätigte der deutsche Außenminister Joseph Fischer genau diese Kriegsziele, als er seine diesbezüglichen Bedenken zusammenfaßte: »Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens einzuleiten oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, nicht der angemessenere wäre.« (Spiegel, 40/2002)

Die vorgeschobenen Gründe

Nachdem die Kriegsplaner zu dem Schluß kamen, daß ein Krieg gegen den Irak auch ohne Zustimmung und Zugeständnisse gegenüber arabischen Staaten zu führen ist - im Zweifelsfall sogar gegen sie - lanciert die »freie« Presse eine bunte Mischung aus Regierungsstatements, Expertenmeinungen, Dossiers und Geheimdienstberichten: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungswaffen und verweigert den Waffeninspektoren den Zutritt. Mal wird der Irak für die Anthrax-Anschläge nach dem 11. September 2001 in den USA verantwortlich gemacht. Mal ist der Irak schon wieder dabei, in Besitz von Atomwaffen zu gelangen, mal erblickt ein britisches Geheimdienstdossier über massive Menschenrechtsverletzungen zur rechten Zeit das Licht der Öffentlichkeit. Mal verschwinden Behauptungen sang- und klanglos in der Versenkung, mal tauchen sie recycelt wieder auf. Die neueste - und mit Sicherheit nicht die letzte - handelt von »mutmaßliche[n] Al-Qaida-Terroristen in Irak«. (FR vom 9.8.2002)

Daß dies ein luxuriöser, aber in reichen Ländern wichtiger Zeitvertreib ist, weiß auch Richard Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, daß vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.« (FR, 5.2.2002)

Daß dieser angekündigte Krieg auf große Skepsis und politisch hochkarätigen Widerspruch stößt, liegt nicht daran, daß die Antikriegsopposition in Europa oder Deutschland Gehör gefunden hat. Entscheidend ist vielmehr, daß einige europäische Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, gegen den von den USA und Großbritannien gewollten Krieg Stellung bezogen haben. Warum aber erhebt die Bundesregierung gegen Kriegsziele das Wort, die sie früher anstandslos teilte? Was hat sich für Schröder und Fischer verändert gegenüber der deutschen Kriegsbeteiligung gegen den Irak 1991, gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001, die Bundeskanzler Gerhard Schröder noch 2002 als »Enttabuisierung des Militärischen« feierte? Warum hat das »Nein« der Bundesregierung weder mit der Wiederentdeckung des Völkerrechts noch mit dem Erschrecken über die »eigentlichen« Kriegsziele der US- Alliierten zu tun?

Teil 2: Die Rolle Deutschlands

Über »Krieg und Frieden« entscheidet nicht der Irak, sondern der Ausgang der Interessenkollision zwischen den US-Alliierten (allen voran den USA und Großbritannien) und europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Rußland).

Was im US-alliierten Krieg in und um Afghanistan gelungen ist, den Zugriff auf strategische Ressourcen politisch und militärisch (ab-) zusichern, mißlang im Irak gänzlich. Auch die nach dem Krieg verhängten Wirtschaftssanktionen brachten nicht den erwünschten Regimewechsel, d.h. den Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie eines Krieges war und ist also der derzeitige Zustand eine einzige Pleite. Mehr noch: Pflegten die USA und Großbritannien, wie viele andere europäische Staaten bis 1991 auch, mit dem Irak hervorragende Geschäftsbeziehungen, so sind die Konsortialführer dieses Krieges seit 1991 völlig aus dem Spiel. Aber nicht alle ehemaligen Verbündeten im Irak-Krieg 1991 schreiben eine so schlechte Handelsbilanz des Krieges.

Krieg muß sich rechnen

Während die USA und Großbritannien ihre Anstrengungen darauf verwendeten, die Wirtschaft des Iraks zu strangulieren und weiter Krieg zu führen, nutzten einige europäische Staaten die Gelegenheit, das absehbare Scheitern der US-Militärstrategie in lukrative Wirtschaftsabkommen umzusetzen: »Die Nase vorn haben derzeit eindeutig die Europäer und die Russen. Um die Erschließung der beiden gigantischen Felder von Madschnun und Nahr Umar in den Marschlanden nordwestlich von Basra bemüht sich der französische TotalFinaElf-Konzern, für das West-Kurna-Feld hat der russische Ölriese Lukoil ein Abkommen geschlossen. Shell interessiert sich für das Ratawi-Feld, Eni aus Italien und Repsol aus Spanien haben Verträge für Nassirija.« (Spiegel 43/2002) »Das zwischen Rußland und dem Irak [2002 ] vereinbarte Kooperationsabkommen hat (...) ein Volumen von etwa 40 Milliarden Dollar. Rußland liefert dem Irak dafür in einem Zeitraum von fünf Jahren Ausrüstung und Unterstützung für die Bereiche Ölindustrie, Chemieproduktion, Bewässerung, Eisenbahn sowie Verkehrs und Kommunikationsprojekte.« (Konkret 10/2002) »Vorverträge zur Ausbeutung nahezu aller bekannter Ölfelder hat Bagdad in den vergangenen Jahren mit führenden nichtamerikanischen Ölmultis unterzeichnet. Sie würden in 19 Ölfeldern insgesamt 38 Milliarden Dollar investieren.« (FAZ, 2.12.2002)

All diese im Status der Vorverträge abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen würden über kurz oder lang zum Zuge kommen - wenn nicht ein Krieg der US-Alliierten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht: die militärische Variante einer »feindlichen Übernahme«. Wie nüchtern sich ein Krieg rechnen muß - im Gegensatz zur rechten und linken Kriegsbefürwortungsprosa - weiß die FAZ: »Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben. Offen bleiben bisher viele Fragen [...] Werden die Ölgesellschaften aus Rußland, Frankreich und Japan ihre Verträge umsetzen können, oder müssen sie ihren Platz den amerikanischen Ölkonzernen räumen?« (2.12.2002)

Eine große Rochade auf dem Schachbrett der ausgelobten Ölbonanza scheint Rußland bereits vollzogen zu haben: »Bagdad hat dem russischen Ölgiganten den Vertrag zur zukünftigen Ausbeutung des Ölfelds Qurna West gekündigt ... [Dieser Schritt] war die Quittung dafür, daß Lukoil Verhandlungen mit den Amerikanern führte, um sich für den Fall des Falles abzusichern und die Zusage von Washington zu erhalten, man werde auch nach einem Sturz Saddam Husseins die eigenen Interessen im Irak wahren können.« Mittlerweile führe der russische Ölkonzern Verhandlungen mit den USA »über die Finanzierung der irakischen Opposition«. (FAZ, 18.12.2002)

Man kann fleißig und sich ereifernd darüber spekulieren, ob die UN- Waffeninspektoren im Irak Massenvernichtungswaffen finden (sollen) oder nicht. Die Entscheidung über Krieg oder Frieden wird zwischen dem militärischen »Ja« der USA und Großbritanniens und dem wirtschaftlichen und politischen »Nein« Frankreichs, Deutschlands und Rußlands fallen. Die UN-Resolution 1441 ist nicht mehr als eine Bühne, hinter der diese unterschiedlichen Machtinteressen ausgetragen werden.

Währenddessen laufen die Kriegsvorbereitung der US-Alliierten auf Hochtouren.

Pentagon-Planern zufolge werden die Kriegsvorbereitungen Ende Januar abgeschlossen sein, was sich auf wunderbare Weise mit dem Abgabetermin des UN-Waffeninspektorenberichts deckt. Über 60.000 US-Soldaten befinden sich bereits im Kriegsgebiet. 20.000 bis 30.000 britische Soldaten plant die Regierung Blair in den Krieg zu schicken. Fast täglich werden Kriegsziele in und um die von den US-Alliierten selbst geschaffene Flugverbotszone bombardiert und zerstört.

In den Köpfen der politischen und militärischen Think-Tanks ist der Krieg bereits gewonnen. Sie streiten sich nur noch über die ihnen passendste Nachkriegsordnung: Mal ist von einem Protektorat mit einem US-General an der Spitze die Rede, mal von den USA gecoachten Oppositionsgruppen, mal von der Wiederherstellung der irakischen Monarchie, mal von einem einheimischen Diktator, der seine Gönner nie vergißt.

Schröders Nein zum Irak-Krieg

»Letzte Woche traf sich der Führer des Iraqi Nation Congress mit Beauftragten dreier amerikanischer Ölgesellschaften zu Verhandlungen, wer was bekommt, wenn die USA die Macht übernommen haben. Das würde bedeuten, daß die Verträge, die Rußland und Frankreich mit Saddam Hussein geschlossen haben, gecancelt würden.« (Guardian, 5.11.2002). Für all diejenigen, die dieser nicht dementierten Zeitungsnotiz mißtrauen, sei eine weitere Meldung angefügt. Am 14.12.2002 trafen sich in London 350 Delegierte der irakischen Opposition, um ihre Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung kundzutun. Als »Beobachter« nahm US-Botschafter Khalizad teil. »Präsident Bush hatte den Botschafter in Afghanistan zum 'Gesandten für die Freien Iraker' ernannt.« (FAZ, 14.12.2002) Manche mögen es für einen Zufall halten, andere für eine gelungene Verbindung: Bevor der US-Präsident George W. Bush Zalmay Khalizad zum US-Sonderbotschafter in Afghanistan machte, war selbiger als Unternehmensberater des US-Ölkonzerns Unocal tätig, der seit Mitte der 90er Jahre an einer von den USA favorisierten großen Pipeline vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf arbeitet. Wie der Zufall so spielt, soll diese Pipeline mitten durch Afghanistan führen.

Die meisten Kommentatoren des Wahlkampfes 2002 waren sich darin einig, daß es dieses Mal ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager von SPD und Grünen und der CDU/CSU- und FDP- Opposition geben würde. Mögliches Zünglein an der Waage spielte das Abschneiden der PDS, die sich - angesichts der Regierungsbeteiligung im Berliner Senat - im wesentlichen nur noch als Antikriegspartei von den anderen Parteien unterschied. Mitten in diesen ungewissen Ausgang platzte die Wahlkampfaussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, daß sich eine künftige Bundesregierung von SPD und Grünen an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird. Die Aufregung war groß, und die Frage, was damit im Detail gemeint sein könnte, provozierte allseitiges Rätselraten. Viele vermuteten, daß dieses »Nein« nur einem Alleingang der USA und Großbritanniens gelte, wohinter sich lediglich ein »Ja« zu einem UN-mandatierten Krieg verberge, worin auch die Interessen anderer Großmächte Berücksichtigung fänden.

Zur Überraschung vieler schloß Bundeskanzler Gerhard Schröder noch im Wahlkampfgetümmel auch dieses Hintertürchen: Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands käme auch im Falle eines UN-Mandats nicht in Frage. Viele Kriegsgegner trauen diesem Frieden nicht. Doch auch nach dem Wahlsieg blieben die meisten Stellungnahmen von Schröder und Fischer im Rahmen gemachter Wahlkampfaussagen. Auch wenn jetzt vor und hinter den Kulissen heftig über das Maß der »passiven Hilfestellungen« (Überflugrechte, Nutzung der militärischen Infrastruktur etc.) gestritten wird, irritiert das hartnäckig gehaltene »Nein« mehr als das eigentlich erwartete »Ja«.

Die Gefahr, bei künftigen Antikriegsdemonstrationen nicht nur gegen den Kriegskurs der Bush-Administration, sondern zugleich für die Außenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren, ist groß. Was manche erschreckt, beflügelt andere. So z.B. Micha Brumlik, Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocausts, der als Redner auf einer Friedensdemonstration an der US-Air-Base Rhein-Main am 3.10.2002 dazu aufrief, gegen einen »völkerrechtswidrigen Angriff der USA« auf die Straße zu gehen, um damit neben besagter deutscher Außenpolitik »für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland« einzutreten. (1991 trat Micha Brumlik als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak auf. Damals beschwor er die »pax americana« (FR, 7.2.1991), der er heute in Gestalt des »Kriegskurses der Bush-Administration« die Gegnerschaft erklärt.)

Vermutlich halten sich Erleichterung und Verunsicherung in großen Teilen der Friedens- und Antikriegsbewegung die Waage: Soll man (immer noch) gegen oder (jetzt) besser mit der Bundesregierung zusammen gegen diesen Krieg demonstrieren?

Muß man jetzt der Bundesregierung den Rücken stärken? Ist der friedenspolitische Aufruf, die Bundesregierung »beim Wort zu nehmen« ein geschickter Schachzug oder Ausdruck eines politischen Gedächtnisschwundes? Für welches zukünftige »Ja« steht das »Nein« in diesem (Einzel-)Fall?

Die vorgeschobenen Gründe

Es gibt einige Gründe, welche die Bundesregierung für ihr Nein anbietet. Und es gibt Teile der Friedensbewegung, die der »rot- grünen« Bundesregierung so gerne glauben möchten - selbst dann, wenn diese Gründe nicht einmal der ersten Nachfrage stand halten.

Grund Nr. 1: Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen.

Grund Nr. 2: Die USA gäben als Kriegsgrund die Entwaffnung des irakischen Regimes vor. Tatsächlich ginge es ihnen um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung.

Die Geschichte des ersten US-alliierten Krieges gegen den Irak 1991 liefert Dutzende von Beweisen, die belegen, daß es in diesem Krieg nicht um die »Befreiung« Kuwaits ging. Die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wurde weder während noch nach dem Krieg in Zweifel gezogen.

Auch im Falle der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 belegen die Fakten, daß mit diesem Krieg kein »Völkermord« , kein »drohendes Auschwitz« verhindert werden sollte. Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, »die Übernahme der Verantwortung für seinen 'Hinterhof'«. (Von Belgrad nach Brüssel, FR-Kommentar, 20.10.2000)

Grund Nr. 3: Die Bundesregierung beteilige sich an keinem Krieg, der gegen das Grundgesetz verstößt und die Bundeswehr zu etwas anderem einsetzt, als zur territorialen Verteidigung.

Beide vorangegangenen Kriege, an denen sich die »rot-grüne« Bundesregierung militärisch beteiligte, verstießen von A bis Z gegen das Grundgesetz. Mehr noch: Was im Fall des Angriffskrieges gegen Jugoslawien als »Ausnahme« verstanden werden sollte, soll nun der Normalfall werden. Mit der angekündigten Neufassung der Bundeswehrrichtlinien erhält der Verfassungsbruch den Rang einer außenpolitischen Direktive: »Jeder weiß, daß die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt.« (Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Grünen, FR, 7.12.2002) Zukünftig gelte es, so der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), deutsche Interessen »weit vor unseren Grenzen«, z. B. am Hindukusch, auch militärisch durchzusetzen.

Das »Nein« im Einzelfall des Irak steht für ein künftiges »Ja« zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen heraustritt, und - wie jede andere imperiale Macht auch - militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen »gegenfinanziert«.

Wenn also die USA und Großbritannien mit diesem angekündigten Krieg dieselben Ziele verfolgen, an deren militärischer Durchsetzung sich Deutschland in den letzten zwei Kriegen beteiligte, dann sind weder ein weiterer Verfassungsbruch noch ein abermaliger Verstoß gegen internationales Recht für das jetzige »Nein« ausschlaggebend. Es sind nicht die Kriegsziele, die sich geändert haben, sondern die Rolle Deutschlands. Bis 1989 fanden sich die jeweiligen Bundesregierungen mit »sekundären Hilfestellungen« ab. Sie stellten den USA (und Großbritannien) die militärische Infrastruktur zur Verfügung und deckten mit Diplomatie, Scheckbuch und Wirtschaftshilfen den politischen Rückraum ab. Eine direkte militärische Beteiligung war weder innenpolitisch noch gegenüber den einstigen Siegermächten durchzusetzen.

Mit der Einheit Deutschlands, dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems samt Militärbündnis und der Neubestimmung der NATO fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die »kommunistische Gefahr« weg. Gleichzeitig erklärten Regierung und Opposition die militärische Abstinenz (»Nie wieder Auschwitz - Nie wieder Krieg«) für abgegolten und überholt: »Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringbar vorbei.« (Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR, 19.8.2002)

Tunlichst vermied man es in dieser Gewöhnungs- und Einschulungsphase, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Man verabscheute das Wort Krieg und redete lieber von friedenssichernden und friedensstiftenden Maßnahmen. Step by Step wurde die Dosis Krieg erhöht: »Seit dem rot- grünen Wahlsieg 1998 - damals waren gut 2.000 Soldaten in Bosnien und knapp ein Dutzend bei der UNO-Mission in Georgien stationiert - hat sich das Bundeswehrengagement im Ausland praktisch verfünffacht [...]« (Spiegel, 11.3.2002) Die Phase der internationalen Einsätze wurde eingeläutet und das Erlangen »außenpolitischer Normalität« gefeiert. »Mittlerweile stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen.« (Gerhard Schröder, FR,19.8.2002)

Das letzte Tabu gebrochen

Auch in dieser Phase der »Enttabuisierung des Militärischen« vermied man es, die Kriegsbeteiligung mit eigenen Interessen und Machtansprüchen in Verbindung zu bringen. Man begnügte sich militärisch mit einer Nebenrolle, die mit einer Hauptrolle in Sachen Nation Building versüßt wurde. Der Einstand als zukünftiger Global Player hat man sich etwas kosten lassen: »Die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 1,6 Milliarden Euro [...] Damit hätten sich die Kosten für Auslandseinsätze seit Amtsantritt der Schröder/Fischer-Regierung 1998 nahezu verzehnfacht, kritisierte Petra Pau (PDS).« (FR, 7.12.2002)

Von nun an muß sich eine Kriegsbeteiligung rechnen: »Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.« (FR 7.12. 2002)

Es wird nicht lange dauern und das »eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation« wird die Kommentarspalte regierungsfreundlicher Medien verlassen und ganz selbstverständlich Eingang in regierungsamtliche Erklärungen finden. Dafür muß das noch bestehende Tabu gegenüber einem Krieg, der des Profits wegen geführt wird, gebrochen werden. Doch wer - wie der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck - angesichts eines durchgeknallten Sportfliegers über Frankfurt das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, wird sich mit dem letzten Tabu nicht mehr all zu schwer tun.

Alles spricht dafür, daß zur Wahrung eigener Interessen kein deutscher Sonderweg eingeschlagen, sondern eine europäische Lösung gefunden wird: der Aufbau einer militärisch eigenständig operierenden Interventionsarmee, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorverlegt wurde.

Von Wolf Wetzel

Der Beitrag des ist in zwei Teilen in der jungen Welt veröffentlicht worden (21./22.01.2003).

Veröffentlicht in: junge Welt, 21./22.01.2003
im Internet auch verfügbar unter: Uni Kassel, AG Friedensforschung

Bei der NZZ steht im Original:

Beim Perlentaucher und natürlich auch bei Spiegel Online findet sich dagegen die Fälschung:

Wie jetzt? Sind die pöhsen Antideutschen jetzt auch noch zu "DDR"-Nostalgikern mutiert? Dazu treiben sie sich im Umfeld der national-bolschewistischen Postille "junge welt" herum? Wenn das jetzt wirklich so ist, dann hänge ich mal schnell eine "DDR"-Fahne raus und abonniere die "junge welt". Als antideutscher Stalker muss ich ja mit der Zeit gehen.

Die intellektuelle Unterschicht scheint nicht einmal mehr Copy&Paste zu beherrschen oder es handelt sich um eine wohlkalkulierte Fälschung im Bartelschen Sinne.

Nachtrag:

Der Perlentaucher und auch Spiegel Online haben inzwischen den Unterschied zwischen "junge welt" und "Jungle World" begriffen und das korrigiert, aber weiterhin gelten Antideutsche als "DDR"-Nostalgiker. Es lebe der Antideutsche "DDR"-Nostalgiker!

Dank an SIG für den Hinweis und den screen shot.

Wenn man sich nun mit diesem geistigen Lumpenproletariat befasst, dann bleibt immer die Frage, ob und wie man sich mit diesem Pack beschäftigen soll. Schenkt man ihnen zuviel an Aufmerksamkeit, dann fühlen sie sich groß, stark und wichtig. Sie können dann darauf verweisen, daß sie verfolgt werden. Ignoriert man sie hingegen, dann besteht die Gefahr, daß sich die Hetzer erst richtig ermutigt fühlen und glauben für die schweigende Mehrheit zu sprechen.

Gesellen sich nun noch allerhand Verschwörungstheorien hinzu, dann sind solche Gestalten eher ein Fall für den Therapeuten. So scheint es auch bei "Citizen" Cain Külbel der Fall zu sein, denn er phantasiert von einer Verschwörung gegen seine unwichtige Person. So verschickte er eine Reihe von Mails und forderte entweder die Löschung eines ganzen Blogs oder die Zensur bestimmte Artikel, die sich kritsch mit ihm auseinandersetzen. Auch will das Karate Kid bei einer Staatsanwaltschalt Anzeige wegen Bandenbildung stellen und vermutet hinter den Artikeln bei Lizas Welt und in anderen Blogs den pöhsen Oberverschwörer H.M. Broder.

Nun hat der Freund der Hisbollah Lizas Welt ein neues Ultimatum gestellt. Jürgen Cain Külbel schreibt in einer Mail:

Aber: Ich gebe Ihnen allen bis 12 Uhr Zeit, das zu bereinigen, mein Bild und meine Privatpost aus dem Netz zu nehmen. Sollte das eintreten, werde ich keine weiteren Schritte unternehmen. Geschieht das nicht, werde ich Punkt 12.01 Uhr eine Unterschrift leisten, und die Post geht ab: an die Staatsanwaltschaft, an Aust etc. Danke Liza, die Sie das gesamte Material genau für diesen Zweck längst dokumentiert (Linkliste) haben. Also, bitte halten Sie sich an die Gesetze. Gewarnt habe ich Sie im Verlaufe der Tage mehr als einmal. Dies ist die letzte Möglichkeit. Informieren Sie mich per Email über Ihre Entscheidung, da ich keine Zeit habe, die Webseiten zu besuchen. Geht bis 12 Uhr keine Email von Herrn Broder oder von Anonymus Liza bei mir ein, werde ich wie avisiert vermeintliche Haupttäter und Mittäter, aus denen sich die vermeintliche Tätergruppe rekrutierte, anzeigen.

Da muss Jürgen Cain Külbel aber ganz besonders aufpassen, denn sonst unterschreibt er wohlmöglich noch eine Selbsteinweisung. Gegen Jürgen Cain Külbel ist der Lone Callboy ein laues Lüftchen und es scheint sich der nächte unbedarfte Seppel im Netz der Blogossphäre zu verheddern und merkt, wie alle anderen Vorgänger, nicht, daß jeder Mucks und jede Drohung genau beleuchtet wird und dank diverser Suchmaschinen und einem guten Ranking dort, kann jetzt jeder z.B. bei Google oder Yahoo lesen, welche berechtigte Kritik es an Jürgen Cain Külbel gibt. Dazu sind BloggerInnen auch noch verdammt solidarisch und der Angriff auf einen bedeutet auch meistens den Angriff auf einen großen Teil der Blogosphäre. Bisher hat noch jeder großen Schaden erlitten, der einen Kreuzzug nach Kleinbloggersdorf anführte.

Was mich allerdings nicht besonders verwundert, ist die Tatsache, daß jene Blogger, die sich angeblich so sehr gegen den "wahren" Antisemitismus engagieren wollten, wenn er sich dann mal manifestieren würde, in diesem Fall erneut in Schweigen verfallen. Damit sollte mal wieder mehr als deutlich sein, daß ein Israelkritiker einem Antisemiten kein Auge aushackt. Sie sparen sich jene Artikel, die ein flammender Appell gegen den Antisemitismus sein könnten, für den Tag auf, an dem der letzte Jude durch den Schornstein gejagt wurde.

Posts that contain Jürgen Cain Külbel per day for the last 30 days.

Get your own chart!

Wie auch Jürgen "Karate Kid" Cain Külbel, zeigt Ludwig König seine totalitäre Gesinnung ganz offen. Jürgen "Hisbollahfreund" Cain Külbel einerseits hat jede Menge persönliche Freunde, die Mitglieder der Hisbollah sind und Ludwig König nimmt andererseits marxistische Antisemiten aus Deutschland in Schutz.

In der gestrigen Ausgabe der "junge welt" zeigt sich Ludwig König empört über das Hausverbot gegen die antisemitisch auftretende "Marxistische Initiative". Diese hat jetzt in der Mensa der Ludwig-Maximilians-Universität ein Hausverbot verpasst bekommen, weil sie dort ein antisemitisches Hetzflugblatt verteilte. In dem Flugblatt mit dem Titel "Vom israelischen Angriff zum imperialistischen Protektorat?" heisst es:

33 Tage nach Beginn der zionistischen Aggression gegen den Libanon schweigen die Waffen vorerst. Der von US-Pentagon-strategen von langer Hand geplante und von Israel ausgeführte Angriff sollte die erste Phase eines Krieges gegen Iran einleiten. Ziel war die Zerschlagung des libanesischen Widerstands und die Vertiefung der Spaltung des Libanon entlang ethnischer und religiöser Linien, um längerfristig eine proisraelische Regierung aus libanesischen Rechtsextremen zu installieren.

Gibt es eigentlich keine Tabletten gegen den grassierenden Verschwörungswahnsinn?

Die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah lieferte lediglich den benötigten Vorwand für den Überfall. Dies erklärt auch, warum die USA wochenlang einen Waffenstillstand ablehnten und statt dessen Bomben lieferten.

Gefangennahme? Noch deutlicher kann man seine Sympathie für Geiselgangster und Terroristen nicht äussern.

Doch die Pläne der Aggressoren in Tel Aviv und Washington scheiterten am libanesischen Widerstand. Über alle religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg schloß sich das libanesische Volk gegen die Angreifer zusammen. Die stärkste Armee des Mittleren Ostens brauchte fast einen Monat, um unter unerwartet großen Verlusten einige libanesische Bauerndörfer im Grenzgebiet zu erobern. Noch nie konnte eine arabische Streitmacht den Schlägen der israelischen Armee solange standhalten, wie die libanesische Guerilla! Die israelische Armee, die nach 18 Jahren Besatzung bereits im Jahr 2000 dem hartnäckigen Volkswiderstand im Südlibanon weichen mußte, zieht auch diesmal erfolglos ab. Dieser Sieg wird den um Befreiung kämpfenden Menschen in Palästina, den anderen arabischen Ländern und weltweit neuen Mut und neues Selbstbewußtsein geben. Auch ein baldiger Krieg gegen Iran oder Syrien wurde so vorerst abgewehrt.

Die palästinensischen Terroristen werden also aus den Untaten der libanesischen Terroristen neuen Mut schöpfen. Die Marxisten freuen sich schon auf den nächsten Krieg gegen Israel und feuern die Kinderzerfetzer noch an. Widerlich.

Die UN-Friedensmission im Libanon wird als imperialistisches Protektorat diffamiert und dabei wird die antisemitische Stoßrichtung der Marxisten deutlich:

Um das schmutzige Werk, an dem die Zionisten bereits zweimal gescheitert sind, zum Abschluß zu bringen, soll jetzt eine UN-Besatzungstruppe in den Südlibanon einmarschieren. Während sich Israel auch durch die neue UNO-Resolution jederzeit das Recht herausnimmt, seine als Verteidigung ausgege-benen Angriffe gegen Ziele im Libanon fortzusetzen, sollen die neuen Besatzer den libanesischen Widerstand zurückdrängen und entwaffnen. Nach dem Irak und Afghanistan soll ein drittes imperialistisches Protektorat im Nahen und Mittleren Osten errichtet werden.

Das die "Marxistische Initiative" eine Bande von antisemitischen Terrorunterstützern ist, wird aus dem Kleingedruckten am Ende des Flugblatts deutlich. Dort steht:

Nachdem schon die palästinensischen Widerstandsorganisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP, Hamas und Al-Aksa-Brigaden als “Terrororganisationen” verfolgt werden, droht nun auch ein Verbot der libanesische Hisbollah. Bei allen weltanschaulichen Differenzen, die wir als Marxisten mit der islamischen Hisbollah haben, sehen wir dies als Teil einer Repressionsstrategie, die sich gegen jede Solidarisierung mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Aggression und Ausbeutung richtet.

Die "linken" Marxisten wenden also gegen ein Verbot der knuto-islamischen Hisbollah, obwohl deren faschistische Ideologie deutlich sichtbar wird. Eindeutiger kann man seine Hesperophobie nicht beweisen. Die weltanschaulichen Differenzen dürften aber nicht allzu groß sein, denn beide Ideologien proklamieren die Diktatur als Idealzustand.

Deshalb ist das Hausverbot gegen die marxistischen Hetzer auch vollkommen berechtigt. Ludwig König vermutet hinter dem Hausverbot aber eine Verschwörung, denn der Asta der Uni hatte sich an das Münchener Studentenwerk gewandt und dieses über das Hassflugblatt informiert. Kenner der Materie werden schon längst erahnt haben, welche Verschwörer hinter dem Hausverbot stehen: Die Antideutschen!

So schreibt Ludwig König:

Der Münchner AStA und insbesondere sein Antifa-Referat stehen seit Jahren unter dem Einfluß sogenannter Antideutscher. So veranstaltete der AStA 2003 den Kongreß »Spiel ohne Grenzen«, auf denen Autoren der antideutschen Presse von Bahamas über Jungle World bis Konkret über die ihrer Meinung nach antisemitische Antiglobalisierungsbewegung referierten. Auf Antikriegsdemonstrationen provozieren ASTA-Aktivisten regelmäßig mit einem Transparent, das sich nicht nur zu Recht gegen Antisemitismus richtet, sondern auch gegen »Antizionismus«. Auf der Website des AStA findet sich eine Broschüre zur Geschichte Israels, die Israels Angriffskriege gegen seine Nachbarn rechtfertigt. Zum israeli­schen Einmarsch in den Libanon 1982 heißt es da: »Eine Alternative zum Krieg gab es aber nicht. Israel konnte nicht zulassen, daß die Bevölkerung im Norden täglich von Raketen getroffen wurde.«

Da braucht man sich nicht zu wundern, denn die Antideutschen sind die Illuminaten des 21. Jahrhunderts. Das hatte Jürgen Elsässer ja unlängst enthüllt und diese Haltung scheint zur offiziellen Linie der bolschewistischen Postille "junge welt" geworden zu sein.

Jürgen Cain Külbel ist einer dieser Schreiberlinge des bolschewistischen Witzblatts "junge welt". Er leidet anscheinend wie Jürgen Elsässer oder der Erzverräter Rainer Rupp an einer Wahrnehmungsstörung. In jüngster Zeit sucht Jürgen Cain Külbel offenbar gerne die Nähe der knuto-islamischen Faschisten. Sein Geschreibsel ist geprägt von Hesperophobie, Antizionismus und Antiamerikanismus. Auf Kritik an seiner antiaufklärerischen Position reagiert er gereizt. Auch scheint er die Möglichkeiten der Blogosphäre nicht zu kennen, denn jetzt wird die Sache erst richtig hochkochen und am Ende steht dann Jürgen Cain Külbel als das dar, was er ist: Ein vom Hass auf Juden getriebener Ewiggestriger.
Lizas Welt hatte am 13.9. in dem Artikel Im Irrenhaus der Hizbollah u.a. über Jürgen Cain Külbels Artikel in der jw zu einer Großdemonstration der Hisbollah berichtet. Dazu wurde der Hintergrund des Jürgen Cain Külbel beleuchtet und die Verwirrheit des Jürgen Cain Külbel kam ans Tageslicht. Külbel hatte im Interview mit dem Muslim-Markt behauptet:

Das trat ja dann auch am 11. September 2001 ein. Drei Tage später nannte Wolfowitz die Täter: den verstorbenen Osama bin Laden...

Da waren sogar die Phantasten des Muslim-Markt baff:

Jetzt überraschen Sie uns aber. Wir wussten noch nicht einmal sicher, dass USAma bin Laden jemals gelebt hat und Sie wollen wissen, dass er verstorben ist. Woher haben Sie diese Information?

Aber Külbel ziert sich:

Ja, ich gebe vor, das zu wissen. Da ich darüber gerade arbeite, nämlich an einem Buch mit dem Arbeitstitel „Osama bin Laden – Welttheater mit Leiche“, möchte ich ungern darüber sprechen.

Das alles passte dem Bolschewisten Jürgen Cain Külbel nicht und er schrieb ein paar E-Mails an Lizas Welt und dabei zeigte sich, daß Jürgen Cain Külbel Probleme mit dem Textverständnis hat. Hier der ganze Artikel Karate Kid aus Lizas Welt und hier die drei Mails, die Jürgen Cain Külbel an Lizas Welt schickte:

Ehrenwerteste,

am besten hat mir vom dem Luststück die Überschrift gefallen: „Lizas Welt“. Sie sollten unter die Menschen und in die Länder gehen, sonst sortieren Sie die nur noch in pro und contra ein; wie im Märchen mit dem Aschenputtel – die Guten und die Schlechten.

Allerdings tut es mir aufrichtig leid, daß Ihnen Ihr Hass so enge intellektuelle Grenzen setzt. Auch entnehme ich dem Text, dass Sie schon mit Nasrallah gesprochen haben und fertig sind, mit den Menschen da unten generell, den Schiiten, den Maroniten, den Drusen etc.

Habe ich Sie im Frühjahr in der Levante übersehen auf einer der regelmäßigen gemeinsamen Großveranstaltungen von christlich-orthoxen, muslemischen und anderen Gläubigen, die in Friede und Eintracht leben und feiern, deren höchste Würdenträger Freunde sind?

Übrigens: Der Sadist Bashar Assad hält nach wie vor das Eigentum der durch die infolge der von den Zionisten entfachten Kriege aus Syrien ausgewanderten Juden in Verwahrung. Anders als in Deutschland, wie mir der Großmufti Dr. Hassoun versicherte, steht es denen bei Rückkehr sofort zur Verfügung. Irgendwie unterscheiden die zwischen Zionismus und Judentum; aber ganz straff, kann ich Ihnen sagen. Aber ich bin mir sicher, das will in Ihrem Kreis gar keiner wissen wollen. Da stürzt eine sehr künstliche Welt zusammen, die auf herbei polemisierten Füßen steht.

Entspannen Sie sich.

Jürgen Cain Külbel

Syrien ist also ein sicherer Hort jüdischen Besitzes und die Zionisten fangen stets die Kriege an? Das ist Antisemitismus in Reinkultur. Das Antizionismus Antisemitismus ist, hatte ja Dr. Martin Luther King jr. schon vor 40 Jahren deutlich gemacht.

Sehr geehrte Frau Liza,

auf diesem Weg darf ich Ihnen anzeigen, daß Ihr Text meine Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich muß es nicht dulden, dass Sie mich, der journalistische Tagesberichterstattung macht, wie unten zitiert beschreiben und abstempeln und zudem in die Nähe von „Judenhassern“, wie Sie sich im Text ausdrücken, stellen wollen. Ihnen steht es auch nicht zu, mein Seelenleben in Bezug auf irgendwelche Opfer zu analysieren und Ihre privaten Schlussfolgerungen zu publizieren.

Ich fordere Sie daher auf, sich mir gegenüber und zu meinen Händen (Email genügt) zu verpflichten, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu bestimmenden Vertragsstrafe, die ggf. vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, in Bezug auf mich, Jürgen Cain Külbel, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

„Nasrallahs deutsche Freunde – heißen sie nun Jürgen Cain Külbel oder Deutscher Friedensrat e.V. – wird das wenig scheren. Empathie für die Opfer des islamistischen Terrors kennen sie nicht. Nicht am 11. September und nicht an einem anderen Tag. Ganz im Gegenteil.“

Wegen der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage sehe ich Ihrer schriftlichen (Email-) Erklärung bis morgen, Freitag, 15.9.2006, 14 Uhr entgegen. Wir versuchen es vorerst auf diesem Wege. Ansonsten erhalten Sie ein Schreiben von meinem Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Cain Külbel

Wegen der Eindeutigkeit der Niedertracht des Marxisten-Leninisten Külbel sollte er mal ganz schnell zurückrudern, sonst wird es von Stunde zu Stunde peinlicher für Jürgen Cain Külbel. Doch Külbel stellte in der dritten Mail ein weiteres Ultimatum. Diesmal soll gleich der ganze Blog gelöscht werden. Leidet Jürgen Cain Külbel an Größenwahn?

Sehr geehrte Herr/Frau Liza,

nach dieser Email, die Sie mir sandten, machte sich eine Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt erforderlich. Ich muß mir diesen Inhalt nicht gefallen lassen. Daher biete ich Ihnen auf sein Anraten und sozusagen auf friedlichem Wege an, auf eine Anzeige wegen Beleidigung zu verzichten, so Sie den von mir mokierten Blogg umgehend, d.h. heute bis 20 Uhr löschen. Sollte keine Löschung erfolgen, werden beide Angelegenheit zügig und getrennt verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Cain Külbel

Karate Kid sucht Zuflucht bei der Klassenjustiz und bei der letzten Mail bekommt er doch irgendwie Zweifel an dem Geschlecht von Herr/Frau Liza.

Besonders arrogant und anmaßend wird Külbel hier:

Ich muß es nicht dulden, dass Sie mich, der journalistische Tagesberichterstattung macht, wie unten zitiert beschreiben und abstempeln und zudem in die Nähe von „Judenhassern“, wie Sie sich im Text ausdrücken, stellen wollen.

Als "Journalist", der dazu noch in der Tagesberichterstattung tätig ist, muss sich ein Antiimp wie Külbel keinerlei Kritik gefallen lassen. Denn wo kommen wir hin, wenn jeder seine Meinung offen äussert? Aber, aber liebes Karate Kid: Judenhasser müssen auch so benannt werden. Auch wenn es dem Judenhasser nicht passt. Auch scheint er sich fast für ein höheres Wesen zu halten:

Ihnen steht es auch nicht zu, mein Seelenleben in Bezug auf irgendwelche Opfer zu analysieren und Ihre privaten Schlussfolgerungen zu publizieren.

Eben. "Private" Meinungen dürfen gegenüber einem "öffentlichen Journalisten", der auch noch Vertreter einer totalitären Ideologie ist, nicht geäussert werden. Dieser Journalist ist eben der Inhaber der Meinungshoheit und da darf niemand seine Schlussfolgerungen ziehen, besonder wenn sie "privat" sind. Die Bolschewisten ähneln da den Islamisten: mit Kritik konfrontiert beginnen sie durchzudrehen. Darum versteht sich Jürgen Cain Külbel so gut mit den Islamisten.

Sein offener Brief an Salomon Korn strotz nur so vor Judenhass und sog. antiimperialistischer Hetze:

...der jüngste Krieg des Staates Israel hat uns Nachgeborenen eine leise Idee von der Barbarei des Dritten Reichs geben können...Die Mittel und Methoden der israelischen Kriegsführung, die sich vor allem gegen die libanesischen Kinder und Frauen, die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur richten, ähneln verblüffend der Kriegsführung der deutschen Wehrmacht und führen der Welt bilderbuchhaft vor, was nur noch in Geschichtsbüchern zu finden ist und Hitler einst unter "Taktik der verbrannten Erde" verstanden hatte.

Wolfram, von Täglich Alles, hat sich auch ausgiebig mit dem Amtiimperialisten Jürgen Cain Külbel beschäftigt und nimmt ihn ordentlich in die Mangel:

Ich sag's ja, ein kleiner schmieriger Antisemit. In der Diktion eines Julius Streicher geht er Salomon Korn an. Auch die Nazis garnierten gerne ihre Vernichtungsgelüste mit der "Auserwähltenplatte." Und wieder bleibt Kübel, denn seine Ergüsse erzeugen einen enormen Brechreiz, den Beweis für seine Behauptungen schuldig, wo die bösen Rabbiner etwas gerechtfertigt hätten...wie war das? Er unterscheidet zwischen Juden und Israel? Übrigens, das "Massaker" war keins, aber für Külbel sind alles Massaker, wenn ein Mensch von einem Juden getötet wurde.

Die antisemitischen Hetzer schlagen immer offener zu, denn sie werden von der Welle des Judenhasses in Deutschland getragen. Im Unterscheid zu früheren Zeiten wird dieser Hass meist als "Israelkritik" getarnt oder man pöbelt gegen den Zionismus. Aber Antizionismus ist nichts anderes als Antisemitismus, auch wenn das viele Hetzer und deren Sympathisanten nicht wahrhaben wollen. Jürgen Cain Külbel bekommt eben jetzt die richtige Antwort auf seine Hetze. Auch der Fuchsbau widmet Jürgen Cain Külbel einen Artikel und fragt ob Külbel auch ein Frauenhasser ist. TW_24 beleuchtet das 11. Gebot: Du sollst Antisemiten nicht Antisemiten nennen. Bei Planet Hop befasst sich Ivo Bozic ebenfalls mit Citizen Cain und seinen virtuellen Karatekünsten. Der Starblog sieht eine Posse am Horizont heraufziehen. Auch das Sauerkrautfaß schöpft aus dem vollen Jauche-Kü(l)bel. Desweiteren berichten augenzuppler, A7 Revisited, Side Effects, Spirit of Entebbe und die Achse des Guten I + II  über "Citizen Cain" Külbel. Bei Lizas Welt wurde die Akte Cain the Brain unterdessen vorläufig geschlossen.

Kein Fussbreit den Antisemiten!

Solidarität mit Lizas Welt!

Am Samstag wollen Neofaschisten durch Frankfurt/Main marschieren. Ein breites antifaschistisches Bündnis, in dem Kirchenvertreter wie Autonome arbeiten, ruft zu Blockaden auf, um den Aufmarsch zu verhindern. Geht das ganz ohne Gewaltdebatte?

Nein, die gab es auch bei uns. Kurz nach der Großdemonstration in Rostock zu Beginn der G-8-Proteste, wo man die Medialisierung ATTAC und der Polizei überlassen hat, kam sofort die Warnung, daß sich solche Bilder in Frankfurt wiederholen könnten. Es wurde auch formuliert, daß man mit der Antifa nicht zusammenarbeiten dürfe. Das Ergebnis stundenlanger Diskussionen war, daß wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen haben. Ein Teil versteht sich weder pazifistisch noch gewaltfrei. Aber es war klar, daß es darum geht, das Gemeinsame wie das, was uns unterscheidet, deutlich zu formulieren. Wichtig war die Übereinkunft, sich nicht voneinander zu distanzieren, sondern die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen.

Ein Ergebnis der Debatte war, ein Kooperationsgespräch mit der Polizei im Vorfeld des Naziaufmarsches abzulehnen. Mit welcher Begründung?

Die Polizei hat aufgerüstet und einen Großeinsatz angekündigt. Sie hat zudem erklärt, daß der Antifaschismus und nicht der Neofaschismus das Hauptproblem ist. Damit ist klar, es gibt keine Kooperation, sondern Verfolgung. Und an einer Verfolgung beteiligen wir uns nicht. Für die Anti-Nazi-Koordination (ANK) war die Ablehnung des Gesprächs ein politisch mutiger Schritt. Wir haben den Wortsinn eines Kooperationsgesprächs wieder in den Mittelpunkt gestellt.

Was heißt, die Polizei hat aufgerüstet?

Es ist die Polizei, die Rostock wiederholen will, nämlich mit polizeistaatsähnlichen Zuständen bis hin zur Abriegelung eines gesamten Stadtviertels. Mehrere tausend Beamte werden im Einsatz sein. Wir wissen, daß bereits seit Mittwoch Beweissicherungstruppen in Frankfurt sind. Die Polizeiführung hat erklärt, daß sie bei jedem Anzeichen von Gewalt mit allen Mitteln, also mit aller Gewalt, einschreiten wird.

In all der Zuspitzung hatte die CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth die ANK für Dienstag abend zum Gespräch eingeladen. Was wollte sie?

Sie hat gemerkt, daß der Versuch, das ganze als Gang-Auseinandersetzung zwischen Neofaschisten und Antifas darzustellen, in der die Stadt Frankfurt demokratisch in der Mitte steht und den Rest der Polizei überläßt, nicht mehr funktioniert. Jetzt steht die Politik der Stadt Frankfurt im Mittelpunkt öffentlicher Auseinandersetzungen, und das ist gut so. Petra Roth hat gemerkt, daß der politische Schaden groß ist, wenn die einzige Reaktion die ist, das Problem gewaltsam zu lösen. Deshalb hat sie zu dem Gespräch eingeladen. Das Ergebnis läßt sich kurz zusammenfassen: Einigkeit bestand auf beiden Seiten darin, daß ein Naziaufmarsch in Frankfurt/Main unerwünscht ist. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, daß es zum Erreichen dieses Zieles unterschiedliche legitime Wege und Mittel gibt.

Und was wird Frau Roth am Samstag tun?

Der Neofaschismus hat seinen Nährboden in der politischen Mitte. Die CDU trägt mit ihrer rassistischen, nationalistischen Politik viel dazu bei, daß es die NPD gibt und daß sie so bürgernah auftreten kann. Unser Vorschlag ist, daß Petra Roth am Samstag an Ort und Stelle sein sollte. Wenn sie den Aufmarsch nicht will, soll sie das zeigen. Sie muß nun zu ihren Worten stehen. Die politisch entscheidende Frage wird sein, wieviel Einfluß sie auf die Frankfurter Polizeiführung hat.

Die NPD geht derzeit juristisch noch gegen Auflagen vor, unter anderem weil ihr der Marsch in die Innenstadt verwehrt wurde. Womit rechnen Sie?

Im schlimmsten Fall fällt die Entscheidung für deren Route erst am Freitag. Es gibt Signale, daß sich die NPD mit einem Kompromiß, der sie bis in den Stadtteil Bockenheim ziehen ließe, zufrieden gibt bzw. das als Erfolg werten würde. Das wäre hochgradig gefährlich. Diese Demonstrationsroute würde im wahrsten Sinne des Wortes nur einen Steinwurf entfernt an zwei antifaschistischen Zentren entlangführen. Es gibt im Internet klare Gewaltandrohungen von Neofaschisten. Die allerdings will der Polizeipräsident, selbst auf Nachfrage hin, nicht kennen. Das grenzt schon an Strafvereitelung im Amt.

Was ist die Orientierung für Antifaschisten für den Sonnabend?

Es geht uns erstens darum, die Anfahrt von Neofaschisten nach Frankfurt zu verhindern. Die sollen erst gar nicht in die Stadt reinkommen. Sollte das nicht gelingen, dann werden wir Blockaden bilden, mit dem Ziel, daß die Neonazis nicht zur Auftaktkundgebung kommen. Sollte das aufgrund polizeistaatsähnlicher Zustände auch nicht gelingen, werden wir uns zu einer Demonstration formieren und deutlich machen, daß die Stadt Frankfurt dafür verantwortlich ist, daß Neofaschisten ungestört marschieren können.

* antinazikoordination.de.vu Infotelefon ab Freitag: 069/24253123