Blogs über: Bverfg
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"Dummschwätzer"
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung als “Dummschwätzer” nicht zwingend eine Beleidigung darstellen muss. Es führt aus: Es handelt sich zwar um eine ehrverletzende Äußerung, ni… mehr →
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Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste
— 4 comments
ketzerisch wrote 1 week ago: Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eing … more →
Recht aktuell: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“
Lea Hirschfelder wrote 2 weeks ago: Die gesetzliche Bestimmung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen best … more →
Hartz IV-Juristerei
— 1 comment
partikelfernsteuerung wrote 2 weeks ago: Dass man einer ALG II-Empfängerin ihre Bezüge kürzt, weil sie ja dank eines Krankenhausaufenthaltes … more →
Zensurula: Was passiert, wenn man Bürger in Angst versetzt
quark wrote 1 month ago: Prof Dr. Sieber hat es in der Anhörung zum Gesetz schön formuliert: Wenn man die Bürger durch d … more →
Bundesverfassungsgericht: fiktive Lizenzgebühren dürfen nicht "in der Luft hängen“ (BVerfG, Beschluss vom 05.03.2009 - Az. 1 BvR 127/09)
Rechtsanwalt Jens A. Geissler wrote 1 month ago: Was war geschehen: der Kläger bekam in einem urheberrechtlichen Verfahren vor dem LG und dem zuständ … more →
Internet-Zensur, Kinderpornografie und WiPra-Bericht
wipodahlmannschule wrote 1 month ago: Bevor Ihr WiPo-Lehrer auswandert oder sich einen Job sucht, in dem er erfolgreicher darin ist, Mensc … more →
Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar
heftklammer wrote 2 months ago: Gesetzgeberische Beschränkung auf “Ehedoppelname” mit dem Grundgesetz vereinbar … more →
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
heftklammer wrote 2 months ago: Vorlagebeschluss an das BVerfG – Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bi … more →
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken
Michael Engesser wrote 3 months ago: Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des A … more →
Nicht alles wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird: Nicht prominent genug - Das muss Sarah Wiener nun mal schlucken, was sie sich da in die Suppe gebrockt hat
Liz wrote 3 months ago: Nicht alles wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird und so werden aus hanebüchenen geforderte … more →
Info: 345€-Musterklage: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt
moltaweto wrote 3 months ago: Mit aktuellen Ergänzungsanträgen fordert Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin gegen den Re … more →
"Computerschrott" für Wahlen in Deutschland
scolytus wrote 3 months ago: Unter dem Titel “Computerschrott” steht das Editorial der Heftnummer 7/2009 der c’ … more →
Vorratsdatenspeicherung
wipodahlmannschule wrote 3 months ago: Hier die Videos zu Donnerstag Montag, den 30.03. und danach Sammeln Sie die Argumente der … more →
schaeuble an BVerfG: maul halten.
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unterdosis wrote 3 months ago: okay, er hat es natuerlich gewaehlter ausgedrueckt als der autor dieses blogs. Er habe “Zweife … more →
Ja! Klar!
Nils wrote 4 months ago: Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig Das schöne zur Zeit ist, … more →
Das es sowas noch gibt
63mg wrote 4 months ago: Motiv von Spitblog Man stelle sich vor, wie´s ohne das Bundesverfassungsgericht inzwischen in der … more →
Bundesverfassungsgericht: "Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig"
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marc wrote 4 months ago: Wie bereits angekündigt, fand heute Vormittag die Urteilsverkündung des deutschen Bundesverfassungsg … more →
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. ohne Erfolg
Liz wrote 4 months ago: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verfahren 1 BvR 165/09, 1 BvR 182/09 (1 BvQ … more →
BVerfG. Antrag auf einstw.Anordnung zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 teilweise erfolgreich
Liz wrote 4 months ago: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 17.2.2009 zu dem am 1. Oktober 2008 in Kraft g … more →
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