Blogs about: Bundesgerichtshof

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Rene Haller wrote 1 week ago: Wegen Beinahe-Absturz Geld zurück Der BGH entschied am vergangenen Dienstag, dass in besonderen Fä … more »

Schlagworte: Abmahnung, Aktuell, Handel & Wirtschaft, Recht, Reiserecht, BGH, Ebay

Urteil: Bildberichterstattung über Prominente zulässig - hier: Fotos von Heidi Simonis1 comment

Tim M. Hoesmann wrote 1 week ago: Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Frau Heide Simonis, in welcher sie sich gegen die Veröffen … more »

Schlagworte: Urteile, Bildberichterstattung, Urteil, BGH, Simonis, Bild, Interesse der Öffentlichkeit, Zulässigkeit, Politiker

Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte

akerth wrote 1 month ago: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf … more »

Schlagworte: Aktuell, Mietrecht, Recht, Kündigung wegen Eigenbedarf, mietwohnung

ARGE Baurecht warnt: Nicht voreilig auf Mängelbeseitigung pochen

Immopro24.eu wrote 2 months ago: Was ist ein Baumangel, und wer muss ihn beseitigen? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig alle, di … more »

Schlagworte: Immobilien Pressemitteilung, Immobilienrecht, ARGE Baurecht, Az. VIII ZR 246/06, Bauherren, Baurecht, BGHEntscheidung, Immobilien, Mangelbehauptung

BGH: Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung

mietrecht wrote 3 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2008 Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wär … more »

Schlagworte: Mietrecht, Heizkosten, Wohnraummietrecht, BGh; Urteil, Betriebskostenabrechnung, Betriebskosten, Wasserkosten, § 27 der II. Berechnungsverordnung

BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

mietrecht wrote 3 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2008 Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für d … more »

Schlagworte: Mietrecht, Wohnraummietrecht, BGh; Urteil, Betriebskostenabrechnung, Betriebskosten, Abrechnungsfrist

BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind

mietrecht wrote 4 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2008 Abrechnung der Wasserkosten nach dem Ante … more »

Schlagworte: Mietrecht, Wohnraummietrecht, BGh; Urteil, Betriebskostenabrechnung, Wasserkosten, Abrechnungsmaßstab, Wasserzähler, Umlageschlüssel

Razzia gegen G8 Gegner war Rechtswidrig !1 comment

MedienGuerilla wrote 6 months ago: Schau einer an , in allen Medialen - Meta - Pommes - Buden von Springer bis hin zu der FAZ , bericht … more »

Schlagworte: Justiz, Medialen, Opfer, Politik, Repressionen, Suboptimalisten, Terror, Bundesanwaltschaft, G8

G8-Durchsuchungsaktionen waren illegal: "...und tut das nie wieder!"

Ossikopp wrote 6 months ago: Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels waren rechtswidrig. … more »

Schlagworte: Justiz, Terror-Debatte, angebliche Terrorgefahr, G8, BGH, Bundesanwalt, Globalisierungsgegner

Buback-Mord und RAF-Akten: Grosse Koalition der Vertuscher

MedienGuerilla wrote 7 months ago: Berlin, Karlsruhe: Nachdem durch Recherchen des Sohnes vom 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Sie … more »

Schlagworte: agents provocateurs, Behörden, Bundesanwaltschaft, Info zur RAF, Meinungsschnipsel, Radikal, Siegfried Buback, Terror, Terroristen

BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar

Rene Haller wrote 7 months ago: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werde … more »

Schlagworte: Aktuell, Versicherung, Verkehr, verkehrsunfall, Haftung, Kinder

RiChTeR- NeBeNJoBs - Im FOkus

xxlkillababe wrote 8 months ago: Viele Richter unseres Landen haben (wie sollte es anders sein) Nebenjobs und erklären etwa der Ener … more »

Schlagworte: Blogroll, Politik und Wirtschaft, Allgemeines, Deutschland, Aus den Blogs, Miscellaneous, Wirtschaft, Justiz, Nebenjob

Bundesgerichtshof und Mieterhöhung1 comment

rhgsig wrote 9 months ago:   Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung fortge … more »

Schlagworte: Mietrecht, Recht, Verbraucherschutz, Mieterhöhung, Urteil

BGH zu Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen2 comments

rhgsig wrote 9 months ago: Der VIII. Zivilsenat des BGH hat jetzt in einem Urteil vom 19.09.2007 zur Mieterhöhung nach Modern … more »

Schlagworte: Mietrecht, Recht, Verbraucherschutz, Urteil

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel3 comments

rhgsig wrote 9 months ago: Ein jedes Ding hat seinen Preis. Damit alles auch mit rechten Dingen zugehen kann, hat der Gesetzgeb … more »

Schlagworte: Internetrecht, Recht, Verbraucherschutz, fernabsatz, Internet & Recht, Online Shop!, Urteil

Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln

rhgsig wrote 9 months ago: Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwir … more »

Schlagworte: Mietrecht, was Recht ist..., AGB, Auszug, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Recht, Renovierung, Schönheitsreparaturen

BGH: Neues zur Quotenabgeltungsklausel1 comment

rhgsig wrote 9 months ago: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständig. … more »

Schlagworte: Recht, Mietrecht, Verbraucherschutz, Urteil, Renovierung, Auszug, Mietvertrag, AGB, Quotenabgeltungsklausel

Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters1 comment

rhgsig wrote 9 months ago: Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese s … more »

Schlagworte: Handelsrecht, Recht, Zivilprozessrecht, Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Urteil

Bei Auszug wird renoviert ? 1 comment

rhgsig wrote 9 months ago: Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen getroffen. … more »

Schlagworte: Mietrecht, Recht, Verbraucherschutz, AGB, Auszug, Mietvertrag, Renovierung, Urteil


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