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Zum Thema wie mit nichttechnischen Merkmalen in Bezug auf Neuheit und erfinderischer Tätigkeit umzugehen ist, hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes eine recht interessante Entscheidung… more →
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wrote 1 year ago: Zum Thema wie mit nichttechnischen Merkmalen in Bezug auf Neuheit und erfinderischer Tätigkeit umzug … more →
