Auszug:

“Der Kern dieses Skandals aber bleibt auf diese Weise leider unentdeckt. Möglicherweise soll er das sogar. Denn zur Wahrheit dieses Skandals gehört erstens, dass bereits die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder den „Euro-Hawk“ begehrte. Schon damals bemängelten Experten der Deutschen Flugsicherung und des Raumfahrtkonzerns EADS die fehlenden Sensoren und warnten eindringlich vor dem Kauf. Das war 2004, also drei Jahre vor der Vertragsunterzeichnung und lange, bevor de Maizière ins Verteidigungsministerium einzog. Trotzdem wurde der „Euro-Hawk“ dann entgegen der Warnungen ohne die nötige Sensorik bestellt und gebaut. Das Geld bewilligte damals übrigens ein Finanzminister namens Peer Steinbrück von der SPD. Die Frage ist: Warum kaufte die Regierung ein Fluggerät, von dem Expeten dringend abrieten?

Trotz der Warnungen bereitete das absurde Geschäft in den folgenden Jahren weder dem Verteidigungsministerium noch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses Sorgen. Sie planten sogar den Kauf von fünf Aufklärungsdrohnen, die aus großer Höhe elektronische Kommunikation abhören sollten. Insgesamt wollte die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro investieren. Das heißt: Nicht nur Verteidigungspolitiker von Union und FDP, sondern auch jene jetzt laut krakeelenden Experten der SPD und der Grünen standen hinter dem fragwürdigen „Euro-Hawk“-Projekt.”

(http://www.geolitico.de/2013/06/02/euro-hawk-klart-uber-den-verfall-des-parlamentarismus-auf/)

Da scheint wohl über den aktuellen Wahlkampf hinaus Einiges im Argen zu sein.

Wie ein Krieg inszeniert wird.

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit (Aischylos)

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Der 1. Weltkrieg und das Geheimnis hinter der Lusitania

„Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber sich nicht umbringen. “
Paul Valéry (1871-1945)

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Pearl Harbor

„Nie wird so viel gelogen, wie nach der Jagd, im Krieg und vorWahlen”Otto Fürst von Bismarck (1815-1898)

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Der Tonkin-Zwischenfall

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen. Oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende. “

John F. Kennedy (1917 – 1963)

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teil 10

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http://deutschelobby.com/2013/05/07/fed-bilderberger-und-die-jahrhundertluge-teil-1/

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Eigener Bericht -staseve- vom 01.06.2013

Die erste Aussage lautet:

das ist keine Frage! Die Finanzierung ist längst gesichert.

Die zweite Aussage geht darauf ein, dass wir mit einer Umstellung des Steuersystems die Vereinfachung, die durch ein BGE herbei geführt wird, zusätzlich vereinfachend gestalten.

Grundlegende Überlegungen

Der Staat ist die Zusammenfassung aller in ihr lebender Menschen – ob mit Bürgerrecht ausgestattet oder ihnen verwehrt, so sind es doch die Menschen, die gemeinsam den Wohlstand in einem bestimmten Gebiet generieren. Im besten Fall geschieht dies ohne nationalstaatliche Grenzen, sondern weltweit in dem Bewusstsein, dass wir alle Teil der großen Menschheitsfamilie sind.

In meiner Überzeugung gibt es also keine Trennung zwischen dem “einfachen Menschen” und der regierenden Kaste. Vielmehr gehe ich von der Prämisse aus, dass diese vom Volk gewählte Repräsentanten ist.

Bei einem BGE gibt es nur eine Möglichkeit der Finanzierung:
wenn alle Menschen es wollen, müssen alle dafür bezahlen, damit es auch alle erhalten. Dem “Staat” in der landläufigen Bedeutung oder der Verwaltung des Staates obliegt nun die Pflicht, aus dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand einen Teil einzusammeln und gleichmäßig an alle zu verteilen. Damit wird sowohl Allokation, als auch Distribution – in erster Linie von Gütern, also Waren und Dienstleistungen – möglich.

Wie hoch muss es denn sein, damit es “teilhabesichernd” ist

Ein Betrag kann nicht genannt werden, da vermutlich das Preisgefüge auf den Kopf gestellt werden wird mit einem BGE.

Also verbreite ich von Anfang an die Formel =
Kaufkraft mal Stadardwarenkorb

damit ist auch für die Zukunft definiert, was ein BGE umfassen muss.

Außer Nahrung, Kleidung und Obdach – selbstverständlich! – muss in einem BGE enthalten sein, Bildung, Mobilität, Informationsabrufbarkeit.

Werner Rätz sagt, es müsse auch das Bio-Brot davon bezahlbar sein und macht damit deutlich, dass wir selbst bei der Nahrung bestimmte Standards einhalten müssen, weil wir es sonst über den Umweg der sinkenden Volksgesundheit doch wieder alle gemeinsam (er-) tragen müssen.

Katja Kipping bezeichnet das BGE als Demokratie-Pauschale und fordert, dass auch die Teilnahme an einer Demo darin enthalten sein muss. Selbst das Gespräch im Café ist meines Erachtens darunter zu zählen.

Weiterhin gehe ich von einer Pro-Kopf-Pauschale für die Krankenversicherung aus. Auf diese Weise würde ein Betrag von etwa 200 € pro Kopf an die Versicherungen geleitet und alle Krankenkosten wären damit abgedeckt.

Das Konzept

Ich trage schon seit geraumer Zeit gedanklich dieses Konzept mit mir herum .

1. ticketloser ÖPNV

Eine Säule, die in den Forderungen der Piratenpartei enthalten ist und die bei den Linken weiter gefasst wird:
ticketloser ÖPNV oder gebührenfreie Infrastruktur.

Mit dieser ersten Säule erreicht man, dass weniger Geld bar in die Hand genommen werden muss.

In NRW ist seit 2001 der ticketlose ÖPNV bereits Realität – zumindest für bestimmte Menschengruppen, nämlich z.B. Studenten.

Beispiel:

wenn wir von der magischen Zahl 1.000 ausgehen und für unsere Überlegungen diesen Betrag zu Grunde legen, verhält es sich wie folgt.

Will ich als Einzelperson ein Monatsticket für NRW erwerben, zahle ich ca. 180 €. Ein Student zahlt für das Semesterticket etwa 150 – 180 € pro halbes Jahr! Also haben wir ein Verhältnis von 6:1.

Mit ticketlosem ÖPNV muss bei der Verteilung also nur noch ein um 150 € reduzierter Betrag aufgebracht werden, unter der Maßgabe, dass Mobilität als wichtig angesehen wird und die Übereinkunft besteht, dass sie im Standardwarenkorb enthalten sein muss.

In dem Falle betrüge das BGE 850 €, ausgezahlt wird aber nur 820, die Differenz wird direkt an die Verkehrsbetriebe abgeführt.

2. am Boden gebundene Ressourcen, z.B. Frequenzen

Am Beispiel Alaska, die seit 1976 den Alaskan Permanent Fund aus den Bodenschatzgewinnen speisen und jährlich eine Dividende auszahlen (Ende August 2008 auf der Höhe der Finanzkrise betrug die Dividende sogar über 2.000 $ pro Kopf!)  http://de.wikipedia.org/wiki/Alaska_Permanent_Fund leitet Karl Widerquist, ein US-Ökonom die Idee ab, dass auch Staaten ohne nennenswerte Bodenschätze über “an den Boden gebundene Ressourcen” verfügen.
Er nennt das Beispiel der Frequenzen und führt aus, dass die Umstellung von analog zu digital-Fernsehen die benötigten Frequenzen verzehnfacht hat. Ich füge hinzu: wir haben die Versteigerung der UMTS-Frequenzen gehabt. Warum dürfen die Gewinne nicht stattdessen besteuert werden und damit ein Teil des BGE finanziert werde? Schließlich zahlt ja auch niemand einen einmaligen Betrag und darf die Frequenzen dann frei nutzen.

Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass Eigentumsrechte am Boden immer gleichzeitig auch ein Ausschluss aller anderen Menschen von diesem Stück Land beinhalten (und unter Umständen damit einhergehend der Entzug der Lebensgrundlage, wenn wir von Naturvölkern ausgehen, die darauf jagen wollen). Schon Thomas Paine ging davon aus, dass in dem Fall z.B. durch Pacht ein monetärer Ausgleich geschaffen wird für die, die ohne Land zurück bleiben (auf diesen Punkt gehe ich intensiver ein, wenn ich mein 4+1-Modell vorstelle)

3. Ökosteuer

Will man für eine künftig bessere Gesellschaft das Nachhaltigkeitsprinzip sicher stellen, ergibt sich – in meinen Augen zwangsläufig – die Notwendigkeit, eine Ökosteuer zu erheben. Wer aus dem System ein hohes Maß an Ressourcen entnimmt, soll entsprechend viel dafür bezahlen. Als Beispiel sei Aluminium angeführt. Der Kilo-Preis liegt bei rund 1,45 € (Stand 31.5.2013) (http://www.finanzen.net/rohstoffe/aluminiumpreis/euro) und dürfte damit kaum den tatsächlichen ökologischen Kosten entsprechen. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Gewinnung, http://de.wikipedia.org/wiki/Aluminium#Aspekte_des_Umweltschutzes).

Aus diesen Einnahmen lässt sich ein weiterer Anteil des BGE refinanzieren.

4. MWSt

Vermutlich der umstrittendste Teil einer Refinanzierung des BGE.

Bei einem Gespräch mit meinem Steuerberater machte er mich darauf aufmerksam, dass das BGE in Kombination mit einer reinen MWSt-Finanzierung der “große Wurf” sei. Er stellte dar, dass derzeit bereits, die MWSt in den Steuereinnahmen den zweitgrößten “Topf” ausmacht.
(http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/Standardartikel_Migration/2011/06/analysen-und-berichte/b04-struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen/struktur-und-verteilung-der-steuereinnahmen.html)

Da die MWSt die schnellste Steuer sei, die an den Staat zurück fließe, würde damit die Liquidität des Staates “erheblich” erhöht.

Für mich ist dieses Argument im Sinne der Dynamik von Geld noch erweiterbar und gilt als bestätigt.

In einem früheren Blog habe ich vorgerechnet, wie mit einer reinen MWSt-RE-Finanzierung das BGE sofort eingeführt werden kann (http://felixccaa.wordpress.com/2013/03/12/bge-die-sofortige-finanzierung/).

Für mich gilt ein weiteres sehr wichtiges Argument als bedeutsames Kriterium FÜR eine MWSt-Refinanzierung (wie gesagt, finanziert ist es längst, es gilt, sich selbst klar zu machen, dass wir hier von Refinanzierung reden sollten, um die Reihenfolge klarer zu transportieren!):

das jetzige Einkommenssteuer-System subventioniert einseitig Maschinen-Arbeit. Das ist nicht der Fall, wenn die MWSt einen sehr hohen Anteil ausmacht. Wenn ich in früheren Ausführungen noch von 100% ausging, so kann ich mir heute Anteile zwischen 70 und 50% vorstellen. Das lässt sich aber demokratisch austarieren und beliebig nach oben oder unten justieren, falls die vorher genannten 3-Säulen stabil aufgestellt sind.

Entscheidend für mich, dass wir über früh oder lang darauf verzichten, Steuern auf Einkommen zu erheben, weil das – Götz Werner nutzt diesen Begriff in meinen Augen zu recht – zu “Knospenfrevel” führt und nur die Arbeit teuer macht und daraus sich ergebend die Preise anhebt.

haufig angeführte “Gegenargumente” zur MWSt

>>Steuerprogression<<

Viele der ausgemachten Gegner einer MWSt-Finanzierung verweisen ständig darauf, dass mit einer 100%-MWSt-Finanzierung die Progression abgeschafft würde. Ich persönlich hätte kein Problem damit. Aber wenn man die Progression für so wichtig hält, lässt sie sich wunderbar einbringen, in dem man weiterhin 3 Stufen hat, wie auch heute schon .

Die reguläre Höhe beträgt 19% (alles bezogen auf die BRD), Bücher und Lebensmittel 7%, Wohnraum 0%. Ein solches Prinzip ließe sich ohne Weiteres wieder anwenden. (z.B. 70%, 30% und 0% – nur um eine willkürliche Staffelung zu nehmen, selbstverständlich könnten auch 5 Klassen definiert werden, aber damit ginge auch das Elegante an einer reinen 100%-MWSt für alle verloren).

>>die reinen BGE-Beziehern zahlen den höchsten Steuersatz<<

naja, das stimmt, im Verhältnis kommt ein Mensch mit einem Einkommen von ausschließlich einem BGE auf ziemlich genau 50% Steueranteil in seinen Ausgaben (entspricht etwas der Staatsquote)

ein anderer Mensch, mit zusätzlichen Einkünften, kommt vermutlich auf einen geringeren prozentualen Anteil an Steuern, die er/sie aufbringt – man darf also vlt auch bewusst die Frage stellen, ob das Zins-System überdacht werden kann oder ob wir zumindest auch negative Zinsen anlegen, wenn Geld zu lange irgendwo ungenutzt liegen bleibt (damit sind wir aber schon an den Toren zu meinem 4 + 1-Modell, das auch noch Geldsystemkritik umfasst und insbesondere eine Bodenrechtsreform vorsieht – damit werden aber die meisten Menschen überfordert und für das BGE an sich ist diese Überlegung nicht in erster Linie erforderlich)

ich stimme der Kritik aber nicht zu – und gebe zu, dass ich bislang vielleicht nicht verstanden habe, was da als so furchtbar angesehen wird – mein Punkt:
wenn jeder Mensch partizipierend sein kann, ist die Höhe des Betrages an sich völlig egal; ob es 500 oder 5 Millionen sind, hängt von der Kaufkraft ab (s. Italien vor der Euro-Einführung); das ist im Wesentlichen auch der einzige Unterscheid zwischen den Ländern im Süden des Globus im Vergleich zu der sogenannten 1. Welt; es kommt also darauf an, dass bestimmte Güter dafür erwerbbar sind, nicht welcher Betrag durch die Hände kursiert

wenn ich 1.000 bekomme und 500 an Steuern zahle aber dennoch alles erhalte, was ich brauche, kann jemand mit 10.000 von mir aus gerne “nur 3.500 oder 4.000″ an Steuern zahlen (was 35 – 40% sind, im Gegensatz zu meinen 50%) – aber was solls? Der Betrag selbst ist ohnehin höher und dieser Mensch mit höherem Einkommen als ich beteiligt sich automatisch mit einem höheren Betrag am Gemeinwesen als ich

Aber so lange jährlich die BGE-Höhe festgelegt wird – z.B. in einer jährlichen Debatte im Bundestag und Diätendebatten gäbe es nicht mehr, weil diese als Faktor des BGE gerechnet werden, also ein Vielfaches sind.
Nach dem Beispiel:
Abgeordnete/r erhält 15 mal das BGE, KanzelerIn 50 mal das BGE oder wie auch immer.

Es scheinen auch immer wieder sogar BefürworterInnen zu vergessen, dass ja jedes Individuum ein BGE erhält, weshalb natürlich Menschen, die sich dann zusammen schließen, einen Vorteil genießen.

Und zum Schluss noch das Verkäuferargument: “Ich wünsche Ihnen, 500.000 € Steuern im Jahr zahlen zu müssen!” – dann ist nämlich egal, ob ich 350.000 behalte oder 550.000.

Sofortige Möglichkeit der Einführung:

Wenn es innerhalb der Bevölkerung zur kritischen Masse kommt, kann sofort das BGE eingeführt werden auf Grundlage einer negativen Einkommenssteuer. Mit einer NIFT50 (Negative Income Flat Tax 50%) hätte man rein rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit einer 100%igen MWSt. Und beides würde einer Staatsquote von 50% bedeuten, wenn gleichzeitig  alle anderen Abgaben und Steuern abgeschafft würden. Es wäre grundgesetzkonform und haushaltsneutral.

Das reicht mir aber nur als Zwischenschritt. In der endgültigen Forderung gefällt mir an einer NIFT die Tatsache _nicht_, dass jeder Mensch bei Geburt eine Finanzamt-Nummer erhält und somit von Geburt an ausschließlich als Produktions- oder Wirtschaftsfaktor angesehen wird.

Alexander Dobrindt (CSU)

Anscheinend haben die Grünen genug. Zumindest von der Debatte um das neue Steuerkonzept. Laut aktueller Pressemeldungen hat die Partei nämlich nun den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, wegen des Verdachts auf Falschbehauptungen verklagt. Dobrindt hatte am 11. Mai im Bayernkurier eine Beispielrechnung veröffentlicht, die es in sich hatte:

“Denn wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings um mehr als ein Monatsgehalt – nämlich über 3500 Euro – belastet wird.”

Diese Aussage wollen die Grünen so nicht stehen lassen. Deshalb sollte der CSU-Politiker nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und hatte dafür bis diese Woche Mittwoch um 14.00 Uhr Zeit. Der Rechtsanwalt der Grünen rechnet nämlich Dobrindt vor, dass es eine Zusatzbelastung überhaupt nicht gebe und schon gar nicht in der angegebenen Höhe von 3.500,- €, sondern vielmehr sogar eine Entlastung von 728,- €.

Im Wahlprogramm der Grünen findet sich folgender Text:

“Wir wollen bestehende und neue Ehen dabei gleichbehandeln. Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 60.000 Euro und mehr begrenzen würde. Wir halten es derzeit für realistisch, diesen Splittingdeckel schrittweise innerhalb von 10 Jahren abzubauen.”

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wirft Dobrindt Lüge und Verleumdung vor mit Rückendeckung seines Parteivorsitzenden. Der CSUler will es im Zweifelsfall auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen, da laut seiner Einschätzung nach die Grünen versuchen, Äußerungen und Veröffentlichungen in der Pädophilie- und Steuerdebatte zu verbieten.

Dobrindt hatte kürzlich schon einen juristischen Dämpfer einstecken müssen. Das Landgericht Berlin hatte ihm nämlich verboten, den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck als “Vorsitzenden der Pädophilen AG” zu bezeichnen. Sollte sich Dobrindt daran nicht halten, so drohen ihm bis zu 250.000,- € Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Quelle Bild: CC Wikipedia

Die Zulassungszahlen sprechen eine andere Sprache. 2012 waren 4.549 Elektroautos bundesweit unterwegs, in diesem Jahr sind es 7.114. Sollen die eine Million Autos erreicht werden, sind jedes Jahr 143.000 Neuzulassungen notwendig. So viele Autos kann die Industrie nicht liefern. Sie würde sie auch nicht liefern wollen, weil die Leute keine Autos kaufen, deren Reichweite vielleicht bei 200 km liegt und die nach einer kalten Nacht den Großteil ihres vorher teuer bezahlten Energievorrates verloren haben.

Automobilverbandspräsident Matthias Wissmann hat die Probleme beim Namen genannt: Entscheidend sei zum einen, ob der Wirkungsgrad von Batterien genügend erhöht werden kann, und zum anderen der Aufbau einer Infrastruktur von Lademöglichkeiten, erklärte er bei einem Besuch im Bundestag.

Und den selbstgesteckten Umweltzielen nutzen die Elekktroautos gar nichts. Wir zitieren aus einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages vom 15. Oktober 2012, wo es um die steuerliche Förderung der Elektroautos ging: “Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Steuerbefreiung in ihrer Stellungnahme als nicht zielführend. Zur ökologischen Bewertung der einzelnen Formen der Elektromobilität fehle die Berücksichtigung der Gesamt-Kohlendioxid-Bilanz der verschiedenen Antriebstechnologien: „Legt man den aktuellen Strommix in Deutschland zu Grunde, erzeugt eine Kilowattstunde Emissionen in Höhe von circa 566 Gramm CO2. So ist nicht einzusehen, warum zukünftig Elektro-Sportwagen oder -SUVs mit einem spezifischen Ausstoß von über 200 g/km ebenso gefördert werden sollen wie elektrisch betriebene Mittelklasse-Pkw oder Kleinwagen.“ Selbst kleine E-Autos seien „nicht signifikant klimafreundlicher als vergleichbare spritsparende Modelle mit konventionellem Antrieb“. Ähnlich argumentierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD).”

Diese Regerungspolitik ist reines Blendwerk wider alle Fakten.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Trennbanken-System das Risiko für deutsche Banken senken. Das Gesetz hat einige Schönheitsfehler. So können die Banken selbst definieren, wie hoch ihr Risiko ist. Über gefinkelte Rechts-Konstruktionen kann das Gesetz ausgehebelt werden. Die Initiative hat daher eher den Charakter einer Beruhigungs-Pille für die verunsicherten Sparer.

Vor kurzem beschloss der Bundestag ein Trennbankengesetz. Das Gesetz folgt im Kern einem richtigen Ansatz. Dennoch sieht es „Bail-in“-Regeln für die Abwicklung von Banken vor. Zudem sind nur deutsche Geldhäuser mit Risikogeschäften über 100 Milliarden Euro betroffen. Zombiebanken im übrigen Euroraum dürfen weiterhin zocken.

Das Gesetzespaket liegt nun im Bundesrat und soll am 7. Juni behandelt werden. Es sieht vor, dass größere Institute risikoreiche Geschäfte zum Schutz der Spareinlagen vom klassischen Bankgeschäft abtrennen sollen. Zudem sind Haftstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen, sollten die Vorstände der Banken entsprechende Pflichten im Risikomanagement verletzt haben.

Zwar ist der Bundesrat bei diesem Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Da im Bundesrat Rot-Grün die Mehrheit besitzt ist absehbar, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird – was aus Zeitgründen bedeutet, dass es vor der Bundestagswahl nicht in Kraft tritt.

Für beide Seiten bedeutet es Wahlkampfmunition. Für die Regierungskoalition dürfte die Losung lauten: „Sozialdemokraten und die Grünen blockieren ein sinnvolles und wichtiges Gesetz“, bei Rot-Grün dagegen wird der Vorwurf lauten, das Gesetzesvorhaben ginge nicht weit genug.

In einem Punkt hat die Opposition zweifellos Recht: Ohne strikte auch rechtliche Abtrennung des Risikogeschäftes für den Kunden und seine Sicherheit bringt das Gesetz hinsichtlich der Einlagen nichts. Zudem greift es nur, wenn die Risikopositionen eines Bankhauses 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Kreditinstituts übersteigen. Eine Einschränkung auf eine festgelegte Risikosumme hilft nichts, wenn Risikogeschäfte unterhalb der 100 Milliardenmarke bedeuten, dass bei einer Bankpleite die Sparer und Einleger weiterhin haften.

Außerdem sieht das Gesetz „Zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ auch „Bail-in“ Regeln vor – also die Beteiligung von Anlegern und Sparern bei der Rettung von Banken.

Konkretisiert wird der „Bail-in“ im § 47d: „Danach sind bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit die Abwicklungsziele und -grundsätze zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass die Schieflage eines Instituts ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems bewältigt werden kann oder die Beseitigung einer solchen Gefahr erleichtert wird und gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass Eigen- und Fremdkapitalgeber die erwarteten Verluste des Kreditinstituts so weit wie möglich selbst tragen.“

Weiter heißt es im § 47f (4) 4. „Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen der §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist.“

Zur Erinnerung: Die Gläubiger sind all jene, die ihr Geld auf die Bank getragen haben.

Statt wie ursprünglich vorgesehen bis Mitte 2014 haben die Bankhäuser nun bis Mitte 2015 Zeit, entsprechende „Risikogeschäfte zu identifizieren“, wie es heißt. Genaue Angaben, welche Banken vom Trennbankengesetz betroffen sein werden, gibt es nicht. Von einigen wenigen Bankinstituten ist die Rede, darunter die Deutsche Bank.

Die entscheidende Frage ist nun, wie die Risiken bewertet werden. Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) erläutert, „die Entscheidung darüber soll sich an Schwellenwerten orientieren (Anteil der Risikoassets an allen Assets über 15 bis 25 Prozent oder über 100 Mrd. Euro) und wird letztlich von der Finanzaufsicht gefällt.“ Entscheiden kann die notorisch unterbesetzte Finanzaufsicht allerdings nur auf Basis der Zahlen und Risiko-Bewertungen, die ihr von den Banken vorgelegt werden.

Wie das vor sich geht, kann man beim Libor-Skandal beobachten.

Die Meldung von Zahlen erfolgt meist undurchsichtig und unterliegt massiven Manipulationen.

Weiterhin sei es möglich, spekulative Eigengeschäfte als legales „Market Making“ zu erklären. Denn formal getrennte Banken können immer noch in einer Holding- Gesellschaft zusammengeschlossen sein.

Hinzu kommt ein anderer, schwerwiegender Aspekt: Das Gesetz ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Für die Zombiebanken in Spanien und anderswo im Euroraum gilt es nicht. Sobald der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds – voraussichtlich nach Einführung der Bankenunion – greift, sind Sparer noch immer nicht geschützt.

Damit wird klar: Das neue Gesetz schützt die deutschen Sparer nicht, sondern bedroht ihr Vermögen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Behandlung von Derivaten. Im Vorschlag für die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ist unter „Bail-in“-Instrument (Artikel 37 bis 51) festgehalten: „Im Ausnahmefall und wenn dies nachweislich nötig ist, um die kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts oder die Finanzstabilität zu erhalten (Artikel 38), hätte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten auszunehmen.“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 29.05.2013

Wem gehört das deutsche Gold?

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“Auro loquerite omnis oratio inanis est. ” Wenn das Gold redet, dann schweigt die Welt.

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Im November 2011 gab es in den deutschen Zeitungen eine große Diskussion um die deutschen Goldreserven, allen voran titelte „Die Welt”: Das große Ringen um Deutschlands Gold77. Wenn man den offiziellen Medien glauben schenkt, wehrte sich die Deutsche Bundesbank – aus guten Grund – mit Händen und Füßen gegen die Bestrebungen einiger Juristen der EZB, die Währungsreserven in einem Fonds bündeln zu lassen, damit diese den Euro-Rettungsfonds EFSF78 stärkt. Nur das Problem dabei ist, dass das deutsche Gold – was nur Wenige wissen – sich nicht in deutschen Händen befindet. Es wird nämlich zum größten Teil in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York, mit anderen Worten, unter dem Straßenpflaster von Manhattan gelagert und nicht, wie man annehmen sollte, in Fort Knox.

Die Lagerung des deutschen Goldes ist ein kleines Staatsgeheimnis, welches von Bundesbank und Bundesregierung gleichermaßen unter Verschluss gehalten wird. Bundeswirtschaftsminister Rosier erklärte 2011, dass die deutschen Goldreserven unantastbar bleiben müssten, womit er Recht hat -sie sind unantastbar – auf jeden Fall für Deutschland!

Da Gold nie Pleite gehen kann, ist Gold die letzte Reserve im Ernstfall, aber nur, wenn es nicht verliehen wurde bzw. im eigenen Tresor liegt. In einem Worst-Case-Szenario, bzw. bei schweren Wirtschafts- und Währungsturbulenzen, bringen die ca. 3.446 Tonnen des deutschen Goldes nur dann Rettung, wenn sie hierzulande zur Verfügung stehen.

Mittlerweile ist durchgesickert, dass Mitglieder des Bundeskabinetts hinter vorgehaltener Hand in der Vergangenheit verrieten, dass das Gold von den Amerikanern als eine Art Pfand für deutsches Wohlverhalten betrachtet wird. Seit Jahren werden die Ersuchen der Bundesregierung um Rückführung von Teilen des bei der FED eingelagerten Goldes empört abgelehnt. Sollte es tatsächlich zu einem Euro-Zusammenbruch kommen, würde die Bundesbank höchstwahrscheinlich ihr Gold nie mehr zurückerhalten.

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teil 9

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Ein Paradebeispiel für die Ehrlichkeit im Kabinett Merkel ist wohl auch Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (vollständiger Name:Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg):

Am 16.02.11 wurden erste Vorwürfe öffentlich, dass die von Guttenberg 2007 eingereichte Dissertation ein Plagiat sei. Zunächst kommentierte Guttenberg die Vorwürfe als “abstrus”. Das GuttenPlag Wiki enttarnte jedoch 63,8 % des Inhalts der Dissertation als Plagiat. Daraufhin erklärte Guttenberg er würde vorübergehend auf den Doktortitel verzichten, bis der Vorfall von der Uni Bayreuth geklärt ist. Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth erkannte Guttenberg  den Doktorgrad am 23.02.11 ab.

Dennoch hatte er stets Rückendeckung von Kanzlerin Merkel, CSU-Parteivorsitzen Seehofer und dem größten Teil der Regierungsfraktion und er lehnte einen Rücktritt kategorisch ab. Erst der öffentliche Druck zwang ihn zu seiner Rücktrittserklärung.

Verschleierung, Betrug und medienwirksame Auftritte. Dies waren mitunter Guttenbergs Taktiken.

Trotzdem wurde er vehement von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Argument, sie habe Guttenberg “nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt” verteidigt.

Deutschland hat genug von einem Kabinett der Lügen, der Inkompetenz und des Betrugs.
Wir brauchen einen Bundesverteidigungsminister, der auf Ehrlichkeit und Transparenz setzt und Kriege mit Seriösität behandelt und nicht zum Medienspektakel stilisiert!

Nach aufmerksamer Lektüre des ersten Teils wissen Sie nun zumindest grob, wie die Bundestagswahl funktioniert. Das ist schon mal eine wichtige Voraussetzung für eine kluge Wahlentscheidung. Stellt sich die Frage: Wen soll ich wählen? Antworten gibt der heutige Blog.

Was steckt dahinter?

Oben sehen Sie einen beispielhaften Stimmzettel zur Bundestagswahl. Zwar stammt dieser aus dem Jahr 2005, aber viel geändert hat sich seither nicht. Machen Sie sich also ruhig schon mal mit einem solchen Zettel vertraut. Wie im ersten Bundestagswahl-Blog bereits gesagt, ist die Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme für eine Partei bestimmt, die dann per Landesliste entsprechende Personen in den Bundestag schickt. Nicht jede Partei stellt zwangsläufig auch einen Erststimmenkandidaten. Denn: Da die Erststimme nach dem “The-winner-takes-it-all”-Prinzip abläuft, verzichten chancenlose Parteien manchmal auf einen eigenen Kandidaten.

Wen soll man also unter diesen Voraussetzungen wählen? Natürlich kann und will dieser Blog keine konkreten Empfehlungen geben, aber doch zumindest ein paar Hinweise, über die jeder dann im stillen Kämmerlein nachdenken kann.

Erststimme: Hier ist es besonders wichtig, dass einem der Kandidat zusagt. Da sich dieser in “Ihrem” Wahlkreis (im obigen Beispiel ist das Würzburg) bewirbt, epmfehle ich Ihnen: Verschaffen Sie sich einen “Live”-Eindruck! Gehen Sie also auf Veranstaltungen der verschiedenen Kandidaten, und fragen Sie sich dann: Vertritt dieser oder jener Kandidat meine Positionen? Und halte ich ihn für glaubwürdig? Unterschätzen Sie nicht den Wert der Erststimme: Idealerweise vertritt der gewählte Wahlkreiskandidat die Interessen Ihrer Region in Berlin.

Zweitstimme: Natürlich geht es auch bei der Zweitstimme darum, ob Sie bestimmten Personen (“Spitzenkandidaten”) Ihr Vertrauen schenken können. Allerdings kommt es hier stärker als bei der Erststimme auch darauf an, dass Sie sich zumindest weitgehend mit den Parteipositionen anfreunden können. Um zu wissen, wofür eine Partei steht, müssen Sie nicht unbedingt ganze Partei- oder Wahlprogramme wälzen. Inzwischen ist es üblich, dass die Parteien Ihre Positionen z.B. auf ihren Homepages in kompakter Form bereitstellen. Und: Seit einigen Jahren gibt es im Internet den sog. Wahl-o-mat, der Sie nach Ihrer Meinung zu bestimmten Themen fragt und auf dieser Grundlage ermittelt, welcher Partei Sie vermutlich am nächsten stehen. Wen auch immer Sie am Ende wählen: Versuchen Sie, zu einer Entscheidung zu kommen, die Sie am Ende zumindest vor sich selbst begründen können (den anderen müssen Sie diese ja sowieso nicht mitteilen). Besonders anstrengend und zeitaufwändig ist das nicht. Aber glauben Sie mir: Sie fühlen sich danach gleich als besserer Demokrat und Staatsbürger – kein schlechtes Gefühl

Im nächsten BTW-Blog geht es dann um die Frage, welche Parteien konkret zur Wahl stehen. Und natürlich werden wir uns danach auch noch der Frage widmen, die viele zuallererst stellen: Warum eigentlich wählen? Bis bald!