Blogs über: Grundgesetzanderung
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NEUES - Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!
Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermöglichen. Was eigentlich zur Verteidigung der von Piraten bedrohten Frachtschiffe gedacht war, soll au… mehr →
Grundgesetz Weblog
Das hat uns gerade noch gefehlt: "Verfassungsänderung" zugunsten Homosexueller beantragt
nidinfoblog wrote 1 month ago: Bundesrat berät über neues „Diskriminierungsverbot“ BERLIN. Der Bundesrat berät in seine … more →
Rettet die Freiheit - Stand und Tendenz des Überwachungsstaats
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evolusin wrote 2 months ago: (via akzenzur @ twitter) Aus der selben Quelle wie „Du bist Terrorist“ gibt es ein neues … more →
NEUES - Jung will Grundgesetz für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern!
WM2000 wrote 3 months ago: Mit einer Verfassungsänderung will Verteidigungsminister Jung der Bundeswehr Geiselbefreiungen ermög … more →
NEUES – 53. Grundgesetzänderung mit umstrittenen Gesetz.
WM2000 wrote 6 months ago: Am Freitag hat der Bundestag eine weiter Grundgesetzänderung beschlossen. Die zwar im Kern sicherlic … more →
NEUES – Schäuble und Merkel wollen Grundgesetzänderung für „verdeckte“ Bundeswehreinsätze auch im inneren Deutschlands!
WM2000 wrote 6 months ago: Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräu … more →
NEUES - Grundgesetzänderung für Volksentscheid durch EU-Vertrag?
WM2000 wrote 9 months ago: Auf Bundesebene sind Plebiszite bisher unmöglich, obwohl der Bundestag im Jahr 2002 einen Bundes-Vol … more →
Weitere Grundgesetzänderung?
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urs1798 wrote 1 year ago: „Es kann nicht sein, dass eine Demokratie diejenigen alimentiert, die ihre Abschaffung betreiben“ so … more →
Bundestagsvizepräsident a.D. Burkhard Hirsch über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
satyamandira wrote 1 year ago: Man muss den juristischen Text der geplanten Verfassungsänderung über den Einsatz der Bundeswehr im … more →
Bundeswehr wird demnächst auch bei Demos eingesetzt
Thomas Mitsch wrote 1 year ago: Die Linke. im Bundestag Pressemitteilung 06.10.2008 – Ulla Jelpke Zur Entscheidung des Koalitionsaus … more →
Bundeswehreinsätze im Innern - USA als Vorbild?
satyamandira wrote 1 year ago: Oder soll der Einsatz in Heiligendamm nachträglich legalisiert werden? siehe auch: http://www.911vid … more →
NEUES - Koalition will Bundeswehr im Innern einsetzen
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WM2000 wrote 1 year ago: Volker Kauder (CSU): „Grundgesetzänderung wird kommen“. Nach dem Willen der großen Koalition s … more →
NEUES - ALG Gesetze gehen bis zum Bundesverfassungsgericht.
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WM2000 wrote 1 year ago: Schon im Jahr des Entstehen der Hartz IV Gesetze wurden immer wieder Stimmen laut die Grundgesetzwid … more →
NEUES - Grundgesetzänderung durch ALG2 Gesetze?
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WM2000 wrote 1 year ago: Um wenig Aufsehen und damit Proteste hervorzurufen fand eine Sondersitzung am 14. Juli 2008 der Arbe … more →
