Blogs about: Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof und Mieterhöhung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung fortgeführt. In einer neuerlichen Entscheidung hat er sich mit der Erhöhung von Bruttokaltmieten auseina… mehr »
recht verständlich
kurz und bündig XIII
Rene Haller wrote 1 week ago: Wegen Beinahe-Absturz Geld zurück Der BGH entschied am vergangenen Dienstag, dass in besonderen Fä … more »
Urteil: Bildberichterstattung über Prominente zulässig - hier: Fotos von Heidi Simonis
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Tim M. Hoesmann wrote 1 week ago: Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Frau Heide Simonis, in welcher sie sich gegen die Veröffen … more »
Kündigung bei Eigenbedarf- BGH stärkt Vermieterrechte
akerth wrote 1 month ago: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf … more »
ARGE Baurecht warnt: Nicht voreilig auf Mängelbeseitigung pochen
Immopro24.eu wrote 2 months ago: Was ist ein Baumangel, und wer muss ihn beseitigen? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig alle, di … more »
BGH: Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasser-rechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung
mietrecht wrote 3 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 74/2008 Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wär … more »
BGH: Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
mietrecht wrote 3 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 70/2008 Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für d … more »
BGH: Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
mietrecht wrote 4 months ago: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2008 Abrechnung der Wasserkosten nach dem Ante … more »
Razzia gegen G8 Gegner war Rechtswidrig !
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MedienGuerilla wrote 6 months ago: Schau einer an , in allen Medialen - Meta - Pommes - Buden von Springer bis hin zu der FAZ , bericht … more »
G8-Durchsuchungsaktionen waren illegal: "...und tut das nie wieder!"
Ossikopp wrote 6 months ago: Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels waren rechtswidrig. … more »
Buback-Mord und RAF-Akten: Grosse Koalition der Vertuscher
MedienGuerilla wrote 7 months ago: Berlin, Karlsruhe: Nachdem durch Recherchen des Sohnes vom 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Sie … more »
BGH: Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar
Rene Haller wrote 7 months ago: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.10.2007, dass kleine Kinder nicht haftbar gemacht werde … more »
RiChTeR- NeBeNJoBs - Im FOkus
xxlkillababe wrote 8 months ago: Viele Richter unseres Landen haben (wie sollte es anders sein) Nebenjobs und erklären etwa der Ener … more »
Bundesgerichtshof und Mieterhöhung
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rhgsig wrote 9 months ago: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Mieterhöhung fortge … more »
BGH zu Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
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rhgsig wrote 9 months ago: Der VIII. Zivilsenat des BGH hat jetzt in einem Urteil vom 19.09.2007 zur Mieterhöhung nach Modern … more »
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
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rhgsig wrote 9 months ago: Ein jedes Ding hat seinen Preis. Damit alles auch mit rechten Dingen zugehen kann, hat der Gesetzgeb … more »
Augen auf auch bei flexiblen Quotenabgeltungsklauseln
rhgsig wrote 9 months ago: Der BGH hat entschieden, dass auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen unwir … more »
BGH: Neues zur Quotenabgeltungsklausel
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rhgsig wrote 9 months ago: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständig. … more »
Der Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters
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rhgsig wrote 9 months ago: Wenn ein Mineralölunternehmen eine Tankstelle an einen Menschen verpachtet und dieser damit diese s … more »
Bei Auszug wird renoviert ?
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rhgsig wrote 9 months ago: Der Bundesgerichtshof hat eine neue Entscheidung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen getroffen. … more »
