Die Anerkennung der Unabhängigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens durch Rußland ist ein Schritt zur richtigen Zeit, um diese Republiken vor erneuter georgischer Agression zu schützen. Stellt man allerdings die Pläne der Vereinigten Staaten in Rechnung, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO voranzutreiben, so bleibt die Situation in der Nähe der russischen Grenzen alarmierend.

Gleichzeitig hat Moskau viele Möglichkeiten für angemessene Maßnahmen, um den unfreundlichen Plänen der Vereinigten Staaten und der NATO insgesamt zu begegnen. Insbesondere kann Rußland sich auf jene Länder verlassen, die sich der Expansion der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten wirksam entgegenstellen. Nur gemeinsame Anstrengungen können dazu beitragen, eine Situation zu schaffen, die die Gefahr, daß der kalte Krieg in lokale und globale Konflikte mündet, wenn nicht beseitigt so doch wenigstens reduziert. So könnte Moskau seine militärisch-technische Zusammenarbeit mit Syrien intensivieren und Verhandlungen über eine erneute militärische Präsenz in Kuba aufnehmen. 

Der schwerwiegendste Schritt jedoch, den die Vereinigten Staaten und insbesondere Israel fürchten (Israel lieferte bezeichnenderweise Waffen an Georgien), ist eine hypothetische Überprüfung der russischen Außenpolitik im Hinblick auf Iran. Eine strategische Allianz mit der Unterzeichnung eines breit angelegten Vertrages zu militärisch-politischer Zusammenarbeit mit dem Iran könnte die gesamte gegenwärtige geopolitische Weltlage ändern.

Solch ein neues Bündnis könnte die Etablierung von wenigstens zwei neuen Militärbasen in strategisch wichtigen Gebieten im Iran zur Folge haben. Eine solche Militärbase könnte im Norden des Landes, in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschans entstehen, die andere im Süden, auf der Insel Qeshm im Persischen Golf. Mit Hilfe der Basis in Ost-Aserbaidschan wäre Rußland in der Lage, militärische Aktivitäten in der Republik Aserbaidschan, in Georgien und der Türkei zu überwachen und diese Informationen mit dem Iran zu teilen.

Die Errichtung einer Militärbase auf der Insel Qeshm ermöglichte es Rußland, die Aktivitäten der Vereinigten Staaten und der NATO im Gebiet des Persischen Golfs, im Irak und anderen arabischen Ländern zu überwachen. Mit Hilfe von spezieller Ausrüstung könnte Rußland wirksam kontrollieren, wer sich aus welcher Richtung auf den Flaschenhals der Straße von Hormusz zubewegt und wer mit welcher Fracht an Bord  auf den offenen Ozean hinausfährt oder von dort zurückkommt.

Rußland hätte zum ersten Mal überhaupt eine Möglichkeit, verdächtige Objekte und  Schiffe anzuhalten und ihre Fracht zu inspizieren - etwas, das die Amerikaner auf zynische Weise in diesem Gebiet seit vielen Jahrzehnten praktizieren. Als Gegenleistung für die Errichtung seiner Militärbasen könnte Rußland den Iranern helfen, moderne Luft- und Raketenabwehrsysteme entlang seiner Grenzen aufzustellen. So braucht Teheran zum Beispiel die modernen russischen SAM S-400. 

Die iranische Führung hat die Berichte, nach denen ein Geheimbeschluß der georgischen Regierung den Vereinigten Staaten und Israel einen Freibrief gab, georgisches Territorium und örtliche Militärbasen zur Durchführung von Raketenangriffen und Bombardierungen gegen iranische Einrichtungen bei Bedarf zu nutzen, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ein weiterer Nachbar, die Türkei, ist nicht nur NATO-Mitglied, sondern auch ein mächtiger Gegenspieler und wirtschaftlicher Rivale Irans in der Region. Hinzu kommt, daß Aserbaidschan zum Schlüsselpartner des Westens für den Transport von Gas und Öl aus dem Kaspischen Becken zu den Weltmärkten geworden ist. Auch bereiten den Iranern Pläne in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku Sorge, westlichem (vor allem amerikanischen Kapital Zugang zum sogenannten aserbaidschanischen Sektor des Kaspischen Meeres zu gewähren. Dies würde eine Vielzahl von neuen Konflikten mit sich bringen, da der rechtliche Status des Kaspischen Meeres bislang nicht festgelegt wurde.

Rußland und Iran können außerdem den Prozeß der Gründung eines Kartells von führenden Gas- und Ölproduzenten beschleunigen, das von Journalisten schon jetzt als die „Gas-OPEC“ bezeichnet wird. Rußland und Iran nehmen weltweit den ersten und zweiten Platz in Sachern Erdgasvorräte ein. Zusammen besitzen sie mehr als 60 Prozent der weltweit vorhandenen Reserven.

Aus diesem Grunde könnte selbst eine geringfügige Abstimmung beim Erarbeiten einer einheitlichen Preispolitik die eine Hälfte der Welt, zumindestens praktisch ganz Europa dazu zwingen, ihre Ambitionen zu zügeln und Gasexporteure freundlicher zu behandeln.

Indem es auf ein Bündnis hinarbeitet, könnte Rußland die Zusammenarbeit mit Iran auf praktisch allen Gebieten vorantreiben, auch auf dem Gebiet der nuklearen Energieversorgung. Rußland könnte allein im Iran -zig Milliarden Dollars mit dem Bau von Atomkraftwerken verdienen. Teheran könnte nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Unterstützung von Rußland bei der Entwicklung seines eigenen Nuklear-Sektors erhalten.

Zusätzlich zu diesen Möglichkeiten könnte Rußland angesichts des drohenden Auseinanderbrechens der CIS (Commonwealth of Independent States - Organisation von ehemaligen Sowjetrepubliken und Rußland), aus der Georgien bereits ausgetreten ist, die Aufnahme Irans als gleichberechtigtes Mitglied in der Shanghai Cooperation Organiation SCO betreiben.

Eine Aufnahme Irans, eines der Schlüsselländer der islamischen Welt, könnte diese Organisation sowohl in Bezug auf ihr Potential als auch im Hinblick auf ihre regionale Rolle grundlegend ändern. Gleichzeitig wird sich Iran als Mitglied der SCO unter dem gemeinsamen Schutzschirm dieser Organisation und damit unter dem Schutz von Nuklearmächten wie Rußland und China finden. Dies wird die Grundlage für eine machtvolle Achse Rußland-Iran-China schaffen, die die USA und ihre Verbündeten so sehr fürchten.

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Eine Quintessenz allerdings scheint zu bleiben: Deutschland wird künftig stärker gefordert sein. Das an den Tag gelegte Selbstbewusstsein wird früher oder später, sicherlich bereits mit dem Wechsel im Präsidentenamt der USA, auch in militärischer Hinsicht Folgen haben. Ein größeres Engagement wird schon seit längerem gefordert, nun scheint es unabdingbar. Genau in diesem Punkt verbirgt sich aber auch die Gefahr. Solange die NATO kein einheitliches Motiv verbindet, solange nicht Handlungsstrategien untereinander überdacht und daraus Konsequenzen gezogen werden, bleibt die Emanzipation von amerikanischer Befehlsgewalt nur eine scheinbare.

Die Deutschen müssen aufpassen, hier nicht einseitig vereinnahmt zu werden. Größerer Einsatzwille ist sicherlich bereits vorhanden, die praktische Umsetzung allerdings muss auch daran gekoppelt werden, wieviel Einfluss man bei der Neuorientierung und anderen aktuellen Problemstellungen nehmen kann. Entsprechend ist es wichtig, baldmöglichst zu weiteren Beratungen zusammenzukommen, um Änderungen zu diskutieren. Dies allerdings scheint im Moment mehr als fragwürdig. Der "Hauch von kaltem Krieg", der bei der Sicherheitskonferenz von München im letzten Jahr zu vernehmen war, scheint gerade durch den Erweiterungskonflikt wieder mehr Substanz zu gewinnen. Er könnte sich zu jenen Hemnissen entwickeln, die dazu führen, dass eben keine Fortschritte erzielt werden, weil Konsenz nicht machbar scheint.

Hier heißt es also: Aufpassen, Weitermachen, selbstbewusst Initivative ergreifen. Deutschland sollte sich seiner speziellen Situation stets bewusst sein, um mögliche Verhandlungsvorteile effektiv zu nutzen. Wohl nur dann kann man davon ausgehen, dass Veränderungen realisierbar werden und sich wirksame Reformerfolge einstellen, die dann auch beim Geburtstag der NATO im nächsten Jahr gern gefeiert werden dürfen.

Nun greift M. Holmes ein. MartinM kontert bei B.LO.G. (die Kommentare sind auch lesenswert) und Edward Nigma (Bad Blog) hat auch noch was zu sagen.

Ich für meinen Teil rufe einen Wettbewerb für Blogeinträge zum Verhältnis zwischen Liberalismus und Antifaschismus aus. Teilnahmevoraussetzung ist ein Trackback zu diesem Eintrag, die Jury sind die aktiven FdoG-Autoren und der erste (und einzige) Preis ist die Vertonung des Beitrags im FdoG-Podcast. Everyone's invited, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Update: Die Frist wird bis um eine Woche (bis zum 15. 12. 2007) verlängert.

Leider schaffe ich es nicht, mit Aufnahmegerät selbst dorthin zu fahren, um euch berichten zu können. Aber hier kommt ihr auf die Seite des 2. Sozialforums in Deutschland.

Die Seite des Weltsozialforums weltsozialforum.org
Ein Vernetzungswiki für lokale Sozialforen www.lokale-sozialforen.de