Wenn der Kunde von der DTAG zu einem Wettbewerber wechselt wird ein Einmalentgelt für den Teilnehmeranschluss fällig. Die Höhe des Einmalentgelts richtet sich nach den technischen Erfordernissen. Die Bundesnetzagentur prüft und genehmigt die von der DTAG erbrachten Leistungen sowie die dafür geforderten Preise. Die zur Zeit geltenden Einmalentgelte sind von der Regulierungsbehörde 2007 befristet für ein Jahr festgelegt worden. Die Bundesnetzagentur hat diese Befristung gewählt, um kurzfristig den Verdi-Tarifabschluss 2007 und seine Auswirkungen bei einer Neufestlegung der Einmalentgelte berücksichtigen zu können. "Es ist absolut unverständlich, dass die DTAG Entgelte beantragt, die noch über den bisher festgelegten Entgelten liegen und die Kostensenkungen aus dem Tarifabschluss 2007 nicht berücksichtigen", sagte Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann.

Die zur Entscheidung anstehenden Einmalentgelte sind wesentliche Kostenfaktoren für Unternehmen, die in den Infrastrukturaufbau investiert haben. Eine Entlastung dieser Unternehmen ist auch deshalb geboten, um ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Denn mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream-Entgelts hat die BnetzA vor wenigen Wochen einseitig die Kostensituation derjenigen Unternehmen verbessert, die keinen Beitrag zu Innovationen und Qualitätssteigerung der Netze leisten. "Von daher ist es jetzt an der Zeit die Schieflage zu beseitigen, indem die Einmalentgelte eindeutig abgesenkt werden", so Rainer Lüddemann.

Wenn der Kunde von der Deutschen Telekom AG zu einem Wettbewerber wechselt wird ein Einmalentgelt für den Teilnehmeranschluss fällig. Die Höhe des Einmalentgelts richtet sich nach den technischen Erfordernissen. Die Bundesnetzagentur prüft und genehmigt die von der DTAG erbrachten Leistungen sowie die dafür geforderten Preise. Die zur Zeit geltenden Einmalentgelte sind von der Regulierungsbehörde 2007 befristet für ein Jahr festgelegt worden. Die Bundesnetzagentur hat diese Befristung gewählt, um kurzfristig den Verdi-Tarifabschluss 2007 und seine Auswirkungen bei einer Neufestlegung der Einmalentgelte berücksichtigen zu können. „Es ist absolut unverständlich, dass die DTAG Entgelte beantragt, die noch über den bisher festgelegten Entgelten liegen und die Kostensenkungen aus dem Tarifabschluss 2007 nicht berücksichtigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann.

Die zur Entscheidung anstehenden Einmalentgelte sind wesentliche Kostenfaktoren für Unternehmen, die in den Infrastrukturaufbau investiert haben. Eine Entlastung dieser Unternehmen ist auch deshalb geboten, um ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Denn mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream-Entgelts hat die BnetzA vor wenigen Wochen einseitig die Kostensituation derjenigen Unternehmen verbessert, die keinen Beitrag zu Innovationen und Qualitätssteigerung der Netze leisten. „Von daher ist es jetzt an der Zeit die Schieflage zu beseitigen, indem die Einmalentgelte eindeutig abgesenkt werden“, so Rainer Lüddemann.

Thema in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner ist heute Abend ab 22.15 Uhr der Datenschutz in Deutschland. Zu den Gästen gehört unter anderem Lothar Schröder, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom.

05.06.2008/ "Muss der Datenschutz besser an die rasante Entwicklung in der Telekommunikation angepasst werden?" lautet gemäß ZDF-Ankündigung eine der Fragen, die in der Talkshow von Maybrit Illner heute Abend ab 22.15 Uhr diskutiert werden.

Neben Lothar Schröder hat die Talkerin Wolfgang Bosbach, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer, Detektiv Marcus Lentz sowie den Journalisten Hans Leyendecker eingeladen.

Mehr zur heutigen Sendung gibts hier

Kennt ihr das? Man schreibt eine Englischarbeit und rechnet fest mit einer 2. Der Lehrer drückt einem die Arbeit in die Hand und man hat ne fünf. Man erblasst, die Kinnlade klappt runter und man kann es nicht fassen...

So ging es mir gerade als ich beim stern gelesen hab, was die Höchststrafe für die Bespitzlungsaffäre der Telekom ist: 300.000.- Das entspricht der Strafe, die jemand zahlt der 6000 mp3's illegal aus dem Internet geladen hat. Das ist das 10fache von jemandem der dem neuen Freund der Exfreundin die Fresse verhaun hat. Hallo?

Unsere Gesetzeslage ist doch gänzlich für den Arsch. Wenn es um die Wirtschaft geht ist plötzlich alles verhältnislos. Mein fanatischer Freund im Rollstuhl plädiert ja für eine Selbstverpflichtung - wie soll das denn aussehen? "Ich Rene Obermann verspreche, dass ich künftig keine Mitarbeiter, Aufsichtsräte, Journalisten und sonstige Arbeitskräfte bespitzle"??? Die 300.000.- sind doch schon fest ins Budget eingeplant. Der Handwerker macht sich da schon eher Gedanken, aber eine Telekom? Die lacht da doch und zahlt es aus der Portokasse.

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Peter Schaar wurde gefragt wie schwerwiegend der Fall denn überhaupt sei:

Er wiegt sehr schwer. Es handelt sich bei der Telekom ja nicht um irgendeine kleine Klitsche, sondern um den größten Kommunikationsdienstleiser Deutschlands, der auch noch große Teile des Netzes betreibt. Wenn ein solches Unternehmen Missbrauch mit den angefallenen Daten betreibt, dann ist das Vertrauen in die Telekommunikationsbranche an sich erschüttert.

Dann hat mein zweirädriger Freund eine Konferenz für den Datenschutz einzuberufen und es tauchen ganze 2 Verbände + Telekom auf. Wow, das stärkt mein Vertrauen in Unternehmen jetzt nicht sonderlich, wenn sich keine Sau mehr um das Thema schert - oder will man einfach die Füße still halten, weils in jedem größeren Unternehmen Standard ist?

Weiter liest man im Stern (Fragen von Stern, Antworten von Schaar)

Brauchen wir neue Gesetze gegen den Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen?

Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen. Zum einen muss die Ausstattung der Datenschutzbehörden verbessert werden. Außerdem müssen wir uns die Frage stellen, wie wirkungsvoll die Bußgelder in diesem Bereich sind. Im Bereich Kommunikation beträgt das höchst mögliche Bußgeld 300.000 Euro. Das zahlt die Telekom doch aus der Portokasse.

Die Telekom hat ja erst Monate nach Entdeckung des Skandals zugegeben, dass es Spitzeltätigkeiten gab.

Wir brauchen eine ausdrückliche Informationspflicht, wenn interne Datenschutzverstöße stattgefunden haben. In einigen US-Staaten gibt es das schon, und seitdem ist das Bewusstsein für Datenschutz bei den Unternehmen gestiegen.

Ich stimme dem Video voll und ganz zu:

Stoppt jetzt die Vorratsdatenspeicherung!

Und gerade in nem amüsanten Beitrag gefunden:

Wolfgang Schäuble ist untröstlich, „das ist ein furchtbarer Vertrauensbruch”, sagt er zum Telekomgespitzel. Dennoch dürfe der Staat sich jetzt nicht blind machen und aufs Datensammeln und Spähen verzichten. Blind soll ja schon Justitia sein, ohne Ansehen der Person. Das ist dann zwar gerecht, aber eben nicht sicher, findet der Innenminister und wedelt bei der aktuellen Befragung im Bundestag mit dem Grundgesetz herum - mit eben jener Taschenbuchausgabe, die wir Blogger ihm letztes Jahr zigfach zugeschickt hatten. Davon hat er jetzt jede Menge und kann herrlich damit wedeln, grade auch im Sommer.

Der Telekom hat er also zu sehr vertraut. Und ruft seinen Gegnern zu: „Verdächtigungen gegen den Rechtsstaat sind unangemessen!”. So wie bei der Telekom? Leute, die Daten sammeln, kann man gar nicht genug verdächtigen.

Der CSU-Mann Dr. Jürgen Grheb (der schon neulich zum Thema Abgeordneten-Gehälter seine enorme Pannehaftigkeit unter Beweis gestellt hatte) kontert heute im Bundestag alle Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen als Folge des Skandals mit einem nur bedingt geschmackssicheren Argument, indem er sinngemäß sagt: „Nur weil ein einzelner Arzt bei der Mammographie eine Frau unsittlich betatscht, kann man doch deswegen nicht die Krebsvorsorge verbieten.”. Toller Rechtsexperte. Will über Datenschutz reden, aber denkt doch wieder nur an Titten.

Schlimm findet er, dass die Datenschützer (und er spricht das Wort dabei etwa so aus, wie wenn er über ranzigen Haferschleim oder gar Brigitte Nielsen sprechen würde) jetzt den Staat in seinen Möglichkeiten einschränken wollen, wo der Skandal doch nicht beim Staat, sondern in der privaten Wirtschaft passiert sei. Er spricht von der Telekom, der Ex-Post, an der die Bundesrepublik direkt und indirekt Aktienanteile von knapp einem Drittel hat. Vielleicht hätte er lieber noch was von der weiblichen Brust erzählt.

Der Januar kam und mit ihm erneut eine Rechnung. Wieder wanderte sie in den Papierkorb. Interessant war vor allem, dass die Telekom von mir Geld für einen Anschluss haben wollte, der nicht mehr existierte, in einer Wohnung, in der ich nicht mehr wohnte, in einer Stadt, in der ich nicht mehr lebte. Keine Ahnung, wie sie auf ihre Abrechnungen kam, aber offenbar wurde das nichtexistente Telefon regelmäßig benutzt. Mal für 60 Euro im Monat, dann wieder für beinahe 90 Euro. Regelmäßig meldete ich mich per Telefonanruf oder E-Mail, um dieses Missverständnis aufzuklären und immer wieder wurde erklärt, dass dieser Fehler nun behoben sei.

Im Februar durfte ich erneut eine Rechnung in Empfang nehmen. Papierkorb. Im März das gleiche Spiel. Der April und der Mai kamen und gingen und mit ihnen die Telekom-Briefe und Mahnungen. Mittlerweile hatte ich aufgehört, mich bei der Telekom zu melden und fand mich damit ab, eben mehrmals im Monat Briefe zu bekommen, die ungelesen in den Papierkorb wandern. Wobei es schon interessant war, dass dieses Unternehmen zwar unfähig ist, einer Kündigung auch Taten folgen zu lassen, aber dennoch alle Briefe an meine neue Adresse in Berlin schickte. Der Juli 2007 wartete dann mit einer Überraschung auf. Ein Brief der Telekom-Anwälte: “Wir sind beauftragt, den ausstehenden Restbetrag von XY Euro einzufordern…Wenn sie nicht zahlen, Gerichtsprozess und blablabla.” Ging ebenfalls in den Papierkorb. Drei Wochen später erneut ein Droh-Brief von der Kanzlei. Ich entschied mich, noch einmal mit der Telekom zu telefonieren. Es wurde ein nerviges Gespräch: Ja, ich habe gekündigt. Genau, die Kündigung liegt mir vor…Wo das Problem ist? Ihr ignoriert die Kündigung, das ist das Problem. Was, sie finden das sonderbar, da ist nichts sonderbar dran, das ist einfach nur unseriös. Die nette Frau erkannte bald, dass da wirklich etwas schief gelaufen ist und versprach, rasch zu reagieren. Dabei erfuhr ich auch, dass die Kundenbetreuer bei der TELEKOM keine Möglichkeit haben, mit der Rechtsabteilung Kontakt aufzunehmen. Was solls, ist ja nur ein Kommunikationsunternehmen.

Ein paar Tage später wollte irgendein Amtsgericht wissen, ob ich die Forderungen der Anwälte akzeptiere, nicht akzeptiere oder teilweise akzeptiere. Nicht akzeptiert ging der Brief zurück. Ein Bekannter erklärte mir dann, wie es nun weitergeht. Irgendwann in nächster Zeit dürfte sich das für mich zuständige Amtsgericht melden und einen Termin ankündigen, zu dem sich die Telekom-Anwälte und ich vor Gericht sehen.

Noch einmal boten diese mir jetzt eine außergerichtliche Einigung an. Ich müsse das Geld ja nicht auf einmal zahlen, daran sollte es doch nicht scheitern. Ich übergab auch dieses Schreiben dem Papierkorb. Genervt stellte ich mich also darauf ein, einen Gerichtsprozess zu haben. Ein Anwalt müsste gesucht werden, man müsste einen halben Tag für das Gericht einplanen, und alles nur, weil ein unseriöses Unternehmen versucht, einem sogar über das Ende des Kontakts hinaus, Geld aus der Tasche zu ziehen. Doch dann - ein Jahr nachdem ich mich von der TELEKOM losgesagt hatte - klingelte mein Telefon. Eine Dame aus der Rechtsabteilung meldete sich, es sei ein Fehler unterlaufen, die Unterlagen wären erst heute auf ihrem Tisch gelandet. Man habe die Anwälte angewiesen, die Klage fallen zu lassen. Dann legte sie auf, kein “Entschuldigung”, kein, “es tut uns Leid um den Ärger, den sie dadurch hatten”. Aber das war mir dann auch egal. Und da regt man sich in Deutschland drüber auf, dass Scientology es Aussteigern so schwer macht…

(Ach ja, und das gleiche, was ich hier beschrieben habe, passiert gerade einem Freund von mir. Vielleicht ist es nur Zufall, aber weil ich außer ihm niemanden kenne, der seinen TELEKOM-Anschluss gekündigt hat, sieht es so aus, als ob 100% aller Wechsler so behandelt werden. Den Brief der Anwälte hat er auch schon bekommen.)