In der Zeit zwischen 00:00 Uhr und 22:00 Uhr dürfen somit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger nicht verkehren.

Auch in Österreich besteht am Freitag ein Lkw - Fahrverbot. Deshalb müssen sich Autofahrer auf einen kilometerlangen LKW-Stau auf der Autobahn A8 München in Richtung Salzburg einstellen.

Wegen eines Fahrverbots in Österreich für Lastwagen über 7,5 Tonnen sei erfahrungsgemäß ab Freitagmittag mit einem erheblichen LKW-Rückstau am Grenzübergang Bad Reichenhall (Walserberg) zu rechnen, teilte das bayerische Innenministerium am Donnerstag mit.
Die Behinderungen würden bis weit über die Anschlussstelle Bad Reichenhall reichen, eine Normalisierung der Verkehrslage werde erst ab 23.00 Uhr erwartet.

Das Innenministerium empfiehlt, den Grenzübergang am Feiertag zu umfahren.

Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die Datenlage zu dünn gewesen sei, um eine zusätzliche Belastung zu belegen und darauf ein Verbot zu gründen.

Das RP Kassel begründet den Berufungsantrag jetzt unter anderem damit, dass es vor Einführung der Lkw-Maut und damit vor der Zeit, als Lastwagenfahrer vor der Maut flüchteten und auf Bundesstraßen auswichen, „schlechterdings nicht möglich war, aussagekräftige Zahlen über die zusätzliche Belastung zu erhalten“, erklärte der Sprecher des Kasseler Regierungspräsidiums Michael Conrad.
Darum hält das RP die vorgelegten Zahlen als Begründung für das verhängte Durchfahrverbot für ausreichend.

In seinem Beschluss vom 10.10.2007, Az.: 1 Ss 356/06 führt das OLG Jena aus, dass ein Fahrverbot durch den Gesetzgeber in erster Linie eine erzieherische Funktion habe. Es sei als Denkzettel gedacht und ausgeformt. Aus diesem Grund könne ein Fahrverbot seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahnende Tat lange zurückliegt, die für eine lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten habe. Das OLG führt, entsprechend einer Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus, dass der Sinn eines Fahrverbotes in Frage zu stellen sei, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliege.

Oder zu diesem Einkaufsmarkt?

Anmerkung: hier geht es um keine starkbefahrene Bundesstrasse, sondern nur um pure Hysterie.
Es gibt keinen "Mautausweichverkehr" - diese Landesstrasse (L 1016 Mühlhausen/Th. - Eisenach) wird nur vom regionalen Schwerverkehr befahren.

Lkw, die von Eisenach Richtung Mühlhausen müssen, werden schon in Eisenach durch Schilder umgeleitet (über Bad Langensalza), so das diese nicht durch diesen Ort müssen.

Da der Schwerpunkt dieser Kontrollen nahe der niederländischen und belgischen Grenze liegt, erhöht das natürlich die Chancen, eine schnelle Mark Euro zu machen.

Bestes Beispiel ist das Sonntagsfahrverbot: regelmäßig wird in den Medien darüber philosophiert, warum auch am "heiligen Sonntag" auf Deutschlands Fernstraßen Lkw unterwegs sind.

Aber worauf beruft sich eigentlich diese Kritik?

Es gibt keine aussagekräftigen Erhebungen über die Zahl der erteilten Sondergenehmigungen.
Weder der "Bundesverband Güterkraftverkehr" noch das "Statistisches Bundesamt" oder die "Bundesanstalt für Güterverkehr", auch nicht der "ADAC" oder das "Bundesverkehrsministerium" können Angaben nach konkreten Daten machen oder zumindest Schätzungen geben.

Die Zahl der von Ordungsämtern und anderen zuständigen Länderstellen erteilten Ausnahmegenehmigungen wird nicht übergreifend erfasst.
Die Kritik beruft sich demnach auf eine "gefühlte Empfindsamkeit".

Dabei will ich gar nicht ausschließen, dass die Zahl der Sonntagsfahrer tatsächlich zugenommen hat. Bei dem rasanten Anstieg des Straßengütervolumens ist das nur logisch.
Die Lkw - Fahrer oder "dreisten Spediteure" die sich die freie Fahrt erkaufen (laut "SAT1 - Automagazin) dafür verantwortlich zu machen, ist aber ein Fehler.

Die willkürliche Vergabepraxis der Ordnungsämter lässt dem Lkw - Unternehmer oft keine andere Wahl als zu versuchen, Sonntagsfahrgenehmigungen zu bekommen.
Erhält der Unternehmer diese Genehmigung nicht bei "seinem" Ordnungsamt, dann bekommt diese mit Sicherheit der Konkurrent bei seiner zuständigen Stelle.

Die Bereitschaft von Städten und Gemeinden ist groß, bei der Vergabe auch mal "ein Auge zuzudrücken", spülen doch diese Genehmigungen ein hübsches Sümmchen in die Haushaltskasse.

Die EU lässt die Frist für den Einspruch des sektoralen Fahrverbots verstreichen. Ab 2. Mai rollen 30.000 Lkw weniger durch Tirol. Ausgestanden ist das Tauziehen mit Brüssel aber noch nicht.

12.04.2008

http://www.tirol.com/politik/innsbruck/78811/index.do;jsessionid=0C69CF02F0F5E890344D9958F731C644.1

Aber man muss es positiv sehen - die Strassen sind frei... :-)

Wer das dann ausbaden kann, könnt Ihr Euch denken. Zwar werden die Projekte spannender, aber dafür kommen sie auch in geballter Ladung. Die letzten Tage waren deshalb lang. Sehr lang.

Aber ich will ja nicht meckern. Ich bin freiwillig hier und außerdem gibt es, wie in diesem Artikel zu lesen auch andere die sich auch umstellen müssen:

• Die Bewohner Pekings, die umsiedeln müssen, weil sie einem neuen Haus, einer Straße oder einer U-Bahn Platz machen müssen.
• Die Taxifahrer, die nicht nur ihre Ernährungsgewohnheiten umstellen müssen, sondern auch ihre Körperhygiene. Bei strengem Geruch drohen zwei Tage Fahrverbot.
• Die Fußballfans, die nicht mehr mit Leidenschaft die gegnerischen Spieler beschimpfen dürfen.
• Und zu guter Letzt die Männer. An einigen Pissoirs steht, dass man näher treten soll. Ging wohl sonst zu viel daneben.

Egal wer gewinnt, es wird spannend.

Und diese Regelung beginnt in einigen Städten schon bald:

• Stuttgart, Ludwigsburg, Schwäbisch-Gmünd, Leonberg, Ilsfeld: 1. Juli 2007
• Mannheim: 1. Juli 2007, evtl. wird der Termin noch verschoben
• Tübingen: vor April 2008
• Karlsruhe, Mühlacker, , Heidelberg, Pforzheim: voraussichtlich April/Mai 2008
• Freiburg: 2010

Welcher der vier Schadstoffgruppen das eigene Fahrzeug angehört kann man z.B. auf den Seiten der Stadt Stuttgart herausfinden. "Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (= Fahrverbot) sind - vereinfacht ausgedrückt - alle Benzin-Fahrzeuge ohne einen geregelten Katalysator sowie auch Benzin-Kfz mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation; zudem Diesel-Fahrzeuge der Euro-Norm 1 und schlechter." Wer einen älteren Diesel hat, der hat somit echt bald ein Problem.

Diese neuen unausgegorenen Regelungen bedeuten das Aus für alle Oldtimer-Treffen und Rallys durch Karlsruhe! So fällt schon in diesem Jahr, dieses mal noch aus Protest, die Berta-Benz-Gedächnisfahrt des Karlsruher Oldtimer Vereins "Tribut an Carl Benz" aus. Auf dessen Seite wird ausführlich über die Kommunikation mit dem Regierungspräsidium sowie die Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten berichtet.

Die Initiative Kulturgut Mobilität versucht noch "unsere" Politiker von einer Ausnahmeregelung für Oldtimer zu überzeugen. Hoffentlich klappt das. Auf der Seite kann man sich in eine Unterschriftliste eintragen. Bisher gibt es leider nur 9720 Einträge. Also tragt Euch ein! Ein Musterbrief/eMail an den zuständigen Minister Gabriel und seinen Beamten Knobloch findet sich hier. Bundesweit sollen zudem Aktionstage gegen die Fahrverbote durchgeführt werden. In Karlsruhe ist dieser für den 15. April 2007 geplant.

Links zu den allen bekannten Plänen finden sich hier.