Blogs about: Bverfg
Hamburg.
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wetterfrosch wrote 9 months ago: Ein fröhliches Moin ausm Norden! Ich schalte hier auf diesem Blog nen Gang zurück, da ich grade me … more »
Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)
wetterfrosch wrote 4 months ago: Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsu … more »
BVerfG: Nein zur Online-Durchsuchung
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maiktrek wrote 4 months ago: Heute, um kurz nach 10:00 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet: “Im Namen des Volkes: A … more »
5 % - Hürde in Schleswig-Holstein gekippt
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Sebastian C. wrote 5 months ago: Bei den zukünftigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wird es nach dem heutigen Urteil des BVerf … more »
Verfassungsrecht für Anfänger
maiktrek wrote 6 months ago: Herr Schäuble ist nicht nur bei der Online-Durchsuchung engagiert, nein, unbescholtene Bürger soll … more »
Vorratsdatenspeicherung: Sammelklage bis Weihnachten verlängert!
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wetterfrosch wrote 8 months ago: Grafik unter Public-Domain - Spread the PNG! Wer jetzt immernoch nicht mitklagt, kann danach kein … more »
