Zu den Presseberichten über das Riesenloch im Haushalt der Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff:
„Das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügengebäude von den ‚soliden Staatsfinanzen’ ist wie einen Kartenhaus zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende der Legislaturperiode ein Riesenloch.“

• Seit längerem ist bekannt: Trotz eines Überschusses von zusammen über 1,3 Milliarden Euro im Betriebshaushalt der Jahre 2006 und 2007, weist die Finanzplanung bis 2012 ein Defizit von rund 1,6 Milliarden Euro aus.
• In der zweiten Hälfte des Jahres 2007 wurden Ausgaben beschlossen, die den Haushalt um weitere 800 Millionen belasten. Das Finanzdefizit erhöht sich damit auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro.
• Die Kosten des Koalitionsvertrages beziffert Senator Freytag nach langem Schweigen auf 993,6 Millionen. Für den Betriebshaushalt 599,6 Millionen und 394 Millionen für Investitionen. Allein der Ausbau der Schulen und Kindergärten soll rund 150 Millionen pro Jahr kosten.

Zusammengefasst: Dem schwarz-grünen Bündnis fehlen für den Haushalt über drei Milliarden Euro.

Wie reagiert der Senat?
• Weiterer Verkauf von öffentlichem Eigentum: Freytag fordert die Senatoren auf, ohne Tabus weitere Verkäufe von Immobilien auf die Tagesordnung zu setzen.
• Durch den Verkauf der HHLA-Anteile wurden 1,1 Mrd. Euro eingenommen. Es wird über den Verkauf von weiteren Anteilen sowie über die Streckung der Investitionen für die Hafenwirtschaft nachgedacht.
• GAL-Fraktionschef Kerstan hatte bereits versprochen: Es wird Umschichtungen im Haushalt geben. Dies wird nach der bekannten Logik die BürgerInnen der Stadt hart treffen.

Was sind die Alternativen? DIE LINKE fordert:
• Verzicht auf Prestigeprojekte in der HafenCity und anderswo.
• Sofortige Maßnahmen zur Verbesserung des Steuervollzugs, z.B. durch Aufstockung der Zahl der SteuerprüferInnen, Ausweitung von Außen-prüfungen bei Einkommensmillionären, Umsatzsteuersonderprüfungen und die Ausweitung der Betriebsprüfungen. Für die öffentlichen Kassen bedeutet dies eine Erhöhung der Einnahmen um etliche Millionen Euro.

Er kann nun Zahlen vorlegen, die verdeutlichen, dass es auch nachts nicht ohne Rettungswagen vor Ort geht. Nur dank des ehrenamtlichen Einsatzes des BRK ist bekanntlich weiterhin ein nächtlicher Rettungsdienst mit einem Einsatzwagen in der Kaufbeurer Straße stationiert. Finanziert wird dieser von zahlenden Fördermitgliedern und Spendern des BRK Unterallgäu, nachdem der reguläre Rettungsdienst in der Nacht durch ein Gutachten des Innenministeriums und der Krankenkassen gekippt worden war. Stattdessen sollte der Mindelheimer Einsatzwagen die Notfälle in der Kneippstadt übernehmen.

Für Lehner ein Ding der Unmöglichkeit. "Wir haben rund 400 Einsätze pro Jahr in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr in Bad Wörishofen", unterstreicht er die Notwendigkeit eines nächtlichen Einsatzwagens. "In einem Viertel der Fälle war das Mindelheimer Fahrzeug zur gleichen Zeit im Einsatz, so dass der Rettungsdienst aus Kaufbeuren oder Buchloe hätte angefordert werden müssen." Wertvolle Minuten, die Leben kosten können. Lehner erinnert sich an einen Fall im vergangenen Jahr: "Wir mussten in einem Lokal in Bad Wörishofen einen Patienten wiederbeleben. Das konnten wir drei Minuten nach dem Notruf erfolgreich leisten." Der Mindelheimer Einsatzwagen hätte zehn Minuten länger gebraucht.

Da nicht nur der nächtliche Rettungsdienst in Bad Wörishofen, sondern auch viele weitere BRK-Dienste ausschließlich durch Spenden und Gelder zahlender Fördermitglieder finanziert werden, ist das Rote Kreuz derzeit im Gebiet Bad Wörishofen in Sachen Mitgliedergewinnung unterwegs. "Im Schnitt machen wir das alle drei Jahre", erklärt Lehner. Denn: "Neue Mitglieder sind unsere Existenzgrundlage." Seit Ostern gehen so die ehrenamtlichen Mitarbeiter von Haustür zu Haustür. Die bisherige Resonanz: "Das BRK ist in der Bevölkerung gut akzeptiert. Der Mehrwert vor Ort wird erkannt, viele sind bereit, förderndes Mitglied zu werden", erklärt Lehner. Derzeit zählt der Kreisverband Unterallgäu, zu dem der Landreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen gehören, 17 000 Mitglieder, davon kommen 2500 Mitglieder aus der Stadt Bad Wörishofen.

Was wird mit den Spendengeldern außerdem finanziert? Zum einen eben die so genannten Hintergrunddienste, zu denen der nächtliche Einsatzwagen in Bad Wörishofen zählt, der nicht wie der reguläre Rettungsdienst durch die Krankenkassen refinanziert wird. "Außerdem halten wir Schnelleinsatzgruppen in den größeren Orten des Landkreises vor, die bei größeren Schadenslagen, wie beispielsweise einem Schneechaos auf der Autobahn, die Leute mit Decken und heißem Tee versorgen", erklärt Lehner.

Von dieser Arbeit  erwartet nicht nur die Stadt als Auftraggeber vieles, auch die Feuerwehrleute glauben, in ihrer Kritik bestätigt zu werden. „Es wird ganz ähnlich  Vorschläge geben, wie wir sie schon gemacht haben“, sagt Personalrat Steffen Sieratzki. Detail am Rande: Als der Landesrechnungshof vor zwei Jahren als letzter „externer Fachberater“ Vorschläge für Effizienzsteigerungen im Brandschutz- und Rettungsamt gemacht hatte, sollten 50 von etwa 300 Stellen gestrichen.. März in Rostock tätig“, bestätigt Matthias Winterhalder vom Kommunalteam  der Rinke Unternehmensberatungs GmbH mit Sitz in Wuppertal. Die Aufgabe der externen Berater: Ein halbes Jahr sollen sie die Abläufe im Rostocker Brandschutzamt unter die Lupe nehmen und vor allem zwei Fragen beantworten: Wie lässt sich die Arbeit optimieren und möglicherweise sogar Kosten einsparen? Wie sicher ist es in der Hansestadt wirklich?

Genau darum kreist in der Hansestadt ein Streit zwischen Feuerwehrleuten und der Verwaltung, der an Schärfe stetig zunimmt.  Während die Einsatzkräfte das ungeliebte Zwölf-Stunden-Schichtmodell in direkten Zusammenhang mit schlechten Einsatzzeiten bringen und 24-Stunden-Schichten fordern, dementieren Amtsleitung und Rathaus jegliche Gefahren für die Bevölkerung werden.

Zum Jahresende wird Rinke ein Abschlussbericht vorlegen. Im Januar 2009  sollen die Vorschläge umgesetzt sei, so der Zeitplan der Verwaltung. Eine Initiative der Fraktion die Linke zu Sofort-Maßnahmen   ist in der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch gescheiter

Quelle: Schweriner Volkszeitung (SVZ)

Der zuständige Geschäftsbereichsleiter Martin Zinnel ließ keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung auch weiterhin auf eine Berufsfeuerwehr verzichten möchte. Notwendig seien Tagsüber Doppelalarmierungen, um genügend Feuerwehrleute vorhalten zu können, ein zusätzlicher Gerätewart und ein moderner Fahrzeugpark.

Zinnel wies darauf hin, dass den Fehlalarmierungen – häufig müssen Feuerwehrleute nachts vergeblich ausrücken – mit einer drastisch angehobenen Gebühr entgegengewirkt werde: „Irgendwann“, so Zinnel, „ist es für die Firma billiger, in eine moderne, weniger störanfällige Brandmeldeanlage zu investieren“.

Über den Brandschutzbedarfsplan wird abschließend in der April-Ratssitzung diskutiert werden.

Schweinfurt/BY - Zwei Rettungswagen stehen ab 18 Uhr in Schweinfurt bereit – zu wenige, um Kreis und Stadt optimal abdecken zu können. Im Notfall müssen andere zu Hilfe geholt werden, zum Beispiel aus Arnstein. In Bad Kissingen fehlen Krankenwagen. Der Bedarf ist in der Stadt der Kurgäste und Kliniken eben größer. Tagsüber klafft eine Lücke, Krankentransporte, deren Zahl im gesamten Zuständigkeitsbereich der Rettungsleitstelle (Landkreise Schweinfurt, Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Stadt Schweinfurt) zugenommen hat, können nicht zeitnah erledigt werden.

Beides keine dauerhafte Lösung, sagt Manfred Schäflein, Leiter der Rettungsleitstelle Schweinfurt. Am Freitag hat er dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) seinen Jahresbericht vorgelegt. Eine detaillierte Auflistung, die auch Schwachstellen aufgezeigt. Ein Problem (neben fehlenden Fahrzeugen) gibt es bei Notarzteinsätzen. Zwar hat sich die Situation entspannt, gibt es keine gänzlich verwaisten Notarztstandorte mehr, dafür ein anderes Problem: Notärzte, die eingeteilt sind, melden sich kurzfristig stundenweise ab, an anderen Standorten gibt es Besetzungslücken zu bestimmten Zeiten. Ersatz zu finden ist schwer, umständlich und erfordert oft ungewöhnliche Schritte: Zum Beispiel den Notarzt per Rettungshubschrauber zum Einsatzort bringen zu lassen. Der Dienst ist freiwillig, frisst Zeit, lohnt sich finanziell oft nicht, meint Schäflein. Der Nachwuchs fehle, die Zahl der Notärzte sei weit geringer als früher.

Mehr geworden sind nur die Einsätze, die der verfügbaren Fahrzeuge seit 2004 nicht. Dem Jahr, in dem auf Basis einer Trend- und Strukturanalyse, kurz Trust, der Rettungsdienst neu aufgestellt worden ist. Trust II wird 2008 erneut den Rettungsdienst auf den Prüfstand stellen.

Dabei wird es auch darum gehen, ob die vorgeschriebenen Hilfsfristen eingehalten werden. In Bayern sind das laut Schäflein zwölf Minuten – reine Fahrzeit. Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes könnte daraus eine Hilfsfrist machen, die dem Verständnis von Laien eher entsprechen wird: Die Zeit zwischen Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort. Mögliche Konsequenzen aus Trust II sprach Karl-Heinz Nusser, Geschäftsführer des ZRF, in der Verbandsversammlung an: 24 Stunden Besetzung der Rettungswachen Werneck, Münnerstadt, Rödelmaier; wahrscheinlich neue Rettungswachen (Schwanfeld, Hausen, Burkardroth), möglicherweise eine Verschiebung bestehender Wachen und gegebenenfalls private Anbieter.

Schäflein hat für das BRK, Träger der Rettungsleitstelle Schweinfurt, konkrete Anträge gestellt – und den Bedarf aufgezeigt. Auch Nusser ging davon aus, dass aufgrund der Ergebnisse, die Trust II bringen wird, das Netz an Fahrzeugen auch im Verbandsgebiet dichter werden wird. Beim Bereich, den die Leitstelle Schweinfurt betreut, handelt es sich um den flächengrößten in Bayern.

Im Vergleich zu 2006 sind die Einsätze, die 2007 über die Leitstelle an die Hilfsorganisationen vermittelt wurden, gestiegen: von 72 670 auf 74 740 Einsätze – von Krankentransporten bis Berg- oder Wasserrettung.

Im "extrem ruhigen Jahr 2007" sei man zu insgesamt 82 Einsätzen an 68 Stellen gerufen worden, wusste nach der Totenehrung, bei der man besonders an den Ehrenkommandanten und Leiter der Alterskameraden, Heinz Ott (Königshofen), erinnerte, der Stadtbrandmeister Elmar Wohlfart (Lauda). Aufgegliedert in 14 Brände, 35 technische Hilfeleistungen, drei blinde Alarme, 13 sonstige Termine wie beispielsweise Sicherheits-Wachdienste, zwei Eingriffen zu Tieren und Insekten sowie einen Katastrophen-Voralarm, habe es gegolten, neben elf kleinen und zwei mittleren Bränden auch einen Großbrand unter Kontrolle zu bringen, bilanzierte der Stadtkommandant.

Wohlfart, der zuerst kurz das Sturmtief Kyrill streifte, bei dem man im Main-Tauber-Kreis mit einem "blauen Auge" davongekommen sei, wies darauf hin, dass man stets den Einsatzleitwagen, und zwar auch überörtlich, herangezogen habe. Die gute Ausbildung der Führungsgruppe, die sich monatlich in Lauda zur Fortbildung treffe, sowie die moderne technische Ausstattung bildeten einen wesentlichen Garanten für einen gut koordinierten Ablauf, bestätigte der erste Mann der Gesamtwehr, der ebenso die Unterstützung von Seiten der auswärtigen Floriansjünger in das Blickfeld rückte.

Die Feuerwehr Lauda-Königshofen selbst sei fünf Mal außerhalb ihres Gebietes helfend eingesprungen, wobei man mit dazu beigetragen habe, fünf Menschen zu retten, freute sich Elmar Wohlfart, der den Zuhörern die unbedingte Notwendigkeit ans Herz legte, regelmäßig und gezielt mit den vorhandenen Geräten vertraut zu bleiben.

So seien in den zwölf Abteilungen 155 Übungen in Theorie und Praxis durchgeführt worden, ergänzte der Redner, der nach dem Aspekt der Zusammenarbeit noch ausführlicher auf die Hauptübung Anfang Oktober in Königshofen einging.

Auch der Brandschutzdienst im Katastrophenschutz habe im vergangenen Jahr zwölf Mal seine Kenntnisse vertieft, betonte der Stadtkommandant, der nach einem Abstecher zu den von der Wehrpflicht freigestellten Kameraden der Aus- und Fortbildung einen breiten Raum zubilligte. Aufgezählt wurden hierbei zahlreiche Mitglieder, die auf Gemeinde- und Kreisebene sowie an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal die unterschiedlichsten Lehrgänge absolvierten - alles eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Einsätze, wie unterstrichen wurde.

Nach einem Appell an die Atemschutzgeräteträger, bei denen Wohlfart eine 35-prozentige Ausfallquote beklagte, hob der führende Kopf der Gesamtwehr die sichtlich vorhandene Schlagkraft hervor, ehe er anmerkte, dass von Seiten der Verwaltung und der Floriansjünger erneut Großes geleistet worden sei.

Während das Feuerwehrhaus in Gerlachsheim längst in neuem Glanz erstrahle, finde die Übergabe des Domizils in Oberbalbach noch in diesem Jahr statt, so die erfreuliche Mitteilung, bevor nach einem Schwenk zu Sachsenflur auch die erhöhte Ausstattung der Abteilung Lauda mit zwei Fahrzeugen ein Thema bildete.

Vor allem die große Unterstützung seitens des Fördervereines kam hier deutlich zur Sprache, um dann nach der zwischenzeitlichen Beschaffung eines Rüstwagens 2 das Augenmerk auf eine wesentliche Aufgabe des Vorjahres zu lenken, nämlich die Überarbeitung der 2000 erstellten Konzeption.

Einschließlich der Entschädigungssatzung und des Alarmplanes werde man diesen Entwurf wohl Ende März präsentieren, verdeutlichte Elmar Wohlfart, der für die Zukunft einen hauptamtlichen Gerätewart als dringend notwendig erachtete, nachdem die Belastbarkeit mittlerweile an ihre Grenzen stoße.

"Die persönliche Ausrüstung genießt höchste Priorität", bekannte danach der Stadtbrandmeister, als er nach den Beschaffungen noch einen ausgiebigen Blick auf die klare Vorgabe richtete, bis 2010 in Baden-Württemberg die digitale Funktechnik einzuführen.

Während hier das Land für die Übertragungswege verantwortlich zeichne, blieben die Kosten der Endgeräte bei den Kommunen, weshalb trotz eines Pauschalsatzes von 600 Euro pro Gerät auf die Stadt Lauda-Königshofen Ausgaben in Höhe von rund 70 000 Euro zukämen, machte Wohlfart eine Rechnung auf. Als einen weiteren Faktor nannte er noch ein so genanntes Hubrettungsfahrzeug, wobei die Versuche mit einer entsprechenden Drehleiter positiv ausgefallen seien.

Nachdem abschließend noch den Verfassern von Briefen mit Drohungen oder "unverschämten Äußerungen" die unausweichlichen Konsequenzen angedroht worden waren, galt ein Lob für die ständige Dienstbereitschaft allen Kameraden, ehe der Schriftführer Edgar Klingert (Gerlachsheim) in seinem Protokoll an die abgehaltenen sechs Sitzungen des Ausschusses erinnerte.

Wie der stellvertretende Stadtkommandant erwähnte, dürfte das Digitalfunknetz noch für genügend Gesprächsstoff sorgen, wobei darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die örtliche Feuerwehr diese Umsetzung nicht angestrebt habe.

Auf derzeit insgesamt 156 Jugendliche, 42 Mädchen und 114 Jungen in den elf Abteilungen, verwies dann der Jugendwart Steffen Ludwig (Marbach), der zwar einen Rückgang von 24 bedauerte, jedoch 15 Übernahmen in die aktive Wehr und 14 Neulinge hervorhob. Bei 560 Stunden feuerwehrtechnischer Ausbildung in Theorie und Praxis komme man außerdem auf 206 Stunden an allgemeiner Arbeit, abgerundet durch 26 Tage für Ausflüge, Zeltlager und Freizeit, so der Chef des Nachwuchses, der besonders die Abteilung Oberbalbach mit 40 Köpfen in diesem Bereich würdigte.

Das Schlusswort bei den Berichten gehörte dann dem neuen Leiter der Alterskameraden, Erich Braun (Beckstein), der kurz seine Bemühungen schilderte, künftig diese Truppe gemeinsam mit Josef Ludwig (Marbach) zusammenzuhalten, wie er bekräftigte. "So ist auf jeden Fall schon einmal Ende Mai oder Anfang Juni eine Fahrt nach Würzburg geplant.

Travenbrück wollte ebenfalls Tatsachen schaffen - das Dorfparlament fasste Ende 2007 den Beschluss, schon einmal einen Zuschussantrag für 2009 anzumelden, denn die Ortswehr Tralau braucht ein neues Auto. Wie fast überall ist das seit Jahren bekannt. Die Freiwilligen Feuerwehren melden ihren Bedarf gern rechtzeitig an, denn derartige "Kommunalfahrzeuge" kosten eben einmal 100 000 oder 200 000 Euro oder noch mehr.

Erst einmal musste in Tralau aber ein Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Nun wird ein Auto akut. "Wenn wir das neue 2009 anschaffen, ist das alte 31 Jahre alt", sagt Bürgermeister Peter Lengfeld. Welches Modell gekauft werden soll, steht noch gar nicht fest, außerdem kann es auch 2010 oder 2011 werden, räumt der Bürgermeister ein.

Travenbrück wollte sich trotzdem schon jetzt einen Zuschuss sichern. In den Gemeinden geht die Angst um, dass die Fördermittel weiter schrumpfen könnten, weil das Land das Geld aus der Feuerschutzsteuer verstärkt in andere Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes steckt. Quasi auf Vorrat kann sich allerdings keine Kommune einen Zuschuss "angeln". Das betont Jörg Reimann, der bei der Kreisverwaltung das Förderbudget verwaltet und in enger Absprache mit dem Kreiswehrführer, Gerd Riemann, verteilt. Bevor es zu einer festen Zusage mit der Unterschrift des Landrats kommt, muss die Anschaffung schon sehr konkret sein. "Und es geht nach Bedarf, nicht nach Reihenfolge der Anmeldung", unterstreicht der Sachbearbeiter.

Die Befürchtungen der Gemeinden hinsichtlich sinkender Bezuschussung sind richtig und auch wieder nicht. In jedem Fall, so Reimann, gebe es für neue Löschfahrzeuge - nicht mehr für so genannte Sekundärfahrzeuge wie Mannschaftstransportwagen - die seit 2000 geltenden Fördersätze: 15 oder 25 oder 35 Prozent, je nach Finanzkraft der Kommune.

45 Prozent, wie sie noch in den Köpfen mancher Dorfpolitiker sitzen, kamen lediglich durch eine Sonderförderung so genannter wasserführender Fahrzeuge TSF/W für kleine Dörfer zustande. Für einige Jahre unterstützten es Kreis und Kreisfeuerwehrverband, wenn sich Kommunen, die eine Ersatzbeschaffung vornehmen mussten, für ein Fahrzeug mit Tank für 500 Liter oder mehr Wasser entschieden. Damit können die heutzutage oft wenigen Feuerwehrleute, die im Ort arbeiten, den Erstangriff fahren, bis ihre außerhalb tätigen Kameraden eintreffen. Rethwisch bekam 2006 als eine der letzten Gemeinden für das Klein Bodener TSF/W 45 Prozent, Rümpel wird sich für das gewünschte gleichartige Auto für die Ortswehr Rohlfshagen mit 35 Prozent begnügen müssen.

Es gelten also die normalen Fördersätze. Nur: Der Topf, aus dem der Kreis schöpfen kann, ist kleiner geworden. "Zum einen sind die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer rückläufig", sagt Kreiswehrführer Gerd Riemann. Zum anderen behalte das Land derzeit mehr Geld zur Förderung einer Lehr-Leitstelle in der Regional-Leitstelle Nord auf dem Gelände des Landesfeuerwehrschule ein.

Stormarn bekomme deshalb derzeit vom rund zwölf Millionen Euro großen Kuchen der Feuerschutzsteuer nur noch rund 300 000 statt 400 000 Euro pro Jahr ab, betont Jörg Reimann. Macht 600 000 Euro für 2008 und 2009, aber nach den Förderrichtlinien müssten für die 16 beantragten Autos - die über 20 Jahre alte Vorgänger ablösen sollen - 1 050 000 Euro fließen. So werden einige Kommunen ihre Anschaffung möglicherweise aufschieben müssen. "Das geht aber nur, wenn die alten Fahrzeuge noch ausreichend sicher funktionieren", unterstreicht der Kreiswehrführer, "letztliche sind die Gemeinden verpflichtet, den Brandschutz sicher zu stellen."

Travenbrück wollte ebenfalls Tatsachen schaffen - das Dorfparlament fasste Ende 2007 den Beschluss, schon einmal einen Zuschussantrag für 2009 anzumelden, denn die Ortswehr Tralau braucht ein neues Auto. Wie fast überall ist das seit Jahren bekannt. Die Freiwilligen Feuerwehren melden ihren Bedarf gern rechtzeitig an, denn derartige "Kommunalfahrzeuge" kosten eben einmal 100 000 oder 200 000 Euro oder noch mehr.

Erst einmal musste in Tralau aber ein Feuerwehrgerätehaus errichtet werden. Nun wird ein Auto akut. "Wenn wir das neue 2009 anschaffen, ist das alte 31 Jahre alt", sagt Bürgermeister Peter Lengfeld. Welches Modell gekauft werden soll, steht noch gar nicht fest, außerdem kann es auch 2010 oder 2011 werden, räumt der Bürgermeister ein.

Travenbrück wollte sich trotzdem schon jetzt einen Zuschuss sichern. In den Gemeinden geht die Angst um, dass die Fördermittel weiter schrumpfen könnten, weil das Land das Geld aus der Feuerschutzsteuer verstärkt in andere Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes steckt. Quasi auf Vorrat kann sich allerdings keine Kommune einen Zuschuss "angeln". Das betont Jörg Reimann, der bei der Kreisverwaltung das Förderbudget verwaltet und in enger Absprache mit dem Kreiswehrführer, Gerd Riemann, verteilt. Bevor es zu einer festen Zusage mit der Unterschrift des Landrats kommt, muss die Anschaffung schon sehr konkret sein. "Und es geht nach Bedarf, nicht nach Reihenfolge der Anmeldung", unterstreicht der Sachbearbeiter.

Die Befürchtungen der Gemeinden hinsichtlich sinkender Bezuschussung sind richtig und auch wieder nicht. In jedem Fall, so Reimann, gebe es für neue Löschfahrzeuge - nicht mehr für so genannte Sekundärfahrzeuge wie Mannschaftstransportwagen - die seit 2000 geltenden Fördersätze: 15 oder 25 oder 35 Prozent, je nach Finanzkraft der Kommune.

45 Prozent, wie sie noch in den Köpfen mancher Dorfpolitiker sitzen, kamen lediglich durch eine Sonderförderung so genannter wasserführender Fahrzeuge TSF/W für kleine Dörfer zustande. Für einige Jahre unterstützten es Kreis und Kreisfeuerwehrverband, wenn sich Kommunen, die eine Ersatzbeschaffung vornehmen mussten, für ein Fahrzeug mit Tank für 500 Liter oder mehr Wasser entschieden. Damit können die heutzutage oft wenigen Feuerwehrleute, die im Ort arbeiten, den Erstangriff fahren, bis ihre außerhalb tätigen Kameraden eintreffen. Rethwisch bekam 2006 als eine der letzten Gemeinden für das Klein Bodener TSF/W 45 Prozent, Rümpel wird sich für das gewünschte gleichartige Auto für die Ortswehr Rohlfshagen mit 35 Prozent begnügen müssen.

Es gelten also die normalen Fördersätze. Nur: Der Topf, aus dem der Kreis schöpfen kann, ist kleiner geworden. "Zum einen sind die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer rückläufig", sagt Kreiswehrführer Gerd Riemann. Zum anderen behalte das Land derzeit mehr Geld zur Förderung einer Lehr-Leitstelle in der Regional-Leitstelle Nord auf dem Gelände des Landesfeuerwehrschule ein.

Stormarn bekomme deshalb derzeit vom rund zwölf Millionen Euro großen Kuchen der Feuerschutzsteuer nur noch rund 300 000 statt 400 000 Euro pro Jahr ab, betont Jörg Reimann. Macht 600 000 Euro für 2008 und 2009, aber nach den Förderrichtlinien müssten für die 16 beantragten Autos - die über 20 Jahre alte Vorgänger ablösen sollen - 1 050 000 Euro fließen. So werden einige Kommunen ihre Anschaffung möglicherweise aufschieben müssen. "Das geht aber nur, wenn die alten Fahrzeuge noch ausreichend sicher funktionieren", unterstreicht der Kreiswehrführer, "letztliche sind die Gemeinden verpflichtet, den Brandschutz sicher zu stellen."