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Handy am Steuer bleibt verboten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handyverbot am Steuer nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie a… mehr »
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Handy am Steuer bleibt verboten
Sebastian C. wrote 2 days ago: Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handyverbot am Steuer nicht zur Entscheidung ang … more »
Viagra weiterhin nicht auf Rezept
Sebastian C. wrote 1 month ago: Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss eine gegen die Ablehnung von Viagra auf K … more »
Was bitte schön ist ein BVG-Urteil?
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Sebastian C. wrote 1 month ago: (gefunden bei faz.net) Das ist schon etwas peinlich. Die Kurzform BVG steht nämlich nicht … more »
BVerfG: Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht
Sebastian C. wrote 1 month ago: Das BVerfG hat mit seinem heute veröffentlichten Urteil zum einen entschieden, dass ein Kind eine … more »
Bundesverfassungsgericht zur Datenspeicherung
Carl-Martin Hißler wrote 1 month ago: Auch die österreichischen Rundfunkanstalten berichten über die Diskussion der Datenspeicherung in … more »
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - weiter warten
maiktrek wrote 1 month ago: Wie gestern veröffentlicht wurde, hat das BVerfG am 11. März bezüglich einer Einstweiligen Antord … more »
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
— 1 comment
Sebastian C. wrote 1 month ago: In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG dem Antrag, §§ 113a, 113b TKG, im Wege d … more »
TV total als Bürgers Qual?
politklinik wrote 1 month ago: Dass zwischen Fernsehen und Politik eine Koppelung besteht ist keine bahnbrechend neue Einsicht. Au … more »
BVerfG - Inzestverbot verfassungsmäßig?
maiktrek wrote 1 month ago: Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafbarkeit von Inzest verfassungsgemäß ist. Nur Richter Has … more »
Inzestverbot mit Grundgesetz vereinbar
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Sebastian C. wrote 1 month ago: Das BVerfG hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die Strafbarkeit des Geschwisterinzests als … more »
Zitat des Tages
Sebastian C. wrote 2 months ago: Zu dem heutigem Urteil des BVerfG zur massenhaften Erfassung von Kfz-Kennzeichen äußerte sich Just … more »
BVerfG: Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
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Sebastian C. wrote 2 months ago: Das BVerfG hat heute landesrechtliche Normen aus dem hessischen und schleswig-holsteinische Polizeir … more »
BVerfG: Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
maiktrek wrote 2 months ago: Das Bundesverfassungsgericht hat auf Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze von Hessen und Schlesw … more »
3, 2, 1.... mein Anwalt
Sebastian C. wrote 2 months ago: Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nach einem heute v … more »
Große Souveränität
jdem23 wrote 2 months ago: Heinrich Wefing schreibt auf der Zeit Homepage: Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht mit g … more »
BVerfG und Online-Durchsuchung im Detail
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maiktrek wrote 2 months ago: Nach der Lektüre der Gesamten schriftlichen Urteilsbegründung möchte ich nunmehr einen Blick auf … more »
Urteil zur sog. "online-Durchsuchung"
Sebastian C. wrote 2 months ago: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur sog. “online-Durchsuchung” gespro … more »
Verfassungsgericht: Recht auf Trusted Computing (Video der Urteilsverkündung)
wetterfrosch wrote 2 months ago: Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Onlinedurchsu … more »
BVerfG: Nein zur Online-Durchsuchung
— 2 comments
maiktrek wrote 2 months ago: Heute, um kurz nach 10:00 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet: “Im Namen des Volkes: A … more »
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