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Blogs über: Gesetzentwurfe

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DIE LINKE: Antrag zur Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten

Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) Betr.… mehr →

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NRW :Ausländer und Paßdeutsche sollen in den Städten mehr mitbestimmen können. — 2 comments

deutschelobby wrote 8 months ago: NRW :Ausländer und Paßdeutsche sollen in den Städten mehr mitbestimmen können. NRW : Mehr Mitbestimm … more →

Schlagworte: Zuwanderung, Islam, BRD ein Irrenhaus ?, deutschelobby Spezial, Migranten, Ausländer, Zuwanderer, Grüne, Paßdeutsche

DIE LINKE: Antrag zur Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten

Redaktion wrote 1 year ago: Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabe … more →

Schlagworte: DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion, Gesetzentwurf, Polizeigewalt, Amnesty International, Ausweispflicht, individuelle Kennzeichnung, Polizei, Anonymität, European Code of Police Ethics

DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes

Redaktion wrote 1 year ago: Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elis … more →

Schlagworte: DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion, Gesetzentwurf, Bauleitplanfeststellungsgesetz, Kommission für Stadtentwicklung


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