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Eindringen in fremdes WLAN-System strafbar

medienrechtler — Tue, 19 Aug 2008 13:08:12 +0000

Das AG Wuppertal sprach vor kurzem gegen einen Schwarzsurfer wegen Eindringens in ein fremdes WLAN-System eine Verwarnung aus.

Funknetzwerke, sogenannte WLAN-Systeme, ermöglichen die Einwahl selbst durch Mauern hindurch. Dies birgt die Gefahr, dass unbefugte Dritte in ein Computersystem eindringen und dort Daten ausspionieren. Vor dem Amtsgericht Wuppertal hatte sich ein junger Mann zu verantworten, der in Ermangelung eines eigenen Internetanschlusses einfach den Webzugang über den WLAN-Router des Nachbarn nutzte. Als dieser den „Eindringling“ entdeckte, erstattete er Strafanzeige.
Das Gericht verurteile den „Schwarzsurfer“ wegen Verstoßes gegen das sogenannte Abhörverbot nach § 89 Satz 1 und § 148 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Der WLAN-Router ist eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Täter würde sich dadurch zudem gemäß § 44 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) strafbar machen.

Wegen der bislang insoweit unsicheren Rechtslage beließ es das Gericht bei einer Verwarnung, behielt sich jedoch die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen vor. Das „Tatwerkzeug“, ein teures Notebook, wurde eingezogen.

AG Wuppertal, Urteil v. 03.04.2007, Az. 29 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)

LG Essen, Urteil vom 09.03.2007 - 52 KLs 24/06

Michael Weller — Sat, 10 Nov 2007 09:52:09 +0000

Wer Meldungen über den Windows-Nachrichtendienst an Internetnutzer versendet, die diesen suggerieren, auf ihrem Computer befinde sich eine erhebliche Sicherheitslücke, um die betreffenden Nutzer dadurch zu veranlassen, der Installation eines Dialer-Einwahlprogrammes zuzustimmen, über das kostspieliege Verbindungen zu Internetseiten hergestellt werden, macht sich eines Betruges nach § 263 StGB schuldig.

(Leitsatz der JurPC-Redaktion; Volltext s. JurPC Web-Dok. 162/2007.)

AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - 4 Gs 442/07

Michael Weller — Sat, 08 Sep 2007 07:31:10 +0000

1. Ein auf die Mitteilung des Anschlussinhabers eines Internetanschlusses, dem eine dynamische IP-Adresse zugeteilt wurde, gerichtetes Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen zum Verdacht der Urheberrechtsverletzung im Wege der Beteiligung an einem Filesharing-System richtet sich nach §§ 100g, 100h StPO, da es sich bei den Daten um Verkehrsdaten handelt und das Fernmeldegeheimnis betroffen ist.

2. Werden lediglich Screenshots vorgelegt, die keinen Rückschluss darauf zulassen, ob die betreffenden Musikdateien zum Upload geeignet waren, ein tatsächlicher Schaden durch einen Download eines Dritten entstanden und der Täter einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil erworben hat, genügt dies den Anforderungen in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Herausgabe von Daten nicht, insbesondere, da auch ein Vorsatz im Rahmen eines Zwangsuploads beim Filesharing nur schwer nachweisbar ist.

Volltext s. JurPC Web-Dok. 135/2007.

AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07

Michael Weller — Thu, 02 Aug 2007 12:18:15 +0000

Der Umstand, dass ein hochpreisiges Autozubehör, das im Rahmen einer Internet-Auktion von einem ausländischen Anbieter mit dem Hinweis "toplegales Gerät" angeboten wird, zu etwa einem Drittel des Neupreises erworben wird, rechtfertigt die Annahme, der Erwerber, der sich um den Hinweis Gedanken gemacht hat, habe die Herkunft des Gerätes aus einer strafbaren Vortat wenigstens billigend in Kauf genommen, so dass er wegen Hehlerei strafbar ist.

Volltext s. ecp 2/07.

Ich danke Herrn Rechtsanwalt Michael Cunningham aus Nürnberg, der das Urteil angefordert und hier zur Verfügung gestellt hat.

Volltext s. auch: JurPC Web-Dok. 136/2007.

AG Königstein im Taunus, Urteil vom 15.03.2007 - 50 Cs 7400 Js 205867/02 WI

Michael Weller — Wed, 11 Jul 2007 19:52:31 +0000

Wer als Betreiber eines Schlüsseldienstes in einem Telefonverzeichnis im Internet durch Angabe entsprechender Ortsnetzvorwahlen vorspiegelt, in insgesamt 70 Gemeinden Filialen zu unterhalten, während die Anrufe in Wahrheit ohne weitere Information der Kunden an ein Call-Center in einem zentralen Ort weitergeleitet werden, macht sich eines Vergehens der irreführenden Werbung durch unwahre Angaben gemäß § 16 Abs. 1 UWG strafbar. (Leitsatz der JurPC-Redaktion)

Volltext s. JurPC Web-Dok. 112/07.

LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2006 - 334 O 10/06

Michael Weller — Wed, 11 Jul 2007 10:03:22 +0000

Wird Geld, das illegal durch Phishing erlangt worden ist, auf einem Konto gutgeschrieben und anschließend an Dritte transferiert, ist das Kreditinstitut berechtigt, die Gutschrift zurückzubuchen, da die Gutschrift unter Verstoß gegen das Kreditwesengesetz zustande gekommen ist und das Konto vereinbarungswidrig Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden ist, wobei aus dem Recht zur Stornierung zugleich die Verpflichtung des Kontoinhabers folgt, die fragliche Forderung auszugleichen.

Volltext s. JurPC Web-Dok. 86/2007.

LG Kiel, Beschluss vom 14.08.2006 - 37 Qs 54/06

Michael Weller — Wed, 11 Jul 2007 10:02:13 +0000

1. Die Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GUV) zur Durchsuchung und die abschließende Übersendung der sichergestellten Datenträger zur Auswertung durch Mitarbeiter der GUV sind rechtswidrig.

2. Bei Mitarbeitern der GUV handelt es sich nicht um neutrale Sachverständige, so dass die Verlagerung von Untersuchungstätigkeiten auf einen Privaten erfolgen würde, was unzulässig ist, da die Durchsicht von Computern im Sinne von § 110 StPO nicht an andere Personen, als Ermittlungspersonen der Ermittlungsbehörden delegiert werden darf.

Volltext s. JurPC Web-Dok. 88/2007.