Wenn der Kunde von der Deutschen Telekom AG zu einem Wettbewerber wechselt wird ein Einmalentgelt für den Teilnehmeranschluss fällig. Die Höhe des Einmalentgelts richtet sich nach den technischen Erfordernissen. Die Bundesnetzagentur prüft und genehmigt die von der DTAG erbrachten Leistungen sowie die dafür geforderten Preise. Die zur Zeit geltenden Einmalentgelte sind von der Regulierungsbehörde 2007 befristet für ein Jahr festgelegt worden. Die Bundesnetzagentur hat diese Befristung gewählt, um kurzfristig den Verdi-Tarifabschluss 2007 und seine Auswirkungen bei einer Neufestlegung der Einmalentgelte berücksichtigen zu können. „Es ist absolut unverständlich, dass die DTAG Entgelte beantragt, die noch über den bisher festgelegten Entgelten liegen und die Kostensenkungen aus dem Tarifabschluss 2007 nicht berücksichtigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Rainer Lüddemann.

Die zur Entscheidung anstehenden Einmalentgelte sind wesentliche Kostenfaktoren für Unternehmen, die in den Infrastrukturaufbau investiert haben. Eine Entlastung dieser Unternehmen ist auch deshalb geboten, um ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Denn mit der Festlegung eines niedrigen IP-Bitstream-Entgelts hat die BnetzA vor wenigen Wochen einseitig die Kostensituation derjenigen Unternehmen verbessert, die keinen Beitrag zu Innovationen und Qualitätssteigerung der Netze leisten. „Von daher ist es jetzt an der Zeit die Schieflage zu beseitigen, indem die Einmalentgelte eindeutig abgesenkt werden“, so Rainer Lüddemann.

Der DSL-Wettbewerb in Deutschland wird derzeit primär von den im BREKO organisierten Teilnehmernetzbetreibern auf Basis der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung, der sog. „letzten Meile“, bestritten. Einige dieser Unternehmen, wie NetCologne in Köln oder M-Net in München, haben damit begonnen, einzelne Gebäude mit Glasfaserleitungen anzubinden und damit dem Endverbraucher bislang in Deutschland nicht gekannte Bandbreiten von bis zu 100 MBit zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz dazu verzichten die Anbieter von Breitbandanschlüssen auf Basis von IP-Bitstrom auf den Aufbau eines eigenen leistungsfähigen Anschlussnetzes. Die BNetzA hat mit der Festsetzung eines niedrigen IPBitstrom-Entgelts die Kostensituation derjenigen Unternehmen verbessert, die keinen Beitrag zu Innovation und Qualitätssteigerung der Netze leisten.

Nachdem die BNetzA deutlich zu niedrige und inkonsistente Vorleistungskonditionen für infrastrukturlose Anbieter festgelegt hat, wird es immer unattraktiver, den auf der überteuerten Teilnehmeranschlussleitung basierenden Netzausbau fortzusetzen. „Darunter leidet das Engagement in den Aufbau einer hochmodernen Breitbandinfrastruktur. Deutschlands Chancen gegenüber dem Breitbandchampion Korea aufzuholen, haben sich mit dieser Entscheidung deutlich verschlechtert“, so Knauer.

Knauer sieht in diesem Wachstum die Strategie des eigenen Infrastrukturausbaus bestätigt, gibt jedoch zu bedenken: „Diesen Erfolg haben wir eher trotz als wegen der Regulierungsvorgaben erreicht. Die Miete der Teilnehmeranschlussleitung ist mit 10,50 Euro im europäischen Vergleich immer noch zu hoch und wir subventionieren immer noch mit rd. 2 Milliarden Euro Terminierungsentgelten pro Jahr die Preisgestaltung der Mobilfunker.“

Unzufrieden zeigt sich der Verband insbesondere mit der Länge der Verfahren bei der Bundesnetzagentur. Es gehe nicht an, so Knauer, dass sich beispielsweise die Beratungen über den Standardvertrag zur Teilnehmeranschlussleitung über zwei Jahre hingezogen hätten und entscheidende Missbrauchsverfahren nicht stringent genug angegangen würden. Dies seien zentrale Punkte für einen fairen und am Konsistenzgedanken orientierten Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund plädiert BREKO-Präsident Knauer für ein preisbewussteres Entgeltmanagement durch die Bundesnetzagentur. Nicht hinnehmbar seien Entscheidungen, die eine weitere Entwertung der vorhandenen und zu schaffenden TK-Infrastruktur herbeiführen würden und das Konsistenzgebot unterlaufen. Insbesondere bei der Festlegung des Entgeltes für den IP-Bitstrom-Zugang am 13. Mai fordert der Verbandschef ein klares Signal für den Werterhalt von TK-Infrastruktur. Knauer: „Ein zu niedriges Bitstrom-Entgelt würde ein weiteres Mal die Reseller bevorzugen, die kaum eigene Infrastruktur besitzen und ihre Dienste einfach Huckepack auf den Netzen anderer transportieren. Das muss seinen Preis haben.“

Ohne weitere regulatorische Hemmnisse erwartet BREKO ein Wachstum der DSL-Anschlusszahlen bei den Mitgliedern von 6,1 Mio. (2007) auf 7,5 Mio. im laufenden Jahr. Derzeit stellen die Firmen rd. ein Drittel aller etwa 20 Mio. DSL-Anschlüsse in Deutschland. 1,1 Mrd. Euro wollen die Unternehmen 2008 in den weiteren Netzausbau stecken, vor allem um die Projekte „Fiber to the Home“ anzustoßen. Dies mache allerdings nur dann Sinn, wenn eine geeignete Lösung unter Einbeziehung der jetzigen Netzstruktur mit den Telekom-Hauptverteilern gefunden würde. Für die notwendige Umstellung bräuchten die BREKO-Unternehmen einige Jahre Zeit.

REKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann begrüßt insbesondere die Feststellung des Gerichtes, „dass die betroffenen Unternehmen den Markt für die Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze beherrschen.“ Weiter wird ausgeführt: „Die Entgelte für die Mobilfunkterminierung lagen in der Vergangenheit aufgrund der monopolartigen Struktur der Märkte deutlich über den Preisen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erzielen gewesen wären.“ „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Mobilfunker,“ resümiert Lüddemann, „damit ist der Weg für weitere Entgeltsenkungen offen. Von der insbesondere im Verbraucherinteresse vom Bundesverwaltungsgericht geforderten engen Orientierung der Entgelte an den tatsächliche Kosten sind wir noch meilenweit entfernt. Selbst das Gutachten von ePlus kam seinerzeit auf eine realistische Größenordnung von 5 Cent.“

Zu entscheiden war speziell über den Zeitraum 2006 bis 3/2008, für den die Bundesnetzagentur erstmals die Entgelte vorab reguliert hatte. Sie betrugen damals 9,94 Cent/Minute für größere und 8,78 Cent für kleinere Mobilfunker. Die Mobilfunkunternehmen hatten für den aktuell geltenden Zeitraum sogar Entgelte von zum Teil 20 Cent gefordert, was nach Ergehen des aktuellen Urteils vom BREKO nun als die pure Gier bezeichnet wird, die durch nichts gerechtfertigt sei. Tatsächlich kam es dann ja auch zu einer leichten Absenkung durch die Behörde. BREKO unterstützt die Position von Regulierungschef Matthias Kurth, der im Rahmen der Vorstellung seines Jahreberichtes gestern weiteren Spielraum nach unten für die Terminierungsentgelte sah. Auch angesichts der rasanten Zuwachsraten bei mobiler Datenübertragung und eines 20prozentigen Anstiegs der Verbindungsminuten im letzten Jahr hält BREKO die Zeit für gekommen, die Mobilfunker endlich nicht weiter über Mondpreise bei der Terminierung querzusubventionieren. Nur durch diese Quersubventionierung sei es überhaupt möglich, dass Mobilfunker Verträge anböten, die z.T. mit einer horrenden Ersparnis aufwarten. „Dies ist eine dramatische Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Mobilfunks, insbesondere im wachsenden Markt der Datenübertragung“, kritisiert Lüddemann.

BREKO sieht die Regulierungsverfügung im wesentlichen positiv. „Dass der Wettbewerb ausdrücklich auch Zugang zum schnellen VDSL-Netz erhalten soll, ist lobenswert“, sagt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann „leider hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung über die von der Bundesnetzagentur geforderte Informationspflicht zu den vorhandenen Zugangsmöglichkeiten ausgesetzt.“ Nur mit diesen Informationen sei es aber den Wettbewerbern möglich, sinnvolle Planungen zur eigenen Versorgung der Haushalte mit VDSL zu erstellen.

BREKO hofft nun, dass das Verwaltungsgericht in der Hauptsachenentscheidung auch diesen Punkt zustimmend aufgreift.