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NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlich richtige Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern ist aber höchst umstritten, da damit die Bildu… mehr →

Grundgesetz Weblog

NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.

WM2000 wrote 1 month ago: Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlic … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, Peter Bofinger, Schuldenbremse

NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!

WM2000 wrote 2 months ago: Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräu … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, Angela Merkel, Einsatz der Bundeswehr, Wolfgang schäuble

NEUES - Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?

WM2000 wrote 4 months ago: Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Vol … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, Bürgerbegehren, mehr Demokratie, plebiszit, Volksentscheid

Weitere Grundgesetzänderung? — 2 comments

urs1798 wrote 7 months ago: „Es kann nicht sein, dass eine Demokratie diejenigen alimentiert, die ihre Abschaffung betreiben“ so … more →

Schlagworte: Galerie, Justiz, Politisch, Satire, Voll daneben, Zensur, überwachung, CDU, Demokratie

Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

satyamandira wrote 9 months ago: Man muss den juristischen Text der geplanten Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr im … more →

Schlagworte: Politik, bürgerrechte, Deutschland-Politik, Burkhard Hirsch, grundgesetz, Bundeswehr, Bundeswehr im Innern, Hirsch

Bundeswehr wird demnächst auch bei Demos eingesetzt

Thomas Mitsch wrote 9 months ago: Die Linke. im Bundestag Pressemitteilung 06.10.2008 – Ulla Jelpke Zur Entscheidung des Koalitionsa … more →

Schlagworte: Statements, Bundeswehr im Innern, Gefahrenabwehr im Inland, Ulla Jelpke

Bundeswehreinsätze im Innern - USA als Vorbild?

satyamandira wrote 9 months ago: Oder soll der Einsatz in Heiligendamm nachträglich legalisiert werden? siehe auch: http://www.911vid … more →

Schlagworte: Politik, Bundeswehr, Deutschland-Politik, grundgesetz, Bundeswehr, Bundeswehr im Innern, Heiligendamm

NEUES - Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen — 3 comments

WM2000 wrote 9 months ago: Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen”. Nach dem Willen der großen Koalition … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, CSU, SPD, CDU, Bundeswehr im Inneren, Soldaten

NEUES - ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht. — 2 comments

WM2000 wrote 9 months ago: Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwi … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, grundgesetz, Hartz IV, Bundesverfassungsgericht, verfassung, ALGII, Grundgesetzwidrigkeit, Verfassungswidrigkeit, Musterwiderspruch

NEUES - Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze? — 1 comment

WM2000 wrote 11 months ago: Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbe … more →

Schlagworte: 00.000 NEUES, grundgesetz, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Bedarfsgemeinschaft, Gleichheitsgrundsatz


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