STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES
SEIT PROZESSBEGINN IM TODESFALL OURY JALLOH

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 27. März 2008 wird der Prozess in Dessau im Mordfall Oury Jalloh schon seinen ersten Jahrestag erreicht haben. Doch ein langen Prozess bedeutet weder, dass eine grundlegende Verhandlung stattfindet, noch, dass mehr Wahrheit ans Licht gebracht wird. Im Gegenteil: an über 40 Prozesstagen haben wir weiterhin nichts als Vertuschung und Verschleppung erlebt; abgesehen von einer einzigen Ausnahme:

Der Polizeibeamte Swen Ennulat wurde am 12. März 2008, dem 41. Prozessstag im Mordfall Oury Jalloh, vor dem Landgericht Dessau als Zeuge vernommen. Seine Aussagen, die die Zweifel und Widersprüche um den Fall nur noch vertieft haben, wurden von der Presse bisher weitgehend ignoriert.
Der ehemalige Staatsschützer wurde aufgrund seiner Kompromißlosikeit in der Verfolgung und Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten von der Polizeileitung unter Druck gesetzt, versetzt und vom Innenministerium beobachtet. Die Aussagen von Swen Ennulat sind von hoher Bedeutung, da erstmals ein „Insider“ vor Gericht das ausspricht, was viele Menschen, die sich mit dem Fall Oury Jalloh beschäftigen, von Beginn an dachten.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit Prozessbeginn und der Aussage Ennulats gibt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Erklärung ab:

Seit dem 7. Januar 2005 haben wir immer wieder unsere Zweifel an den Umständen des Todes von Oury Jalloh zum Ausdruck gebracht. Wie kann eine an Händen und Füßen gefesselte Person auf einer feuerfesten Matratze in der Ausnüchterungszelle einer Polizeistation zu Tode verbrennen? Wie konnte die Person überhaupt an ein Feuerzeug gelangen? Warum hatte sie eine gebrochene Nase? Mit der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben wir 27 Monate dafür gekämpft, dass der Fall vor Gericht kommt.

Bisher wurden auf diese Fragen nicht nur keine befriedigenden Antworten gefunden, sondern durch die systematische und kollektive Vertuschung des Verbrechens und durch die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit fordernden Aktivisten wurden nur noch mehr Fragen aufgeworfen: Wo sind die verschwundenen Beweisstücke wie das Videoband, das Feuerzeug, erste Fotos nach dem Brand und die rechte Handschelle? Wer ist der Mann mit der Brille im Zellentrakt? Was hat es mit der nicht protokollierten Zellenkontrolle auf sich? Weshalb gibt es insbesondere über das Feuerzeug unterschiedliche Aussagen? Warum können Zeugen aus den Kreisen der Polizei derart ungeniert und seit Monaten Lügen vor Gericht auftischen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden? Warum wurden die am Todestag von Oury Jalloh diensthabenden Beamten und Beamtinnen nicht alle unmittelbar nach dem Vorfall verhört, sondern teilweise erst während des Gerichtsverfahrens, d.h. erst nach über zwei Jahren?

Diese Fragen werden vom Landgericht Dessau schlichtweg ignoriert oder entsprechend der Anklage als irrelevant abgetan. Um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, stellte die Staatsanwaltschaft, ohne hierfür Beweise vorzubringen, die zynische und absurde Behauptung auf, Oury Jalloh hätte das Feuer eigenständig entzündet und sich somit selbst verbrannt. Daher werden auch keine weiteren Untersuchungen über den wesentlich wahrscheinlicheren Tathergang angestellt: Dritte hatten Zugang zum Zellentrakt und zur Zelle Nummer 5 und haben Oury Jalloh verbrannt. An dieser Stelle wird meist der Einwand nach dem Motiv für solch einen Mord gebracht. Fragen wir zurück: Welches Motiv hätte Oury haben sollen, sich selbst anzuzünden? Rassismus kann, ebenso wie schwere Misshandlung von Festgenommenen durch Polizeibeamte und das Vertuschen solcher Gewaltanwendungen, tödliche Folgen haben. Eine Komplizenschaft zwischen bestimmten Teilen der Polizei und faschistischen Organisationsstrukturen kann ebenfalls ein Motiv der Polizei für den Mord sein.

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde. Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

Am 41. Prozesstag wurde durch den Zeugen Ennulat der Vorhang ein Stück angehoben und ein kurzer Blick hinter die Kulissen geworfen. Der Prozess ist durch seine Festlegung auf den unwahrscheinlichsten Hergang eine Farce und die Täter werden ihrer Strafe entkommen.

Der Vorsitzende Richter Steinhoff hat seine Sicht der Dinge in den vorangegangenen Prozesstagen mehrmals deutlich gemacht. Laut Steinhoff ist der Fall durch „Murphys Gesetz“ bestimmt. In anderen Worten: Oury Jalloh ist nach Steinhoff deswegen gestorben, weil alles schiefgegangen ist, was hätte schief gehen können. Polizeizeugen, die sich um Kopf und Kragen lügen, erhalten von Steinhoff stets Hilfestellungen. Wenn der Druck auf einen Zeugen zu groß wird, unterbricht Steinhoff das Verfahren und läßt Polizeipfarrer, Polizeipsychologe oder Polizeipräsidentin zu Rate ziehen.

Bei so einem Scheinprozess können wir fatalerweise nicht vom Gericht erwarten, dass es Licht in das rassistische und kriminelle Verhalten der Polizei sowie in deren kollektive Verantwortung für den Tod Oury Jallohs bringt. Wie können wir den oder die Mörder finden, wenn die einzig gestellte Frage die ist, ob der Beamte Schubert schnell genug half oder nicht? Wie kann die Wahrheit gefunden werden, wenn keiner danach sucht? Während der Staatsanwalt aus unserer Sicht eigentlich beweisen sollte, dass es in diesem Fall keine dritte Hand gegeben hat, stützt er seine Argumentation lediglich auf die Annahme eines Selbstmords Oury Jallohs.

In dem Fall des schweren Angriffs von Faschisten auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben die Versäumnisse, die inkompetenten Ermittlungen und die Vertuschungen sowohl die Opfer als auch deren Rechtsvertreter zu der Schlussfolgerung gebracht, dass der Prozess nichts anderem als der Erfüllungen rechtstaatlicher Bedingungen diene. „Unser Glaube in diesen Rechtsstaat ist gleich null“.

Verurteilt wird, wenn überhaupt, nur der Polizeibeamte Andreas Schubert. Der andere Angeklagte, Hans-Ulrich März (der an der gewaltsamen und illegalen Verhaftung von Oury Jalloh beteiligt war), wird aufgrund dessen, was ihn betreffend in der Anklageschrift steht, wohl freigesprochen, denn es wird nie bewiesen werden können, dass er das fiktive Feuerzeug übersehen hat. Schubert wird bestenfalls eine verkürzte Haftstrafe erhalten. Wahrscheinlich wird er nicht mehr als eine einjährige Bewährungsstrafe bekommen, so dass er seinen Job bei der Polizei behalten kann. Ein Mann unter dessen Aufsicht zwei Menschen starben! Bereits im November 2002, also über drei Jahre vor dem Tod Oury Jallohs, starb Mario Bichtermann in der selben Zelle unter mysteriösen Umständen und mit Frakturen des Schädels unter seiner Dienstaufsicht.

Vom Beginn unseres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an haben wir immer unser Ziel deutlich gemacht: Oury Jallohs abscheulichen Tod so lange als Mord anzuprangern wie das Gericht die vielen Widersprüche in dem Fall nicht ausreichend geklärt hat. Heute, 39 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh, ein Jahr seit dem Prozessbeginn und 41 Prozesstage später, sind unsere Zweifel nur größer geworden, aber so auch unser Überzeugung.

Wir fordern ein transparentes, grundlegendes Gerichtsverfahren und eine Änderung der Anklageschrift auf Mord!
Wir fordern die Presse, das Gericht, die Polizei, den Staat und jeden anderen, der unsere Version in Frage stellt, auf: Zeige Oury Jallohs Familie, den Flüchtlingen, den Migranten, die in Deutschland leben und der Öffentlichkeit dass das, was wir sagen entweder falsch oder verzerrt ist.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Wiedergutmachung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124

Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Berlin, den 01. Novenber, 2007

An die nationale und internationale Öffentlichkeit:

Seit Ende März 2007 läuft ein Prozess im Landgericht Dessau. Angeklagt sind zwei Dessauer Polizeibeamte. Dem Hauptangeklagten, Andreas Schubert, wird „Körperverletzung mit Todesfolge“ vorgeworfen. Dem zweiten Angeklagten, Hans-Jürgen März, wird „Fahrlässige Tötung“ beim Verbrennungstod Oury Jallohs vorgeworfen. Am 9. Oktober, 2007, dem 27. Verhandlungstag, stand Peter K., ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), im Zeugenstand. Der Brandgutachter gab an, beim "Fund" des Feuerzeuges, als Gutachter anwesend gewesen zu sein. Seine Aussage bekräftigt die schlimmsten Befürchtungen. Dazu wurde am 25. Oktober, dem 28. Verhandlungstag, bekannt, dass es eine Videoaufnahme vom Tatort gegeben habe, die aber verschwunden sei.
Hierzu die Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Für uns, die wir den Fall Oury Jallohs von Anfang an kritisch begleiten, sind die neuesten Entwicklungen im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten vor dem Landgericht Dessau in keiner Weise überraschend. Seit Anfang des Prozesses, im März 2007, sind wir ZeugInnen einer äußerst absurden und beunruhigenden Verschleierungstaktik der beteiligten Dessauer Polizisten geworden. Diese Taktik ist die Fortsetzung der bereits im Vorfeld des Prozesses bekannt gewordenen Vertuschung und Verschleppung durch die ermittelnden Behörden und die Staatsanwaltschaft.
Im Prozess selbst erleben wir auf allen Ebenen und fast ohne Ausnahme, wie die vorgeladenen Polizeibeamten alles Mögliche erzählen – nur nicht die Wahrheit.
Aber nun kommt die Wahrheit und die Vertuschung eines unverzeihbaren Verbrechens langsam ans Licht. Denn jetzt fängt das gesamte Konstrukt, auf dem die Anklageschrift basiert, an auseinander zu brechen. Sieht man einmal davon ab, wie das später in der Asservatenliste aufgetauchte Feuerzeug in die Zelle gekommen sein soll, stellt sich nun für uns die Frage, ob es ein Feuerzeug überhaupt gab, mit dessen Hilfe Oury Jalloh sich hätte anzünden können, ob es zwei unterschiedliche Feuerzeuge gab oder ob eines im Nachhinein als Beweisstück aufgenommen wurde, um von den wirklichen Geschehnissen abzulenken.

Am 9. Oktober 2007.wurde der Zeuge Peter K. des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt angehört. Herr K. arbeitet für das LKA als Sachverständiger für Brand- und Raumexplosion in Magdeburg und besitzt 27 Jahre Berufserfahrung.
Nach Aussagen des Beamten K. brachte am 10. Januar 2007 die Polizeibeamtin Gisela P. eine einzige, von etwa ein Dutzend Tüten in sein Labor, mit Überresten aus der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannt ist. Sie forderte ihn auf, zusammen mit ihr die Beweise zu identifizieren. Ein für uns unverständliches Vorgehen, da in einem Labor die MitarbeiterInnen täglich solche Identifizierungen vornehmen und dies in der Regel ohne die Anwesenheit von nicht im Labor Beschäftigten. Warum brachte Gisela P. ausgerechnet diese Tüte? Als sie nun den Inhalt der Tüte gemeinsam auf den Tisch kippten, kam ein verschmortes Feuerzeug zum Vorschein, was bis dahin nicht gefunden worden war. Daraufhin rief Gisela P. ihren Vorgesetzten an und teilte ihm mit: „da haben wir was.“ So tauchte einige Tage später in einer zweiten Asservatenliste, auf der alle Dinge festgehalten sind, die in der Zelle gefunden wurden, auf einmal ein Feuerzeug auf, was in der ersten Asservatenliste nicht zu finden ist. Nachdem die BeamtInnen Peter K. und Gisela P. den Inhalt der Tüte aufgelistet hatten, fügte Herr K. handschriftlich auf der Asservatenliste das Feuerzeug hinzu. Auf dem Protokoll in den Akten fehlt jedoch diese handschriftliche Notiz.
Hinzu kommt, dass der Zeuge Peter K. weder weiß, wie die nicht verschließbare Tüte beschriftet war, noch warum sie zu ihm gebracht worden war. Ferner weiß er nicht, wie der vorgesetzte Brandgutachter heißt, dessen Name nirgendwo in den Prozessakten auftaucht.
Die Aussagen von Herrn K. widersprechen den Aussagen des Beamten H. des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Herr H. hatte am 7. Januar die Zelle inspiziert und die Beweise aufgenommen. Er schrieb in seinem Bericht, der sich in den Akten befindet und das Datum vom 25. Februar 2005 trägt, dass unter dem Rücken von Oury Jalloh ein Bereich weniger verbannt war. Dort findet er einen gesamten "Block", in dem sich Reste der braunen Kordhose, des T-Shirts und der Matratze befanden. Dieser Block wird als ganzes gesichert. In seinem Bericht über die Beschreibung des gesicherten "Blocks" taucht ebenfalls ein Feuerzeug auf, das vom Brand nicht schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Aussagen von Herrn H. basieren auf seiner Untersuchung der Zelle am gleichen Tag des Brandes.
Bei der Befragung von Herrn K. am 9. Oktober wurde dieser gefragt, ob das Feuerzeug, das er aus der von der Kollegin zu ihm gebrachten Plastiktüte in die Asservatenliste aufnahm, das gleiche sein könnte, welches Herr H. in seinem Bericht beschreibt. Herr K. gibt zu Protokoll, dass es sich nicht um das gleiche Feuerzeug handeln könne, da das eine Feuerzeug (beschrieben im Bericht von Herrn H.) durch das Feuer nicht schwer beschädigt wurde, während das andere Feuerzeug, das von ihm und der Kollegin inspiziert worden war, völlig verschmort gewesen sei. Auf die Frage der AnwältInnen der Nebenklage, ob die Beschreibung des Fotos in den Akten zum Feuerzeug nicht „Quatsch“ sei, antwortete der Brandgutachter, „Ja, das ist Quatsch.“

Wie viele Feuerzeuge existierten in der Zelle? Eines wurde später und nicht in der Zelle gefunden und untersucht und ein anderes fand man direkt nach dem Brand unter dem Rücken von Oury Jalloh? Wie kann jedoch das Feuerzeug, mit dem sich angeblich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll unter seinem Rücken gelegen haben, wenn seine beiden Hände gefesselt waren? Welches Feuerzeug hat Herr K. begutachtet als die Kollegin am 10. Januar zu ihm kam? Warum fanden die Beamten kein Feuerzeug bei der ersten Beweisaufnahme? Wo ist der vom Beamten K. gesicherte Block mit den nichtverbrannten Teilen der Hose, des T-Shirts, der Matratze und dem Feuerzeug? Und warum ist die Beweisaufnahme in diesem Fall überhaupt so fahrlässig durchgeführt worden? Es existiert keine Skizze, welche die Orte von denen die Beweise in der Zelle entnommen worden sind, beschreibt.

Eins, zwei oder gar kein Feuerzeug? Feuerzeuge Made in Germany von einem der gründlichsten Polizeiapparate dieser Erde, um die abscheulichsten Verbrechen zu decken?

Zu der feuerfesten Matratze, die Oury Jalloh angeblich angezündet haben soll, äußerte er sich Herr K. so: „Ich müsste, um das in Brand zu bekommen, einen Brandbeschleuniger benutzen oder das Gewebe von Innen anzünden.“ Wir wissen von der Zeugenvernehmung der Reinigungskraft, die am selben Tag die ganze Zelle geputzt hatte, dass die Matratze keine Schäden aufwies.

Wir dürfen nicht vergessen, dass schon einen Monat, nach dem veröffentlicht worden war, dass Oury Jalloh gefesselt auf einer feuerfesten Mattratze lag, Behörden und Staatsanwaltschaft die These aufstellten - die bis jetzt weder in Frage gestellt noch geändert worden ist - Oury Jalloh habe sich mit diesem fiktiven Feuerzeug selbst angezündet. Das gebrochene Nasenbein, das angeblich nicht bemerkt worden war (obwohl sie behaupten, Oury habe sein Gesicht mehrmals gegen die Wand geschlagen), die Verletzungen an seinem Mittelohr, sollen wir das alles vergessen und ignorieren, weil weder für die Staatsanwaltschaft noch für das Gericht solche eindeutigen Fakten eine Rolle spielen? Ist es für die Staatsanwaltschaft nur wichtig zu klären, ob die zwei Angeklagten, nach Ausbruch des Brandes genug Zeit gehabt hätten, das Leben von Oury Jalloh zu retten?

Seit dem Tag an dem Oury Jalloh ermordet wurde, bis heute haben wir immer wieder das Verbrechen und seine Vertuschung auf Schärfste verurteilt. Als Resultat davon wurden wir verfolgt und ausgegrenzt. Der Schrei „Break the Silence“ fand kaum Echo in einer Gesellschaft, die an Passivität und Komplizenschaft gewohnt ist. Obwohl am Anfang des Prozesses sogar die internationale Presse davon berichtete, gab es in den letzten Monaten so gut wie gar keine Berichte mehr. Währendessen setzt sich die Verfolgung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fort. Vor allem wird dem Vertreter der Familie Jalloh und Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer noch verweigert, sein Telecafé in Dessau und die Gewerbelizenz zurückzubekommen, was ihm, so haben wir das verstanden, als Bestrafung für seine Aktivitäten entzogen worden sind.

Die Verhandlung soll sich bis mindestens Februar nächsten Jahres hinziehen; das sind mehr als drei Jahre nach dem Mord an Oury Jalloh. Denjenigen, die Zweifel hatten, müsste mittlerweile klar sein, dass die Strafe gegen die beiden Angeklagten (und viele andere noch nicht Angeklagte) viel härter ausfallen müsste, als wenn zwei Polizeibeamte nur fahrlässig gehandelt hätten. Das Konstrukt des Selbstmordes hat sich nun als das offenbart, was es immer war: eine menschenfeindliche Lüge. Dafür muss es sowohl politische, als auch juristische Konsequenzen geben, und das nicht nur in Dessau!

Vor einigen Wochen hat Richter Steinhoff am Landgericht Dessau auf den Tisch gehauen und, bezogen auf die Vertuschung und Verlogenheit, proklamiert, dass hier keine Bananenrepublik sei. Ebenfalls vor einigen Wochen, sagte der nun pensionierte Vize-Direktor der Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza, bezogen auf die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, man müsse doch nicht alles sehen, denn die Regierungsprogramme gegen Rechtsextremisten seien nur „für die Galerie“. Währenddessen geht die Misshandlung und Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland und Europa auf brutale Art und Weise weiter.
In diesem Fall erleben wir wie das Opfer zum Täter gemacht wird. Im Fall Oury Jallohs wird das verbrannte Opfer zum Brandstifter gemacht. Wir sehen wie durch kollektive Menschenverachtung, Verbrechen begangen bzw. gerechtfertigt werden. Während für Richter Steinhoff die Hintergründe der angeklagten Polizisten keine Rolle spielen, benutzt er andererseits das Leben Oury Jallohs, um die Tat zu verdrehen. Das heißt konkret: es soll nicht darum gehen, warum Oury Jalloh drei Mal sein Leben verloren hat, wie er seine Familie liebte, wie er für das Recht auf sein in Deutschland geborenes Kind gekämpft hatte, sondern lediglich darum, welche Probleme er mit Drogen und Gewalt gehabt haben soll. Somit wird ein Mensch, dem in Deutschland das Recht auf Leben geraubt worden ist, als Krimineller dargestellt.

Nichtsdestotrotz muss irgendwann Schluss sein. Das kann nur passieren, wenn die Menschen die hier leben irgendwann aufstehen, den Mund aufmachen und das Schweigen brechen. Alle sind dazu aufgefordert die Straflosigkeit der Polizei nicht nur im Fall von Oury Jalloh, sondern auch anderer Opfer in der BRD und sonstwo anzuklagen, Recherchen durchzuführen und das menschenabscheuliche System zu benennen, das solche Verbrechen tagtäglich generiert. Wir fordern alle auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen anderen Fällen, wie im Fall Dominique Koumadios aus Dortmund und John Achidis aus Hamburg, um nur zwei zu nennen, ein Prozess eröffnet wird. Wir rufen zu Solidarität auf, um genug Druck aufzubauen, damit bei Übergriffen durch die Polizei unabhängige Kommissionen und Verbände der Opfer die Ermittlungen überprüfen und eine Klage eröffnen können.

Break the Silence!

Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Pressesprecher der Initiative:

Cornelius Yufanyi Mbolo
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
+49-(0)170-8788124

Außerdem möchten wir bekannt machen, dass es eine Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Samstag den 23. Juni um 13.30 Uhr am Hauptbahnhof geben wird.

Anlass für die Demonstration ist die besorgniserregende Entwicklung des Prozesses um den Todesfall des Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone/Guinea sowie vermehrte Angriffe auf Aktivisten der Gedenkinitiative.

Hierzu die Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: ein schwarzer Menschen ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot, sein Leichnam völlig karbonisiert, die oberen Teile seiner Finger komplett weggebrannt. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005, ist Oury Jalloh unter genau diesen Umständen in Dessau gestorben und somit auf ewig zu einem Flüchtling gemacht worden. Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Layé Konde, der zehn Tage zuvor auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes ins Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der verantwortlichen Polizeibeamten ist bisher verurteilt worden.

Der Tathergang lässt für uns leider nur eine These zu und die heißt: Das war Mord. Seitdem wir uns in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert haben, haben wir immer wieder betont, dass der Tod Oury Jallohs für uns so lange Mord bedeutet, wie die Staatsanwaltschaft Dessau nichts unternimmt, um den Fall gründlich aufzuklären. Allerdings sprach die Staatsanwaltschaft schon bevor der Prozess überhaupt begann, ausschließlich von einer These: Das war Selbstmord. Diese These erhält sie bis jetzt aufrecht, entgegen aller Indizien, wie der feuerfesten Matratze, der Tatsache, dass Oury J. an Händen und Füßen gefesselt war, dem Feuerzeug, das erst in einem zweiten Protokoll auftaucht, dem Nasenbeinbruch, der in einer unabhängigen Autopsie festgestellt wurde, etc.

Die laufende Gerichtsverhandlung im Fall Oury Jalloh bestätigt unsere Sorgen bezüglich der zweijährigen Verschleppung des Prozesses. Der Prozess ist seit seinem Beginn gekennzeichnet von penetrantem Nicht-Erinnern bzw. selektivem Detailwissen seitens der verhörten Angeklagten und Zeugen, die alle der Dessauer Polizei angehören. Obwohl es mehr als genügend Anlässe gäbe, dem Thema Rassismus in Bezug auf den Tathergang sowie den Verlauf des gesamten Prozesses größere Beachtung zu schenken, wird das Thema von der Dessauer Staatsanwaltschaft und dem Gericht konsequent umgangen. Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat.

Stattdessen laufen mittlerweile bereits diverse Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Ermittelt wird unter anderem wegen Beleidigung, bezogen auf unsere Worte „Das war Mord“. Einige Aktivisten wurden selbst im Gerichtssaal verfolgt und mit Anzeigen bedroht. Außerdem wurde durch die Beschlagnahmung eines der Transparente mit der Aufschrift „OURY JALLOH, DAS WAR MORD!“ bei einer Mahnwache vor dem Landgericht unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Dazu kommt, dass es erneut Drohungen gegen Mouctar Bah gibt, den vorherigen Besitzer des Dessauer Telecafés, der gleichzeitig der internationale Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Am 7. Februar 2006 wurde sein Telecafé zwangsweise geschlossen und ihm wurde sein Gewerbelizenz entzogen. Als Begründung wurde genannt, Mouctar Bah hätte nicht genug gegen die Drogenverkäufer auf der Strasse vor seinem Laden unternommen. Nun droht das Ordnungsamt Dessau dem mittlerweile deutschen Besitzer des Ladens, für den Mouctar Bah seitdem als Angestellter arbeitet, mit der Schließung des Telecafés. Der Grund dafür: Mouctar Bah arbeite immer noch dort.

Doch mit der Verfolgung Mouctar Bahs durch die Stadt Dessau war es noch nicht getan. In der Nacht zum 14. Mai 2007 beschmierten Neonazis neben einer Gedenkstelle, die an die Deportation der Dessauer Juden und die Zerstörung der Synagoge erinnert, auch den ehemaligen Laden von Mouctar Bah mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Diese Attacken stehen in einer Reihe mit den rechten Übergriffen in Halberstadt, Cottbus und Bemberg.
Trotz dieser Tatsache ist es Dessauer Neonazis erlaubt, dem Prozess im Fall Oury Jalloh als „normale“ Beobachter beizuwohnen und darüber volksverhetzende Berichte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Zu alldem kommt noch ein weiterer Skandal, den leitenden Polizeidirektor Dessaus, Hans-Christoph Glombitza betreffend: Unter staatlichen Eid hatten drei nun versetzte Staatsschützer Glombitza beschuldigt, versucht zu haben, die Verfolgung rechtsextremistischer Straften zu bremsen: „Man muss doch nicht alles sehen“. Ergänzend erklärte er, dass Regierungsprogramme wie die Aktion „Hingucken!“ sowieso nur für die Galerien seien. Volker Bittermann, leitender Staatsanwalt Dessaus, hat seinerseits die Ermittlungen diesbezüglich schon eingestellt. «Der Vorwurf ist widerlegt. Wir wissen, dass zwischenmenschliche Probleme dahinter gesteckt haben», so Sachsen-Anhalts Innenminister Wolfgang Böhmer.

Und so gehen die Dinge ihren Lauf. Vertuschen, Verschleppen, Vergessen. In diesem Sinne ist es für uns kein Wunder, dass die Forderung der Nebenklage, Anklage zu erheben gegen den Arzt Dr. Blödau, der Oury Jalloh untersucht hatte und durch seine besonders rassistischen Äußerungen gegenüber schwarzen Menschen aufgefallen war, von der Staatanwaltschaft Dessau zurückgewiesen worden ist. Dr. Blödau hatte bereits im November 2002 Mario Bichtermann untersucht, der unter bisher ungeklärten Umständen in der selben Zelle wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der internationalen ProzessbeobachterInnen erklärte vor einigen Wochen zu dem bisherigen Prozessverlauf: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“ Wir sind der Meinung, dass dies genauso für die Medien und die Politik sowie für die gesamte Gesellschaft gilt.

Bei der Demonstration wird die Initiative auch an Layé Konde (Sierra Leone) erinnern, der am 29. Dezember 2004 in Bremen auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes der Polizei ins Koma gefallen ist und 10 Tage später – also am 7. Januar 2005, Oury Jallohs Todestag – gestorben ist.
Des Weiteren erinnern wir an Dominique Koumadio (Kongo), der am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen (Ermittlungen: eingestellt) wurde, John Achidi (Nigeria/Kamerun), der 2001 in Hamburg ebenfalls durch einen Brechmitteleinsatz sein Leben velor. Wir werden ebenfalls des gewaltsamen Todes von Osamuyia Aikpitanhi (Nigeria), der am 9. Juni 2007 an Händen und Füßen gefesselt, mit Lumpen geknebelt, die Lippen mit einem Klebeband abgedeckt, bei einem Abschiebeversuch aus Spanien getötet worden ist - laut Polizei war es „Selbstmord“, gedenken.

Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, nach Dessau zu kommen, um sich an unserer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh zu beteiligen. Ihrerseits rufen wir die Medien, auf dieser Demonstration bzw. dem Fall Oury Jalloh als solchen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

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Der Mensch, der sich am meisten für die Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Mordfall Oury Jallohs einsetzt, ist schon mehrmals Opfer staatlicher und rechtsradikaler Angriffe geworden:

• Mouctar Bah war Ankläger gegen Jens Bauer, Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, der einen Hassbrief über Oury Jalloh, Mouctar Bah und Flüchtlinge im Allgemeinen geschrieben hat. Am 18.05.2006 hat das Gericht in Oschersleben Bauer in seiner Abwesenheit und ohne Aufforderung, sich vor Gericht zu stellen, zu 600 € Strafe oder 60 Tagessätze à 15 Euro verurteilt. Nach der Urteilssprechung provozierte die anwesende Polizei, die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden, mit einer Gewaltaktion und der Beschlagnahme der Transparente, die schon über eine Stunde dort gehangen hatten. Mehrere Aktivisten wurde in Folge dessen angezeigt, u.a. wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
• In dem zweiten Teil des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh wurde ein Bekannter NPD-Kader, Swen Behrendt, von Zuschauern afrikanischer Herkunft aufgefordert, den Gerichtsaal zu verlassen, was er dann auch tatsächlich tun musste. Behrendt hatte schon zuvor über den Prozess berichtet: “Der erste Tag war begleitet von den passend in Szene gesetzten Auftritten der Mutter Jallohs. Zum Zeitpunkt als sich Anklage und Verteidigung um den Richtertisch versammelten um Fotos der Örtlichkeiten zu besprechen, war für sie der Zeitpunkt gekommen alle Anwesenden mit einem "Singsang" zu erfreuen.” Als der Richter verstanden hatte, dass der S. Behrendt den Saal verlassen musste, stellte er klar, dass er damit nicht einverstanden ist, denn er habe nicht gegen die Gerichtsordnung verstoßen. So durfte er am nächsten Prozesstag wieder kommen und im Saal sitzen.
• Am 29. März, nach dem 4. Verhandlungstag des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh, ging Mouctar Bah wieder in den Laden, wo er nun als Angestellter arbeitet. An diesem Abend betrat eine Mouctar bereits bekannte Person den Laden, jemand, der ihn schon früher wegen der Kampagne für Oury Jalloh beschimpft, beleidigt und angegriffen hatte. Es gab eine gegenseitige Anzeige, doch die Staatsanwaltschaft Dessau ließ Mouctars Anzeige fallen, gab jedoch der Anzeige statt, die gegen ihn gestellt wurde. Als derjenige bei der Verhandlung aussagte, dass er Mouctar Bahs Laden betreten hatte, weil es dort stinke, stellte sich heraus, dass seine Wohnung viel zu weit weg ist, um überhaupt darüber urteilen zu können, so dass der Prozess vom Richter eingestellt worden war. Dieselbe Person ist nun aber wieder gekommen und hat Mouctar in Anwesenheit seiner Familie von hinten geschubst. Mouctar wusste sich jedoch selbst zu verteidigen.
• Mouctar wurde am 7. Februar 2006 von seinem Laden enteignet, seine Gewerbelizenz wurde ihm entzogen. Bereits 2004 wollte das Ordnungsamt Dessau den Laden schließen mit der Begründung, dort würden illegalerweise Lebensmittel verkauft. Dieser Vorwurf stellte sich jedoch als haltlos heraus, da Mouctar Bah eine entsprechende Lizenz besitzt. Auch eine Ladendurchsuchung konnte keinen Vorwurf gegen ihn belegen. Ein Jahr lang hatte das Landesverwaltungsamt Halle den Fall auf dem Tisch. Nichts wurde unternommen, denn laut eines Mitarbeiters des Amtes gebe es keinen Grund, ihm die Gewerbelizenz zu entziehen. Aber dann starb Oury Jalloh und Mouctar hat sich für ihn engagiert. Und wurde dafür bestraft.

Seitdem sind mehrere polizeiliche Vorladungen, Anschuldigungen, Einschüchterungen und Anzeigen gegen diverse Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Laufen. Es dauerte 28 Monate, bis es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen ist, und dies nur dank des kontinuierlichen öffentlichen Drucks seit dem 7.1.2005. Nun wird ausschließlich in Richtung Selbstmord ermittelt, wobei alle anderen Möglichkeiten, die auf einem rassistischen Hintergrund basieren, vom Prozess ausgeschlossen werden (heißt das: man muss “doch nicht alles sehen?”). Während der letzten Prozesstage wurde einem Prozesszuschauer afrikanischer Herkunft direkt im Gericht mit Ausschluss und Anzeige wegen Beleidigung gedroht. Daraufhin ergriffen er und ein weiterer afrikanischer Zuhörer die Gelegenheit und teilten dem Gericht mit, was sie bereits an schweren körperlichen Angriffen und Beleidigungen von deutschen Polizisten und Neonazis erlebt haben, wobei es für die Täter zu keinerlei Konsequenzen gekommen ist.

Menschenfeindliche und vor allem fremdenfeindliche Einstellungen sind fest in der Mitte der Gesellschaft verankert. Dabei ist die Polizei keine Ausnahme, sondern eher ein Beispiel für die aktive und bewusste Ausübung einer Regel (z.B. der Fall Dominique Koumadio, der in Dortmund von der Polizei aus wenigen Metern Entfernung erschossen wurde; die Ermittlungen sind schon bald von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eingestellt worden).

Dies alles geschieht in einem Kontext, in dem die Dessauer Polizei sich nicht nur für den Tod Oury Jallohs zu verantworten hat, sondern in dem sie bei rechtsradikalen Strafdelikten "nicht alles sehen muss". Währenddessen werden Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zunehmend verfolgt, weil sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen und verteidigen.

Bis wann wird der ständig wiederkehrende Zufall kein Zufall mehr sein? Vielleicht sagte der leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza in Dessau ja auch ganz bewusst, dass die Regierungsprogramme gegen Rechtsradikale “doch nur für die Galerie” seien.

Wir fordern alle Menschen auf, sich aktiv mit dem Fall Oury Jallohs und anderen Fällen wie dem von Dominique Koumadio in Dortmund zu beschäftigen und nicht passive Zuschauer einer stärker werdenden gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung zu bleiben. Dazu rufen wir alle auf, sich für den Prozess und die bundesweite Demonstration am 23. Juni in Dessau zu mobilisieren und daran teilzunehmen.

Unsere Worte bleiben:

Strukturellen Mord bekämpfen! Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Am Donnerstag, den 19. April, wird um 9.00 Uhr am Landgericht Dessau der Prozess gegen zwei Polizeibeamte fortgesetzt, die für den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verantwortlich sein sollen. Es wird die Aussage der Polizeibeamtin Beate H. erwartet, die ihren Vorgesetzten Andreas Sch. schwer belastete. Sch. habe Hilferufe ignoriert und den Feueralarm ausgeschaltet, statt zügig Hilfe zu leisten.

Die internationale Delegation von Prozessbeoachter_innen von Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Betroffenen von Rassismus wird ihre kritische Reflexion des Prozessgeschehens fortsetzen. Heute sind ihre Zwischenberichte über die ersten vier Prozesstage im März erschienen sowie eine knappere Zusammenstellung.

Bisher ergibt sich das Bild, dass nicht nur zwei Polizeibeamte auf die Anklagebank gehören, sondern die Dessauer Polizei als Institution verantwortlich für den Tod des Asylbewerbers ist. "Über unentschuldbare institutionelle und personelle Mängel hinaus", so der emeritierte Politikprofessor Narr, "dürfte die institutionalisierte, mutmaßlich vom gesellschaftlichen Kontext bestärkte Achtlosigkeit, wenn nicht das Missachten, gar die Herunterachtung von Ausländern eine letztlich tödliche Rolle spielen, insbesondere wenn ihre Hautfarbe nicht ins Bild passt."

Die ersten Prozesstage bekräftigten, dass jede Station des Leidenswegs von Oury Jalloh durch nichts gerechtfertigt und wahrscheinlich von rassistischen Feindbildern motiviert war:

• Die Polizeibeamten, die von zwei Reinigungskräften zu Hilfe gerufen wurde, weil Oury Jalloh sie angeblich belästigte, wollten eine "Identitätsfeststellung" durchführen, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Es lag keine Anzeige und keine Straftat vor. Oury Jalloh dürfte das Pech gehabt haben, dass er ihren rassistischen Vorurteilen entsprach.
• Die gewalttätige Festnahme war nicht gerechtfertigt, die Eskalation vermutlich bedingt von generell respektlosem Verhalten gegenüber Schwarzen.
• Oury Jalloh, der stark betrunken war, hätte in ein Krankenhaus gefahren werden sollen, er hätte nicht in eine Polizeizelle gesperrt werden dürfen. Der Arzt, der die so genannte "Gewahrsamstauglichkeit" attestierte, ist nicht angeklagt.
• Die Ankettung eines Menschen an Händen und Füßen über Stunden stellt einen Akt der Misshandlung dar. Und das ohne triftigen Grund, denn die behauptete "Eigensicherung" ist nicht nur im Nachhinein betrachtet ad absurdum geführt wurden.
• Der Hauptangeklagte Andreas Sch. ließ Oury Jalloh über Stunden angekettet schreien und protestieren, bis er, so Sch., "sich beruhigt habe". Die Identität von Oury Jalloh hätte er in Minuten klären können.
• Wie das Feuer ausbrechen konnte, ist auch nach vier Tagen Prozess völlig ungeklärt. Es mehren sich die ungeklärten Fragen.

Diese Praktiken sind am Landgericht nicht Gegenstand der Anklage. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass sie überhaupt zur Sprache kommen. Die Beobachter_innen fragen sich, ob die Polizei nach dem Prozess zur Tagesordnung zurückkehren wird, als wenn nichts geschehen wäre. Oder ob endlich effektive Instrumente einer Kontrolle der Polizei geschaffen werden, wie es das Delegationsmitglied Elliot Perkins nahe legt.

Freitag, 30. März 2007
13.00 Uhr/Verhandlungspause
Landgericht Dessau
Willy-Lohmann-Str. 29
Dessau

Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben.

Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“

Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:

• Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind?
• Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei?
• Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte?
• Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten?
• Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt?
• Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung.

Montag, 26. März 2007
10.00 Uhr
Haus der Demokratie
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Am 27. März wird am Landgericht Dessau der Prozess gegen die
Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M. eröffnet. Sie sollen für
den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra-Leone verantwortlich
sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer
Polizeizelle verbrannte. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat
eine internationale Beobachtung des Prozesses organisiert.

Für die Initiative bestehen nach wie vor Zweifel, ob es zu einer
vollständigen Aufklärung der Todesumstände und zu einem gerechten Urteil
kommen wird. Das wird allein schon an den Versuchen des Landgerichts
deutlich, das Verfahren zu verschleppen oder einzustellen. Aus diesen
Gründen und als Mahnung zur Aufklärung wird eine internationale
Delegation von Rechtsanwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und
Betroffenen von Rassismus den Prozess beobachten.

Auf der Pressekonferenz werden die Teilnehmer_innen ihre Erwartungen an
den Prozess darstellen. Unter ihnen befinden sich:

• Rosa Amelia Plumelle-Uribe, Rechtsanwältin aus Paris und Autorin von "Weiße Barbarei"
• Silas Nkanunu, Rechtsanwalt aus Südafrika, Gründungsmitglied der National Association of Democratic Lawyers und der Law Society of South Africa
• Suresh Grover, Leiter der "Monitoring Group" in London, der führenden Beratungsstelle für Opfer von Rassismus in Großbritannien
• Silvia Luwadio-Ngeyisadila, Schwester von Dominique Kouamadio, der aus bisher ungeklärten Umständen im April 2006 in Dortmund von einem Polizeibeamten erschossen wurde
• Wolf-Dieter Narr, Gründungsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie
• Regina Kiwanuka, Flüchtling aus Uganda, lebt in Nürnberg

Außerdem wird Mariama Djombo Diallo, die Mutter von Oury Jalloh,
anwesend sein, die zusammen mit ihrem Sohn als Nebenklägerin aus Guinea
zum Prozess nach Deutschland anreist.

Richter lehnt Platzreservierung ab

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht, hat eine Platzreservierung
für die Prozessbeobachtungsgruppe mittlerweile abgelehnt. Sein Argument:
bei den meisten Teilnehmer_innen sei ein Bezug zu
Menschenrechtsorganisationen, für die sie am Verfahren teilnehmen wollen, "nicht einmal im Ansatz ersichtlich". Nur für Rolf Gössner und Wolf-Dieter Narr stellt er sichere Plätze in Aussicht. Die Initiative hält das angeführte Argument für absurd und verwahrt sich gegen eine Spaltung der Delegation in deutsche und nicht-deutsche Prozessbeobachter_innen.

Die Initiative ruft zu Spenden für die Prozessbeobachtung auf:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau.

Überschüsse werden direkt der Mutter von Oury Jalloh zugute kommen.

Am 27. März wird der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht
Dessau eröffnet. Sie sollen für den Tod des 21-jährigen Asylbewerbers
Oury Jalloh verantwortlich sein, der im Januar 2005 an Händen und Füßen
gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte. Die "Initiative in Gedenken
an Oury Jalloh" organisiert eine internationale Beobachtung des Prozesses.

Die Initiative sieht in dem lange erwarteten Prozess einen wichtigen
Schritt in Richtung Aufklärung. Dennoch bestehen nach wie vor Zweifel,
ob es zu einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände und einem
gerechten Urteil kommen wird. Das wird allein schon an den Versuchen des
Landgerichts deutlich, das Verfahren zu verschleppen oder einzustellen.
Auch die Staatsanwaltschaft ignorierte bizarre Widersprüche und legte
sich frühzeitig auf die Version einer Selbstanzündung fest. Erst eine
von der Nebenklage in Auftrag gegebene zweite Obduktion brachte schwere
Verletzungen von Oury Jalloh zum Vorschein, die er vor seinem Feuertod
erlitten hatte.

Der ungeklärte Tod Oury Jallohs in der Polizeizelle hat weit über den
einzelnen Fall hinaus eine Bedeutung erlangt. Er steht für viele von
Rassismus Betroffene als Symbol ihrer Ängste, wegen einer Nichtigkeit
von der Polizei festgenommen zu werden und die Polizeiwache nicht mehr
lebendig zu verlassen.

Die Mutter von Oury Jalloh wird in Begleitung eines Sohnes am Prozess
als Nebenklägerin teilnehmen. Die Teilnahme wird für sie schmerzhaft
sein, aber noch belastender ist für sie die anhaltende Ungewissheit, was
mit ihrem Sohn wirklich geschehen ist. Sie hat ein Recht auf Wahrheit.
Ob das Gericht dem Folge leistet, daran sind Zweifel angebracht.

Als Mahnung zur Aufklärung wird eine internationale Delegation den
Prozess in Dessau beobachten. Sie wird genau verfolgen, wie weit das
Gericht eine wirkliche Aufklärung betreibt, und ihre Ergebnisse
fortlaufend veröffentlichen. Unter den ProzessbeobachterInnen werden
RechtsanwältInnen, MenschenrechtsaktivistInnen sowie Betroffene von
Rassismus sein. Unter ihnen werden sein die Autorin Rosa Plumelle-Uribe
aus Frankreich, Suresh Grover aus London, der Politikwissenschaftler
Wolf-Dieter Narr und der Rechtsanwalt Rolf Gössner. Geplant ist auch,
dass ein Rechtsanwalt aus Südafrika nach Dessau kommt.

Die Kosten für Flüge, Hotelzimmer und Verpflegung werden hoch sein. Ein
Teil der Kosten wird dankenswerterweise von verschiedenen Stiftungen
getragen. Dennoch ist die Initiative auf großzügige Spenden angewiesen,
sonst droht das gesamte Projekt der Prozessbeobachtung zu scheitern.

Spenden bitte an:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau.

Überschüsse werden direkt der Mutter von Oury Jalloh zugute kommen. Die
Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte die Postadresse an
initiative-ouryjalloh@so36.net mitteilen.