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Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen teilweise erfolgreich

heftklammer wrote 2 months ago: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordnet … more →

Schlagworte: Urteile, Bundesverwaltungsgericht, Abgeordnetengesetz, Transparenz, Otto Schily, Volker Kröning, 6 A 1.08, 6 A 3.09

Studierendenschaft in NRW zieht gegen Studiengebühren vor's Bundesverfassungsgericht3 comments

ufafomuenster wrote 5 months ago: Studentische Vollversammlung in Münster stimmt gegen Studiengebühren. Spannender geht es nicht: Wilh … more →

Schlagworte: Art, Information, Studiengebühren, Bildung, Achelpöhler, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Vertrag von Lissabon – Gestoppt oder nicht gestoppt? Das ist hier die Frage.

NDM wrote 5 months ago: Beides. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das ich persönlich als "hist … more →

Schlagworte: Deutschland, Europa, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung, EU-kritiker, EU-Befürworter


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