Heise.de: Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat

Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Richters stellt diese Art der Nutzung eines offenen Zugangs ein strafbares Abhören von Nachrichten sowie einen Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar (Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). Das Urteil erging bereits im Jahr 2007, wurde aber erst jetzt veröffentlicht und dürfte die erste Entscheidung zu dieser Problematik sein.
Der Angeklagte des Verfahrens leistete sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang. Ende 2006 nutzte er “vom Bürgersteig aus” ein offenes Funknetzwerk, von dem ihm bekannt war, dass dessen Besitzer den Zugang nicht verschlüsselt hatte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes und ohne Zustimmung des Betreibers zu erlangen. Der Geschädigte rief aber die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer “eingewählt” hatte. Obwohl dem WLAN-Betreiber durch die Tat kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine Flatrate verfügte, erstattete er Strafanzeige. Die Polizei beschlagnahmte daraufhin den Laptop des Angeklagten.
Nach Ansicht des Richters hat der Angeklagte durch diese Handlung gegen das Abhörverbot nach § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen und sich somit gemäß § 148 TKG strafbar gemacht. Ein WLAN-Router sei eine “elektrische Sende- und Empfangseinrichtung” und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff “Nachrichten” umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte “abgehört”, in dem er auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Denn die IP-Adresse sei gerade nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen. Vielmehr werde die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, allein vom Eigentümer des WLAN-Routers und nicht dem Gerät selbst getroffen. [weiter by Heise -->]

Für meine Begriffe sollte hier der Kläger (Netzbetreiber) ebenfalls ein kleinen Dämpfer für seine Dummheit bekommen. Wer ein Wlan offen betreibt und dazu noch IP Adressen seines Netzes über den DHCP verteilt verdient es nicht anders. Minimum der Sicherheit sollte der MAC- Adressen Filter sein, da fliegen zwar die Daten unverschlüsselt durch die Gegend aber es kommt keiner rein.

links:
http://4topas.wordpress.com wieder neue abmahnmoglichkeiten erschaffen schwarzsurfen

quelle:
http://www.heise.de/newsticker

Gestern kam die Nachricht, dass die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anzeigen wegen Filesharing seit kurzem kategorisch ablehnt (heise):

"Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen", teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit.

Und das Landgericht Hamburg erkennt keine Beweiskraft für mitgeloggte IP-Adresen, wie aus dem Urteil vom 14. März (Az.: 308 O 76/07) hervorgeht (webhosting-und-recht.de):

Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Kann mal wer Silbermond fragen, ob die das Vorgehen ihres Labels eigentlich toll finden?

Prognose

Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber erkennen, dass es am sinnvollsten ist die öffentliche Weitergabe und Vervielfältigung zwischen sich unbekannten Dritten ("Filesharing") in das Recht auf Privatkopie (§53 des Urheberrechtsgesetzes) aufzunehmen, solang sie eben keinen gewerblichen Nutzen erfüllt. (Erspart auch ne Menge Arbeit.)

Ferner kann aus dem zweiten Umstand ein Innenpolitiker sich die Frage herleiten, ob denn die Erkenntnisse einer Onlinedurchsuchung überhaupt vor Gericht als beweiskräftig anerkennt werden.

So ein Haufen Bits lässt sich eben schnell kippen.

Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

Das Vergnügen verdanke ich Heise.de

Jedenfalls ist das mal wieder ein Thema das länger diskutiert werden wird. Denn sonst könnte man wohl das gesamte Internet abschalten. Jeder normale Server speichert die IP-Adressen. Bin gespannt wie's weiter geht...

(mal unter uns: ganz egal wie das ausgeht, die zypries muss bestimmt nicht sitzen. musste der koch ja auch nicht)

Doch welcher Belang ist nun wichtiger? Im Straßenverkehr müssen deutsche Autos Autokennzeichen tragen, damit im Falle eines Vergehens der Halter ausfindig gemacht und ggf. zur Rechenschaft herangezogen werden kann. Dies will keiner von uns als wichtig bestreiten. Aber: Wenn man mich im Straßenverkehr sieht und auf meinem Kennzeichnen die Anfangsbuchstaben „HH“ liest, kann jeder ganz schnell herausfinden, dass ich im Großraum Hamburgs wohne. Ist das nicht auch ein Eingriff in meine Privatsphäre, wenn jeder weiß, woher ich komme? Nix anderes konnte man mit der IP-Adresse bisher auch anfangen, wenn man nun nicht gerade vor hatte, denjenigen zu verklagen und richterlich eine Herausgabe der Adressdaten über die IP-Adresse durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter zu erzwingen.

Wie gehen andere Spieleplattformen im Internet damit eigentlich um? Blizzard beispielsweise hat für sein bekanntes World of Warcraft Rollenspiel in den Nutzungsbestimmungen stehen: „Blizzard Entertainment hat das Recht, bestimmte Identifizierungsinformationen bezüglich Ihrer Computer-Hardware und Ihres Betriebssystems, einschließlich der Identifikationsnummern Ihrer Festplatten, CPU, IP-Adressen und Betriebssysteme zu Identifizierungszwecken zu erhalten, ohne dass Sie darüber eigens informiert werden.” Sie gehen sogar noch weiter: „Um Blizzard Entertainment in seinem Bemühen zu unterstützen, Benutzer ausfindig zu machen, die so genannte "Hacks" oder "Cheats" verwenden, um sich Vorteile gegenüber anderen Spielern zu verschaffen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Blizzard Entertainment das Recht hat, bestimmte Informationen von Ihrem Computer und dessen Bestandteilen abzurufen, einschließlich des RAMs Ihres Computers, der Grafikkarte, des Prozessors und der Speichermedien. Diese Informationen werden ausschließlich genutzt, um "Cheater" zu ermitteln. Sie werden für keinen anderen Zweck verwendet.“ (Quelle) Was sie dort also machen, geht viel weiter, als jede bisherige „Überwachung“ innerhalb der Brettspielwelt auch nur im Ansatz ging: sie nehmen bestimmte Hardwaremerkmale eines PCs auf und können damit einwandfrei einzelne Rechner vom Spielbetrieb ausschließen.

Brauchen wir solche Überwachungen? Das vielleicht nicht. Aber was die Brettspielwelt wohl wirklich über Kurz oder Lang braucht, sind sinnvolle Nutzungsbestimmungen. ARMistice hat nun das Feature der IP-Überwachung erstmal wieder deaktiviert und hofft, die rechtliche Lage in naher Zeit klären zu können. Das Fairness-Blog-Team bleibt an der Sache dran.

Seit gestern nun gibt es für den interessierten (und auch den nicht interessierten) User unmittelbar nach Spielstart folgenden Hinweis im Hauptchat, wenn zwei oder mehr Mitspieler mit der gleichen IP eingeloggt sind:

Spielmeister: dschienie steigt auf Platz Nr. 1 ein.
-- Folgende Optionen des Spiels sind aktiv: invisible.
Spielmeister: milkchen steigt auf Platz Nr. 2 ein.
Spielmeister: Möge das Spiel beginnen. (Gestartet von dschienie; mit 2 Mitspielern).
-- Folgende Optionen des Spiels sind aktiv: invisible.
--Die Spieler dschienie und milkchen haben die selbe IP-Adresse.
--Die Spieler milkchen und dschienie haben die selbe IP-Adresse.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass zwei Spieler, die unter der gleichen IP spielen, nicht automatisch auch unfair spielen oder gar betrügen, auch nicht, wenn sie nicht von alleine auf die Nutzung einer gleichen IP hingewiesen haben. Private kleine Netzwerke sind wohl heute keine Seltenheit mehr, so dass Familenmitglieder, WG-Bewohner und vielleicht sogar Nachbarn, nicht selten auch Arbeitskollegen mit der gleichen IP eingeloggt sind. In den wenigsten Fällen werden diese Spieler nebeneinander sitzen und Spielzüge absprechen. Im Zuge von Telefonflatrates und kostenloser Internet-Telefonie gibt es ausreichend andere Möglichkeiten, die weniger auffällig sind …