Die Initiative “In Gedenken an Oury Jalloh“ veranstaltet am Samstag, dem 2. August um 13 Uhr ab dem Hauptbahnhof Dessau eine bundesweite Demonstration. Sie möchte damit auf die Missstände im Prozess gegen die beiden Polizeibeamten im Fall Oury Jalloh aufmerksam machen und ihrer Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung Ausdruck verleihen.

Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen

Zeit: 19.00 Uhr

Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Das war Mord…

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.

Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.

VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weiter gehen soll.

Break the Silence!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem im Dezember letzten Jahres Mouctar Bah, Aktivist der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aus Dessau, aus Terminschwierigkeiten nicht zu der Informationsveranstaltung kommen konnte, freuen wir uns besonders, daß wir ihn jetzt in Hamburg begrüßen dürfen.

Veranstalter: Karawane Hamburg und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Im 3. Jahr nach einem mysteriösen Todesfalles OURY JALLOH

Unterlassene Hilfe?...Totschlag?...oder Mord?

Oury Jalloh verbrannte auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen gefesselt in einer leeren Zelle im Dessauer Polizeirevier.

Nur aufgrund unermüdlicher und massiver öffentlicher Proteste der bundesweiten „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – Break the silence -“ wurde nach 2 Jahren ein Prozeß gegen zwei beteiligte Polizeibeamte eröffnet. Die Anklage lautet „unterlassene Hilfeleistung und fahrlässige Tötung“. Um einen Mordanklage zu verhindern, mußte ein nicht existierendes Feuerzeug (laut Aussage des Polizeibeamten, der Oury Jalloh durchsuchte) herhalten um eine (laut Aussage des Reingungspersonals intakte) nach Auffassung des Staatsanwalts möglicherweise beschädigte feuerfeste Matratze zu entzünden. Der Täter soll das Opfer sein, das an Händen und Füssen an Eisenringen festgekettet war.

Ein Ende des vor dem Dessauer Landgericht laufenden Prozeß wird in diesem Frühjahr erwartet. Die absurde These der Staatsanwaltschaft selbst sorgt für immer tiefere Widersprüche. Ein allgemeines öffentliche Interesse ist kaum noch sichtbar, die Initiative kämpft für eine unabhängige Untersuchung, die auch andere Handlungsabläufe ernsthaft in Betracht zieht.
Der Anfangsverdacht, daß Oury Jalloh nach Mißhandlungen durch Polizeibeamte später verbrannt wurde, hat sich über die drei Jahre der Prozeßverschleppung, verschwundener Beweismittel, bewußten Falschaussagen und Einschüchterung von AktvistInnen der Initiative immer weiter erhärtet. Der Prozeß geht an der Sache selbst komplett vorbei.

Zur Arbeit der Inititiative und dem Verlauf des Prozesses berichtet Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs.

Kampagnenflugblatt zum Download:

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh geschlagen und an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die
diensthabenden Polizisten stellen drei Mal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen.

Er verbrennt qualvoll. Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland „Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit“. Sie gründeten die “Initiative Oury Jalloh”. Unter dem Motto „Oury Jalloh, das war Mord!“ organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten.

Die zentrale Figur der Protestaktionen: Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der
Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Seitdem arbeitet er als Angestellter in dem Internetcafé.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er – entgegen seiner Auflagen – eine “leitender” Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.
Mit einer Kampagne versucht sich das Land Sachsen-Anhalt als “aktiv gegen
Fremdenfeindlichkeit” darzustellen. Aber als ein Flüchtling unter
ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte,
musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an
die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, den
Fall zu untersuchen.

Dafür rächen sich nun die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und
rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem
Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt
zerstört der Staat die Existenzgrundlage des Aktivisten.

Wir rufen auf zur Unterstützung von Mouctar Bah!

Mouctar Bah eröffnete vor vier Jahren in Dessau sein Telecafè. Es ist
einer der wenigen Orte in der Stadt, in dem sich afrikanische Flüchtlinge
treffen und in Sicherheit fühlen können. Doch nach dem Tod von Oury Jalloh
geriet er ins Visier der Behörden. Auf Druck der von ihm gegründeten
“Initiative Oury Jalloh” muss die Staatsanwaltschaft den verkohlten
Leichnam des Flüchtlings für eine zweite, unabhänige Obduktion frei geben.
Dabei wird am Leichnam Jallohs ein Nasenbeinbruch festgestellt, der in der
ersten Obduktion übersehen wurde. In der preisgekrönten Dokumentation „Tod
in der Zelle“ des WDR und auch in Interviews mit anderen Medien bezweifelt
Mouctar Bah die von der Staatsanwaltschaft verbreitete Erklärung für
Jallohs Tod, dieser habe sich trotz Fesselung selber angezündet.

Unbeliebt bei den Behörden war er schon vorher. Schon seit drei Jahren
bemüht sich das Ordnungsamt, Mouctar Bah die Gewerbelizenz für sei Café zu
entziehen. Die Tatsache, dass Menschen schwarzer Hautfarbe dort einen
Treffpunkt haben, reichte der Behörde hierfür schon als Grund, um Bahs
Café als “Umschlagplatz für Drogen” hinzustellen.

Dabei hat Mouctar Bah selber mehrfach Dealer bei der Polizei angezeigt.
Trotzdem wird ihm vorgeworfen, die Anzeigen erst dann gestellt zu haben,
als offensichtlich geworden sei, dass die unerlaubten Aktivitäten nicht im
Verborgenen blieben. Das sah zumindest das Verwaltungsgericht so, bei dem
Mouctar Bah gegen den Entzug seiner Lizenz geklagt hatte. Es bestätigte
Anfang 2006 den Bescheid des Ordnungsamtes. Mouctar Bah musste das
Geschäft abgeben, wurde jedoch von dem neuen Besitzer wieder eingestellt.

Nach einem Jahr beantragte er die Wiederzulassung der Lizenz. Das
Ordnungsamt kann diese nur dann verweigern, wenn triftige Gründe dagegen
sprechen. Die Behörde meint fündig geworden zu sein. In einem Brief erhob
sie folgende Vorwürfe gegen Mouctar Bah:

Weil er alleine in dem Laden arbeite sei er “leitend tätig”, was gegen die
Auflagen aus dem Entzug seiner Lizenz verstoße.
Seine Kundschaft würde die Umgebung des Cafés verschmutzen, gegen die
Wände urinieren und nachts Lärm machen.
Der Drogenhandel würde fortgesetzt.
Vorwiegend Afrikaner würden laut Beobachtungen der Polizei das Geschäft
aufsuchen, es verlassen und „mehrmals im Tagesverlauf (...) zu Fuß oder
mit einem Fahrrad“ wieder zurückkehren.
Einige der Cafébesucher hätten den ihren zugewiesenen Landkreis ohne
Genehmigung verlassen und damit gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Zudem verwies das Ordnungsamt auf vier Anzeigen, die gegen Mouctar Bah
erstattet wurden. Zwei davon stammen von einem Nachbarn des Cafés, dem die
Anwesenheit der Afrikaner vor ihrer Tür ein Dorn im Auge ist. Der bekannte
Rechtsradikale hat Bah mehrfach vor dessen Café beschimpft. Zwei Mal blieb
es nicht bei Worten, der rechte schlug zu – beim zweiten Mal wehrte sich
Bah, sein Nachbar musste ärztlich behandelt werden. Aus Rache erstattete
er gleich zwei Anzeigen gegen Bah – wegen Körperverletzung.

Im erstn Fall glaubte der Richter, dass Bah das Opfer und nicht der
Agressor war und sprach ihn frei. Das zweite Verfahren läuft noch. Die
dritte Anzeige stammt von einem Polizisten, der sich während der
Gerichtsverhandlung gegen seine Kollegen wegen des Todes von Oury Jalloh
von Bah beleidigt gefühlt hatte. Das Verfahren wegen der vierten Anzeige
schließlich wurde schon vor längerer Zeit von der Staatsanwaltschaft
eingestellt.

Die bloße Tatsache, dass jemand Anzeige gegen ihn erstattet hat, deutet
das Ordnungsamt als Indiz für “große charakterliche Mängel” . Nichts
desto trotz stellt das Ordnungsamt fest: „Ein Verhalten, das wiederholt
polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom
Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person
und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen
gesellschaftlichen
Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

Die bloße Tatsache, dass Anzeigen erstattet wurden, unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens, wird zum Indiz für “große charakterliche Mängel”. Dies
zeigt den unbedingten Willen des Ordnungsamtes, Mouctar Bah zu
diskreditieren.
Mouctar Bah wird für das Verhalten „seiner“ Kundschaft verantwortlich
gemacht, weil es sich um Menschen handelt, die schon durch ihre Hautfarbe
und ihren Aufenthaltsstatus im Focus der Polizei stehen. Dass er sich
dabei sehr wohl um die Sauberkeit des Umfeldes und die Aktivitäten der
Anwesenden kümmert, legt ihm die Behörde nicht als Pflichterfüllung,
sondern als „Mitwisserschaft” aus. Das Mouctar Bah bei der Polizei
Meldungen gemacht hat, als er bemerkt hat, das in der Umgebung seines
Cafés gedealt wurde, deutet das dem Ordnungsamt so, dass er von den
Aktivitäten weiß und wirft ihm vor, diese nicht unterbunden zu haben.

Sein Telecafé soll das Verhalten seiner Kunden erst provoziert haben: „Es
ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Vorkomnisse in der
Friedrich-Naumann-Strasse auf das Vorhandensein und die Art des
Geschäftsbetriebes Telekommunikationsdienstleistungen sowie Ihre alleinige
Präsenz zurückzuführen sind“.

Seit März 2007 stehen zwei Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh vor
Gericht. Eine Aufklärung des Mordes ist aber nicht absehbar – denn die
beiden und ihre Kollegen schweigen.

Mittlerweile sind die Polizei und die Stadt Dessau für ihren freundlichen
Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten bekannt geworden und bemühen sich
nun um ein anderes Bild in der Öffentlichkeit. Doch wenn es um
Nicht-Deutsche und insbesondere Menschen schwarzer Hautfarbe geht, können
sie ungerührt mit ihrer Verachtung und Diskriminierung fortfahren – die
bürokratischen Mittel stehen ihnen zur Verfügung. Denn worin die
„Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze
der Bundesrepublik Deutschland“ bestehen ist lediglich eine Frage der
Definition seitens der gesetzgebenden Macht. Und diese Definition wird
durch die Institutionen der Macht und deren Gewalt durchgesetzt.

Jeden Tag sind vor allem Menschen dunkler Hautfarbe in Deutschland davon
betroffen – auf der Straße wie hinter den Mauern der Polizeistationen.

Seit Jahren muss Mouctar Bah den Druck der Dessauer Institutionen
standhalten, die versuchen, ihm seine Existenzgrundlage in dieser Stadt zu
nehmen. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat sich dieser Druck erheblich
verstärkt.

Schon mindestens einmal auf diesem Weg in Dessau ein Café, das
Flüchtlingen, MigrantInnen und der African Comunity dieser Stadt als
Treffpunkt diente geschlossen.

Dessaus Behörden verlassen sich darauf, dass auch im Fall von Mouctar Bahs
Telecafé keine größere Öffentlichkeit interveniert und auf administrativem
Weg eine Fortsetzung ihrer bisherige Praxis der Ausgrenzung von
Flüchtlingen und MigrantInnen schaffen. Das darf ihnen nicht gelingen!

Deshalb fordern wir eine breite Solidarität mit Mouctar Bah. Bitte
beteiligen sie sich an Faxkampagne an das Dessauer Ordnungsamt.

Weitere Infos
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
http://thecaravan.org
Initiative Oury Jalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

Fax-Aktion zur Unterstützung von Mouctar Bah

Absender

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(Ort und Datum)

An die
Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Ordnung und Verkehr
z. Hd. Frau Lindner
per Fax: 03 40.20 4-29 36

Kein Entzug der Gewerbelizenz für Mouctar Bah

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere gegen den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah und
fordere Sie auf, Herrn Bah zu gestatten, auch künftig sein Telefoncafé zu
betreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

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»Die Anklage im Fall Jalloh muß auf Mord lauten«
Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara

Interview: Claudia Wangerin
Kundgebung in Dessau zum 3. Todestag von Oury Jalloh

Foto: AP
Moctar Kamara ist Mitorganisator der 2. Black African Conference (Konferenz von Schwarzafrikanern), die am Sonntag zum Gedenken an den Asylbewerber aus Sierra Leone stattfand, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte

Am Sonntag fand in Dessau die zweite Konferenz von Schwarzafrikanern statt. Was hat Ihr erstes Treffen bisher bewirkt?

Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist es im Fall Oury Jalloh wenigstens zum Prozeß gekommen. Es war ja zunächst von Selbstmord die Rede, nachdem er von Dessauer Polizisten schwer verprügelt und in einer Zelle eingeschlossen worden war, die später in Flammen aufging. Obwohl Beamte in der Nähe waren, rettete ihn niemand. Im Gegenteil, die Lautstärke des Feueralarms wurde heruntergestellt und Jalloh verbrannte.

Am Montag haben wir mit einer Demonstration in der Dessauer Innenstadt an seinen dritten Todestag erinnert. Und etwa 30 Dessauer hatten sich mit Kerzen vor dem Polizeirevier versammelt.

Welche Forderungen stellen Sie jetzt?
Wir Schwarzafrikaner sind überzeugt, daß es sich um Mord handelt. Deshalb fordern wir, daß die auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lautende Anklage geändert wird. Wir haben schließlich im Prozeß erleben müssen, daß es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging, mit dem Jalloh seine Matratze angezündet haben soll. Außerdem ist ein Video der Polizei verschwunden, das nach dem Auffinden des Toten in der Zelle aufgenommen wurde.

Die Verantwortlichen müssen bestraft und nicht nur versetzt werden. Der damalige Chef des Polizeireviers Dessau, Polizeidirektor Gerald Kohl, z. B. wurde nach Köthen versetzt, nicht aber entlassen. Ebenso fordern wir die Entlassung von Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war – sie wurde zum 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt. Die Familie von Oury Jalloh muß entschädigt werden, soweit das überhaupt möglich ist.

Was muß sich für Schwarzafrikaner in Deutschland als erstes ändern?
Es gibt viele Fälle von Polizeigewalt und Morden an Schwarzen in Deutschland, die aufgeklärt werden müssen. Z. B. hat die Schwester von Dominique Kouamadio auf unserer Konferenz gesprochen – mit Tränen in den Augen. Ihr Bruder wurde am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen. Anläßlich des Jahrestages wollen wir am 12. April in Dortmund demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft hat es damals als Notwehr abgetan, obwohl Dominique unbewaffnet war. Zum Prozeß kam es gar nicht erst. Das nenne ich institutionellen Rassismus.

Ebenso die Fälle von Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg, N’deye Mareame Sarr in Aschaffenburg und andere, in denen die Ermittlungen offiziell abgeschlossen sind. Sie alle müssen neu aufgerollt werden.

Wie drückt sich der institutionelle Rassismus unterhalb von Tötungsdelikten aus?
Z. B. durch rassistische Polizeikontrollen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Ich werde z. B. oft willkürlich kontrolliert, wenn ich mich als einziger Schwarzafrikaner in einer Menschenmenge bewege.

Die Polizei würde abstreiten, daß dies rassistisch ist, und es »verdachtsunabhängige Kontrolle« nennen. Wie wollen Sie im Einzelfall den Nachweis führen?
Das mag schwer sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig. Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren, sonst gibt es keine Chance auf Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei. Außerdem muß endlich die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die es erst möglich macht, daß sie durch das Verlassen ihres Landkreises gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche gar nicht gelten.

+++
http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php

Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
Drei Jahre nach Tod in Dessauer Gefängniszelle: Gedenken an Flüchtling aus Sierra Leone
Von Frank Brunner
Bei strömendem Regen erinnerten am Montag Dessauer Bürgerinnen und Bürger an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren. Die Einwohner der sachsen-anhaltinischen Stadt legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. An der Veranstaltung, die von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen organisiert wurde, nahmen Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) und auch Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, teil. »Es ist positiv, daß nun auch von offizieller Seite Bedauern über den schrecklichen Tod Jallohs geäußert wurde«, sagte Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalttaten gegenüber jW. Nach dem Gedenken demonstrierten rund 200 in Deutschland lebende Afrikaner gegen rechte Gesinnung bei der Polizei.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache gestorben. Nach Darstellung der Polizei sei es dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh gelungen, ein Feuerzeug aus der Tasche zu ziehen und damit eine schwer entflammbare Matratze zu entzünden. Wegen des Falls müssen sich zwei Polizisten vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau macht sich allerdings kaum Hoffnungen, daß alle Hintergründe noch ans Licht kommen werden. Die Aufklärung wird vor allem durch sehr widersprüchliche Aussagen der damals anwesenden Polizisten erschwert. »Da ist ein Mensch verbrannt, und Zeugen versuchen, einem Kollegen durch bewußte Falschaussagen einen Freispruch zu verschaffen«, kritisierte Steckel. Afrikanische Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen fordern, die beiden Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Der inzwischen 35. Verhandlungstermin findet am 11. Januar statt.

Landgericht Dessau

Beobachter erheben Mordvorwurf

Asylbewerber Oury Jalloh war vor drei Jahren in einer Polizeizelle gestorben

von Alexander Schierholz

Dessau/Berlin/MZ. Im Prozess um den Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle haben Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen verlangt, die beiden verdächtigen Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Derzeit müssen sich die zwei Beamten des Dessauer Reviers wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht verantworten.

Die Gruppen, die den Prozess beobachten, begründen ihre Forderung mit
diversen Ungereimtheiten. Dabei geht es etwa um eine angeblich verschwundene Videoaufnahme der Polizei von der Zelle oder um unterschiedliche Angaben über die Anzahl der nach dem Brand gefundenen
Feuerzeuge.

"Die Zeugenaussagen von Polizisten widersprechen sich", sagte Mouctar Bah
von der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" der MZ. Diese offenen
Fragen rechtfertigten eine Mordanklage. Diese Forderung wurde am Wochenende auch bei einer Konferenz in Dessau-Roßlau und auf einer Tagung
in Berlin geäußert.

Die Nebenklage will sich dies aber nicht zu eigen machen. "Es gibt bisher
keine Hinweise darauf, dass Oury Jalloh bewusst getötet wurde und damit
einem Verbrechen zum Opfer gefallen wäre", sagte Anwalt Ulrich von
Klinggräff der MZ. Er teilt aber die Ansicht, dass vieles noch ungeklärt
sei. So müsse man zwar von nur einem Feuerzeug ausgehen, das einer der
Angeklagten bei der Durchsuchung Jallohs übersehen haben soll, nannte der
Anwalt ein Beispiel. Es gebe aber abweichende Aussagen darüber, wo das
Feuerzeug später gefunden worden sei. "Da passt etwas nicht zusammen", so
von Klinggräff.

Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Heute ist in Dessau
ein Gedenkmarsch geplant.

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Blumen und Lichter vor dem Polizeirevier

Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung

von Annette Gens, 07.01.08, 19:52h, aktualisiert 07.01.08, 20:26h

Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag - das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße qualvoll. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Das Ende eines Gerichtsverfahrens gegen zwei Polizisten ist noch nicht in Sicht. Am Montag wurde erneut deutlich: Auch drei Jahre nach Jallohs Tod sind die Ereignisse im Keller des Reviers nicht vergessen. Im Gegenteil, die Verbitterung, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falls so lange hinzieht, ist groß. Dies brachten auch Vertreter Afrikanischer Initiativen während ihrer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt zum Ausdruck.

Der 7. Januar 2008 begann im Revier Wolfgangstraße mit dem Gedenken an Oury Jalloh. An der erstmals von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen in Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung nahm die Spitze der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sowie das Oberhaupt der Stadt teil. Der Präsident der Polizeidirektion
Ost, Karl-Heinz Willberg, wollte mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier vor der Wache ein Zeichen setzen. Es mache ihn betroffen, dass damals ein Mensch ums Leben gekommen ist, "noch dazu einer, der sich in unserer Obhut befand", sagte Willberg. Er wisse, wie sehr die Kollegen des Reviers unter Druck stünden. Doch: "Wir haben zum Dialog keine Alternative."

Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig versuchte, die bisherige Sprachlosigkeit der Stadt zu erklären. Möglicherweise sei die Betroffenheit über die Ereignisse im Revier so groß gewesen, dass sie in Sprachlosigkeit seines Amts-Vorgängers mündete. Der Christ Koschig sendete eine andere Botschaft: "Gleich was passiert ist, es ist ein Mensch ums Leben gekommen. Das verdient unsere Anteilnahme." Koschig bat außerdem die afrikanische Initiativen, "ein Stück weit zu der Geduld zu finden, die für die Aufklärung der Ereignisse erforderlich" sei.

Stunden später formierten sich am Dessauer Hauptbahnhof weit mehr als 100 Demonstranten. Ihr Zug hielt vor dem Landgericht, wo eine Schweigeminute für Oury Jalloh eingelegt wurde. Just vor dem Gerichtsgebäude wurde auch der Vorwurf erhoben, bei dem dort laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten handele es sich um einen Scheinprozess. Der Zug der Demonstranten führte vorbei am Dessauer Stadtpark zum Gedenkstein für den dort ermordeten Alberto Adriano und später zum Polizeirevier. Immer wieder wurden Mordvorwürfe laut.
Während der Demonstration riefen die Teilnehmer: "Oury Jalloh - das war Mord". Auf Transparenten forderten sie, die Tat dürfe nicht vertuscht werden. Sie beklagten außerdem den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz von Afrikanern in Deutschland.

Neues Deutschland
08.01.2008 / Inland / Seite 4
Polizei ehrt verbrannten Oury Jalloh

Dritter Todestag: Flüchtlingsinitiativen verstärken Mordvorwurf
Von Hendrik Lasch, Dessau

Am Todestag von Oury Jalloh, der vor drei Jahren in einer Polizeizelle
verbrannte, hat erstmals auch die Dessauer Polizeiführung den Flüchtling
geehrt. Afrikanische Initiativen verschärfen derweil ihren Mordvorwurf.

Die Zeremonie war kurz, aber von hoher Symbolkraft: Bei einem Gedenken an
den Flüchtling Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle
des Polizeireviers Dessau verbrannte, entzündete auch Karl-Heinz Willberg
eine Kerze. Er ist seit Jahresbeginn Präsident der Polizeidirektion
Dessau. Damit hat sich drei Jahre nach dem Tod des Flüchtlings aus Sierra
Leone erstmals auch die Behörde an einer Ehrung beteiligt, in deren Obhut
der 21-Jährige zu Tode kam. Jalloh starb den Hitzetod, nachdem sich aus
bislang ungeklärter Ursache die feuerfeste Matratze der Pritsche entzündet
hatte, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war.

Mit der Teilnahme am Gedenken wolle die Polizei ihre »Betroffenheit« über
den »schrecklichen Unglücksfall« zum Ausdruck bringen, sagte Willberg im
Anschluss. Der Polizeipräsident äußerte sich aber nicht zum Prozess gegen
zwei Beamte, die sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten
müssen. Sie sollen durch Fehler bei der Durchsuchung und Zögerlichkeit
nach Auslösung des Feueralarms den Tod mitverschuldet haben. Die
Aufklärung der Vorkommnisse sei »bei Gericht und Staatsanwaltschaft in
guten Händen«, sagte Willberg.

In Dessau wird die Geste der Polizeiführung als wichtiges Signal angesehen. Diese habe »begriffen, dass sie an der Aufklärung mitwirken und
um Vertrauen werben muss«, sagte Marko Steckel von der Opferberatung des
Multikulturellen Zentrums. Von einem notwendigen »Zeichen des Bedauerns
und Gedenkens« sprach Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender der
Bündnisgrünen.

Hoffnungen des Polizeipräsidenten auf einen Dialog, der ein »entspannteres
Verhältnis zwischen Polizei und Ausländern« bewirken könne, stoßen bei
Ini-tiativen wie dem Afrikarat oder der »Initiative Oury Jalloh« indes auf
Ablehnung. Diese verschärfen vielmehr ihren Mordvorwurf gegen die Behörden. In der Einladung für eine Konferenz, die am Sonntag in Dessau
stattfand, heißt es, man sei »überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury
Jalloh getötet hat«. Sogar von »organisiertem Mord« ist die Rede. Bei
einer Demonstration gestern bekräftigten 150 Menschen diese Position. Sie
skandierten »Oury Jalloh – das war Mord«; zudem wurden Parallelen zum
NS-Regime gezogen. Auf Transparenten hieß es: »... über Dachau nach
Dessau«. Gestützt werde die Mordthese durch den Verlauf des Prozesses,
sagte Mouctar Bah, Sprecher der »Initiative Oury Jalloh«, gegenüber dem
ND. »Vertuschen und Lügen« seien bei Gericht zu beobachten. Andere
Darstellungen des Geschehens nennt er »reine Konstruktion«.

Der scharfe Kurs sorgt für zunehmende Differenzen. Opferberater Steckel, der einst gemeinsam mit Bah maßgeblich auf Aufklärung gedrängt hatte, erklärte, ihm sei »faktisch die Zusammenarbeit aufgekündigt« worden, nachdem er unter anderem in einem ND-Beitrag auf Distanz zu der Mordthese
gegangen war. Er sprach von einer bedauerlichen »Radikalisierung«.

Bah jedoch verwahrt sich dagegen, der afrikanischen Gemeinde eine Bewertung des Falles vorschreiben zu wollen. Auch die Ehrung Jallohs durch
den neuen Polizeipräsidenten sieht er skeptisch. »Das sind alles Politiker«, sagt er: »Die wollen uns auf ihre Seite ziehen.«

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/122013.html

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http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F01%2F07%2Fa0046&src=GI&cHash=b653738ae1

In Dessau gilt die Omertà

Wie starb Oury Jalloh? In 34 Verhandlungstagen ist man der Antwort darauf nicht näher gekommen. Anwälte werfen der Polizei Falschaussagen vor
AUS DESSAU UND BERLIN CHRISTIAN JAKOB

"Die Beamten weichen aus, lügen, antworten nicht." Ein düsteres Bild vom Verlauf des Prozesses um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh zeichnen Anwälte nach 34 Verhandlungstagen. "Den Polizeizeugen geht es nicht um Wahrheitsfindung. Und Zeugen außerhalb des Polizeiapparates gibt es nicht", sagt die Berliner Anwältin Regina Götz, die Jallohs Eltern vor Gericht vertritt.

Seit dem 27. März läuft vor dem Landgericht Dessau die Verhandlung gegen zwei Polizisten. Dem Dienstgruppenleiter Andreas S. wirft die Staatsanwaltschaft "gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge" vor. Er soll den Alarm des Feuermelders zweimal abgestellt und erst beim dritten Mal versucht haben, Jalloh zu helfen. Der Beamte Hans-Ulrich M. wird der "fahrlässigen Tötung" beschuldigt. Er habe bei der Durchsuchung Jallohs in dessen Hosentasche ein Feuerzeug übersehen. Damit, so die These der Staatsanwaltschaft, habe der schwer alkoholisierte und fixierte Gefangene die mit feuerfestem Stoff bezogene Matratze selbst in Brand gesteckt.

Für die Rechtsanwältin Götze weist diese Version "viele Unstimmigkeiten" auf. Doch diese aufzuklären sei schwierig: "Aus falscher Solidarität bauen die Polizisten eine Mauer des Schweigens auf." Tatsächlich hat die Hauptbelastungszeugin, die Polizeibeamtin Beate H., die in ihrer ersten Zeugenaussage Andreas S. belastet hatte, ihre Aussage später widerrufen - auf Druck der Kollegen, wie Götze mutmaßt. Stattdessen bestätigte der stellvertretende Revierleiter die Behauptung des Angeklagten S., unverzüglich dem Feueralarm nachgegangen zu sein. "Dabei ist mittlerweile zweifelsfrei erwiesen, dass S. erst beim dritten Anspringen auf den Alarm reagiert hat", sagt Götz. Besonders erbost ist sie darüber, dass es bisher kein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen die Beamten gab. "Gäbe es Sanktionen, hätten wir mit Sicherheit eine andere Erkenntnislage", meint ihr Kollege Felix Isensee. Dabei hatte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff zwischenzeitlich selbst die Nase voll von den offensichtlichen Lügen der Polizisten: "Der Beamte, der hier falsch ausgesagt hat, muss ans Kreuz genagelt werden", empörte er sich am 10. Prozesstag.

Laut Götz weist das Verfahren gravierende Mängel auf. So seien nur noch wenige Minuten von einer wichtigen Videoaufzeichnung der Spurensicherung auffindbar. Das für die Verwahrung zuständige Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt habe behauptet, die Kamera könnte sich "möglicherweise selbst ausgestellt haben". Auch sei nur ein kleiner Teil der zum Zeitpunkt des Brandes im Polizeigebäude anwesenden Beamten frühzeitig vernommen worden. Die meisten hätten erst vor Gericht ausgesagt - mehr als zwei Jahre nach Jallohs Tod. "Diese Zeugen sind in der Zwischenzeit alle beeinflusst worden," ist sich Götz sicher.

Ein "ganz heißes Thema" sei ein angeblich in der Zelle gefundenes Feuerzeug. Dies war jedoch in der ersten Asservatenliste nicht aufgeführt. Erst Tage nach dem Brand tauchten seine Reste auf einer zweiten Asservatenliste auf. "Wir wissen noch immer nicht, wie dieses Feuerzeug genau gefunden worden sein soll", sagt Götz - zumal der Angeklagte Hans-Ulrich M. ausgesagt hat, dass er bei Jallohs Durchsuchung "mit Sicherheit" ein Feuerzeug entdeckt hätte.

15 weitere Prozesstermine sind bis Ende Februar angesetzt. Bisher wurde weder der medizinische Sachverständige noch der Brandgutachter gehört.

Antirassistische Initiativen versprechen sich davon nicht viel. Auf zwei Konferenzen, die sie am Wochenende aus Anlass des Todestags von Jalloh in Berlin beziehungsweise Dessau veranstalteten, erhoben sie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. So kritisierten Vertreter afrikanischer Organisationen auf einem Hearing im Berliner Mehringhof die Selbstmordthese der Staatsanwaltschaft. "Wir haben viele Erfahrungen im Umgang der Polizei mit farbigen Menschen. Immer wieder kommen Afrikaner durch Polizeigewalt zu Tode. Wenn jemand unter Umständen wie Oury Jalloh verbrennt, dann glauben wir, dass es Mord war. Und zwar so lange, bis uns jemand das Gegenteil beweist", sagte ein Sprecher des Afrika-Rates Berlin.

Eine Teilnehmerin verlas Passagen eines Artikels des US-amerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal zu Jalloh. "Wie kann die Polizei behaupten, dass jemand, der völlig gefesselt in einer Zelle liegt, sich selber angezündet hat?" In der Abschlusserklärung der "Black Africa Conference" verlangten die Unterzeichner, die Anklage auf Mord zu ändern.

07.01.2008
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http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F01%2F07%2Fa0047&src=GI&cHash=836d2ca1b5

"Große charakterliche Mängel"

Mouctar Bah hatte den Tod von Oury Jalloh bekannt gemacht. Seither wird er von den Dessauer Behörden schikaniert

DESSAU taz Wenn sich heute Mittag ein paar hundert Menschen am Dessauer Bahnhof versammeln werden, um an den vor drei Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh zu erinnern, ist dies nicht zuletzt Mouctar Bahs Verdienst. Der Guineer, ein ehemaliger Kühlhausarbeiter mit abgebrochenem Wirtschaftsstudium und Freund des Verstorbenen, trug erheblich dazu bei, dass der Fall öffentlich bekannt wurde. Er bewirkte die zweite Obduktion von Jallohs Leiche und sorgte dafür, dass dessen in Sierra Leone lebende Eltern als Nebenkläger zugelassen wurden. Der Tod von Jalloh machte ihn zum Aktivisten. Dadurch aber wurde er - diese Vermutung legen die Fakten nahe - zu einer Hassfigur der Dessauer Behörden.

Im Jahr 2003 hatte Bah in einer Seitenstraße der Dessauer Innenstadt einen Telefonladen eröffnet. Weil es bis dahin keinen Ort in der Stadt gab, an dem sich Afrikaner richtig willkommen fühlen konnten, wurde sein kleines Geschäft, in dem er auch Palmöl, Jamswurzeln und afrikanisches Shampoo verkaufte, bald zu einem Anziehungspunkt für Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe die Treffpunkte der Deutschen lieber meiden. Das gefiel nicht jedem. Einige Nachbarn verfassten eine Eingabe an das Ordnungsamt. Von "Zusammenrottungen von Schwarzafrikanern" war darin die Rede, von Drogenhandel, der "vorprogrammiert" sei, von "unerträglichem Lärm und Gestank" und "Einschüchterung" der Bürger.

Beim Ordnungsamt fanden diese Ausführungen ein offenes Ohr. Ende 2005 - inzwischen war Bah durch die Medien zu einer gewissen Bekanntheit gelangt - entzog ihm die Behörde die Gewerbelizenz. Die Begründung: "Teile der Kundschaft nutzen das Café als Treff- und Aufenthaltsort, um von dort aus im Stadtpark dem Drogenhandel nachzugehen." Dass einige seiner Kunden tatsächlich Drogen verkauft haben, bestreitet Bah nicht. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigte ihm, dass er über mehrere Monate hinweg "bei der zuständigen Ordnungsbehörde Bemühungen um ein Einschreiten gegen den Drogenverkauf angestellt" habe. Doch als entlastend wollte das Gericht diesen Umstand nicht sehen und bestätigte in letzter Instanz den auf ein Jahr befristeten Entzug der Lizenz.

Danach übernahm ein Deutscher den Laden; Bah arbeitete als Angestellter weiter. Im Februar 2007 beantragte er die Wiedererteilung seiner Gewerbelizenz. Im Oktober kam der Ablehnungsbescheid. Das Ordnungsamt entblödete sich nicht, in der Begründung aus der "Eingabe" der Nachbarn zu zitieren.

Und das war noch nicht alles. Bah sei wegen "behördlicher Auffälligkeit" nicht dazu geeignet, ein Gewerbe zu betreiben. "Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungen notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und offensichtlich fehlende Akzeptanz der Normen und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen."

Welche "Auffälligkeiten" gemeint waren? Zum Beispiel zwei Anzeigen wegen Körperverletzung. Bah schildert die Vorfälle so: "Als ich vor meinem Laden sauber gemacht habe, stand mein Nachbar plötzlich hinter mit und hat gesagt: 'Hier stinkts nach Negerpisse.' Als ich mich umdrehte, habe ich erst einen Faustschlag ins Gesicht und dann in den Magen bekommen." Er habe den Angreifer weggeschubst und sich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung eingehandelt. Doch ein Richter glaubte seiner Version und sprach ihn frei. Der Nachbar sann auf Rache, kam ein weiteres Mal in Bahs Geschäft und schlug erneut auf ihn ein. Diesmal wehrte sich Bah, der Nachbar musste im Krankenhaus behandeln werden. Dieses Verfahren läuft noch. Eine drittes Verfahren wurde eingestellt; bei der vierten Anzeige schließlich ging es um einen Polizisten, der sich bei der Eröffnung des Prozesses wegen Jallohs Tod von Bah "beleidigt" gefühlt hatte.

Eine Initiative schrieb einen langen Brief an die Dessauer Behörden. Bah habe ein tadelloses polizeiliches Führungszeugnis, die Handelskammer und das Finanzamt hätten keine Einwände und einen Beweis dafür, dass in Bahs Laden mit Drogen gehandelt wurde, habe es nie gegeben. Das Amt blieb stur. In seiner letzten Korrespondenz teilte es Bah mit: "Die von Ihnen beantragte Gewerbeausübung muss Ihnen zum Schutz der Allgemeinheit versagt bleiben." Weil Bah der einzige Angestellte in dem kleinen Geschäft war, habe er faktisch weiterhin Leitungsfunktionen übernommen und damit gegen den Lizenzentzug verstoßen.

Im Oktober hat Bah Widerspruch dagegen eingelegt. Dem deutschen Geschäftsinhaber wurde das Ganze zu heikel. Er gab den Laden zum 31. Dezember auf. Bah hat sich arbeitslos gemeldet. Zu Neujahr hat eine deutsch-afrikanische Initiative den Laden vorläufig übernommen. Bah ist nun bei ihr eingestellt, sein Gehalt wird mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. Ob dies von den Behörden geduldet wird, ist offen.

CHRISTIAN JAKOB

07.01.2008

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http://www.fr-online.de/top_news/?sid=72e23a7e493880bef812a7e9f1142469&em_cnt=1267537

Asylbewerber Oury Jalloh - Sein letztes Wort war "Feuer"

Am Nachmittag vor seinem Tod betritt Oury Jalloh ein Callcenter in Dessaus Innenstadt. Er ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. Er telefoniert kurz, dann bittet er seinen Freund Mouktar Bah, der den Laden leitet, einen Anwalt zu kontaktieren. Am frühen Abend geht er wieder. Es ist der 6. Januar 2005. Oury Jalloh hat noch etwa 18 Stunden zu leben.

Zwei Tage später veröffentlicht die Dessauer Polizei eine knappe Pressemeldung. Ein Asylbewerber, heißt es darin, habe Frauen belästigt und sich anschließend in einer Gewahrsamszelle das Leben genommen. Das Opfer, ein Mann aus Sierra Leone, wurde 36 Jahre alt. Die offizielle Todesursache: Hitzeschock. Oury Jalloh ist verbrannt.

Selbstmord im Polizeikeller? Freunde des Opfers haben ihre Zweifel. Sie werden nicht kleiner, als bald schon erste Fakten über die Todesumstände bekannt werden. Nun beginnen auch Hilfsorganisationen zu recherchieren, Journalisten stellen Fragen, und als der Fall schließlich über Dessaus Grenzen schwappt, steht ein Verdacht im Raum. Zumindest aber eine drängende Frage: Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen?

Es ist eine Frage, die sich das Landgericht Dessau seit einem Jahr mit wachsendem Interesse stellt. Noch im März 2007 glaubte Manfred Steinhoff, der Vorsitzende der 6. Strafkammer, an einen kurzen Prozess. Sechs Tage wollte man damals den Tod des Asylbewerbers verhandeln. Inzwischen sind mehr als 50 terminiert. Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, "bis einer umfällt".

Es ist ein denkwürdiger Prozess, der sich im kargen Saal des Landgerichts Woche für Woche vor den Augen einer internationalen Beobachterdelegation abspielt. Auf der Anklagebank sitzen der Streifenpolizist Hans-Ulrich M. und sein damaliger Dienstgruppenleiter Andreas S. Ersterer soll bei Jallohs Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen haben, Letzterer dem brennenden Mann in der Zelle viel zu spät zu Hilfe geeilt sein. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Deswegen versucht das Gericht seit fast einem Jahr, den 7. Januar 2005 in jeder minutiösen Einzelheit zu rekonstruieren. Drei Jahre später sollen Zeugen erklären, ob Türen am Ende eines Flures geöffnet oder geschlossen waren, wer wann wo gesehen wurde, wer was zu wem gesagt hat, wer wann wie reagiert hat. Jede Sekunde kann dabei von entscheidender Bedeutung sein. Das wissen auch die fast 30 Polizisten, die bislang von Steinhoff in den Zeugenstand gerufen wurden und dort zum Teil fast druckreif Geschichten vortrugen, die immer mal wieder zu geschönt waren, um wahr zu sein - so lange, bis der entgeisterte Richter rief: "Wir leben in keiner Bananenrepublik!"

Unstrittig ist bislang nur dies: Am Morgen des 7. Januar 2005 begegnen drei Frauen der Dessauer Stadtreinigung vor der Gaststätte Kartoffelwaage dem betrunkenen Oury Jalloh. Der Mann kommt gerade aus der Disco, er will telefonieren, aber sein Handy funktioniert nicht, deswegen bittet er die Frauen um ein Mobiltelefon. Weil er nicht locker lässt, wählt eine der Frauen die 110.

Dann kommt die Polizei. Gegen halb neun bringt die Streife Jalloh ins Revier in der Wolfgangstraße, wo er von Hans-Ulrich M. durchsucht wird. In Jallohs Taschen findet der Beamte nur ein Handy, eine 50-Cent-Münze und benutzte Papiertaschentücher - ein Feuerzeug will er nicht bemerkt haben. Er ist sich da ganz sicher. Weil Jalloh schreit und sich wehrt, wird er schließlich in die Gewahrsamszelle 5 gebracht und dort an Händen und Füßen fixiert.

Oben, im ersten Stock des Reviers, führt Dienstgruppenleiter Andreas S. unterdessen ein bemerkenswertes Telefonat mit dem Neurologen Andreas B. "Wir bräuchten dich mal" - "Was haste denn?" - "Na 'ne Blutentnahme" - "Na, dann mach' ich das" - "Ja, piekste mal 'nen Schwarzafrikaner" - "Ach du Scheiße, da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen" - "Na bring' doch 'ne Spezialkanüle mit." Das ist so der Umgangston im Polizeirevier Dessau. Im Nachhinein findet der Polizist S., da könnte etwas "falsch rübergekommen" sein.

Gegen 9.15 Uhr untersucht der Arzt den Asylbewerber. Er findet eine Vene und stellt fest, dass Oury Jalloh 2,98 Promille Alkohol im Blut hat. Gleichwohl hält er den Betrunkenen für gewahrsamstauglich. Dann geht er wieder. Etwa jede halbe Stunde wird Jalloh, der immer wieder ruft und an seinen Fesseln zerrt, im Anschluss von Polizisten kontrolliert. Irgendetwas Auffälliges bemerken sie nicht. Dann, gegen zwölf, hört Polizeiobermeisterin Beate H. oben im Dienststellenraum über die Gegensprechanlage "ein plätscherndes Geräusch". Kurz darauf springt die Alarmanlage an. "Feuer", hört H. Jalloh noch sagen. Dann nichts mehr.

Was in diesen wenigen Minuten, in denen Oury Jalloh qualvoll bei 330 Grad Celsius verbrennt, im Polizeirevier Dessau vor sich geht, das ist auch nach gut 40 Prozesstagen ungeklärt. Der Asylbewerber, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn gleich nach dem Alarm gehandelt worden wäre. Stattdessen aber habe der Dienststellenleiter S. wertvolle Minuten vertrödelt, den Alarm mehrfach abgeschaltet, weil er ihn nicht ernst nahm, und somit ein Menschenleben auf dem Gewissen. Ein Vorwurf, den S. so nicht stehen lassen möchte.
Andreas S. ist 47 Jahre alt. Er ist ein kleiner Mann mit aschblondem Haar und traurigen, müden Augen. Er hat den Gesichtsausdruck eines Menschen, der Salz isst, obwohl er Zucker erwartet hat - und dem so etwas andauernd passiert. Er wirkt gebückter, als es seinem Alter entspricht. Vor Gericht aber zeigt er sich stets tadellos, der graue Anzug ordentlich gebügelt, die Krawatte ordentlich gebunden, die Schuhe ordentlich geputzt. Andreas S. ist der perfekte Biedermann: Er tut alles dafür, um nicht mit einem Brandstifter verwechselt zu werden.

S. sagt, er habe an jenem Mittag vor drei Jahren sofort gehandelt, nachdem auch der Rauchmelder im Gewahrsams-trakt angesprungen war. Er habe danach zwar noch einen Kollegen gesucht, der ihn begleiten solle und auch von der Pförtnerloge im Erdgeschoss aus noch geschwind seinen Vorgesetzten angerufen. Das alles aber sei "zügig" gegangen. Offenbar nicht zügig genug: Als er im Keller ankam, sei ihm bereits beißender Rauch entgegen gekommen, ein Vordringen in die Zelle sei nicht mehr möglich gewesen.

War es so? Der Polizeibeamte Gerhard M. erzählte dem Gericht eine andere Version. Nachdem er jahrelang geschwiegen hatte, platzte es im Prozess aus ihm heraus: Ja, er sei noch bei der Zelle gewesen, ja, er habe Jalloh auf seiner Pritsche liegen sehen. Aber, so M.: "Ich konnte ihm nicht helfen. Es ging nicht. Ich hatte keine Schlüssel." Die hätte sein Vorgesetzter S. haben müssen, aber der war ja weg - "um Luft zu holen", wie er sagt. Seltsam auch: An ein Telefonat zwischen S. und seinem Vorgesetzten kann sich außer diesen beiden niemand im Revier erinnern. M., der daneben stand, schwört, dass es nie stattfand. Wer lügt hier? Und warum?

Noch entscheidender für die Staatsanwaltschaft allerdings ist, dass die Polizeiobermeisterin Beate H., die lange als Hauptbelastungszeugin galt, ganz plötzlich andere Erinnerungen offenbarte: Hatte sie in ihren ersten Vernehmungen noch beteuert, S. habe den Feueralarm zweimal hintereinander ausgestellt und sich erst beim dritten allmählich in Bewegung gesetzt, wollte sie davon vor Gericht nichts mehr wissen. Dort war sie plötzlich sicher, dass am Tag, als Oury Jalloh starb, "alles zügig" ablief.

Es ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem zähen Prozess, den Richter Steinhoff inzwischen mit mühsam beherrschtem Groll führt. Da ist etwa das Feuerzeug, mit dem sich der gefesselte Jalloh - nach einer Serie athletischer Verrenkungen - selbst angezündet haben soll: Auf der ersten Asservatenliste vom Tatort taucht es nicht auf. Auf der zweiten schon. Wie es dahin kam und warum es erstaunlich wenig verschmort ist, darüber gibt es unterschiedliche Theorien. Da ist der Nasenbeinbruch von Oury Jalloh, den man erst nach einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion feststellte.

Und da ist das Treffen aller Polizei-Zeugen, das der inzwischen abgelöste Revierleiter Monate nach Prozessbeginn anordnete. Wozu? Ein Kaffeekränzchen, da sind sich fast alle einig, scheidet als Erklärung aus. So viele Fragen. Und so wenig überzeugende Antworten. "Nennen Sie uns den, der hier die Unwahrheit sagt", herrschte Richter Steinhoff zwischenzeitlich einen Polizisten an. Was er erntete, war Schweigen.

Draußen, in den Schwarzen-Communitys von Dessau, Berlin und anderswo, ist man deswegen längst überzeugt davon, dass es den Polizisten darum geht, ein "unverzeihliches Verbrechen" zu vertuschen. Der 7. Januar 2005, das ist für die Initiativen, die sich im Gedenken an den Toten aus Sierra Leone gegründet haben: "Der Tag, an dem Oury Jalloh ermordet wurde." Sie haben zu viel erlebt mit den Freunden und Helfern aus Sachsen-Anhalt. Sie trauen ihnen offenbar alles zu.

Erst neulich, sagt Jallohs Freund Mouktar Bah, sei ein Schwarzer wieder auf den Straßen von Dessau von Polizisten gewürgt und zum Revier geschleift worden. Die Begründung: Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Später stellte sich das Ganze als Verwechslung heraus, Folgen für den Schwarzen wird es trotzdem haben. Er wird sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Der Mann heißt übrigens ebenfalls Jalloh.

Und ist nicht gerade erst der Polizeivize aus Dessau aufgeflogen, weil er seine Beamten aufgefordert hat, das rechte Auge häufiger zuzudrücken? Haben Polizisten nicht Statistiken geschönt, damit das Land nicht mehr als Hort kahlrasierter Dumpfdeutscher durch die Schlagzeilen geistert? "Das ist die Hölle hier", sagt ein weiterer Freund Oury Jallohs. Ihn würde es nicht wundern, sollte sich herausstellen, dass das Feuer im Polizeirevier von Männern in Uniform gelegt wurde.

Dass sich das herausstellen wird, hält nicht mal der Nebenkläger-Anwalt Ulrich von Klinggräff für wahrscheinlich. Nach Lage der Dinge spreche wenig dafür, dass Oury Jalloh kaltblütig ermordet wurde. Anderseits, sagt von Klinggräff, sei auch die Version der Staatsanwaltschaft wenig überzeugend. "Aber ich bin nicht in der Lage, eine Gegenthese zu formulieren."

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. "Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich", sagt von Klinggräff. Er hat seine Zweifel, dass man dem Warum noch auf die Spur kommen wird. Drei Jahre, eine endlose lange Zeit, wenn es um Sekunden geht. Auch wenn Richter Steinhoff nicht locker lässt. Und unermüdlich verhandelt und verhandelt. Bis einer umfällt. Wenn einer umfällt.

Irgendwo in Deutschland lebt unterdessen ein viereinhalbjähriges Kind, das vermutlich nie erfahren wird, dass sein Vater in einer Polizeizelle verbrannt ist. Es hat neue Eltern, ein neues Leben. Mouktar Bah aber sucht noch immer nach dem Sohn seines Freundes. Er glaubt, das ist er ihm schuldig. Er weiß, dass er im Grunde keine Chance hat, den Jungen zu finden. Aber er will weiter suchen, so lange es geht. Das hat er Oury Jallohs Mutter versprochen.
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08.01.2008 / Inland / Seite 1
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http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php
Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
Drei Jahre nach Tod in Dessauer Gefängniszelle: Gedenken an Flüchtling aus Sierra Leone
Von Frank Brunner

Bei strömendem Regen erinnerten am Montag Dessauer Bürgerinnen und Bürger an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor drei Jahren. Die Einwohner der sachsen-anhaltinischen Stadt legten Blumen nieder und entzündeten Kerzen. An der Veranstaltung, die von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen organisiert wurde, nahmen Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) und auch Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg, teil. »Es ist positiv, daß nun auch von offizieller Seite Bedauern über den schrecklichen Tod Jallohs geäußert wurde«, sagte Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalttaten gegenüber jW. Nach dem Gedenken demonstrierten rund 200 in Deutschland lebende Afrikaner gegen rechte Gesinnung bei der Polizei.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache gestorben. Nach Darstellung der Polizei sei es dem an Händen und Füßen gefesselten Jalloh gelungen, ein Feuerzeug aus der Tasche zu ziehen und damit eine schwer entflammbare Matratze zu entzünden. Wegen des Falls müssen sich zwei Polizisten vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau macht sich allerdings kaum Hoffnungen, daß alle Hintergründe noch ans Licht kommen werden. Die Aufklärung wird vor allem durch sehr widersprüchliche Aussagen der damals anwesenden Polizisten erschwert. »Da ist ein Mensch verbrannt, und Zeugen versuchen, einem Kollegen durch bewußte Falschaussagen einen Freispruch zu verschaffen«, kritisierte Steckel. Afrikanische Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen fordern, die beiden Polizisten wegen Mordes anzuklagen. Der inzwischen 35. Verhandlungstermin findet am 11. Januar statt.
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Drei Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh
Trauer, Wut und die Forderung nach mehr Schutz

In dem Fall ist bis jetzt eigentlich nur eines klar: Oury Jalloh starb einen schrecklichen Tod, als er vor drei Jahren bei lebendigem Leib in einer Zelle der Polizeiwache Dessau verbrannte. Inzwischen befasst sich das Gericht mit dem Fall, im März soll es ein Urteil geben.
Mehr Schutz für afrikanische Flüchtlinge
In Dessau versammelten sich auch in diesem Jahr rund 150 Vertreter afrikanischer Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen, am Nachmittag zogen sie vor die Polizeiwache, in der Jalloh starb. Sie forderten vor allem einen besseren Schutz von afrikanischen Flüchtlingen, eine lückenlose Aufklärung des Falles und eine Anklage wegen Mordes gegen zwei Polizisten.
Erstmals nahmen an der Gedenkveranstaltung auch Polizisten teil. Man wolle damit ein Zeichen setzen, sagte der Dessauer Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg. Für Johanna Bartl von der Deutsch-Afrikanischen Initiative Dessau ist die gemeinsame Veranstaltung mit der Polizei ein "erster Schritt". Doch "ich habe wenig Hoffnung, dass alle Hintergründe um den Tod von Oury Jalloh noch ans Tageslicht kommen", erklärte sie.
Tragischer Unfall oder Mord?
Der Tod Jallohs ist bis heute nicht aufgeklärt. Die offizielle Version: Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber aus Sierra Leone soll das Feuer gelegt haben - eine Rekonstruktion der Fesselung habe ergeben, dass Jalloh genügend Bewegungsfreiheit gehabt hatte, um das Feuer zu entzünden. Nach Darstellung der Polizei handelt es sich also um einen tragischen, selbstverschuldeten Unfall. Angehörige und Freunde sprechen dagegen von Mord. Flüchtlings- und Opferorganisationen räumen allerdings ein, dass es dafür bislang keine Anhaltspunkte gibt.
Unterlassene Hilfeleistung
Die Staatsanwaltschaft legt den zuständigen Beamten unterlassene Hilfeleistung zur Last. Denn Jalloh könnte nach Einschätzung der Ankläger heute noch leben, wäre ihm sofort nach dem Ertönen des Rauchmelders geholfen worden. Denn - das ist sicher - der Mann starb erst sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers. Auf Basis dieser Ermittlungsergebnisse wirft die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamten Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vor.
http://www.tagesschau.de/inland/dessau4.html

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Dessauer erinnern an Asylbewerber Oury Jalloh

Dessau (ddp-lsa). Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jallow haben am Montag vor dem Dessauer Polizeirevier etwa 30 Demonstranten an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Sie entzündeten Kerzen und legten Blumen nieder. Am Nachmittag wollten Vertreter afrikanischer Initiativen durch die Innenstadt ziehen und vor der Wache demonstrieren, in der der Mann aus Sierrra Leona 2005 auf ungeklärte Weise ums Leben kam.
Jalloh war am 7. Januar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte.
Zwei Polizisten müssen sich wegen dieses Falls seit Ende März 2007 vor dem Landgericht Dessau verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige

http://news.abacho.at/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=47435

Blumen und Lichter vor dem Polizeirevier Fall Oury Jalloh: Demonstranten fordern vehement Aufklärung
von Annette Gens

Dessau-Roßlau/MZ. Lichter und Blumen im Gedenken an einen toten Menschen am Morgen, Transparente mit teils nachdrücklichen Forderungen nach Aufklärung, Wahrheitsfindung und Entschädigung der Hinterbliebenen am Nachmittag - das kennzeichnete die Ereignisse in Dessaus Innenstadt am Todestag des Afrikaners Oury Jalloh.

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07.01.2008, 15:21 Uhr – Politik
Kerzen vor der Polizeiwache
Dessauer erinnern an Asylbewerber Oury Jalloh - Afrikaner fordern mehr Schutz in Deutschland

Dessau (ddp-lsa). Drei Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben am Montag Dutzende Bürger sowie Vertreter afrikanischer Menschenrechtsinitiativen an das Schicksal des Mannes erinnert. Vor dem Dessauer Polizeirevier, in dem der Mann aus Sierra Leona am 7. Januar 2005 ums Leben kam, versammelten sich etwa 30 Demonstranten. Sie legten Blumen nieder, entzündeten Kerzen und bildeten mit Lichtern den Schriftzug »Oury«.

An der von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt und den Grünen in Sachsen-Anhalt organisierten Veranstaltung nahm erstmals auch die Polizeispitze der neuen Direktion Ost teil. Am Nachmittag zogen rund 150 Afrikaner durch die Innenstadt.

Jalloh war vor drei Jahren nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte.

Wegen dieses Falls müssen sich seit neun Monaten zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Dem ehemaligen Dienstgruppenleiter und einem weiteren Polizisten werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Sie sollen zu spät auf Signale des Rauchmelders aus dem Verwahrraum reagiert beziehungsweise bei der Durchsuchung des Afrikaners ein Feuerzeug übersehen haben. Ein Ende des Verfahrens ist vorerst nicht in Sicht.

Während der Demonstration riefen die Teilnehmer: »Oury Jalloh - das war Mord.« Auf Transparenten forderten sie, die Tat dürfe nicht vertuscht werden. Die Demonstranten beklagten auch den aus ihrer Sicht fehlenden Schutz von Afrikanern in Deutschland und forderten eine lückenlose Aufklärung des Todes des Asylbewerbers. Vor dem Landgericht Dessau verlangten die Teilnehmer ein schnelles Urteil. Dort verharrten sie auch in einer Schweigeminute.

Der Präsident der neuen Polizeidirektion Ost, Karl-Heinz Willberg, wollte mit seiner Teilnahme an der Gedenkfeier vor der Wache ein Zeichen setzen und »sich der Diskussion stellen«, wie er sagte. Es mache ihn traurig und betroffen, dass damals ein Mensch ums Leben gekommen ist, der »sich in unserer Obhut befand«.

Grünen-Landeschef Christoph Erdmenger sagte mit Blick auf die Kritik seiner Partei an der Arbeit der Polizei, inzwischen habe sich ein konstruktiver Dialog mit der Polizei einwickelt. Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) äußerte Verständnis für den Unmut der Betroffenen über die lange Dauer des Prozesses.

Der Leiter des Dessauer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Günter Donath, rief die Einwohner der Stadt auf, jedem Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Er sei entsetzt, dass sich die juristische Aufarbeitung des Falles so lange hinziehe.
(ddp)
08.01.2008 / Inland / Seite 2
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http://www.jungewelt.de/2008/01-08/061.php

»Die Anklage im Fall Jalloh muß auf Mord lauten«
Schwarze trauen sich in Deutschland oft nicht zur Polizei, wenn sie Opfer von Straftaten sind. Ein Gespräch mit Moctar Kamara
Interview: Claudia Wangerin

Moctar Kamara ist Mitorganisator der 2. Black African Conference (Konferenz von Schwarzafrikanern), die am Sonntag zum Gedenken an den Asylbewerber aus Sierra Leone stattfand, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte

Am Sonntag fand in Dessau die zweite Konferenz von Schwarzafrikanern statt. Was hat Ihr erstes Treffen bisher bewirkt?

Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit ist es im Fall Oury Jalloh wenigstens zum Prozeß gekommen. Es war ja zunächst von Selbstmord die Rede, nachdem er von Dessauer Polizisten schwer verprügelt und in einer Zelle eingeschlossen worden war, die später in Flammen aufging. Obwohl Beamte in der Nähe waren, rettete ihn niemand. Im Gegenteil, die Lautstärke des Feueralarms wurde heruntergestellt und Jalloh verbrannte.

Am Montag haben wir mit einer Demonstration in der Dessauer Innenstadt an seinen dritten Todestag erinnert. Und etwa 30 Dessauer hatten sich mit Kerzen vor dem Polizeirevier versammelt.
Welche Forderungen stellen Sie jetzt?
Wir Schwarzafrikaner sind überzeugt, daß es sich um Mord handelt. Deshalb fordern wir, daß die auf fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge lautende Anklage geändert wird. Wir haben schließlich im Prozeß erleben müssen, daß es abwechselnd um ein, zwei oder gar kein Feuerzeug ging, mit dem Jalloh seine Matratze angezündet haben soll. Außerdem ist ein Video der Polizei verschwunden, das nach dem Auffinden des Toten in der Zelle aufgenommen wurde.

Die Verantwortlichen müssen bestraft und nicht nur versetzt werden. Der damalige Chef des Polizeireviers Dessau, Polizeidirektor Gerald Kohl, z. B. wurde nach Köthen versetzt, nicht aber entlassen. Ebenso fordern wir die Entlassung von Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt, die früher in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau veranwortlich war – sie wurde zum 1. September 2007 ins Innenministerium Sachsen-Anhalt versetzt. Die Familie von Oury Jalloh muß entschädigt werden, soweit das überhaupt möglich ist.

Was muß sich für Schwarzafrikaner in Deutschland als erstes ändern?
Es gibt viele Fälle von Polizeigewalt und Morden an Schwarzen in Deutschland, die aufgeklärt werden müssen. Z. B. hat die Schwester von Dominique Kouamadio auf unserer Konferenz gesprochen – mit Tränen in den Augen. Ihr Bruder wurde am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen. Anläßlich des Jahrestages wollen wir am 12. April in Dortmund demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft hat es damals als Notwehr abgetan, obwohl Dominique unbewaffnet war. Zum Prozeß kam es gar nicht erst. Das nenne ich institutionellen Rassismus.

Ebenso die Fälle von Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg, N’deye Mareame Sarr in Aschaffenburg und andere, in denen die Ermittlungen offiziell abgeschlossen sind. Sie alle müssen neu aufgerollt werden.

Wie drückt sich der institutionelle Rassismus unterhalb von Tötungsdelikten aus?

Z. B. durch rassistische Polizeikontrollen auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Ich werde z. B. oft willkürlich kontrolliert, wenn ich mich als einziger Schwarzafrikaner in einer Menschenmenge bewege.
Die Polizei würde abstreiten, daß dies rassistisch ist, und es »verdachtsunabhängige Kontrolle« nennen. Wie wollen Sie im Einzelfall den Nachweis führen?

Das mag schwer sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig. Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren, sonst gibt es keine Chance auf Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei. Außerdem muß endlich die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die es erst möglich macht, daß sie durch das Verlassen ihres Landkreises gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche gar nicht gelten.

Der Fall Oury Jalloh - Feuertod drei Jahre später noch ungeklärt (pdf, 92,8 KB)
http://www.lvz-online.de/download/content

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V e r a n s t a l t u n gs p r o g r a m m

Eröffnungsveranstaltung

Di., 08.01.2008, Beginn 19:00:
Was geschah wirklich mit Oury Jalloh?
Vor fast auf den Tag genau drei Jahren verbrannte der sierra-leonische
Asylbewerber in einer Polizeizelle in Dessau. Seit Ende März 2007 läuft
ein Prozess im Landgericht Dessau. Angeklagt sind zwei Dessauer
Polizeibeamte, denen „Körperverletzung mit Todesfolge“ bzw. „Fahrlässige
Tötung“ beim Verbrennungstod Oury Jallohs vorgeworfen wird. Während des
Prozesses verwickeln sich die Zeugen zunehmend in Widersprüche;
Beweismittel verschwinden spurlos und der Richter tobt schließlich, dass er den Prozess solange weiterführen wird, bis er herausfindet, welcher der
Beamten, die in der Brandnacht auf dem Revier waren, lügt.
Informationsveranstaltung zum Stand des Verfahrens
mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“

vom Di. 08.Januar bis Sa. 26.Januar 2008

im Haus der Jugend Barmen, Geschwister-Scholl-Platz 4-6, Wuppertal-Barmen
Mo.-Fr. geöffnet von 10 bis 19 Uhr, Sa. 10-13 Uhr

„Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für
viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken,
Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt
Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die
mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen
Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden. Für die
Betroffenen bedeutet der Übergriff häufig das Gefühl völliger Ohnmacht
gegenüber Polizei und Staat. Dies wird durch die geringe Chance einer
strafrechtlichen Ahndung des Übergriffs noch verstärkt. Auf Grund einer
ungerechtfertigten Gegenanzeige und einer systematischen Nicht-Verfolgung
und Nicht-Sanktionierung von Übergriffen hat meistens nicht der Täter,
sondern das Opfer mit einer Verurteilung zu rechnen.

· Sind Schläger in Uniform nur wenige „Schwarze Schafe” und Opfer ihrer
Arbeitsbedingungen? Oder sind es doch strukturelle Mängel in der Polizei,
die Übergriffe erst ermöglichen oder sogar fördern?
· Warum geraten vermehrt Migrant_innen in das Visier der Polizei und
werden Opfer von Übergriffen? Ist der Rassismus in der Polizei nur ein
Spiegelbild der Gesellschaft oder steckt mehr dahinter?

· Warum werden die Täter durch Kollegen, Polizeiführung und Politik
gedeckt? Und warum haben die Täter keine Verurteilung zu fürchten, während
viele Betroffene allein aus Angst vor einer Gegenanzeige keine Anzeige
erstatten?

Auf diese und viele weitere Fragen versucht die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff” antworten zu finden und Betroffenen eine
Stimme zu geben. Dabei geht es nicht darum, jedeN einzelneN PolizistIn als
RassistIn oder potentielleN GewalttäterIn zu stigmatisieren, sondern
darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei
zu problematisieren und mit zu diskutieren, welche Gegenstrategien von
Betroffenen und verantwortlichen Institutionen sinnvoll sein können.

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14891352/(Zweite+Zusammenfassung)+Kerzen+vor+der+Polizeiwache+
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14888159/Kerzen+vor+der+Polizeiwache
http://www.netzeitung.de/deutschland/872610.html
http://www.net-tribune.de/article/070108-102.php
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=6629
http://www.pr-inside.com/de/kerzen-vor-der-polizeiwache-r373713.htm
http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/14887082/Dessauer+erinnern+an+Asylbewerber+Oury+Jalloh
http://www.pr-inside.com/de/dessauer-erinnern-an-asylbewerber-oury-r373655.htm
http://www.pr-inside.com/de/gedenken-an-todestag-von-oury-jalloh-r373630.htm
http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=180830&teaserId=186878
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2008%2F01%2F08%2Fa0033&src=GI&cHash=4becd2cfe2

05 Januar 2008 - Gedenk-Konferenz in Berlin für die Opfer rassistischer Polizeigewalt; 16 Uhr, Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a; U6/U7 Mehringdamm

07 Januar 2008 - Demonstration zum 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh in Dessau, 13 Uhr Hauptbahnhof

KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Seitdem zwei Schwarz-Afrikaner von der deutschen Polizei ermordet wurden, sind nun drei Jahre vergangen. Am 7. Januar 2005 starben Oury Jalloh und Layé Konde bei gewaltsamen polizeilichen Einsätzen. Was für eine Tat haben sie begangen, mögen manche sich fragen? Sie haben dem Feinbild dieser Gesellschaft entsprochen: sie waren schwarz und „fremd“.

Ebenso wie Oury Jalloh ist Layé Konde zuerst aus Guinea vor dem Krieg nach Sierra Leone geflohen, bevor der Krieg in Sierra Leone die beiden zwang, erneut zu fliehen. Beide haben ihren Weg nach Europa gefunden, nach Deutschland, wo sie auf ein Leben in Würde hofften.
Doch was sie hier fanden, war nicht das Paradies, sondern die Hölle auf Erden: gezielte Polizeikontrollen, gesellschaftliche Abscheu und Ablehnung, Residenzpflicht, drohende Abschiebung und rassistische Übergriffe allerart prägten ihren Alltag, bis sie umgebracht wurden.
Aber Oury Jalloh und Layé Konde waren weder die ersten noch die letzten Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe in Deutschland sterben mussten. Am 14. April 2006 zum Beispiel erschoss die Dortmunder Polizei den 21-jährigen Dominique Koumadio aus wenigen Metern Entfernung. Aufgrund seiner Hautfarbe erschien er ihnen gefährlich. Ein anderer Flüchtling, Mohammed Selah, verlor sein Leben mit 23 Jahren am 14. Januar 2007 in Remscheid, weil ihm die medizinische Versorgung verweigert wurde.
Wie fast immer in solchen Fällen, wird die Wahrheit vertuscht und verdeckt, die Gerechtigkeit verschleppt und verweigert, Beweise werden verfälscht und „verschwinden“. Die Menschen, die sich für eine Aufklärung engagieren, werden verleumdet und verfolgt.
Und genauso ist es im Fall Oury Jallohs passiert. Doch es gibt einen großen Unterschied zu den vielen anderen Fällen: dank des Engagements zahlreicher Menschen aus ganz Deutschland, aber vor allem aufgrund der Entschlossenheit der Flüchtlinge in Dessau, ist der Fall Jallohs nicht einfach zu den Akten gelegt und vergessen worden. Mit anderen Worten, Oury Jalloh ist nicht mehr einfach ein Schwarzer, der umgebracht wurde. Diese zahlreichen Menschen haben es durchsetzen können, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Durch eine Vielzahl von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen wurde die Brutalität seines Mordes überall in der Welt bekannt gemacht.

Die Justiz stellt sich der Gerechtigkeit in den Weg

Doch wie man seit der Prozesseröffnung in Dessau im März 2007 erfahren kann, dient ein Gerichtsverfahren gegen Polizisten nicht der Wahrheitsfindung, genauso wenig wie die Justiz für Gerechtigkeit steht. Die Taktik des Staates, die er seit dem 7. Januar 2005 praktiziert, setzt sich im Prozess fort: Arroganz, Vertuschung, Verschleppung und eine Lüge nach der anderen, und dies ohne Ausnahme. Nicht nur, dass im Gericht ein Zeuge nach dem anderen lügt, mauert und vertuscht, es „verschwinden“ sogar Beweismittel.
Zu dieser Scheinjustiz kommen aber auch andere Aspekte hinzu. Die Wahrheit bleibt völlig vom Prozess ausgeschlossen. Und zwar nicht nur, weil die vorgeladenen PolizistInnen ihre Pflicht als Zeuge bewusst missachten, sondern weil weder Rassismus noch die anderen damit verbundenen Umstände irgendwelche Relevanz für das Gericht haben.
Bis jetzt spielen zum Beispiel rassistische Aussagen des Hauptangeklagten Andreas Schubert, als er den Bereitschaftsarzt Dr. Blodau angerufen hat, keine Rolle, genauso wenig wie das Verhalten und der Hintergrund Andreas Schuberts. Unter seiner Aufsicht musste der Obdachslose Mario Bichtermann zwei Jahre vor dem Mord an Oury Jalloh in der selben Zelle sein Leben lassen. Dagegen will das Gericht schon wissen, wie gewalttätig Oury Jalloh war, wie viel er getrunken hat, ob er depressiv war, usw.... Das Gericht jedoch kein Interesse daran festzustellen, was für eine Beziehung in der Stadt Dessau zwischen der Polizei und den Menschen aus anderen Kontinenten existiert, die gezwungen sind dort zu leben. Das Gericht untersucht nicht die Brutalität, die Erniedrigungen und die rassistische Abscheu der Polizei, die zum Alltag dieser Menschen gehören. Es fragt nicht nach, wie vor allem die Schwarz-Afrikaner stigmatisiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden.

Kriminalisierung von UnterstützerInnen

Doch das Beispiel von Mouctar Bah, Freund Oury Jallohs und Aktivist der Initiative in Dessau, lehrt uns sehr viel über dieses historische Feindbild der Gesellschaft gegenüber Menschen schwarzer Hautfarbe. Seit vier Jahren betreibt Mouctar Bah ein Telecafé in der Stadt Dessau. Das Telecafé hat sich zu einem Ort in der Stadt und zwar zum einzigen Ort in der Umgebung entwickelt, wo MigrantInnen und Schwarz-AfrikanerInnen, umzingelt von Feindseligkeiten, überhaupt noch atmen und sich ein bisschen wohl fühlen können. Schon 2006 wurde Mouctar Bahs Gewerbelizenz entzogenEr war gezwungen, seinen Laden einem Deutschen zu übergeben, denn die Stadt Dessau hatte entschieden, Mouctar Bah tue nicht genug gegen den Drogenverkauf auf der Straße. Alle anderen Läden und Einrichtungen in dieser Straße wurden nicht mal verwarnt.
Nun, einige Jahre später, steht Mouctar nach dem Gesetz eigentlich das Recht zu, seine Lizenz wieder zu erlangen. Die Untersagung der Stadt Dessau, ein Gewerbe in der Stadt zu betreiben, wird jedoch aufrecht erhalten. Die Begründung? Hier einige Auszüge: Das Telecafé werde vor allem von Schwarz-AfrikanerInnen besucht, die mehrmals am Tag mit dem Fahrrad oder zu Fuß (laut Stadt Dessau um Drogen zu verkaufen) zum Telecafé gingen. Sie, die Schwarz-AfrikanerInnen, seien laut, urinierten an die Häuser, schmeißen – so heißt es im Text – ihren Müll überall auf die Straße, seien gewalttätig und verletzten durch ihren Aufenthalt im Telecafé ihre Aufenthaltsbeschränkungen aufgrund der Residenzpflicht.
Über Mouctar, der zwei Mal von einem stadtbekannten Rechtsradikalen (derselbe, der immer wieder Anzeigen wegen Lärm, Urinieren usw. erstattet) wegen des Falls Oury Jalloh angegriffen wurde, sagt die Stadt Dessau:
Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands zu schließen.“
Einige Nachbarn, und auf diese beruft sich die Stadt Dessau, schreiben gar in einem Brief, dass Drogenverkauf vorprogrammiert sei, wenn ein solcher Laden an einem Schwarz-Afrikaner gegeben werde.

Von Bananenpubliken und Scheinjustiz

In einem recht theatralen Akt hat Richter Steinhoff vom Landgericht Dessau, angesichts der permanenten und offensichtlichen Lügerei der Dessauer Polizei auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass Deutschland keine Bananenrepublik sei und dass Polizisten doch nicht vor Gericht einfach lügen dürfen, wie sie es im jetzigen Fall tun. Nichts hat sich seitdem geändert und auch dank Richter Steinhoff wird die Wahrheit aus dem Prozess verbannt. So wie es aussieht kann man in dem Prozess weder Wahrheit noch Gerechtigkeit für Oury Jalloh und seine Familie erwarten. Genauso wie in den sogenannten Bananenrepubliken, in denen die Straflosigkeit der Mächtigen zur Tagesordnung gehört und das Recht auf Leben den Menschen seit Jahrhunderten und auf Ewig verwehrt wird, wo die Menschen keinen Schutz vor dem Gesetz und ihren Ordnungshütern geniesen, sondern dieses Gesetz nur zu fürchten haben, sehen wir in Dessau, in Deutschland und in Europa wie dies hier auch zur Norm wird, ja die Regel ist und nicht die Ausnahme.

Doch solche dämlichen Systeme und ihrer Handlanger überleben nur solange die Menschen Angst haben, solange die Menschen nicht ihren Mut finden, sich zu erheben und der Angst und denjenigen, die diese verbreiten, in die Augen zu blicken - mit Stolz, Würde und ohne Furcht vor deren Barbarei.
Drei Jahre sind vorbei, drei Jahre seit Oury und Layé ihren Leben verloren haben. Vieles ist in dieser Zeit passiert. Es wäre einfach gewesen, aufzugeben, stillzuhalten, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, das Wort Mord nicht zu benutzen und vieles andere… Doch wir haben so lange ausgehalten, weil wir zu einander stehen, weil dieser Barbarei irgendwann ein Ende gesetzt werden muss , damit sie nicht wie bisher, von Generation zu Generation fortgeführt wird. Deswegen haben wir angefangen und deswegen werden wir diesen Kampf bis zum Ende führen.
Wir sind immer noch da, wir sind immer noch wütend und wir schreien immer noch laut:

BREAK THE SILENCE!
AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Wir rufen alle Menschen auf, an unseren Aktivitäten vom 5. bis 7. Januar 2008 in Berlin und Dessau teilzunehmen. Kommt hin und mobilisiert eure FreundInnen und Bekannte. Zeigen wir allen zusammen, dass wir zueinander stehen und dass ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.

Für mehr Information:

Yufanyi Mbolo
+49-170-8788124

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

http://thevoiceforum.org

http://thecaravan.org

E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net

Foto und Video

Die Stadt Dessau wurde bewegt von einer Demonstration gegen das Unrecht, unter dem afrikanische Menschen seit Jahrhunderten leiden. Die Tränen von über 150 Menschen wurden am 23. Juni 2007 in Dessau über den fürchterlichen Tod von Oury Jalloh vergossen. Regen und Donner stimmten in den Kampf um Gerechtigkeit für schwarze Menschen ein.

Um 14.00 Uhr versammelten sich Menschen vieler Nationalitäten aus verschiedenen Städten Deutschlands vor dem Hauptbahnhof in Dessau, um erneut gegen die Umstände von Oury Jallohs vorzeitigem und schrecklichem Tod zu protestieren.

Oury Jalloh, ein junger Mann (23 Jahre alt) aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle im Keller in Dessau. Das war die Folge einer unnötig brutalen Verhaftung durch zwei Polizisten, Herrn Scheibe und Herrn März. Der Grund seiner Verhaftung? Eine Identitätsüberprüfung. Obwohl die Polizei wusste, dass Jalloh eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland hatte, wurde er vom Polizeibeamten Scheibe ins Polizeiauto hinein gezwungen. Scheibe schilderte in der Woche vom 27. März 2007 die Ereignisse dieser schicksalhaften Verhaftung vor Gericht. Es war für Jalloh der letzte Kontakt und die letzte Interaktion mit der Außenwelt. Aller Menschenrechte und Würde beraubt, wurde Jalloh in Handschellen in die tödliche Polizeistation geführt und dem Dienstgruppenleiter Schubert übergeben.

Am Telefon mit Dr. Blodau verspottete und beanstandete Herr Schubert den Zustand von Oury Jalloh, nachdem sich Dr. Blodau beschwerte, bei schwarzer Haut sei es schwierig, die Venen zu treffen. Dr. Blodau war von der Polizei beauftragt, Jalloh medizinisch zu untersuchen. Herrn Schuberts spöttischer Ratschlag für Dr. Blodau, eine Spezialkanüle mitzubringen, wurde von höhnischem Gelächter über den so genannten „Schwarzafrikaner“ begleitet.

In der Auftaktrede, die die Demonstrant_innen sehr bewegte, ging Yufanyi Mbolo auf die Qualen ein, die Jalloh in seiner Lage erleiden musste. Er erinnerte daran, dass Oury Jalloh auf Anordnung von Dr. Blodau mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze auf dem Boden gekettet und dann von den Polizisten herzlos im Gewahrsam verbrannt wurde.

Weiter führte er aus, wie die tödliche Prozedur von den zwei Polizeibeamten März und Scheibe, die für die Verhaftung von Oury Jalloh verantwortlich waren, vor Gericht in der Woche von 27. März 2007 wiedergegeben wurde. Diese brachten ihn in eine jämmerliche Zwangslage, fügten ihm schwere Körperverletzungen zu und ließen ihn im Untergeschoss, als wäre er tot.

Herr Yufanyi betonte, wie abscheulich die Lügen der Polizei sind, die der Welt weismachen will, Oury Jalloh habe Selbstmord begangen, Oury Jalloh, der nicht mehr selbst sprechen kann. Das wird von der afrikanischen Community, von Menschenrechtsaktivist_innen und allen, denen die Menschheit am Herzen liegt, entschieden zurückgewiesen. Und es ist der einzige Grund für die heutige Demonstration.

Er sagte weiter, dass viele von uns den Oury-Jalloh-Prozess im Landgericht Dessau verfolgt haben. Hier konnten wir erleben, wie Oury Jalloh kriminalisiert wurde – er passe nicht in die Gesellschaft -, und das alles unter den Augen der Presse, der verschiedenen Organisationen, die den Prozess beobachten, seiner Freund_innen und Sympathisant_innen und besonders seiner Mutter und seines Bruders, die extra aus Guinea gekommen waren, um die schrecklichen Umstände zu erfahren, die ihnen einen geliebten Menschen und geborenen Afrikaner raubte.

Die Tatsache, dass die Polizeibeamten im Gerichtssaal die Wahrheitsfindung behindern, indem sie Umstände, Zeiten und entscheidende Details verleugnen, dass sie sich untereinander absprechen, um alles zu vertuschen, dass das Gericht den Lügen, Verdrehungen und Behinderungen der Polizisten zu folgen scheint, das alles ist ein Zeichen dafür, dass die Justiz nicht unabhängig ist. Wenn wir es nicht schaffen, gegenüber der Welt den Mord an einem von uns als solchen darzustellen, kann es passieren, dass die ganze Angelegenheit unter unseren Augen in einen Familienstreit verdreht wird. Dann wird es geschehen, dass wir als Schwarze in der Diaspora und zu Hause in Zukunft mit noch schlimmeren Dingen konfrontiert werden.

Yufanyi wiederholte, dass wir alle Oury Jalloh sind. Wir sollten nicht den Fehler begehen und glauben, wir wären in den Augen von diesen Leuten Individuen. Für sie sind wir wie Fliegen, sie machen keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Welchem Land unseres geliebten afrikanischen Kontinents wir auch angehören, hier sind wir alle dasselbe.

Oury Jalloh sind wir alle, wir alle sind Oury Jalloh.

In diesem Sinne forderte Yufanyi uns auf, dass wir es nicht nur bei einer Demonstration in Dessau belassen sollten. Überall, wo wir leben, sollten wir die schrecklichen Todesumstände von Oury Jalloh und die Richtung, die das Gericht eingeschlagen hat, öffentlich machen. Es geht darum, sich für die Freiheit unserer Leute einzusetzen, während wir immer umgebracht, kriminalisiert oder schwer bestraft werden, gleich wie geringfügig das Delikt. Dr. Blodau darf nicht davon kommen. Jemand, der jahrelang Medizin praktiziert hat und der einen Eid geleistet hat, Leben zu retten, gab in dieser Situation die Anordnung für die Fixierung und Gewahrsamsnahme von Oury Jalloh. Auch wenn es eine Verschwörung mit der Polizei war, muss Dr. Blodau vor Gericht gestellt werden. Wenn das nicht geschieht, sollten wir dafür kämpfen, dass er eine gerechte Strafe erhält.

Mit diesen Worten setzte sich die Demo durch die heute berüchtigte Stadt Dessau in Bewegung. Leute aus Bochum, Jena, Frankfurt, Göttingen, Berlin, Bielefeld, Nürnberg, Düsseldorf, Dortmund und anderen Städten kamen hinzu. Kaum begann die Demo, fing ein schwerer Regen an, fing ein heftiger Sturm an, als ob die mit Unrecht verpestete Luft in Dessau weggeblasen werden sollte.

Tränen des Leids und der Folter an Afrikaner_innen flossen, die Demonstrant_innen jedoch widerstanden dem schweren Regen und schrieen immer wieder „Oury Jalloh – das war Mord“, ohne die tiefen Pfützen zu beachten, die überall auf den Straßen waren, das Wasser in den Schuhen, ohne sich beeindrucken zu lassen von der Kälte, der Nässe und den Wassermassen, die in einem fort vom Himmel fielen. Als ob ein Wasserhahn vor Wut und Entschlossenheit voll aufgedreht worden wäre, um gegen das Unrecht zu protestieren, das seit dem Einfall in Afrika vor vielen Hundert Jahren über die Schwarzen gekommen ist.

Die Demo ging weiter zum Ort, wo Alberto Adriano getötet wurde, von rassistischen Extremisten mitten in Dessau erschlagen. Hier hielten die Demonstrant_innen eine Schweigeminute ab und sangen in Gedenken an einen weiteren unschuldigen Bruder, dessen einziges Verbrechen seine Hautfarbe war.

Trotz des Regens blieb das Mikrofon nicht still; die Behinderung der Justiz und die Verschwörung um die Todesfälle von Afrikaner_innen in Deutschland wurden immer wieder angeprangert. Wie bösartig und anhaltend der moderne Sklavenhandel und der modernisierte Kolonialismus der entschlossenen Aggressoren auch sein mögen, die afrikanische Community schwört, dass sie ebenso entschlossen ist, für ihre Existenz und für die Freiheit des Mutterkontinents Afrika zu kämpfen.

Wir lehnen es ab, unter der als Entwicklungshilfe getarnten Lüge der organisierten internationalen Gemeinschaft zu leben. Damit werden afrikanische Diktatoren finanziert, die ihre Völker überall zu Flüchtlingen machen – die dann bei lebendigem Leibe in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt werden, die wie Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von Polizisten erschossen werden, die diskriminiert werden, sodass sie auf unterschiedliche Weise von denen umgebracht werden, die angeblich Entwicklungshilfe leisten, was in Wahrheit ein modernisierter Kolonialismus ist.

Die Demo verlief ohne bedrohliche Zwischenfälle von Seiten der Dessauer Bevölkerung oder der Polizei. Allerdings schlossen ein paar Einwohner_innen die Fenster, andere schwenkten als Reaktion deutsche Fahnen vom Fenster und gaben so ein Beispiel an Ignoranz und Mangel an Bildung, so typisch für die Aggressoren, die in Afrika einfielen und die Vertreibung der Afrikaner_innen von ihrem friedlichen Mutterkontinent auslösten.

Die Zahl der Polizisten war auf dieser Demo größer, die Polizeiwagen nicht zu zählen, überall in der Stadt konnte man dunkelgrüne Uniformen sehen. Ein paar Polizisten auf Motorrädern waren durchnässt wie andere Menschen auch, die meisten Polizisten jedoch versteckten sich in ihren Wagen. Es war, als ob das Wasser vom Himmel dem Höllenfeuer im Keller der Polizeiwache von Dessau am 7. Januar 2005 gleich kommen wollte, oder irgendeiner anderer Grausamkeit an Afrikaner_innen auf der Erde. Schließlich kam die Sonne zurück, die die durchnässten Körper trocknete. Eine Stunde blieb man auf den schicksalhaften Stufen, auf denen Oury Jalloh zu seinem Inferno in die Polizeiwache gebracht wurde.

Hier wurden Blumen als Zeichen der Trauer, des Gedenkens und des Friedens für seine Seele niedergelegt. Eine weitere Schweigeminute wurde für Mario Bichtemann gehalten, der in derselben Zelle im November 2002 starb.

Dominique Kouamadio, 23 Jahre, aus Kongo, der am 14. April 2006 in Dortmund auf der Straße von der Polizei erschossen wurde; Layé Kondé, der in Bremen am selben Tag wie Oury Jalloh durch Polizeibrutalität umgebracht wurde; John Achidi (Nigeria/Kamerun), der in Hamburg umgebracht wurde; Osamuyi aus Nigeria, unser letzter Schock, der von der spanischen Polizei bei einem Abschiebeversuch getötet wurde, ein Beispiel für die Verschwörung der Weißen zur Vernichtung der Afrikaner_innen. Ihrer aller Seelen wurde gedacht und um sie getrauert.

Dieses Mal nahmen die Bewohner_innen Dessaus die Demo stärker wahr, viele Zuschauer_innen standen mit offenem Mund am Rande. Die Presse ließ sich von den Regenfällen nicht verschrecken, Kameras filmten während des ganzen Gusses.

Die Demo kam um genau 17 Uhr an ihrem Ausgangspunkt, dem Dessauer Hauptbahnhof, an, wo sie mit lauten Solidaritätsrufen für die Rettung des afrikanischen Kontinents vor dem Untergang ihren Abschluss fand.

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE.

von Regina Kiwanuka (Uganda), mit Stolz, Afrikanerin zu sein.

Fotos & ein Video von der Demo hier

Der Prozess gegen die Polizeibeamten Andreas S. und Hans-Ulrich M begann am 27. März 2007, mehr als zwei Jahre nach Oury Jallohs Tod, vor dem Landgericht Dessau. Den Beamten wird "Körperverletzung mit Todesfolge" bzw. die "fahrlässige Tötung" Oury Jallohs vorgeworfen. Eine Aufklärung, wie Oury Jalloh ums Leben kam ist immer noch nicht in Sicht. Obwohl mittlerweile die Befragung der Polizeizeugen sogar durch den Vorsitzenden Richter an Schärfe zugenommen hat, weil Widersprüche in ihren Aussagen offensichtlich wurden, werden bisher in der Verhandlung grundsätzliche Fragen nicht oder nur am Rande behandelt. Nach wie vor ist z. B. völlig ungeklärt, wie es zum Nasenbeinbruch Oury Jallohs kam, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangte und wie der an Füßen und Händen gefesselte Gefangene die schwer entflammbare Matratze angezündet haben soll. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" stellt berechtigterweise in ihrem Aufruf zur Demonstration die Grundannahme des Verfahrens in Frage, das von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht: "Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt, die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat."

Außerdem möchten wir bekannt machen, dass es eine Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Samstag den 23. Juni um 13.30 Uhr am Hauptbahnhof geben wird.

Anlass für die Demonstration ist die besorgniserregende Entwicklung des Prozesses um den Todesfall des Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone/Guinea sowie vermehrte Angriffe auf Aktivisten der Gedenkinitiative.

Hierzu die Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:

Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: ein schwarzer Menschen ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot, sein Leichnam völlig karbonisiert, die oberen Teile seiner Finger komplett weggebrannt. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005, ist Oury Jalloh unter genau diesen Umständen in Dessau gestorben und somit auf ewig zu einem Flüchtling gemacht worden. Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Layé Konde, der zehn Tage zuvor auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes ins Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der verantwortlichen Polizeibeamten ist bisher verurteilt worden.

Der Tathergang lässt für uns leider nur eine These zu und die heißt: Das war Mord. Seitdem wir uns in der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert haben, haben wir immer wieder betont, dass der Tod Oury Jallohs für uns so lange Mord bedeutet, wie die Staatsanwaltschaft Dessau nichts unternimmt, um den Fall gründlich aufzuklären. Allerdings sprach die Staatsanwaltschaft schon bevor der Prozess überhaupt begann, ausschließlich von einer These: Das war Selbstmord. Diese These erhält sie bis jetzt aufrecht, entgegen aller Indizien, wie der feuerfesten Matratze, der Tatsache, dass Oury J. an Händen und Füßen gefesselt war, dem Feuerzeug, das erst in einem zweiten Protokoll auftaucht, dem Nasenbeinbruch, der in einer unabhängigen Autopsie festgestellt wurde, etc.

Die laufende Gerichtsverhandlung im Fall Oury Jalloh bestätigt unsere Sorgen bezüglich der zweijährigen Verschleppung des Prozesses. Der Prozess ist seit seinem Beginn gekennzeichnet von penetrantem Nicht-Erinnern bzw. selektivem Detailwissen seitens der verhörten Angeklagten und Zeugen, die alle der Dessauer Polizei angehören. Obwohl es mehr als genügend Anlässe gäbe, dem Thema Rassismus in Bezug auf den Tathergang sowie den Verlauf des gesamten Prozesses größere Beachtung zu schenken, wird das Thema von der Dessauer Staatsanwaltschaft und dem Gericht konsequent umgangen. Alle Ermittlungen sind darauf beschränkt die These zu beweisen, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat.

Stattdessen laufen mittlerweile bereits diverse Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Ermittelt wird unter anderem wegen Beleidigung, bezogen auf unsere Worte „Das war Mord“. Einige Aktivisten wurden selbst im Gerichtssaal verfolgt und mit Anzeigen bedroht. Außerdem wurde durch die Beschlagnahmung eines der Transparente mit der Aufschrift „OURY JALLOH, DAS WAR MORD!“ bei einer Mahnwache vor dem Landgericht unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Dazu kommt, dass es erneut Drohungen gegen Mouctar Bah gibt, den vorherigen Besitzer des Dessauer Telecafés, der gleichzeitig der internationale Sprecher der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ist. Am 7. Februar 2006 wurde sein Telecafé zwangsweise geschlossen und ihm wurde sein Gewerbelizenz entzogen. Als Begründung wurde genannt, Mouctar Bah hätte nicht genug gegen die Drogenverkäufer auf der Strasse vor seinem Laden unternommen. Nun droht das Ordnungsamt Dessau dem mittlerweile deutschen Besitzer des Ladens, für den Mouctar Bah seitdem als Angestellter arbeitet, mit der Schließung des Telecafés. Der Grund dafür: Mouctar Bah arbeite immer noch dort.

Doch mit der Verfolgung Mouctar Bahs durch die Stadt Dessau war es noch nicht getan. In der Nacht zum 14. Mai 2007 beschmierten Neonazis neben einer Gedenkstelle, die an die Deportation der Dessauer Juden und die Zerstörung der Synagoge erinnert, auch den ehemaligen Laden von Mouctar Bah mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Diese Attacken stehen in einer Reihe mit den rechten Übergriffen in Halberstadt, Cottbus und Bemberg.
Trotz dieser Tatsache ist es Dessauer Neonazis erlaubt, dem Prozess im Fall Oury Jalloh als „normale“ Beobachter beizuwohnen und darüber volksverhetzende Berichte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Zu alldem kommt noch ein weiterer Skandal, den leitenden Polizeidirektor Dessaus, Hans-Christoph Glombitza betreffend: Unter staatlichen Eid hatten drei nun versetzte Staatsschützer Glombitza beschuldigt, versucht zu haben, die Verfolgung rechtsextremistischer Straften zu bremsen: „Man muss doch nicht alles sehen“. Ergänzend erklärte er, dass Regierungsprogramme wie die Aktion „Hingucken!“ sowieso nur für die Galerien seien. Volker Bittermann, leitender Staatsanwalt Dessaus, hat seinerseits die Ermittlungen diesbezüglich schon eingestellt. «Der Vorwurf ist widerlegt. Wir wissen, dass zwischenmenschliche Probleme dahinter gesteckt haben», so Sachsen-Anhalts Innenminister Wolfgang Böhmer.

Und so gehen die Dinge ihren Lauf. Vertuschen, Verschleppen, Vergessen. In diesem Sinne ist es für uns kein Wunder, dass die Forderung der Nebenklage, Anklage zu erheben gegen den Arzt Dr. Blödau, der Oury Jalloh untersucht hatte und durch seine besonders rassistischen Äußerungen gegenüber schwarzen Menschen aufgefallen war, von der Staatanwaltschaft Dessau zurückgewiesen worden ist. Dr. Blödau hatte bereits im November 2002 Mario Bichtermann untersucht, der unter bisher ungeklärten Umständen in der selben Zelle wie Oury Jalloh ums Leben gekommen ist.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der internationalen ProzessbeobachterInnen erklärte vor einigen Wochen zu dem bisherigen Prozessverlauf: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“ Wir sind der Meinung, dass dies genauso für die Medien und die Politik sowie für die gesamte Gesellschaft gilt.

Bei der Demonstration wird die Initiative auch an Layé Konde (Sierra Leone) erinnern, der am 29. Dezember 2004 in Bremen auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes der Polizei ins Koma gefallen ist und 10 Tage später – also am 7. Januar 2005, Oury Jallohs Todestag – gestorben ist.
Des Weiteren erinnern wir an Dominique Koumadio (Kongo), der am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen (Ermittlungen: eingestellt) wurde, John Achidi (Nigeria/Kamerun), der 2001 in Hamburg ebenfalls durch einen Brechmitteleinsatz sein Leben velor. Wir werden ebenfalls des gewaltsamen Todes von Osamuyia Aikpitanhi (Nigeria), der am 9. Juni 2007 an Händen und Füßen gefesselt, mit Lumpen geknebelt, die Lippen mit einem Klebeband abgedeckt, bei einem Abschiebeversuch aus Spanien getötet worden ist - laut Polizei war es „Selbstmord“, gedenken.

Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, nach Dessau zu kommen, um sich an unserer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh zu beteiligen. Ihrerseits rufen wir die Medien, auf dieser Demonstration bzw. dem Fall Oury Jalloh als solchen ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

download Pressemitteilung (pdf)
download Plakat (pdf)

Samstag 23. JUNI, 14:00 UHR - Hauptbahnhof DESSAU

DIE VERFOLGUNG EINES WORTES UND EIN AUFRUF ZUR AKTION

Ich wusste nicht, dass uns sogar das Recht abgesprochen wird, die gigantischste Deportation in der Geschichte der Menschheit bei ihrem Namen zu nennen. Und das nur deshalb, weil die Sklavenhändler, ihre Nachkommen und deren Historiker weder zum damaligen Zeitpunkt noch später das Wort Deportation zur Bezeichnung ihrer Praktiken verwendet oder autorisiert haben.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe

Die Verfolgung eines Wortes

Diejenigen, denen die Brutalität des Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: ein schwarzer Menschen ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot, sein Leichnam völlig karbonisiert, die oberen Teile seiner Finger komplett weggebrannt. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005, ist Oury Jalloh unter genau diesen Umständen in Dessau gestorben. Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Layé Konde, der zehn Tage zuvor auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes ins Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der verantwortlichen Polizeibeamten ist bisher verurteilt worden.

Seit diesem Tag sind eine Vielzahl von Flüchtlings-, MigrantInnen- und antirassistischen Initiativen zusammengekommen, um für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung zu kämpfen. Unter dem Motto: BREAK THE SILENCE: OURY JALLOH DAS WAR MORD! organisierten wir uns in der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um unseren Zielen Nachdruck zu verleihen.
Jedoch unsere Parole verursachte Angst und es folgte die Kriminalisierung unseres Kampfes seitens des Staates. Nach dieser Logik, ohne zu wissen was genau am 7. Januar in der Dessauer Polizeizelle geschehen war, ist es keine Straftat den Tod Oury Jallohs als Selbstmord zu bezeichnen, aber wer sagt, dass war Mord, soll verfolgt und bestraft werden.

Die Macht der Sprache, die Macht, Begriffe mit Bedeutung zu füllen, ist zugleich ein entscheidender und grundlegender Pfeiler der totalitären —und kolonialen— Macht. Diese wird ausgeübt, um Widerstand zum Schweigen zu bringen und um die Hegemonie über Wörter und Gedanken zu beherrschen.

Wir dürfen nicht vergessen, was die Geschichte uns lehrt. Wie oft und rücksichtslos wurde Genozid begangen, um die komplette Wahrheit zusammen mit den Opfern zu eliminieren, sowie es z.B. in Europa während der Nazizeit und bei der Sklaverei mit der Trennung von Mutter und Kind geschehen ist.

Aber wie die Henker, ihre Nachkommen und deren Historiker immer und immer wieder erkennen mussten: ganz gleich wie viele Menschen zu Tode gebracht wurden, egal inwieweit die Mächtigen bereit waren, ihre Ziele durchzusetzen – es blieb unmöglich eine kollektive Erinnerung auszulöschen und keine Unterdrückung blieb auf ewig.

Selektive Erinnerungen und die Nicht-Verfolgung der Wahrheit

„Man muss doch nicht alles sehen“ so Hans-Christoph Glombitza Leitender Polizeidirektor Dessaus, über die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.

Das die Justiz eine blinde Göttin ist
ist etwas worüber wir Schwarzen im Klaren sind.
Ihre Binden verstecken zwei verfaulte Wunden
die vielleicht einmal Augen waren

Aimé Césaire

Am 27. März 2007, wurde ein Gerichtsverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die möglicherweise für den Tod Oury Jallohs verantwortlich sind, in Dessau begonnen. Andreas Schubert und Hans-Ulrich Merz sind von der Staatsanwaltschaft Dessau jeweils angeklagt wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung. Bei der Anklage der Staatsanwaltschaft – die einzige Instanz, die in Deutschland in so einem Fall klagen darf - spielt weder Rassismus noch irgendein anderer möglicher Hintergrund der Tat eine Rolle. Die Anklage geht ausschließlich von einer These aus: Selbstmord. Ein gebrochenes Nasenbein und ein verletztes Mittelohr, Verletzungen, die bei der zweiten, von der Nebenklage finanzierten Obduktion entdeckt worden waren, gelten dabei nicht als Teil der gerichtlichen Beweislage.

Der bisherige Verlauf des Prozesses ist nicht mehr als die Bestätigung unseres tiefsten Misstrauens. Über zwei Jahre verurteilten wir ständig die Vertuschung und Verschleppung der Wahrheit in der Öffentlichkeit. Wie zu erwarten war, ähneln sich die Aussagen der vorgeladenen Polizisten auffallend: Alle können sich perfekt erinnern - außer an das was den Tod Oury Jallohs betrifft. Allerdings gibt es doch eine Ausnahme: alle können sich klar und deutlich daran erinnern, wie schnell Andreas Schubert, der auf der Anklagebank sitzt, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, nicht zügig genug reagiert zu haben, in den Todestrakt gerannt ist, dort wo Oury Jalloh an Hände und Füße gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze lag.

Jedoch ist das Thema Rassismus genauso abwesend wie die Wahrheit in den Worten der Angeklagten und der als Zeugen vorgeladenen Polizisten. Nur zwei Mal ist Rassismus als Thema überhaupt in den bisher zehn Verhandlungstagen angesprochen worden: Einmal, als ein Afrikaner aus dem Gerichtssaal rausgeworfen wurde, weil er –als der rassistische Dialog zwischen Arzt und angeklagtem Andreas Schubert vorgelesen wurde– „Was haben wir Euch jemals getan, das Ihr uns so behandelt!“ schrie, und ein zweites Mal als ein Aktivist der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ auf die Anklagebank gesetzt wurde, weil er angeblich ein anwesenden NPD-Kader beleidigt hatte.

Zu alldem kommt noch ein Skandal in den Medien: Hans-Christoph Glombitza, leitender Polizeidirektor Dessaus, sagte bei einem Treffen mit drei Staatsschützern über die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten, „man muss doch nicht alles sehen“. Ergänzend erklärte er, dass Regierungsprogramme wie die Aktion „Hingucken!“ sowieso nur für die Galerien seien. Volker Bittermann, leitender Staatsanwalt Dessaus, hat seinerseits die Ermittlungen diesbezüglich schon eingestellt.

Ihrerseits sieht die Dessauer Polizei den Prozess als Gelegenheit, Aktivisten der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ zu kriminalisieren und zu verfolgen. Etwa hundert Polizisten mit Hunden bewaffnet schützen das Gerichtsgebäude innen und außen. Nicht nur die Prozessbeobachter sind schweren Sicherheitsvorkehrungen ausgesetzt, auch Aktivisten der Initiative werden durch gezielten Personalienkontrollen versucht einzuschüchtern.

Warum wir kämpfen müssen – nicht nur protestieren oder hinterfragen
Meine Zunge soll diejenigen in Ihrer Misere dienen, die keine Zunge haben, meine Stimme der Freiheit derer, die sich in dem Kerker der Verzweiflung befinden.

Aimé Césaire

Wir haben weder unseren Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit, noch unsere Entschlossenheit, unsere Meinungen selbst zu wählen, aufgegeben. Der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh – sowie für Dominique Koumadio, der am 14. April, 2006 von der Dortmunder Polizei erschossen– ist für uns eine Frage des Überlebens. Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis - vor allem gegenüber Menschen nicht-europäischer Herkunft - innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen ist das was es erlaubt, dass Menschen wie Oury Jalloh, solche grauenhaften Tode sterben müssen. Das diese Tatsache sowohl systematisch als auch historisch begründet ist, ist einer der vielen Gründe warum wir den Tod Oury Jallohs als Mord bezeichnen.

Das bedeutet aber, dass wir viel mehr tun müssen, als einfach zu protestieren oder die offiziellen Versionen der Morde an Oury, Dominique und Laye in Frage zu stellen. Vor allem geht es uns um unsere Selbstbestimmung und um unsere Wut gegen die unaufhörliche Barbarei.

Wir können und werden nicht zulassen, dass wir im Rahmen dieser verbrecherischen Normalität einfach weiterhin funktionieren, als Komplizen für Verfolgung und unseren eigenen Tod. Wenn wir das Schweigen nicht durchbrechen, wenn wir unsere eigene Meinung unterdrücken, leisten wir einen Beitrag zum Weiterbestehen unseres gemeinsamen Leidens.

Wir verweigern uns. Wir verweigern uns zu schweigen und wir verweigern uns, weiterhin Teil unserer eigenen Unterdrückung zu bleiben. Wir werden weder schweigen, noch zulassen, dass wir zum Schweigen gebracht werden. Diese Zeit ist vorbei.

MOBILISIERT EUCH! KOMMT NACH DESSAU AM 23. JUNI!

ORGANISIERT GRUPPEN IN EUREN STÄDTEN UM EINIGE TAGE ALS BEOBACHTER BEIM PROZESS IN DESSAU DABEI ZU SEIN.

STEH AUF! BREAK THE SILENCE!

Für mehr Information bitte wenden Sie sich an: Tel.: +(49)170-8788124 oder the_voice_goettingen@gmx.de

TREFFPUNKT FÜR DIE ABFAHRT VON BERLIN, REISECENTER AM ALEX, 10:30 Uhr

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Regina Kiwanuka sagt: "Mein Vater Benedicto Kiwanuka war der erste Premiermister von Uganda und der erste Justizminister Ugandas. Er wurde am 21 September 1972 aus seinen Räumen des obersten Gerichts gezerrt und von Idi Amins Killern brutal ermordet. Er erlitt einen schmerzvollen Tod, da er lebend in Stücke gespalten wurde. Benedicto Kiwanuka starb, weil er für Menschen kämpfte, die wie Oury Jalloh ihrer Stimme beraubt wurden. Ich setze durch dieselbe Rolle und Macht der Aggressoren seinen langsamen qualvollen Tod in Bezug zu dem von Oury Jalloh. Zeige mir einen anderen Planeten ohne die Aggressoren und ich werde mich verabschieden."

Jetzt hat Regina Kiwanuka vom deutschen Staat die Aufforderung bekommen, am 7. Juni 2007 das Land zu verlassen. Nachdem sie Uganda verlassen musste, weil sie dort ihre Stimme erhoben hat, geschieht ihr dasselbe wieder in Deutschland. Ihr Asylverfahren war von Beginn an gegen sie gerichtet, weil sie auch sich hier für ihre Schwestern und Brüder eingesetzt hat. In Deutschland wird kein Schutz vor Verfolgung durch die vom Westen subventionierten Diktatoren gegeben, und noch weniger, wenn Menschen ihre Stimme erheben, die ihnen hier wie dort erstickt und genommen wird.

Quelle: Umbruch-Bildarchiv

Update 6. Juni

Regina Kiwanuka hat einen Asylfolgeantrag gestellt, ihre Duldung wurde um einen Monat verlängert. Die Gefahr der Abschiebung besteht nach wie vor. Unterstützung ist nötig.

Regina Kiwanuka
Wolf-Dieter Narr –– 2. Teil
Rolf Gössner
Elliot Perkins
Rosa Amelia Plumelle-Uribe
Silas Nkanunu

Der Mensch, der sich am meisten für die Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Mordfall Oury Jallohs einsetzt, ist schon mehrmals Opfer staatlicher und rechtsradikaler Angriffe geworden:

• Mouctar Bah war Ankläger gegen Jens Bauer, Landessprecher der NPD in Sachsen-Anhalt, der einen Hassbrief über Oury Jalloh, Mouctar Bah und Flüchtlinge im Allgemeinen geschrieben hat. Am 18.05.2006 hat das Gericht in Oschersleben Bauer in seiner Abwesenheit und ohne Aufforderung, sich vor Gericht zu stellen, zu 600 € Strafe oder 60 Tagessätze à 15 Euro verurteilt. Nach der Urteilssprechung provozierte die anwesende Polizei, die vor dem Gerichtsgebäude Protestierenden, mit einer Gewaltaktion und der Beschlagnahme der Transparente, die schon über eine Stunde dort gehangen hatten. Mehrere Aktivisten wurde in Folge dessen angezeigt, u.a. wegen Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
• In dem zweiten Teil des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh wurde ein Bekannter NPD-Kader, Swen Behrendt, von Zuschauern afrikanischer Herkunft aufgefordert, den Gerichtsaal zu verlassen, was er dann auch tatsächlich tun musste. Behrendt hatte schon zuvor über den Prozess berichtet: “Der erste Tag war begleitet von den passend in Szene gesetzten Auftritten der Mutter Jallohs. Zum Zeitpunkt als sich Anklage und Verteidigung um den Richtertisch versammelten um Fotos der Örtlichkeiten zu besprechen, war für sie der Zeitpunkt gekommen alle Anwesenden mit einem "Singsang" zu erfreuen.” Als der Richter verstanden hatte, dass der S. Behrendt den Saal verlassen musste, stellte er klar, dass er damit nicht einverstanden ist, denn er habe nicht gegen die Gerichtsordnung verstoßen. So durfte er am nächsten Prozesstag wieder kommen und im Saal sitzen.
• Am 29. März, nach dem 4. Verhandlungstag des Dessauer Prozesses im Fall Oury Jalloh, ging Mouctar Bah wieder in den Laden, wo er nun als Angestellter arbeitet. An diesem Abend betrat eine Mouctar bereits bekannte Person den Laden, jemand, der ihn schon früher wegen der Kampagne für Oury Jalloh beschimpft, beleidigt und angegriffen hatte. Es gab eine gegenseitige Anzeige, doch die Staatsanwaltschaft Dessau ließ Mouctars Anzeige fallen, gab jedoch der Anzeige statt, die gegen ihn gestellt wurde. Als derjenige bei der Verhandlung aussagte, dass er Mouctar Bahs Laden betreten hatte, weil es dort stinke, stellte sich heraus, dass seine Wohnung viel zu weit weg ist, um überhaupt darüber urteilen zu können, so dass der Prozess vom Richter eingestellt worden war. Dieselbe Person ist nun aber wieder gekommen und hat Mouctar in Anwesenheit seiner Familie von hinten geschubst. Mouctar wusste sich jedoch selbst zu verteidigen.
• Mouctar wurde am 7. Februar 2006 von seinem Laden enteignet, seine Gewerbelizenz wurde ihm entzogen. Bereits 2004 wollte das Ordnungsamt Dessau den Laden schließen mit der Begründung, dort würden illegalerweise Lebensmittel verkauft. Dieser Vorwurf stellte sich jedoch als haltlos heraus, da Mouctar Bah eine entsprechende Lizenz besitzt. Auch eine Ladendurchsuchung konnte keinen Vorwurf gegen ihn belegen. Ein Jahr lang hatte das Landesverwaltungsamt Halle den Fall auf dem Tisch. Nichts wurde unternommen, denn laut eines Mitarbeiters des Amtes gebe es keinen Grund, ihm die Gewerbelizenz zu entziehen. Aber dann starb Oury Jalloh und Mouctar hat sich für ihn engagiert. Und wurde dafür bestraft.

Seitdem sind mehrere polizeiliche Vorladungen, Anschuldigungen, Einschüchterungen und Anzeigen gegen diverse Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Laufen. Es dauerte 28 Monate, bis es überhaupt zu einer Verhandlung gekommen ist, und dies nur dank des kontinuierlichen öffentlichen Drucks seit dem 7.1.2005. Nun wird ausschließlich in Richtung Selbstmord ermittelt, wobei alle anderen Möglichkeiten, die auf einem rassistischen Hintergrund basieren, vom Prozess ausgeschlossen werden (heißt das: man muss “doch nicht alles sehen?”). Während der letzten Prozesstage wurde einem Prozesszuschauer afrikanischer Herkunft direkt im Gericht mit Ausschluss und Anzeige wegen Beleidigung gedroht. Daraufhin ergriffen er und ein weiterer afrikanischer Zuhörer die Gelegenheit und teilten dem Gericht mit, was sie bereits an schweren körperlichen Angriffen und Beleidigungen von deutschen Polizisten und Neonazis erlebt haben, wobei es für die Täter zu keinerlei Konsequenzen gekommen ist.

Menschenfeindliche und vor allem fremdenfeindliche Einstellungen sin