Der Bundesinnenminister ist zurzeit dabei die Telekom-Spitzelaffäre aufzudecken. Da ist doch wieder der Bock zum Gärtner gemacht worden. Oder um mal ein neuzeitliches Beispiel zu nehmen, das ist ja so, als wenn George W. Busch in den Ausschuss zur Findung eines Friedensnobelpreisträgers berufen würde. Das hat doch einen fahlen Beigeschmack.

In einem sehr lustigen extra3 Beitrag des wird das Thema auch schon durch den Kakao gezogen. „Wovon Schäuble noch träumt, ist bei uns schon Realität.“ Der Trend geht zum gläserne Bürger. In diesem Artikel Tagesschau-Artikel über die Telekomaffäre wird auch gleich darüber berichtet, dass das Innenministerium eine Verschärfung der Datenschutz-Gesetze ablehnt.

Nun war die Vorratsdatenspeicherung nur der erste Schritt, mal abwarten was noch kommt.

Deshalb sage ich mal um dem Staat in Zukunft Geld für teure Überwachungstechnik zu sparen, möchte ich einen produktiven Vorschlag machen. Investiert die Haushaltsüberschüsse in Google Aktien. Diese sind erstens gewinnbringend und zweitens lässt sich die Überwachung vereinfachen, denn Google weis schon alles über mich. Wann ich wo bin, wem ich schreibe und wer mir schreibt, natürlich auch was, welche Internetseiten ich besuche, an welchen Dokumenten ich arbeite und bald weis Google auch mit wem ich über was am Telefon spreche.

So Mr. Schäuble go for Google if you like to know everything about everybody.

Foto von devnull unter CC-Lizenz

Als immer schwieriger erweist sich dies, da sich die Innenminister der CDU-regierten Länder bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen hatten, ihre Erkenntnisse mit dem Bundesinnenminister zu teilen. Nicht etwa, weil die NPD als schützendswertes Objekt eingestuft wurde. Allerdings stützen sich so gut wie sämtliche Erkenntnisse der Verfassungsschutzorgane auf Informationen der von ihnen in die NPD eingeschleusten V-Leute. Bereits im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD kritisierte das Bundesverfassungsgericht natürlich, dass der Eindruck entstehen können, dass die eingesetzten V-Leute, aufgrund der gehobenen Positionen die diese teilweise innerhalb der Partei bekleiden, die Entwicklung und Positionierung der Partei maßgeblich beeinflussen. Da die CDU-Ministerpräsidenten und -Innenminister auf diese V-Leute allerdings nicht verzichten wollen, sehen sie einem erneuten Verbotsantrag eher skeptisch entgegen.

Nun haben sich auch noch etliche SPD-regierte Bundesländer dieser Auffassung angeschlossen und haben den gesetzten Termin ergebnislos verstreichen lassen. Nicht allein, dass die Neofaschisten seit 2004 circa 4 Millionen Euro aus der Staatskasse im Zuge der Parteienfinanzierung also direkt aus den Taschen der Steuerzahler erhalten hat, wird der Steuerzahler auch gleich noch ein weiteres mal zur Kasse gebeten, um eben diese Partei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. So gilt die NPD offiziell nicht als verfassungswidrig, wird jedoch als so gefährlich eingestuft, dass sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das nenn´ ich gelebten Antifaschismus!

[googlevideo=http://video.google.com/videoplay?docid=8630696719785982383&hl=de]
(Bessere Qualität des Phoenix-Übertrag via diesem Bittorrent-File herunterladbar.)

Reaktionen aus der Politik: Schäuble sieht sich bestätigt, die Grünen danken dem BVerfG für eine Stärkung des Rechtsstaats wie auch für die FDP Guido Westerwelle das Urteil als Meilenstein der Freiheit und Bürgerrechte begrüßt und auch Hubertus Heil von der SPD begrüßt das Urteil und verlangt einen "verfassungsgemäßen Gesetzentwurf" wie auch die Linke Konsequenzen für künftige Gesetze fordert. Eigentlich können doch alle nur zufrieden sein - oder?

Konkret sagt das Urteil: Gesetzesgrundlage in NRW ist nichtig, aber Onlinedurchsuchungen unter entsprechenden Auflagen möglich. Wir dürfen gespannt sein welches juristisch-technische Verfahren sich die werten GesetzgeberInnen ausdenken um in der zweiten Runde dabei zu sein, wenn es wieder heisst: "Im Namen des Volkes".

Dazu unser Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, in einer Pressemitteilung:

Ich gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus - wie in der Föderalismusreform I vorgesehen - übertragen werden kann.

Dazu titel die dpa Koalition rechnet mit rascher Einigung über Onlinedurchsuchungen und schreibt weiter: "Schäuble sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. [...] SPD-Chef Kurt Beck meinte, Karlsruhe habe den Vorstellungen sicherheitspolitischer Hardliner eine Absage erteilt."

Für Jura-Allergiker gibts auch ne Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil.

netzpolitik.org führt im heutigen Posting zur Onlinedurchsuchung einen Pressespiegel und hat umfangreich Hintergrundmaterial zusammengestellt.

Zum Titel dieses Postings sag ich nur: Defining terms by using them!

Frei nach einem Archivfoto von AP, gefunden in der taz, von mir in die Public Domain deriviert - ich nehme keine Recht wahr!

Aus unserer Außendarstellung:

The Deutschland Portal is the central, non-commercial access to Germany on the Internet. It provides commented link lists in six languages, bundles the German Web offers of high-quality Internet portals (...).

Quelle: Heise Online News