Sparkurs

Volker — Thu, 17 Apr 2008 09:53:15 +0000

Seit letzte Woche die Süddeutsche Zeitung über den Streit zwischen dem Finanzminister und seinen anderen vier Ministerkollegen berichtete ist der Wahlkampf 2009 offiziell eingeläutet worden. Von "Wahlegschenken" ist die Rede und von "Wunschzettel für die Wählerklientel". Sogar unser Alt-Bundespräsident Roman Herzog mischt sich in die Debatte um die angeblichen Wahlgeschenke ein.
Es kracht einmal mehr in der großen Koalition, die keiner gewollt hat! Bewundernswert ist bis jetzt die Standhaftigkeit unseres Finanzministers Peer Steinbrück. Der Minister der eigentlich oft nur durch flachse Sprüche auffällt ("Ihr Heulsusen") zeigt Rückgrat - auch gegen eigene Parteiminister. Unterstützung erhält er von der "Wellness-Kanzlerin", so der Spiegel. Der üppige Wunschzettel der einzelnen Minister beruht nicht auf Phantasievorstellungen. Es sind oft einfach die Versprechen die eingelöst werden müssen, die an anderer Stelle von anderen Leuten gemacht wurden.

Steinbrück tut gut daran härter durchzugreifen als sein Vorgänger Hans Eichel. Der selbsternannte Sparminister verlor jede Glaubwürdigkeit in seine Politik. Denn auch die Regierung Schröder hatte zu Beginn ihrer Legislaturperiode das Sparen nicht gelernt. Die Einnahmen stiegen durch die gute wirtschaftliche Situation. So auch in der Großen Koalition. Sparen musste bisher keiner der Minister. Mehrwertsteuererhöhung, gute Wirtschaftlage, sinkende Arbeitslosenzahlen, geringere Sozialausgaben etc. sorgten für das ehrgeizige Ziel 2011 keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen. SPD Vizechefin Nahles kritisiert den harten Sparkurs ihres Parteikollegen. Diese engen Vorgaben würden "die Spielräume der Politik massiv" eingrenzen. Bei soviel nonsens muss man ernsthaft überlegen, ob Fr. Nahles den Schuss noch nicht gehört hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Es wird allerhöchste Zeit für eine Haushaltskonsolidierung!
Vielleicht dachte sie, dass der Bundestag eine Gelddruckerei im Keller stehen hat und der Bund nicht nach Geld fragen muss. Entscheidende Frage ist, wenn nicht der ausgeglichene Haushalt die Gestaltung der Politik einschränken darf, was denn dann? Nach dieser Nahles-Theorie muss man schlussfolgernd überlegen, warum die Schwellenländer oder Dritte-Welt-Länder nicht einfach selbst Millionenprogramme zur wirtschaftlichen Förderung oder gegen Hunger auflegen. Weil dem Staat sollte es doch einfach egal sein - Geld, welches er nicht hat, auszugeben. So scheint es nach Ansicht von Nahles zumindest in Deutschland unendlich zur Verfügung zu stehen.
Die antizyklische Haushaltspolitik (s. Gegenposition: Peter Bofinger) hatte in den letzten Jahren nicht den nötigen Erfolg gebracht, man sollte es wirklich einfach mal wagen und das Instrument des ausgeglichenen Haushaltes nutzen. Das auch zusätzliche Ausgaben in gewisser Weise getätigt werden müssen ist ganz klar. Eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst oder bei den Rentnern, die Rentenerhöhung, war längst überfällig. Dennoch sollte man, wenn man die Menschen in den Vordergrund seiner Politik stellt (auch in der Entwicklungshilfe), dazu stehen und gewisse Prestigeinvestitionen in die Wirtschaft deshalb auf die etwas längere Bank schieben können. Was ist schlimm daran, dass wir 817 Millionen Euro allein im Ressort Verteidigung mehr an Löhnen ausgeben?

etathoheit « WordPress.com Tag Feed

Sparkurs