Blogs über: Gesetzentwurf
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Neues SPD-Verbotsverfahren gefordert
Vier Bundesländer haben nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting ihre V-Leute in der linksextremen SPD abgeschaltet, um einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren zu ermöglichen. Auße… mehr →
SPD-Verbot jetzt!
Verband der deutschen Internetwirtschaft ungewöhnlich kritisch
tremonius wrote 1 week ago: Selbst vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), deren Mitgliedern durch staatliche Reguli … more →
Sehenden Auges in den Überwachungsstaat
tremonius wrote 1 week ago: Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei … more →
Neue Regeln zur Patientenverfügung
gkloeters wrote 3 weeks ago: Gestern entschied der Bundestag in zweiter Lesung über einen Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung. … more →
Medienpolitiker in der CDU/CSU?
— 1 comment
lennaron wrote 3 weeks ago: Was soll man bitte von solchen Artikeln halten? Da werden alle freiheitsliebenden Internetbenutzer m … more →
Heul' doch Uschi!
ed wrote 1 month ago: Von der Leyen fühlt sich von SPD “total blockiert” Lange hat Familienministerin von der … more →
Zum seltsamen Terroristencampgesetz schreibt KLAUSENS
klausens wrote 1 month ago: du, klau|s|ens, was hältst du von dem gesetz? ich finde es grauslich, weil nun noch wirklich alles m … more →
Zensur 2.0
tremonius wrote 1 month ago: Können sie sich vorstellen das eine staatliche Behörde darüber entscheidet welche Webseiten Sie besu … more →
Unerwünschte Telefonwerbung
eichental wrote 3 months ago: Heute hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Telefonwerbung verabschiedet. Was … more →
EU-Gesetzentwurf - das Ende des freien Internet
— 2 comments
erniesouchak wrote 4 months ago: Wir sind umgezogen! Diesen Artikel finden Sie jetzt HIER! … more →
Neues SPD-Verbotsverfahren gefordert
— 8 comments
pippin wrote 4 months ago: Vier Bundesländer haben nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting ihre V-Leute in der … more →
Nicht ohne Zeugen - Strafverteidiger in Beweisnöten bei Absprachen im Strafprozess ?
Liz wrote 5 months ago: Wenn Du zum Richter gehst, Verteidiger………………..vergiss nicht: Z … more →
Datenschutz-Novelle
sputator wrote 7 months ago: netzpolitik.org titelt “Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle“. Dieser Entwurf … more →
Neue Zählweise Regierung rechnet Arbeitslose im Wahljahr herunter
deutschelobby wrote 7 months ago: Neue Zählweise Regierung rechnet Arbeitslose im Wahljahr herunter Die Bundesregierung will die Zahl … more →
DIE LINKE: Antrag zur Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten
Redaktion wrote 8 months ago: Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabe … more →
IVD schlägt Gesetzesänderung vor: Klimaschutz im Mietrecht verankern
Immopro24.eu wrote 9 months ago: Deutschland: * Regenerative Energiequellen künftig als Modernisierung akzeptieren * Keine Mietminder … more →
Patientenverfügung - neuer Entwurf kommt
erbrecht wrote 9 months ago: Zur Regelung der Patientenverfügung soll ein neuer Gesetzentwurf her. Hierauf einigten sich nach ein … more →
Verbote liegen im Trend
palisadesberlin wrote 1 year ago: Lorenz Maroldt über das Berliner Bürgergängeln Berlin - Die Berliner Gesundheitssenatorin ist gan … more →
DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Elftes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Redaktion wrote 1 year ago: Antrag der Abgeordneten Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Joachim Bischoff, Elis … more →
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