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BVerfG: Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Das BVerfG hat heute landesrechtliche Normen aus dem hessischen und schleswig-holsteinische Polizeirecht für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften verletzen die Beschwerdeführer in ihrem allgeme… mehr →
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BVerfG: Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
— 2 comments
Sebastian C. wrote 1 year ago: Das BVerfG hat heute landesrechtliche Normen aus dem hessischen und schleswig-holsteinische Polizeir … more →
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